Ausländische Gläubiger halten die Ukraine im Würgegriff

Die ausländischen Gläubiger der Ukraine bürden dem Land weiterhin Schulden in Höhe von Milliarden Dollar auf. Dabei wird sein Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr laut Experten um 45 bis 50 Prozent sinken.

Gerade wird das Land mit riesigen Mengen kostenloser Waffen und Geld zum Waffenkauf überschwemmt. Aber Kiews Finanzmittel, um sich über Wasser zu halten und die umfangreichen Schäden an der Infrastruktur zu beheben, sind nur ein Bruchteil dessen, was benötigt wird, und dienen in erster Linie der Begleichung laufender Schulden. Oft werden diese Gelder zudem in Form relativ kurzfristiger Kredite gewährt.

Anfang März kündigte der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar an. Seit der Invasion haben die EU und die Weltbank finanzielle Unterstützung von 1,2 bzw. drei Milliarden Dollar zugesagt, die stufenweise ausgezahlt werden.

IWF-Zentrale in Washington DC (Foto: IWF)

Der IWF hat zudem ein internationales Konto eingerichtet, über das andere Staaten – bisher Kanada, Polen, die skandinavischen und die baltischen Staaten – die Regierung in Kiew mit Geld in Form von „Krediten und Finanzhilfen“ versorgen können. Die Weltbank hat obendrein einen „Geber-Treuhandfonds“ eingerichtet, der u.a. von Großbritannien, Japan, Österreich und der Schweiz finanziert wird. Die Ukraine profitiert zudem von einer Tranche von IWF-Geldern in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar, die Ende letzten Jahres freigegeben wurde.

Die Versprechen dieser Institutionen und Regierungen sind nichts im Vergleich dazu, was die Ukraine braucht. Laut Experten belaufen sich die Kosten für die Reparatur der ukrainischen Infrastruktur auf 220 bis fast 600 Milliarden Dollar. Laut einer Schätzung der Wirtschaftshochschule in der Hauptstadt Kiew wird jede Woche Infrastruktur im Wert von 4,5 Milliarden Dollar zerstört. Mitte April erklärte die Selenskyj-Regierung, sie brauche im Sommer sieben Milliarden Dollar pro Monat, um handlungsfähig zu bleiben.

Kristalina Georgiewa, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), erklärte gegenüber der BBC: „Wir haben [das Geld] für den ersten und zweiten Monat aufgebracht“, aber noch nicht für die späteren Monate. Das Kreditinstitut setze auf eine wirtschaftliche Erholung in Teilen der Ukraine außerhalb der Kriegszone und den Beginn von „Überweisungen von denjenigen, die jetzt in anderen Ländern arbeiten“.

Mit anderen Worten, die Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine – überwiegend Frauen, Kinder und alte Männer, da erwachsene Männer unter 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen –, die in der ganzen EU für geringen Lohn arbeiten, sollen die Kosten für die Zerstörung des ohnehin verarmten Landes tragen infolge eines Kriegs, den die USA und die Nato provoziert haben.

Die Ukraine hatte schon vor der russischen Invasion massive Auslandsschulden, die sie in 30 Jahren endloser Kredite angehäuft hatte. Jeder neue Schuldenzyklus erforderte Austeritätsmaßnahmen, die Millionen ins Elend stürzten und ausländischen Investoren neue Profitquellen eröffneten.

Laut Daten der Weltbank hatte die Ukraine bis zum Beginn des Kriegs 129 Milliarden Dollar Schulden, was 78,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Kiew rechnet damit, dieses Jahr 16 Milliarden Dollar zurückzahlen zu können. Zusätzlich zu ausstehenden Darlehen und angesammelten Zinsen muss das Land diverse Geldstrafen zahlen, weil die Regierung die Vorgaben ihrer internationalen Gläubiger nicht erfüllt hat. Im Jahr 2022 soll die Ukraine dem IWF mehr als 178 Millionen Dollar Kreditgebühren bezahlen.

Der ukrainische Ökonom Oleksandr Krawtschuk beanstandete am 20. April in einem Artikel für die Deutsche Welle die Tatsache, dass „die Summen [der internationalen Gläubiger] eindeutig nicht ausreichen, um finanzielle Stabilität zu erlangen (...) Die Abhängigkeit des Landes von Schulden und seine Verschuldung werden nur zunehmen“, selbst wenn die Zinssätze niedrig bleiben. Genau wie mehrere andere Politiker und Kommentatoren im Westen forderte er einen Schuldenerlass für die Ukraine. Bis jetzt ist nichts in dieser Hinsicht geplant.

In den Bedingungen der aktuellen Abkommen zwischen dem IWF und der Ukraine heißt es ausdrücklich, dass alle Kredite den Erfordernissen von „Vorsichts- und Liquiditätsregeln“, „Beistandsabkommen“, „Finanzkreditlinien“ und anderen Einschränkungen und Verpflichtungen unterliegen. Dazu gehört eine Reihe von finanziellen Strafen, wenn der Schuldner bestimmte finanzielle Dollar-Schwellenwerte und -Zeitfenster überschreitet. Kurz gesagt, die Zinssätze steigen, wenn die Kreditsumme steigt und umso mehr Zeit der Schuldner braucht, um sie zurückzuzahlen. Der Empfänger des Kredits hat höchstens fünf Jahre Zeit, um die Schulden zu tilgen.

Die EU kündigte vor wenigen Tagen an, die Zölle für Importe von ukrainischen Gütern für ein Jahr auszusetzen und das Verfahren für ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen, um der Wirtschaft des Landes zu helfen. Angesichts der Tatsache, dass das BIP um die Hälfte sinkt, ist völlig unklar, was genau die Ukraine der EU verkaufen soll.

Die Staatsschulden der Ukraine bei individuellen Gläubigern und bei Institutionen wachsen weiter an. Bisher hat Kiew Kriegsanleihen im Wert von einer Milliarde Dollar verkauft, die innerhalb eines Jahres mit 11 Prozent Zinsen zurückgezahlt werden sollen. Laut CNN Business ruft die Selenskyj-Regierung jetzt zu Spenden in Kryptowährung auf und strebt eine Finanzierung über sogenannte „nicht-fungible tokens“ an (eine Art digitale Wertanlagen, die sich oft in rechtlichen Grauzonen bewegen).

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere große Gläubiger sehen den Krieg als Möglichkeit, ihre Kontrolle über die Rohstoffe der Ukraine drastisch auszuweiten und das Land zu weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Öffnung seiner Wirtschaft für ausländische Investoren zu zwingen. In der Ukraine befindet sich u.a. ein Drittel der weltweiten „Schwarzerde“, einer der fruchtbarsten Bodentypen der Welt.

David Frum, ein bekannter Politik-Kommentator und ehemaliger Redenschreiber von Präsident George W. Bush, betonte am 11. April in einem Artikel im Atlantic, die Maßnahmen des Westens zur Unterstützung der Ukraine dürften sich „nicht zu einem belastenden Geschenk der Barmherzigkeit entwickeln, sondern sollten eine Investition sein, von der beide Seiten profitieren“. Er betonte, das Land müsse die „innere Korruption“ und „Plünderung“ bekämpfen. Er befürwortete den Vorschlag des führenden Ökonomen Anders Aslund, die Ukraine müsse „die Defizite ihres Justizsystem durch die Öffnung neuer Handelsgerichte überwinden, die mit ausländischen Richtern besetzt sind und internationales Gehalt bekommen, aber ukrainisches Recht anwenden“.

Etwa eine Woche später verfasste der ehemalige US-Botschafter in Georgien und Kasachstan, William Courtney, der momentan als Fellow am RAND Institute tätig ist, für die US-Nachrichtenagentur UPI einen gemeinsamen Beitrag mit seiner Kollegin Khrystyna Holyanska über ähnliche Themen. Die Verfasser warfen der Ukraine vor, Investoren zu behindern und frühere Versprechen an den IWF, die Wirtschaft zu liberalisieren, nicht eingehalten zu haben. Sie forderten, den Wiederaufbauprozess an „einen effizienten Markt für privaten Landbesitz“ zu binden und die Privatisierung von 3300 Staatsunternehmen zu beschleunigen. Sie beharrten außerdem auf der vollständigen Umsetzung einer „Gaspreisreform“ – ein Euphemismus für die Forderung nach dem vollständigen Ende aller Preiskontrollen für Heiz- und Kochgas.

Während die Wirtschaftshilfe für die Ukraine knapp gehalten wird, überbieten sich die Nato-Staaten mit nahezu täglichen Ankündigungen von Lieferungen immer tödlicherer Waffen an das Land. Alleine bis Mitte März hat Washington laut dem US-Außenministerium seit Präsident Bidens Amtsantritt zwei Milliarden Dollar „Sicherheitsunterstützung“ an Kiew geschickt. Jetzt steht der Kongress kurz davor, den Antrag des Weißen Hauses auf weitere 33 Milliarden Dollar Hilfsgelder zu bewilligen, von denen mehr als 20 Milliarden für das Militär bestimmt sein werden.

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und alle anderen EU-Staaten schicken in massivem Umfang Waffen in das osteuropäische Land und in Gebiete nahe der russischen Grenze. Sie haben nicht die geringste Hemmung, die Region in eine Ödnis zu verwandeln, was wohl einer der Gründe ist, warum sie der Kiewer Regierung so viel Geld ohne irgendwelche Bedingungen aushändigen.

Loading