Sri Lankas amtierender Präsident weist das Militär an, „alles Notwendige zur Wiederherstellung der Ordnung zu tun“

Der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa hat vor seiner Flucht aus dem Land in einer Militärmaschine am Mittwochmorgen den bisherigen Premierminister Ranil Wickremesinghe zum amtierenden Präsidenten ernannt. Hierbei handelt es sich um eine politische Verschwörung gegen die sri-lankische Bevölkerung.

Wickremesinghe machte sofort von den umfassenden Befugnissen Gebrauch, die ihm die Exekutivpräsidentschaft verleiht, um einen landesweiten Ausnahmezustand auszurufen. Für Colombo und die umliegende Provinz verhängte er außerdem eine 24-stündige Ausgangssperre und mobilisierte zu deren Durchsetzung Soldaten und Polizei. Ursprünglich sollte die Ausgangssperre sogar für die ganze Insel gelten.

Doch wie bereits mehrfach in den letzten drei Monaten widersetzten sich auch diesmal die Demonstranten der Ausgangssperre und setzten ihre Proteste gegen die Regierung fort. Es kam zu erbitterten Straßenschlachten, bei denen Polizei und Militär Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um Tausende von Demonstranten daran zu hindern, den Amtssitz des Premierministers zu besetzen. Es gab zahlreiche Verletzte, mindestens 84 mussten ins Krankenhaus.

Ein Teil der Menschenmenge vor dem Präsidentschaftssekretariat am 13. Juli 2022 (Foto: WSWS)

In einer Fernsehansprache drohte Wickremesinghe, er habe das Militär und die Polizei angewiesen, „alles Notwendige zur Wiederherstellung der Ordnung“ zu unternehmen. Dazu hat er ein Komitee aus dem Vorsitzenden des Verteidigungsstabs, dem Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine und dem Generalinspekteur der Polizei ernannt.

Angesichts der Tatsache, dass die Sicherheitskräfte die Demonstranten nicht mit Tränengas und Wasserwerfern zurückhalten konnten, kann der Erlass des Präsidenten nur bedeuten, dass Polizei und Militär den Befehl zum Schusswaffeneinsatz gegen unbewaffnete Zivilisten erhalten haben.

Wickremesinghe erklärte: „Wir dürfen unsere Verfassung nicht zerreißen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Faschisten die Macht übernehmen. Wir müssen diese faschistische Bedrohung der Demokratie beenden.“ Er fügte hinzu, die von Demonstranten besetzten Regierungsgebäude müssten wieder unter staatliche Kontrolle gestellt werden.

Der Vorwurf des Faschismus ist eine widerliche Verleumdung! Erst vor wenigen Tagen hatte Rajapaksa angesichts massiver Proteste gegen die Regierung mit hunderttausenden Teilnehmern erklärt, er werde am Mittwoch zurücktreten. Auch Wickremesinghe hatte seinen Rücktritt angekündigt, sobald eine vorläufige Allparteienregierung eingesetzt sei.

Doch hinter den Kulissen haben beide mit den Streitkräften darüber verhandelt, wie sie an der Macht bleiben können. Rajapaksa ist mit Unterstützung des Militärs wie ein Verbrecher aus dem Land geflohen, nachdem Beamte der Auswanderungsbehörde am internationalen Flughafen von Colombo ihn daran gehindert hatten, das Land mit einem Linienflug zu verlassen. Er floh auf die Malediven und hat mittlerweile Asyl in Singapur beantragt.

Sein Mitverschwörer Wickremesinghe verfügt weder über einen Premierminister noch über ein Kabinett. Er ist der einzige gewählte Abgeordnete der stark geschrumpften United National Party. Bereits am Sonntag hatte eine überwältigende Mehrheit der Parteien im Parlament bei einem Allparteientreffen sein Angebot, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, abgelehnt.

Ranil Wickremesinghe (Quelle: Facebook-Seite der United National Party)

Die Verfassung, die Wickremesinghe so verhement verteidigt, ist ein völlig undemokratisches Dokument, das eine Exekutivpräsidentschaft mit autokratischen Befugnissen festschreibt. Der Präsident kann Minister und Regierungen ernennen und entlassen, selbst Ministerposten übernehmen, den Ausnahmezustand verhängen und das Militär mobilisieren.

Während die verhasste Kabale von Rajapaksa und Wickremesinghe einen großen Schritt in Richtung Militärdiktatur unternimmt, setzt der amtierende Präsident auf die Nazi-Technik der „Großen Lüge“ und behauptet, er verteidige die „Demokratie“ gegen „Faschisten“. Damit meint er in Wirklichkeit die Millionen von Arbeitern, Jugendlichen und Fachkräften, die in den letzten drei Monaten Rajapaksas Rücktritt und das Ende der sozialen Katastrophe gefordert haben.

Die große Masse der arbeitenden Bevölkerung leidet unter unerträglichen Bedingungen, galoppierender Inflation und dem Mangel an Grundgütern wie Nahrung, Treibstoff und Medikamenten, sowie täglichen, langen Stromausfällen. Es herrscht großer Hunger, vielen Menschen droht der Hungertod. Das öffentliche Gesundheitssystem befindet sich im Zusammenbruch.

Zudem ist Wickremesinghe entschlossen, die strengen Austeritätsmaßnahmen umzusetzen, die der Internationale Währungsfonds als Gegenleistung für einen Notkredit fordert. Diese Maßnahmen, darunter weitere Privatisierungen und starke Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, werden die soziale Krise für die große Mehrheit der Bevölkerung weiter verschärfen.

Alle Oppositionsparteien, darunter die Samagi Jana Balawegaya (SJB), die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamil National Alliance (TNA), unterstützen den Austeritätskurs des IWF, der die Last der schweren Wirtschaftskrise auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung abladen soll. Die Bemühungen dieser Parteien, den Massenaufstand aufzuhalten und ihn hinter den politischen Betrug einer Allparteien-Übergangsregierung zu lenken, öffneten der Verschwörung von Rajapaksa und Wickremesinghe Tür und Tor.

Wickremesinghe bleibt Präsident und wird die Zusammensetzung einer Übergangsregierung sowie deren Politik bestimmen. Die Pläne zur Wahl eines neuen Präsidenten am nächsten Mittwoch, die der Parlamentssprecher angekündigt hat, stehen in Frage. Wickremesinghe hat das Parlament angewiesen, einen für alle Parteien annehmbaren Premierminister zu ernennen.

Die Oppositionsführer haben kläglichen Protest gegen Wickremesinghes Ernennung zum amtierenden Präsidenten eingereicht. Aber sie haben genauso viel Angst wie er, eine neue Runde von massiven Protesten und Streiks auszulösen. Der Vorsitzende der rechten SJB schrieb auf Twitter: „Ein Abgeordneter mit einem Sitz wird zum Premierminister ernannt. Jetzt wird die gleiche Person zum amtierenden Präsidenten ernannt... Was für eine Farce. Was für eine Tragödie.“

JVP-Parteichef Anura Kumara Dissanayake warnte Wickremesinghe, sein Vorgehen könne eine „beispiellose Krise“ auslösen. Weit davon entfernt, die Arbeiter zum Handeln aufzufordern, richtete er einen Appell an eben die Instanz, die das Rajapakse-Wickremesinghe-Komplott ermöglicht hat: das Militär.

Dissanayake erklärte: „Wir appellieren an die drei Teilstreitkräfte und die Polizei, auf die Bevölkerung zu hören. Wir hoffen, dass die Sicherheitskräfte auf der Seite der Bevölkerung stehen, statt mit ihren Waffen eine Clique zu schützen, die um jeden Preis an der Macht bleiben will.“

Die JVP, eine Partei, die im singhalesischen Chauvinismus verwurzelt ist und in der Vergangenheit fälschlicherweise behauptet hat, revolutionär und marxistisch zu sein, bemüht sich nun verzweifelt, die bürgerliche Herrschaft zu stützen. Dissanayake drängt sich als Führer einer Übergangsregierung auf, um die Interessen des Großkapitals und der internationalen Gläubiger des Landes zu verteidigen.

Die Socialist Equality Party in Sri Lanka (SEP) hat die Arbeiterklasse immer wieder dazu aufgerufen, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen und demokratisch gewählte Aktionskomitees in Fabriken, Wohnvierteln und auf Plantagen zu errichten – unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaften, die ihre Kämpfe blockiert und verraten haben.

Die SEP hat jede Unterstützung für eine kapitalistische Übergangsregierung unmissverständlich abgelehnt, da diese keines der dringenden sozialen Probleme der arbeitenden Bevölkerung lösen und nur den Weg zu diktatorischen Herrschaftsformen ebnen wird. Es sei denn, die Arbeiterklasse interveniert und kämpft auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive für ihre Klasseninteressen. Die Partei hat eine Reihe von Maßnahmen als Basis für einen derartigen politischen Kampf formuliert, darunter die Stornierung aller Auslandsschulden, die Verstaatlichung der Banken und Konzerne und die Enteignung der Vermögen der Milliardäre.

Sie hat stets darauf bestanden, dass es im Rahmen des Kapitalismus und des Nationalstaats keine fortschrittliche Lösung für die gegenwärtige unerträgliche Krise gibt. Die SEP stützt sich auf den Kampf für eine Regierung der Arbeiter und Bauern, die ein sozialistisches Programm als Teil des internationalen Kampfes für den Sozialismus umsetzen wird.

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