Bauern und Landarbeiter gründen Aktionskomitee im Süden Sri Lankas, um sich gegen Angriffe der Regierung zu wehren

Am 16. Juli gründeten Bauern aus Palagoda in Tangalle im Süden Sri Lankas ein unabhängiges Aktionskomitee, um gegen die unablässigen Sozialangriffe zu kämpfen, die aufeinanderfolgende Regierungen Sri Lankas auf ihre Lebensgrundlagen geführt haben.

Die Initiative ist ein wichtiger Meilenstein in der sich entwickelnden Massenbewegung der sri-lankischen Arbeiterklasse und der ländlichen Werktätigen gegen die Regierung. Die Entscheidung bringt die Bestrebungen von Millionen Bauern zum Ausdruck, die von den wirtschaftlichen und politischen Angriffen des ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seiner Regierung hart getroffen wurden und entschlossen sind, ihre grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte zu erkämpfen.

Ratnasiri Malalagama im Gespräch mit Landwirten. Zu seiner Rechten: G. B. Padmasiri

Die Gründung des Tangalle Agrarian Action Committee ist vor allem aus zwei Gründen von Bedeutung: Es wurde unter der politischen Anleitung der Socialist Equality Party (SEP) gegründet, als Teil der Kampagne für eine internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees, die letztes Jahr vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale initiiert wurde. Zweitens wurde es in Opposition zu den verräterischen Gewerkschaften, Bauernorganisationen und anderen bürgerlichen Vereinen gegründet, die alle konsequent daran arbeiten, alle Massenkämpfe der Bauern und Arbeiter gegen das kapitalistische Profitsystem zu verhindern.

Sechzehn Bauern, die als Farmpächter im Dorf Palagoda arbeiten, das etwa 3 Kilometer von der Stadt Tangalle im Landwirtschaftsbezirk Hambantota entfernt liegt, nahmen an der Eröffnungssitzung teil. Die meisten der Teilnehmer bauen Feldfrüchten an und arbeiten täglich in Gelegenheitsjobs, um über die Runden zu kommen.

Die Bauern und Landarbeiter müssen nicht nur alle Anbaukosten tragen, sondern auch ein Viertel ihrer Ernte an die Grundbesitzer abliefern. Sie müssen auch damit rechnen, dass ihre Ernten während der Regenzeit durch Überschwemmungen verloren gehen, dass es an chemischen Düngemitteln mangelt und dass der Diesel für ihre Landwirtschaftsmaschinen knapp wird. Die Jugend auf dem Land ist außerdem mit einer hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert.

Bei der Eröffnung der Gründungssitzung des Aktionskomitees sagte der Vorsitzende G. B. Padmasiri, dass die alten, bisher dominierenden Bauernorganisationen ihren politischen Bankrott bewiesen hätten und erklärte, warum neue unabhängige Organisationen, wie sie von der SEP vorgeschlagen werden, notwendig seien.

„Wie die Genossen sehr gut wissen, haben wir erlebt, wie [landwirtschaftliche Regierungs-]Beamte hierher kommen, wenn sie von offiziellen Bauernorganisationen gerufen werden, und wie wir uns auf Debatten einlassen, nachdem wir ihnen unsere Probleme vorgetragen haben. Nach dem Ende dieser Treffen findet jedoch keinerlei Lösung statt.

Durch diese Erfahrung verstehen wir, warum die Bauern eine neue Organisationsform und ein Programm brauchen, um Lösungen für unsere Probleme zu finden“, sagte Padmasiri.

Padmasiri lernte die SEP durch die Lektüre der World Socialist Web Site und einiger von der Partei veröffentlichter Bücher kennen. Er fühlte sich von der Idee der Aktionskomitees angezogen und verstand, warum sie notwendig waren, um die Grundlagen für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen, die sozialistischer Politik verpflichtet ist. Er erkannte, dass dies die einzige praktikable Lösung für die dringenden sozialen Bedürfnisse der Arbeiter und der armen Landbevölkerung ist.

Padmasiri bat nach seiner kurzen Einführung Ratnasiri Malalagama, Mitglied des Politischen Komitees der SEP, sich an die Versammelten zu wenden. Dieser erläuterte zunächst die katastrophale Situation, in der sich die Bauern aufgrund der eskalierenden Wirtschaftskrise befinden.

Während die Bauern die Landwirtschaft nicht aufgeben können, weil sie keine andere Lebensgrundlage haben, seien ihre Möglichkeiten, die Felder zu bestellen, drastisch untergraben worden. Er verwies insbesondere auf die von der Rajapaksa-Regierung erlassenen Einfuhrverbote für chemische Düngemittel, Insektizide und Herbizide.

Ungeachtet der Behauptungen der Rajapaksa-Regierung, es gehe ihr darum, Nierenkrankheiten zu verhindern, seien die drastischen Einfuhrverbote auf den Mangel an Devisen zurückzuführen, sagte Malalagama.

„Ihr wisst, wie sich diese Schuldenkrise auf Euer Leben auswirkt“, fuhr er fort. Doch die Lösung, die die kapitalistischen Machthaber suchen, ist der Internationale Währungsfonds (IWF).

„Der IWF will, dass die Regierung ihre Kredite zurückzahlt, indem sie die öffentlichen Ausgaben kürzt. Die steigenden Kosten für Treibstoff und alle Lebensmittel sowie die Zerstörung der Krankenhausversorgung und des Bildungswesens, die derzeit durchgeführt wird, stehen im Einklang damit“, sagte er.

Wie der Sprecher erklärte, habe der Volksaufstand gezeigt, dass die Sparmaßnahmen und der Sozialabbau von den Massen abgelehnt werden. Der Aufstand habe Gotabaya Rajapaksa, der ursprünglich mit 6,9 Millionen Stimmen an die Macht gekommen war, aus dem Amt gedrängt. Malalagama warnte jedoch, dass alle kapitalistischen und pseudolinken Parteien zusammenarbeiten, um diese Bewegung hinter eine andere bürgerliche Regierung, eine Allparteien-Übergangsregierung, zu lenken.

Alle Oppositionsparteien, fuhr er fort, unterstützen die Hinwendung zum IWF und die Umsetzung seiner Forderungen. Die Organisatoren der „Galle Face Green“-Proteste, darunter die Frontline Socialist Party und die Janatha Vimukthi Peramuna, würden die Proteste ebenfalls in diese Falle steuern, um der herrschenden Elite „Zeit zu verschaffen“, damit sie den Volksaufstand brutal unterdrücken könne.

Der Sprecher erklärte, dass die soziale Katastrophe nicht auf Sri Lanka beschränkt sei, und verwies auf den Kampf von Millionen Bauern in Indien, die über ein Jahr hinweg in Neu-Delhi gegen die konzernfreundlichen „Agrarreformen“ der Modi-Regierung demonstriert hatten. Arbeiter im Gesundheitswesen, Plantagenarbeiter und Lehrer in Sri Lanka hatten während des Massenprotests gegen die Rajapaksa-Regierung Aktionskomitees gebildet, sagte Malalagama und skizzierte die politischen Grundzüge der SEP.

* Für demokratische Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung aller lebenswichtigen Güter und anderer Ressourcen, die für das Leben der Menschen unverzichtbar sind! Verstaatlicht die Banken, Großunternehmen, Plantagen und andere Schlüsselbranchen!

* Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die die internationalen Banker und Finanzinstitutionen vertreten!

* Enteignet die Riesenvermögen der Milliardäre und Konzerne!

* Erlass aller Schulden der armen und in der Existenz bedrohten Bauern und Kleinunternehmer! Wiedereinführung aller Subventionen, einschließlich der Düngemittelsubventionen für Landwirte! Schafft das feudale System der Farmpacht ab! Gebt das Land den Pächtern, die die Farmen bewirtschaften!

* Garantierte Arbeitsplätze für alle mit angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen! Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten!

Malalagama zitierte aus der SEP-Erklärung von Anfang April: „Der Kampf für dieses Programm bietet einen Weg nach vorn und wird der Arbeiterklasse Selbstvertrauen geben, die ländlichen Massen auf ihre Seite bringen und durch den Aufbau eines Netzwerks von Aktionskomitees die organisatorischen Grundlagen für die Machtübernahme der Arbeiterklasse und die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung schaffen, um die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft einzuleiten.“

Nach dem Bericht von Malalagama gab es Fragen und Antworten zum Aktionsprogramm. Es entwickelte sich auch eine Diskussion über die Treibstoffknappheit, die den Reisanbau in der Region Tangalle zum Erliegen bringt. Die Bauern sagten, sie seien nicht einmal in der Lage, Reis für den Eigenbedarf anzubauen.

Andere Teilnehmer berichteten, dass der Dorfbeamte Grama Niladhari und andere Landwirtschaftsbeamte zwar Briefe vorgelegt hätten, in denen sie den Brennstoffbedarf der Bauern bescheinigten, aber nichts unternommen hätten, um den Brennstoff zu liefern. Die Bauern sagten, alle Beamten und Institutionen hätten sich ihrer Verantwortung entzogen. Sie sagten auch, dass es unter den derzeitigen Umständen unmöglich sei, die Anweisungen der Regierung zu befolgen, die sie aufforderte, sofort mit dem Anbau zu beginnen, um die Nahrungsmittelknappheit zu überwinden.

Die Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass es notwendig sei, ein Netz von Aktionskomitees zu bilden, um gemeinsame Aktionen zu den Problemen zu erarbeiten, mit denen Bauern konfrontiert sind. Auf dieser Grundlage beschlossen die Anwesenden, dass die Versammlung einen Aufruf zur Gründung ähnlicher Aktionskomitees in den anderen Provinzen herausgeben sollte, auf Initiative und unter Leitung des Tangalle Agrarian Action Committee.

In der Diskussion erläuterten Vertreter der SEP die Notwendigkeit, Bündnisse von Aktionskomitees zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft zu bilden, im Kampf für die Lösung der Probleme, vor denen sie stehen.

Die folgende Resolution wurde vorgestellt, diskutiert und einstimmig angenommen.

„Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen haben sich aufgrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise des Landes drastisch verschlechtert. Die Bauern wurden durch brutale Angriffe im Namen des internationalen Kapitals, einschließlich des IWF, hart getroffen.

Das Tangalle Agrarian Action Committee wird auf der Grundlage eines angemessenen Programms dafür kämpfen, die zahllosen Probleme zu lösen, einschließlich des Mangels an Treibstoff und Düngemitteln und angemessener Preise für ihre Ernte. Zu diesem Zweck laden wir alle Bauern in anderen Provinzen, Arbeiter verschiedener Bereiche und die werktätigen Massen ein, ein Netzwerk solcher Aktionskomitees zu bilden.

Dieses landwirtschaftliche Aktionskomitee steht in keiner Beziehung zu einer der kapitalistischen Parteien, die die Massen seit Jahrzehnten unermesslichen Härten ausgesetzt haben. Gleichzeitig warnen wir davor, dass die sogenannte Allparteienregierung, die unter Beteiligung aller kapitalistischen Parteien gebildet werden soll, die Angriffe der Vorgängerregierungen fortsetzen wird. Wir sind gegen eine solche Regierung.

Wir erklären unsere volle Unterstützung für die Einberufung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und ländlichen Massen, um für die Machtübernahme einer sozialistischen Regierung der Arbeiter und Bauern zu kämpfen, die allein in der Lage ist, echte Lösungen für die Probleme der Massen zu bieten.“

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