Sri Lanka: SEP verurteilt Polizeirazzien gegen Frontline Socialist Party

Die sri-lankische Regierung von Präsident Ranil Wickremesinghe verschärfte letzte Woche ihre Hexenjagd auf Regierungsgegner mit Polizeirazzien in der Parteizentrale der Frontline Socialist Party (FSP) in Nugegoda, einem Vorort von Colombo.

Eine Polizeikette gegen Studierende der Universität Sri Jayawardanapura während früherer Proteste am 3. April 2022 (WSWS Media)

Laut FSP-Bildungssekretär Pubudu Jayagoda durchsuchte ein Team von Polizisten, darunter zehn Zivilbeamte und ein Uniformierter, am Freitag um etwa 7:30 Uhr die Parteizentrale. Die anwesenden Parteimitglieder widersprachen der Durchsuchung der Räumlichkeiten und forderten einen Durchsuchungsbeschluss. Die Beamten ignorierten die Forderung und gaben nicht einmal an, von welcher Polizeiwache sie geschickt wurden. Sie verschafften sich mit Gewalt Zugang, durchsuchten Parteidokumente und Bücherregale und verschwanden wieder.

Um 8:10 Uhr erschien ein zweites Team von etwa 30 uniformierten Beamten in der Zentrale der FSP. Sie behaupteten, sie kämen von der nahegelegenen Polizeiwache Mirihana und suchten nach Wasantha Mudalige, dem Vorsitzenden der Inter-University Student Federation (IUSF).

Als Parteimitglieder einen Durchsuchungsbeschluss sehen wollten, zeigte die Polizei einen Haftbefehl des Amtsgerichts für Mudalige, der bei den Protesten gegen die Regierung im Galle Face Green aktiv war. Auch jetzt ignorierte die Polizei die Einwände der FSP-Mitglieder, durchsuchte erneut die Räumlichkeiten und zog ab.

Die Polizeirazzien sind ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Rechte der FSP und eine Warnung an die gesamte sri-lankische Arbeiterklasse. Sie sind zudem Teil einer wachsenden Repressionswelle, mit der Präsident Wickremesinghe jeden Widerstand gegen seine Regierung zerschlagen will.

Trotz ihrer fundamentalen und bekannten politischen Differenzen mit der pseudolinken FSP lehnt die Socialist Equality Party (SEP) Wickremesinghes undemokratische und repressive Polizeirazzien gegen diese Organisation ab und verurteilt sie.

Nach seiner Ernennung zum amtierenden Präsidenten verhängte Wickremesinghe, ein rechter pro-USA-Handlanger, am 17. Juli offiziell den Ausnahmezustand und erteilte sich damit die Befugnis, das Militär zu mobilisieren, Menschen willkürlich zu verhaften und festzusetzen, Proteste zu unterdrücken und Organisationen zu verbieten, Privateigentum zu durchsuchen und Zensur auszuüben.

Seine erste Amtshandlung, nachdem das diskreditierte Parlament von Sri Lanka ihn undemokratisch eingesetzt hatte, bestand darin, am 22. Juli einen brutalen Einsatz von Militär und Polizei zu genehmigen, um regierungskritische Demonstranten aus dem Präsidialsekretariat zu vertreiben. Viele Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften verletzt, neun von ihnen verhaftet. Am Abend wurden sie aufgrund der weit verbreiteten Empörung in der Bevölkerung von einem Richter auf Kaution freigelassen.

Diese Angriffe wurden mit der Verhaftung von etwa zwei Dutzend Menschen fortgesetzt, unter ihnen einige Führer der monatelangen Proteste am Galle Face Green, die für den Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seiner Regierung eingetreten waren. Nachdem Rajapaksa aus dem Land geflohen war, änderten die Demonstranten ihre Parole in „Ranil, geh nach Hause“.

Die Polizei sammelt mittlerweile „Beweise“, um Massenverhaftungen vorzubereiten – Material von Überwachungskameras, Fotos und Fingerabdrücke von Orten, die von Demonstranten besetzt wurden, etwa im Präsidialpalast, dem Amtssitz des Präsidenten und seinem Sekretariat. Die Fingerabdrücke wurden an den internationalen Flughafen geschickt, damit jeder verhaftet werden kann, der das Land zu verlassen versucht. Fotos von „Verdächtigen“ wurden in den Medien gemeinsam mit Aufrufen veröffentlicht, der Polizei weitere Informationen zukommen zu lassen.

Letztes Wochenende zitierte die Sunday Times einen anonymen hochrangigen Regierungsvertreter, der erklärte: „Die Regierung erwägt das Verbot aller Gruppen, Organisationen oder Parteien, die sich an Gewalttaten, undemokratischen Methoden zur Machtübernahme oder der Übernahme von Regierungsgebäuden beteiligen.“

Die Zeitung schrieb außerdem, das Ministerium für öffentliche Sicherheit habe „juristischen Rat eingeholt, um die Möglichkeit zu prüfen, Organisationen oder Parteien zu verbieten, die solche Aktivitäten unterstützten oder fördern“.

Um ihre zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen, haben Wickremesinghe und Regierungsmitglieder ihre üble Verleumdung von Regierungsgegnern verstärkt.

Wickremesinghe erklärte am Samstag in einer Rede vor Abgeordneten und Anhängern der Regierung in Kandy: „Wir haben es momentan mit faschistischem Terrorismus zu tun. Viele Gruppen haben den Deckmantel der Proteste benutzt, um Häuser und Fahrzeuge anzuzünden und staatliches Eigentum zu zerstören oder zu stehlen.“

Was für eine schmutzige Unterstellung! Wickremesinghe und seine Regierung sowie das vorhergehende Rajapaksa-Regime haben das Militär und die Polizei gegen protestierende Arbeiter, Jugendliche und die arme Landbevölkerung losgelassen, die grundlegende lebensnotwendige Dinge wie Nahrung, Medikamente und Treibstoff gefordert haben.

Während Wickremesinghe seine staatliche Unterdrückung verschärft, versucht er gleichzeitig, sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Rettungspaket und die damit verbundenen Austeritätsmaßnahmen zu einigen, darunter Lohn- und Rentenkürzungen und massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Um diesen drakonischen Maßnahmen politische Legitimität zu verleihen, strebt Wickremesinghe die Bildung einer Allparteienregierung an. Am Freitag schrieb er an alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, man müsse „mit der Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien, Expertengruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und allen mit ihnen verbundenen Parteien ein Programm umsetzen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen“.

Mehrere Oppositionsparteien, darunter die Sri Lanka Freedom Party, haben positiv darauf reagiert. Die Tamil National Alliance und die Samagi Jana Balawegaya haben ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über die Bildung einer Allparteien-Übergangsregierung signalisiert. Die Janatha Vimukthi Peramuna hat zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen, um die „politische Stabilität“ wiederherzustellen und eine Regierung an die Macht zu bringen, die die Wirtschaft „wiederbelebt“.

Ungeachtet ihrer taktischen Differenzen sind sich diese Parteien allesamt einig, dass das Spar- und Kürzungsprogramm des IWF umgesetzt werden und die „politische Stabilität“ wiederhergestellt werden muss. Das bedeutet, dass jeder soziale Widerstand gegen die katastrophalen und sich weiter verschlechternden sozialen Bedingungen der sri-lankischen Massen unterdrückt werden muss.

Die SEP verurteilt zwar die Razzien gegen die FSP, warnt aber davor, dass die pseudolinke Partei keine grundsätzlichen Differenzen mit der Forderung nach einer Allparteien-Übergangsregierung hat, und enge Beziehungen zu den diversen Oppositionsparteien unterhält.

Pubudu Jayagoda bei einer Pressekonferenz Anfang des Jahres (Facebook)

FSP-Parteichef Pubudu Jayagoda erklärte auf einer Pressekonferenz nach den Polizeirazzien, kein großes Land und keine Institution habe Sri Lanka bisher geholfen, weil die Wickremesinghe-Regierung „keine rechtmäßige Regierung“ sei, „keinen Plan hat [und] versucht, sich mit militärischer Gewalt an der Macht zu halten“.

Mit anderen Worten, die FSP lehnt die Wickremesinghe-Regierung ab, jedoch nicht deren rückschrittliches Wirtschafts- und Sozialprogramm, das die Leiden der Arbeiter und der Massen weiter verschlimmern wird. Ihre Opposition gegen Wickremesinghe richtet sich dagegen, dass ihr die Legitimität und internationale Anerkennung fehlt, um das Austeritätsprogramm umzusetzen, das der IWF und die Großmächte als Bedingung für „Unterstützung“ fordern.

Die FSP schürt die Illusion, eine kapitalistische Übergangsregierung aus den Oppositionsparteien unter Ausschluss des allgemein verhassten Wickremesinghe könne zu Zugeständnissen gezwungen werden.

Doch kein noch so großer Protest oder Appelle an das Wickremesinghe-Regime oder irgendeine andere künftige Regierung werden die lebenswichtigen Fragen klären, mit denen die Arbeiterklasse und die ländlichen Massen konfrontiert sind. Noch viel weniger werden sich damit demokratische Rechte verteidigen lassen.

Dringend erforderlich ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, die die Unterstützung der armen Landbevölkerung für ein revolutionäres sozialistisches Programm gewinnt. Dies wird in der Erklärung der SEP vom 20. Juli mit dem Titel „Für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen in Sri Lanka!“ dargelegt. Einen solchen Kongress bezeichnet die SEP als „revolutionäre Alternative zu der reaktionären kapitalistischen Übergangsregierung, die von den diskreditierten Parlamentarier-Kumpanen von Gotabaya Rajapaksa und... Ranil Wickremesinghe gebildet wird.“

Um Unterstützung für einen solchen Kongress zu gewinnen, rufen wir die Arbeiter und ländlichen Massen auf, ihre eigenen, von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften unabhängigen Aktionskomitees in allen Betrieben, Plantagen, Stadtvierteln und ländlichen Gebieten zu gründen und für ihre Klasseninteressen zu kämpfen. Diese Aktionskomitees werden die Voraussetzungen schaffen, um die demokratischen Rechte der Massen zu verteidigen.

Gleichzeitig erklären wir, dass echte demokratische Rechte nur durch den Kampf für sozialistische Forderungen gewonnen werden können. Dazu gehören die Forderung nach der Verstaatlichung der Banken, Konzerne und Plantagen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter und die Übernahme der Macht von der korrupten und käuflichen herrschenden Elite.

Der Kampf für einen „demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen“ wird die Grundlage für die Fortführung des Kampfs für eine Arbeiter- und Bauernregierung bilden. Die SEP ruft Arbeiter und Jugendliche auf, sich an diesem politischen Kampf zu beteiligen und ihn als Teil des größeren Kampfs für den Sozialismus in Südasien und der ganzen Welt zu führen.

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