Die niedersächsische Landtagswahl vom vergangenen Sonntag fand inmitten der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Die horrende Inflation bei Energie und Lebensmitteln dezimiert die Reallöhne und treibt Millionen Arbeiter in die Armut. Die Nato-Mächte eskalieren ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland immer weiter zu einem nuklearen Weltkrieg, und Deutschland will seine Armee wieder zur stärksten Militärmacht des Kontinents aufrüsten.
Doch diese Fragen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle, weil alle Parteien in den wesentlichen Fragen übereinstimmen. Sie organisieren die soziale Verwüstung und treiben den Militarismus voran. Deshalb blieben viele Wähler zuhause und war das Wahlergebnis von zweitrangigen Fragen bestimmt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent, ein Rückgang von 3 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Die SPD und die CDU, die seither gemeinsam regiert hatten, verloren zusammen 9 Prozentpunkte – die SPD 3,5 und die CDU 5,5.
Obwohl die SPD mit 33,4 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielte, feierte sie begeistert ihren „Wahlsieg“. 1998 hatte die Partei unter Gerhard Schröder, der wenige Monate später Bundeskanzler wurde, noch 47,9 Prozent erreicht.
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kann nun im Bündnis mit den Grünen weiterregieren, die vor allem unter jüngeren Wählern Zuspruch erhielten und ihr Ergebnis von 8,7 auf 14,5 Prozent steigerten. Die FDP verlor 2,8 Prozentpunkte und flog mit 4,7 Prozent aus dem Landtag, was die Spannungen in der Berliner Ampel-Koalition verschärfen dürfte.
Die Linke, die es nur einmal, 2008, in den niedersächsischen Landtag geschafft hatte, setzte den Sturzflug der Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fort und landete mit 2,7 Prozent weit abgeschlagen. Bei der letzten Wahl hatte sie noch 4,6 Prozent erreicht.
Die Linke hatte ihren Wahlkampf darauf konzentriert, ihre Zuverlässigkeit in der Kriegsfrage zu beteuern und sich von Dieter Dehm zu distanzieren, einem Anhänger des Wagenknecht-Flügels, der den Landesverband 20 Jahre lang dominiert hatte. Prominente Kriegsbefürworter – Janine Wissler, Martin Schirdewan, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi – traten auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen auf, während Sahra Wagenknecht, die den Krieg der Nato gegen Russland von einem nationalistischen Standpunkt kritisiert, zu keinem einzigen Auftritt eingeladen wurde.
Die „oppositionelle“ Rolle der Linkspartei beschränkte sich auf ein „100-Tage-Programm“ mit hohlen sozialen Forderungen, für deren Verwirklichung sich die Landtagsfraktion bei der zukünftigen Regierung einsetzen wollte.
Unter diesen Bedingungen wird die AfD bewusst als faschistische Partei aufgebaut, um die Opposition gegen den Krieg und die soziale Verwüstung zu unterdrücken, die im offiziellen Politikbetrieb keinerlei Ausdruck mehr findet. Die rechtsextreme Partei, die seit 2019 bei allen Landtagswahlen Stimmen verloren hatte, konnte ihr Ergebnis mit 10,9 Prozent nahezu verdoppeln. Die größten Stimmenzuwächse erhielt sie dabei nicht von Nichtwählern, wie bei bisherigen Wahlerfolgen, sondern vor allem von vormaligen Wählern der CDU und der FDP.
Das ist das Ergebnis davon, dass die faschistische Partei von Politik und Medien systematisch hofiert und normalisiert wird. Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat die Partei beraten und vertritt als CDU-Politiker Positionen, die mit jenen der AfD identisch sind. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im niedersächsischen Wahlkampf mit seiner Attacke auf ukrainische Flüchtlinge, die er als „Sozialtouristen“ denunzierte, ein unmissverständliches Signal Richtung AfD gesendet.
Im Bundestag und in den Landtagen wird die AfD geräuschlos in die Arbeit der Ausschüsse integriert und ihr Programm von Flüchtlingsfeindlichkeit, Durchseuchung und Militarismus von allen Parteien ins Werk gesetzt. Als die faschistische Partei am Samstag ihre Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet unter dem Motto „Deutschland zuerst“ zu tausenden nach Berlin karrte, gab es von den Parteien und Gewerkschaften keinerlei ernsthaften Protest mehr.
Vor diesem Hintergrund gelingt es der Partei zu einem gewissen Grad, verzweifelte Schichten für ihr reaktionäres und militaristisches Programm zu mobilisieren. Die Partei hatte Kritik an den Russland-Sanktionen und den Preissteigerungen ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt und mit ihrer fremdenfeindlichen und nationalistischen Demagogie verbunden.
Dabei ist AfD glühende Verfechterin des deutschen Militarismus. Als Olaf Scholz drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seine „Zeitenwende“ und die Verdreifachung des Rüstungsetats verkündete, freute sich die AfD, dass nun ihre Politik umgesetzt werde und forderte eine noch größere Aufrüstung sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil – so AfD-Verteidigungspolitiker und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen – zu wenig Deutsche bereit seien, ihr Land zu verteidigen.
Wenn die Partei Kritik an den Russlandsanktionen übt, tut sie das neben wahltaktischen Überlegungen vom Standpunkt der Interessen des deutschen Imperialismus. So sprach sich der Faschist Björn Höcke, der die Partei de facto führt, bei einer Kundgebung zum Tag der deutschen Einheit in Gera dafür aus, russische Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft zu nutzen, um den „globalen Machtanspruch der USA“ zurückzuweisen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Espendiller, hatte schon im September im Bundestag erklärt, dass die notwendige Aufrüstung der Bundeswehr nur mit russischen Energielieferungen umzusetzen sei.
Die Stärkung dieser faschistischen und militaristischen Partei ist eine ernste Warnung. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei inzwischen bei 15 Prozent, in den östlichen Bundesländern sogar bei 27 Prozent. Dort ist sie stärkste Partei.
Konfrontiert mit massiver Opposition gegen ihre Politik des Atomkriegs und der sozialen Verwüstung reagiert die herrschende Klasse wie in den 30er Jahren mit einer Hinwendung zu autoritären und faschistischen Formen der Herrschaft. Die faschistischen und rechtsextremen Elemente, die die AfD sammelt und organisiert, sollen eingesetzt werden, um Arbeiter einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Dabei ist die Förderung dieser Kräfte ein internationales Phänomen. In den USA verwandeln sich die Republikaner unter Donald Trump in eine faschistische Partei, ohne dass die Demokraten, die Partei der Wall Street und des Militärs, den geringsten Widerstand leisten. In Italien soll die Faschistin Giorgia Meloni nächste Ministerpräsidentin werden, in Schweden die rechtsextremen Schwedendemokraten der Regierung beitreten.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Nato-Mächte einen atomaren Weltkrieg provozieren, und das Ausmaß an sozialer Verwüstung sind mit demokratischen Rechten für die arbeitende Bevölkerung nicht vereinbar. Deshalb ist der Kampf gegen die faschistische Gefahr untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus verbunden. Nur eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse kann eine Katastrophe verhindern und die Entwicklung von faschistischen und autoritären Herrschaftsformen stoppen.