Am vergangenen Montagabend haben die rund 150 Arbeiterinnen und Arbeiter des Teigwaren-Herstellers Riesa Nudeln in Sachsen zum zweiten Mal für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie fordern ein Ende der Billiglohnarbeit, sind aber damit konfrontiert, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) keinerlei Interesse an einem Arbeitskampf hat und das Management geradezu anfleht, schnell einem Tarifvertrag zuzustimmen.
„Leider ist die Botschaft der Beschäftigten bei der Unternehmensleitung noch nicht angekommen,“ erklärte nach der dritten Verhandlungsrunde in der letzten Woche der Verhandlungsführer der NGG Olaf Klenke. „Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite stößt auf deutliche Ablehnung der Belegschaft,“ wie der erste eintägige Warnstreik gezeigt habe. Er bedauerte, „dass wir zu diesem Schritt greifen mussten. Die Belegschaft fordert eine sofortige Lohnerhöhung von 1 Euro mehr Lohn in der Stunde.“
Als das Unternehmen auch in der vierten Verhandlungsrunde eine der aktuellen Situation angemessene Lohnerhöhung strikt ablehnte, rief die NGG am letzten Montag zum zweiten 24-Stunden-Streik auf. Und wieder äußerte sie ihr Bedauern darüber. „Die angebotene Erhöhung des Stundenlohns um 1,20 Euro bis zum Ende nächsten Jahres“ sei „einfach zu wenig“ angesichts eines gestiegenen Mindestlohns und der Inflation von 10 Prozent. „Das Unternehmen muss sich überlegen, ob es wieder in eine längere Streikauseinandersetzung gehen will,“ mahnte Klenke.
Gemeint ist der entschlossene Kampf, den die Riesa-Arbeiterinnen und -Arbeiter bereits in den letzten Jahren geführt haben, den die NGG aber ständig ausverkauft hat. Vor rund vier Jahren hatten die Beschäftigten es satt, weiter für Billiglöhne zu schuften, während die Eigentümerfamilie Freidler aus Baden-Württemberg (Alb-Gold), die das Riesaer Werk 1993 von der Treuhand übernommen hatte, ansehnliche Renditen erzielt. Das Werk in Sachsen gehört zu den größten Teigwarenherstellern in Deutschland und produziert rund 25.000 Tonnen Nudeln im Jahr.
2018 wollte die Belegschaft zudem endlich den Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland überwinden. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen hatten bis zu 700 Euro mehr im Monat verdient – 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR. 123 der 150 Beschäftigten traten damals der NGG bei, weil sie hofften, dadurch ihre Interessen besser vertreten zu können.
Doch diese Hoffnung wurde schnell enttäuscht. Die Tarifverträge, die die NGG 2019 und 2021 nach über drei Wochen langen Streiks abschloss, brachte die Belegschaft dem Ziel, sich dem westdeutschen Lohnniveau anzunähern und das Niedriglohn-Joch abzuschütteln, keinen Schritt näher. Noch immer verdienen die Riesa-Nudel-Beschäftigten nur wenig mehr als den Mindestlohn – und damit nicht mehr als in jedem anderen gewerkschaftsfreien Ausbeuterbetrieb im Osten.
Von der Gewerkschaftsmitgliedschaft profitiert haben die NGG selbst, die Gewerkschaftsbeiträge kassiert, und die Familie Freidler, der die NGG geringe Personalkosten garantiert.
Vor einem Jahr verkaufte die NGG den Tarifabschluss als „Happy End“ und Erfolg. In Wahrheit hatte sie die Arbeiter erneut um die Früchte ihres Kampfes betrogen. Vor dem Streik lag der Abstand der niedrigsten Tarifgruppe zum Mindestlohn bei 34 Cent, mit dem neuen Tarifvertrag bei 49 Cent!
Es ist daher kein Wunder, wenn die geringen Löhne angesichts der aktuellen Preissteigerungen nun erneut Thema sind. Zum 1. Oktober ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Zuvor bekamen einige Arbeiter Stundenlöhne, die darunter lagen, und selbst Beschäftigte mit erhöhter Verantwortung bekommen laut NGG nur 1 bis 2 Euro mehr als der Mindestlohn.
Wenn die Gewerkschaft nun erneut tönt: „Das Unternehmen muss endlich einsehen, dass wir bei Teigwaren Riesa einen Schritt raus aus dem Niedriglohn machen müssen“, ist das ein offenkundiger Betrug. Diese Niedriglöhne hatte sie mit ihren Tarifabschlüssen selbst zementiert. „Anstatt“, wie wir damals schrieben, „die große Kampfbereitschaft in einem Erzwingungsstreik zu bündeln und eine Angleichung an die Westlöhne zu fordern, hatten Betriebsrat und NGG mit ihrer sattsam bekannten Taktik der Nadelstiche die Kampfkraft der Belegschaft geschmälert.“
Auch jetzt verfolgt die NGG wieder dieselbe Politik. Obwohl das Management bisher kein einziges Angebot vorgelegt hat, das die Inflation wenigstens ausgleichen würde, erklärt die NGG scheinbar pathologisch ihre Gesprächsbereitschaft, führt isolierte Warnstreiks durch und lässt die restliche Woche die Produktion laufen.
Wenn sie nun selber eine Erhöhung in zwei Stufen um 2 Euro bis Ende 2023 vorschlägt, bleibt sie ihrer Linie als Garant für Niedriglöhne treu. Immerhin beträgt die – sehr optimistische – Inflationsprognose für das kommende Jahr bereits jetzt 8 Prozent. Der von der NGG vorgeschlagene Abschluss würde also Ende kommenden Jahres mindestens zur selben Situation führen wie in all den Jahren zuvor und die Niedriglöhne ein weiteres Jahr festschreiben.
Damit es nicht zu diesem betrügerischen Déjà-vu kommt, müssen die Riesa-Arbeiter der NGG das Vertrauen entziehen und sich unabhängig in einem Aktionskomitee organisieren. 30 Jahre nach der Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland haben sie ihre Entschlossenheit und Kampfbereitschaft bewiesen, nicht länger als Niedriglöhner für die Profite der Kapitaleigner zu schuften. Doch in der gewerkschaftlichen Zwangsjacke und isoliert wird ihnen dies nicht gelingen.
Ein unabhängiges Aktionskomitee muss die politischen Lehren aus den letzten Jahren ziehen – aus der Rolle der Gewerkschaften und der Politiker, die behaupten, sie würden die Arbeiter unterstützen, wie Henning Homann von der SPD in dieser Woche. Die Vertreter der SPD und der Linkspartei unterstützen nicht die Belegschaft, sondern die NGG und ihre Ausverkaufspolitik.
Das Aktionskomitee muss Kontakt zu den wirklichen Verbündeten aufnehmen, zu den Arbeiterinnen und Arbeitern in anderen Betrieben und Branchen, allen voran bei Erfurter Teigwaren. Mit 100.000 Tonnen Jahresproduktion ist das Unternehmen das größte Deutschlands und erst jüngst von der Schwarz-Gruppe aufgekauft worden.
Das Schwarz-Konglomerat, zu dem u. a. Lidl und Kaufland gehören, befindet sich im Besitz von Dieter Schwarz, der mit geschätzten 47,2 Milliarden an der Spitze der deutschen Superreichen steht. In Erfurt gibt es weder Betriebsrat noch Tarifvertrag, und die Löhne liegen wie in Riesa knapp über dem Mindestlohn, wie Jens Löbel von der NGG Thüringen gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) einräumte.
Der Aufkauf durch den deutschen Oligarchen setzt die Branche enorm unter Druck. „Der Konzern hat mit dem Kauf des Nudelwerkes auch eine ganz andere Macht bei Preisverhandlungen“, und das „wird riesige Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfung der Nudelherstellung haben“, erklärte Mike Hennig, Geschäftsführer der Teigwaren Riesa gegenüber dem MDR. Bisher hatte das Erfurter Werk vor allem die Konkurrenten Aldi und Edeka beliefert. Der sich jetzt verschärfende Preiskampf wird auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden.
Doch die Arbeiter in der Lebensmittelproduktion stehen nicht allein. In der Elektro-, Metall- und Chemiebranche stehen Tarifverhandlungen an, ebenso im öffentlichen Dienst. Rund sieben Millionen Beschäftigte befinden sich diesen Herbst und Winter im Lohnkampf. Das sind die Verbündeten der Riesa-Nudeln-Belegschaft.
Mit der konzertierten Aktion haben Bundesregierung, Unternehmer und Gewerkschaften bereits ihr Bündnis gegen „überhöhte“ Lohnforderungen geschmiedet. Arbeiter müssen dagegen ihr eigenes, internationales Bündnis unabhängiger Aktionskomitees aufbauen, um ihre Existenzgrundlagen verteidigen zu können. Tragt euch noch heute bei uns ein, um ein Aktionskomitee in eurem Betrieb aufzubauen. Schließt euch dem Kampf der im letzten Jahr gegründeten Internationalen Arbeiterallianz an.