Der EU-Gipfel vom Donnerstag war von scharfen Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich geprägt, die seit 30 Jahren in der Europäischen Union den Ton angeben.
Die 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs bekannten sich wie üblich zum Nato-Krieg gegen Russland, applaudierten dem per Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Selenskyj und versprachen weitere Waffenlieferungen. Zusätzlich will die EU den ukrainischen Staatshaushalt im kommenden Jahr mit 18 Milliarden Euro unterstützen. Kiew könne jeden Monat mit 1,5 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen, gelobte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Darüber, wer die verheerenden ökonomischen Folgen des Kriegs trägt, stritten die Gipfelteilnehmer dagegen erbittert. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Frage, wie die EU auf die Energiekrise reagiert, die durch die Sanktionen gegen Russland ausgelöst wurde. Astronomische Gas- und Strompreise treiben Millionen von Arbeiterfamilien in die Armut und ruinieren kleine und mittlere Betriebe, während Großkonzerne Werke schließen oder in andere Länder verlegen, wo die Energiekosten niedriger sind.
Bisher hatten die Mitgliedsstaaten mit nationalen Maßnahmen auf die Energiekrise reagiert. Sie versuchten, den Preisanstieg so weit zu dämpfen, dass es nicht zu offenen Rebellionen oder Aufständen kommt und zumindest ein Teil der kleineren Betriebe überlebt. Im Wesentlichen lief dies auf eine staatliche Subvention der Preise und damit der großen Energiekonzerne hinaus, die Rekordprofite erzielen.
Frankreich, Italien und etwa zwei Drittel der Mitgliedsländer setzten sich für einen europäischen Gaspreisdeckel ein. Er würde bedeuten, dass die EU und ihre Mitglieder nur noch Gas bis zu einer gewissen Preisobergrenze kaufen.
Deutschland lehnt dies vehement ab. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete dies damit, dass die Energiekonzerne ihr Gas dann anderswo verkaufen würden. Was entschieden werde, müsse auch funktionieren, sagte er. „Nicht, dass es nachher kein Gas gibt. Damit ist auch niemandem geholfen.“ Er wurde von den Niederlanden, die selbst Gas produzieren und über ihre Häfen große Mengen Flüssiggas importieren, von Irland, Ungarn und einigen kleineren Ländern unterstützt.
Die Befürworter des Gaspreisdeckels werfen Deutschland vor, es nutze seine Wirtschaftsmacht, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Vor allem der Energiepreis-Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro, den die Bundesregierung im September ohne Rücksprache mit der EU beschloss, um eine Gaspreisbremse für Deutschland zu finanzieren, ist europaweit auf Empörung gestoßen. Er versetzt Deutschland in die Lage, sich auch bei hohen Preisen mit Gas zu versorgen, während ärmere Länder mit hohem Schuldenstand derartige Summen nicht aufbringen können.
Der Konflikt spitzte sich derart zu, dass Präsident Macron den deutschen Bundeskanzler vor dem Gipfel öffentlich attackierte. „Ich bemühe mich seit fünf Jahren, Einheit herzustellen“, sagte Macron und warf Deutschland einen Alleingang vor: „Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert.“ Berlin und Paris sagten ein seit langem geplantes gemeinsames Regierungstreffen ab, stattdessen treffen sich Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz am kommenden Mittwoch in kleinem Kreis in Paris.
Der EU-Gipfel einigte sich nach elfstündiger Nachtsitzung auf einen Formelkompromiss, der beiden Seiten entgegenkommt, aber alle konkreten Fragen offenlässt. An die Stelle des Gaspreisdeckels ist ein „vorübergehender dynamischer Preiskorridor“ getreten, der die Versorgungssicherheit nicht gefährden darf. Ziel sei, „dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen“, sagte Scholz. Die EU-Kommission soll nun in Zusammenarbeit mit den Fachministern der Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Auch gemeinsame europäische Gaseinkäufe sollen bis zu einer bestimmten Summe möglich sein.
Sowohl Scholz wie Macron zeigten sich mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden. „Wir haben uns zusammengerauft,“ kommentierte Scholz. Dabei ist offensichtlich, dass kein Problem gelöst ist. Und der Gaspreisdeckel ist nur eine von vielen Fragen, die Paris und Berlin entzweien.
So gibt es heftigen Streit über die sogenannte Midcat-Pipeline. Berlin drängt seit langem darauf, die Pipeline durch die Pyrenäen zu bauen, um Deutschland via Frankreich mit Erdgas und später mit grünem Wasserstoff aus Spanien zu versorgen, Paris hat das Projekt unter Hinweis auf mögliche Umweltschäden lange Zeit blockiert. Nun hat sich Macron mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez darauf geeinigt, stattdessen eine Pipeline durch die Pyrenäen zu bauen, die Barcelona mit Marseille verbindet.
Scharfe Spannungen gibt es auch in der Rüstungspolitik. Deutschlands Bemühen, sich zur führenden Militärmacht Europas aufzuschwingen, stößt in Paris zunehmend auf Bedenken. Hatte die französische Regierung früher darauf gedrängt, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht, ist sie nun empört, dass Deutschland US-Kampfjets kauft und Panzer nach Osteuropa liefert, während das gemeinsame Rüstungsprojekt FCAS stockt.
Es gebe ein echtes Vertrauensproblem, zitiert der Stern den französischen Verteidigungsexperten Gaspard Schnitzler. „Es besteht Sorge, dass Deutschland in osteuropäischen Ländern Fuß fasst.“ Auch Scholz‘ jüngster Vorschlag, eine europäische Luftverteidigung aufzubauen, an der sich 15 Staaten beteiligen, sei in Paris als Affront empfunden worden. Frankreich, das mit Italien ein eigenes System entwickelt, beteiligt sich nicht dran. „Es besteht der Eindruck, dass Deutschland allein voranprescht“, so Schnitzler.
Differenzen gab es auf dem Gipfel auch über das Verhältnis zu China, über das die Gipfelteilnehmer am Freitag diskutierten. Der Europäische Auswärtige Dienst legte dazu ein fünfseitiges Strategiepapier vor, das sich für einen Konfrontationskurs mit China ausspricht. Es warnt vor „isolierten und unkoordinierten Initiativen, die unsere vereinte Haltung schwächen könnten“.
Vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder, die außenpolitisch den USA nahestehen, drängen auf eine härtere Haltung gegenüber China. Deutschland, Frankreich und Italien, deren Unternehmen teilweise eng mit China verbunden sind und dort hohe Profite erwirtschaften, verfolgen dagegen einen zurückhaltenderen Kurs. Bundeskanzler Scholz reist Anfang November mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking, und Präsident Macron bereitet eine ähnliche Reise vor.
Auch in dieser Frage endete der Gipfel mit einem Formelkompromiss. Die EU wolle im Umgang mit China einen zweigleisigen Ansatz verfolgen, berichtete Ratspräsident Charles Michel. Man wolle unabhängiger von China werden, gleichzeitig aber eine Konfrontationslogik vermeiden. Indirekt warnte er davor, sich im Konflikt zwischen den USA und China vorbehaltlos auf die amerikanische Seite zu schlagen. Die EU müsse ihre eigene Strategie entwickeln.
Der jüngste Gipfel hat erneut gezeigt, dass die Europäische Union weder die „Einheit der europäischen Völker“ noch „Demokratie“ verkörpert; sie ist ein Zusammenschluss imperialistischer Räuber, von denen jeder sich selbst der nächste ist. Die Kriegsoffensive gegen Russland und die damit verbundene Aufrüstung gehen mit brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse und der Verschärfung der nationalen Spannungen einher, die Europa bereits in zwei Weltkriege getrieben haben.
Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Sackgasse: Die Vereinigung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Der Widerstand gegen Inflation, Sozialabbau und Entlassungen, der in ganz Europa zunimmt, muss zu einer mächtigen, unabhängigen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus entwickelt werden. Die Alternative zur Europäischen Union der imperialistischen Mächte sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa der Arbeiterklasse.