Der oberste General der US-Marines in Japan erklärte am Montag in einem erstaunlich freimütigen Interview mit der Financial Times, die Erfolge der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine seien das Ergebnis vorausschauender Planungen und Vorbereitungen – im Militärjargon wird hierbei von der „Vorbereitung des Schauplatzes“ für einen Krieg gesprochen. Er erklärte, das Pentagon tue genau das in Japan und Asien, um sich auf einen Konflikt gegen China wegen Taiwan vorzubereiten.

Generalleutnant James Bierman fragte rhetorisch: „Warum waren wir in der Ukraine so erfolgreich?“ Dann erklärte er, dies liege zum Großteil daran, dass nach dem, was er „russische Aggression“ nannte, „wir uns in den Jahren 2014 und 2015 ernsthaft auf künftige Konflikte vorbereitet haben: Die Ukrainer wurden ausgebildet, es wurden vorausschauend Nachschublager angelegt und Standorte identifiziert, von denen aus wir Operationen unterstützen und aufrechterhalten können.“

Er fuhr fort: „Das bezeichnen wir als Vorbereitung des Schauplatzes. Und das Gleiche tun wir auch in Japan, auf den Philippinen und an anderen Standorten.“ Mit anderen Worten: Die USA stellen China eine Falle, indem sie es zu einer Militäraktion gegen Taiwan anstacheln, gerade so wie sie Russland seit dem Putsch im Jahr 2014, den sie unterstützten und der die prorussische Regierung stürzte, zum Einmarsch in die Ukraine provoziert haben.

Generalleutnant James Bierman ist kommandierender General eines Großverbandes des US Marine Corps und Chef der Marine Forces Japan. Bezeichnenderweise ist sein Verband, die Third Marine Expeditionary Force (III MEF), die einzige Krisenreaktionseinheit der Marines, die dauerhaft außerhalb der USA stationiert ist. Mit anderen Worten: Bierman und seine Marines stünden in einem Konflikt zwischen den USA und China an vorderster Front.

Wie die Financial Times erklärte, bildet die III MEF „das Herzstück einer umfassenden Reform des Marine Corps“. Statt auf den „Krieg gegen den Terror“ im Nahen Osten soll es künftig auf „die Bildung kleiner Einheiten konzentriert sein, die sich auf schnelle und verdeckte Operationen auf den Inseln und in den Meerengen Ostasiens und des Westpazifiks spezialisieren, um Pekings Strategie der ,Zugangsverweigerung‘ entgegenzuwirken.“

Die Pläne der USA für einen Krieg gegen China, die als AirSea Battle bekannt sind, sehen einen massiven Luft- und Raketenangriff auf chinesische Militärbasen und strategische Industriebetriebe sowie die Unterstützung durch Kriegsschiffe und U-Boote vor. Dem Pentagon missfallen Chinas militärische Fähigkeiten zur Verteidigung seines Staatsgebiets, sowie auch sein Potential, die benachbarten Seegebiete durch eigene Raketen und Kriegsschiffe zu sichern. Das verbirgt sich hinter dem Begriff „Zugangsverweigerung“.

Die Vorbereitungen der USA und Japans auf einen Krieg kommen schnell voran. Bierman erklärte stolz, die Streitkräfte der beiden Nationen hätten „gerade im letzten Jahr“ ihre Aktivitäten „exponentiell gesteigert...“ auf einem Gebiet, von dem aus sie in einem Krieg operieren würden. Bei den jüngsten Militärübungen haben die Marines erstmals bilaterale taktische Koordinationszentren errichtet, statt japanische Kommandozentren für ihre Verbindung zu nutzen.

Ihr Ziel ist eine deutlich engere Verflechtung zwischen den amerikanischen und japanischen Streitkräften. Statt japanische Militäreinheiten im Rotationsprinzip an der Seite der US-Truppen in Japan operieren zu lassen, wurden bestimmte Einheiten als Teil der „Stand-in-Force“ dauerhaft zur Zusammenarbeit mit ihren Gegenübern von US Marines, Navy und Air Force bestimmt.

Bierman wies auch darauf hin, dass auf den Philippinen ähnliche Vorbereitungen getroffen werden. Die dortige Regierung erlaube es den USA, Waffen und anderen Nachschub auf weiteren fünf Stützpunkten zu deponieren – zusätzlich zu den fünf Stützpunkten, zu denen sie bisher schon Zugang haben. Bierman erklärte begeistert: „Man bekommt einen Hebelpunkt, eine Operationsbasis, die einem einen immensen Vorsprung bei verschiedenen Operationsplänen verschafft.“

Der Krieg gegen Russland in der Ukraine unter Führung der USA und die sich verschärfende Konfrontation mit China sind zwei Seiten einer Strategie, die das Ziel verfolgt, die riesige eurasische Landmasse zu beherrschen. Eine solche Konfrontation könnte die Menschheit in einen atomaren Holocaust stürzen.

Zu der fortgeschrittenen operativen Planung für einen Krieg gegen China passen die massiven Erhöhungen der Militärausgaben in den USA und in Japan.

Stars and Stripes berichtete am 2. Januar, der neue US-Verteidigungshaushalt, den Präsident Biden letzten Monat bewilligt hat, enthalte mehrere Milliarden Dollar für neue militärische Infrastrukturen und strategische Initiativen im gesamten Pazifikraum. Das Indo-Pacific Command beschäftigt heute schon 375.000 Soldaten und Zivilpersonal in der Region.

Das Hauptquartier des Kommandos auf Hawaii erhält 87,9 Millionen Dollar für Kasernen, 103 Millionen Dollar für die Modernisierung von Raketenlagern, 111 Millionen Dollar für ein operatives Kompaniezentrum und 29 Millionen Dollar für ein Bereitschaftszentrum der Army National Guard.

Die Navy erhält alleine 32 Milliarden Dollar für neue Kriegsschiffe und 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35, von denen jedes etwa 89 Millionen Dollar kostet. Die ihnen zugewiesenen Mittel umfassen außerdem 621 Millionen Dollar für zwei Angriffs-U-Boote des Typs Virginia-Klasse SSN-774, welche Operationen im Pazifik durchführen und in der Marinewerft Pearl Harbor gewartet werden.

Zur Abwehr chinesischer Waffen modernisiert die Army ihre Artillerie- und Raketensysteme, entwickelt neue Langstreckenkanonen und Überschallwaffen und modifiziert luft- und seegestützte Raketen und Marschflugkörper für den Einsatz vom Boden durch Einheiten der Army.

Die japanische Regierung kündigte letzten Monat eine Verdoppelung der Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren zwischen 2023 und 2027 auf etwa 80 Milliarden US-Dollar bzw. zwei Prozent des BIP an. In den entsprechenden Dokumenten zur Landesverteidigung wird China ausdrücklich als „beispiellose und größte strategische Herausforderung“ bezeichnet. 

Das japanische Militär wird zahlreiche Angriffswaffen kaufen, darunter Marschflugkörper wie den „Tomahawk“ von Lockheed Martin und die Joint Air-to-Surface Standoff Missile (JASSM). Das Land plant außerdem die Modernisierung seiner eigenen Lenkraketen vom Typ 12, die vom Boden, von Schiffen oder Flugzeugen auf Kriegsschiffe abgefeuert werden können, sowie den Bau eigener Überschall-Lenkraketen.

Japan wird außerdem seine Raketenstellungen verstärken. Es hat bereits begonnen, seine südlichen Inseln in direkter Nachbarschaft zu Taiwan und dem chinesischen Festland zu militarisieren. Tokio hat u.a. auf den Inseln Amami, Miyako, Ishigaki und Yonaguni Raketen und Einheiten zur elektronischen Kriegsführung stationiert bzw. beabsichtigt, es zu tun, und baut Munitions- und Treibstofflager.

Der japanische Premierminister Fumio Kishida brach am Sonntag zu einer Reise nach Europa und Nordamerika auf, in deren Mittelpunkt die Stärkung militärischer Beziehungen steht. Er wird Großbritannien und Italien besuchen, die letzten Monat ein Abkommen zum Bau neuer, hochentwickelter Kampfflugzeuge geschlossen haben. Vermutlich wird er außerdem ein Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen, das die Grundlagen für gegenseitige Besuche der Streitkräfte schaffen soll. 

Als letzte Station wird Kishida die USA besuchen und mit Biden im Weißen Haus über militärische Zusammenarbeit, den Kauf von amerikanischen Raketen und Bestrebungen diskutieren, Chinas Zugang zu hochentwickelten Halbleitern zu verhindern. Im Rahmen des Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China hat Biden den Verkauf von hochentwickelten Computerchips und der für ihre Entwicklung und Herstellung benötigten Maschinen verboten. Die japanischen Verteidigungs- und Außenminister werden sich am Mittwoch in Washington mit ihren amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen treffen.

Gleichzeitig stehen die USA kurz davor, einen provokanten offiziellen Staatsbesuch in Taiwan zu machen, das sie gemäß der Ein-China-Politik bisher offiziell als Teil Chinas, mit Peking als legitimer Regierung, anerkennen. Terry McCartin, der oberste Beamte der USA für den Handel mit China, soll am Samstag in Taipeh eintreffen und eine Delegation von Vertretern anderer Regierungsbehörden anführen.

Der Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Taiwan im letzten August, der vom Weißen Haus bewilligt wurde, löste scharfe Spannungen und eine gefährliche Machtdemonstration beider Seiten in den umliegenden Gewässern aus. Durch die Stärkung der Handels- und militärischen Beziehungen mit Taipeh treibt die amerikanische Regierung China bewusst in die Enge, um es zu zwingen, den ersten Schuss in einem Krieg um Taiwan abzugeben, auf den sich die USA schon seit langem vorbereiten.

Generalleutnant Bierman erklärte dazu in plumper Offenheit: „Während wir uns mit dem chinesischen Gegner auseinandersetzen, der die Startpistole in der Hand hat und potenziell in der Lage sein wird, Feindseligkeiten auszulösen, können wir entscheidendes Schlüsselterrain identifizieren, das gehalten, gesichert, verteidigt und genutzt werden muss.“