Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung offiziell die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew. „Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stellen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Dies sei „das Ergebnis intensiver Beratungen mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern.“

Konkret geht es um die schnelle Aufstellung einer Panzerarmee gegen Russland. Das Ziel sei es, nun „rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen“, betonte Scholz. Es gebe „viele Länder, die gerne mitliefern wollen, und wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird.“

Scholz deutete an, wie umfassend die Kriegseskalation ist. Deutschland werde „Leopard-2A6-Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen“. Man werde „Ausbildung, Logistik, Munition und Wartung der Systeme gewährleisten und… den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können.“ Es gehe hier „um sehr wirksame Waffensysteme“, und es sei „richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen“.

Scholz hatte in den vergangenen Tagen immer wieder darauf gepocht, dass auch Washington Kampfpanzer liefert. Wenige Stunden nach der Rede des Kanzlers verkündete dann die US-Regierung ihrerseits 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams-M1 in die Ukraine zu schicken. Zudem liefern die USA acht M88 Recovery Vehicles, sogenannte Bergepanzer, um die komplexe Wartung der Abrams sicherzustellen.

In seiner Panzerrede im Bundestag behauptete Scholz, es gehe ihm auch darum, „eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern“. Das ist offensichtlich eine Lüge. Tatsächlich führt die Nato längst Krieg gegen Russland. Vertreter der Bundesregierung sprechen das offen aus. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Scholz weiß, dass die nun verkündete Eskalation die Gefahr eines nuklearen dritten Weltkriegs erhöht. Im April 2022 hatte er in einem Interview mit dem Spiegel vor der Lieferung „schwerer Waffen“ gewarnt. Man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Es gehe darum, „eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“.

Seitdem haben die imperialistischen Mächte den Krieg immer weiter eskaliert und massiv schwere Waffen an Kiew geliefert. Es ist offensichtlich, dass die Entsendung von Kampfpanzern den Weg für ein noch umfassenderes Eingreifen der Nato ebnet. Am Mittwoch prahlte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache, dass er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert und ihn gebeten habe, nun auch Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge zu liefern.

Die Kriegsziele werden immer offener formuliert. Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am vergangenen Freitag in Ramstein hatten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley angekündigt, die von der Nato unterstützten ukrainischen Truppen würden in der kommenden Zeit „in die Offensive gehen“. Milley nannte als Ziel die „Befreiung der von Russland besetzten Ukraine“ und der „besetzten Gebiete“.

Max Boot von der Washington Post, der Austin zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein begleitet hatte, berichtete: „Austin erklärte mir, ein ,realistisches Ziel für dieses Jahr‘ wäre, dass die Ukrainer die ,Landbrücke‘ zwischen der Krim und Russland durchtrennen, die die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin letztes Jahr besetzt haben.“

Die Umsetzung dieses militärischen Ziels würde laut den Aussagen von US-Kriegsplanern, die von der New York Times zitiert werden, eine Offensive der verbundenen Waffen im Stil eines Blitzkriegs erfordern, bei dem die russischen Streitkräfte vernichtet und zahlreiche Städte in der Südukraine erobert würden.

Seth G. Jones vom Center for Strategic and International Studies erklärte laut der Times: „Die Ukraine könnte die Bradleys benutzen, um ihre Truppen über wichtige Straßen wie die M14 zu bewegen, die Cherson, Melitopol und Mariupol verbindet...“

Die geplante Panzeroffensive gegen Russland steht in einer dunklen imperialistischen Tradition. Die Abrams und Leopard 2, die doppelt so schwer sind wie die Kampfpanzermodelle Sherman und T-34 aus dem Zweiten Weltkrieg, sind die Nachfolger der schweren deutschen Tiger-Panzer, die Deutschland während der Operation Barbarossa – dem Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion – einsetzte.

Nach Schätzung des Telegraph werden die USA und ihre Verbündeten insgesamt „fast 200 Kampfpanzer in die Ukraine schicken“. Im Vorfeld dieser Ankündigungen wurden laut Pentagon bereits „etwa 900 gepanzerte Mannschaftstransporter in die Ukraine“ geschickt, darunter die Schützenpanzer Bradley, Stryker und Marder.

Dabei ist die massive Lieferung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nur ein kleiner Teil des Umfangs einer direkten Nato-Beteiligung, die nötig wäre, um die weitreichenden Kriegsziele zu erreichen.

Eines der vielleicht beunruhigendsten Elemente der Berichterstattung am Dienstag war ein Artikel in der Washington Post über die Entsendung der Abrams-Panzer. Darin hieß es mit Blick auf eine frühere Erklärung des Pentagon:

Ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums, der aufgrund der Brisanz des Themas anonym bleiben wollte... erklärte, dass selbst die Lieferung nur eines Abrams nicht in Frage käme. Es sei für die USA schwierig, die Abrams-Panzer und ihren hochentwickelten Turbinenmotor zu warten. Für die Ukrainer, erklärte der Beamte, sei es sogar unmöglich.

An den logistischen Anforderungen für den Einsatz von M1-Abrams-Panzern hat sich nichts geändert. Wenn es dem ukrainischen Militär „unmöglich“ ist, diese Waffe einzusetzen, dann ist die Lieferung des M1 Abrams nur ein Sprungbrett für eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato. Die World Socialist Web Site schrieb nach dem Gipfeltreffen in Ramstein dazu:

Sobald sich in den kommenden Monaten die immensen Herausforderungen abzeichnen, die die neue Strategie der USA mit sich bringt, und die Zahl der Todesopfer unter den ukrainischen Soldaten steigt, wird unweigerlich die Forderung nach einem direkten Einsatz von Nato-Truppen in diesem Krieg laut werden. Dies würde bedeuten, dass amerikanische und russische Soldaten im ersten umfassenden Gefecht zwischen atomar bewaffneten Staaten in der Geschichte aufeinander schießen würden.

Zeitlich passend dazu erklärte das Bulletin of the Atomic Scientists, das die „Atomkriegsuhr“ veröffentlicht, am Dienstag: „Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor zwölf, so nahe an einer globalen Katastrophe wie noch nie zuvor.“

Welch immense Gefahren die Situation in sich birgt, unterstreicht Boots Bericht über Austins Reise zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein: „Der Verteidigungsminister und sein Stab verließen Washington am Mittwochmorgen an Bord einer Air Force E-4B, auch bekannt als das ,Doomsday Plane‘ (Weltuntergangsflugzeug), eine 1973 gebaute Variante der Boeing 747, die dem Präsidenten im Fall eines Atomkriegs erlaubt, seine Regierungsgeschäfte weiter auszuüben.“

Die außer Kontrolle geratene Situation zeigt, wie dringend der Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse ist. Wir rufen alle Leser auf, die Erklärung der International Youth and Students for Social Equality „Ein Aufruf an die Jugend auf der ganzen Welt: Baut eine Massenbewegung auf, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen!“ sorgfältig zu studieren. Unterstützt den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Berlin und nehmt den Kampf gegen Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen Programms auf.