Am 21. Februar hat die US-Regierung unter Präsident Joe Biden eine umfassende neue Einwanderungspolitik angekündigt. Damit verwehrt sie praktisch allen Zuwanderern die Einreise an der US-Südgrenze zu Mexiko und verweigert ihnen das Recht, Asyl zu beantragen.
Die neuen Bestimmungen sollen am 11. Mai in Kraft treten, dem Tag, an dem die Abschieberegelung „Title 42“ ausläuft. Diese fragwürdige Regelung wurde unter Präsident Trump im Rahmen des US-Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeführt, um die Einwanderung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko unter dem falschen Vorwand zu verbieten, dass Covid-19 durch Zuwanderung verbreitet werde. Diese grausame und heuchlerische Politik des pauschalen Ausschlusses hat Präsident Biden fortgesetzt – auch noch, als er verkündete, die Pandemie sei beendet.
Bidens neue Politik zielt darauf ab, die durch das Auslaufen von „Title 42“ entstandene Lücke zu schließen. Ihr zufolge können alle Migranten, welche die Südgrenze der USA zu Fuß überqueren, ohne Gerichtsverhandlung und ohne das Recht, Asyl zu beantragen, abgeschoben werden.
Die pseudo-juristische Begründung der Regierung lautet, dass alle Migranten, die Mexiko passieren, ihr Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten verwirkt hätten, da sie ja in Mexiko Asyl hätten beantragen können. Die Realität ist jedoch, dass in Mexiko die gleichen Gewalt und Armut vorherrscht wie in allen Ländern, aus denen die Zuwanderer geflohen sind.
Die Regierung des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador schikaniert, verprügelt und verfolgt seit ihrem Amtsantritt 2012 Migranten aus Mittelamerika und der Karibik im Namen des amerikanischen Imperialismus. Tausende, die in den USA Zuflucht suchen, sind dazu verurteilt, in Zeltlagern an der Grenze auszuharren, wo sie Kälte, Hunger und den Machenschaften der berüchtigten mexikanischen Kartelle ausgesetzt sind.
Biden trat sein Amt mit dem Versprechen an, die einwanderungsfeindliche Politik der Trump-Regierung aufzuheben und das Recht auf Asyl zu wahren. Die jetzt von seiner Regierung eingeführte Politik ist ein Hohn auf dieses Versprechen. Sie verstößt in grober Weise sowohl gegen internationales als auch gegen amerikanisches Recht, wonach ein Recht auf Asyl gegeben ist.
Die Protokolle der Vereinten Nationen von 1951 und 1967 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen wurden aufgrund der Erfahrungen im Holocaust und im Zweiten Weltkrieg ratifiziert. Sie garantieren ausdrücklich das Recht auf Asyl und machen die Abschiebung von „Flüchtlingen“, dem juristischen Begriff für Personen, welche die Voraussetzungen für Asyl erfüllen, illegal. In dem Protokoll aus dem Jahr 1951, der sogenannten Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in Artikel 33:
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
Die Entscheidung der Biden-Regierung wird katastrophale Auswirkungen auf das Leben von Massen von Arbeitern in ganz Lateinamerika haben. Unzählige Menschen werden in die Fänge ihrer Verfolger zurückgeschickt, in Gesellschaften, die durch mehr als ein Jahrhundert imperialistischer Ausbeutung durch die USA verwüstet wurden. Viele werden sterben oder gefoltert werden. Es ist auch ein Verstoß gegen die UN-Konvention gegen Folter, wonach Menschen nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, in denen sie mit großer Wahrscheinlichkeit extreme Verfolgung erleiden werden.
Tausende weitere werden dauerhaft von Eltern, Kindern und Verwandten getrennt, die sich bereits in den USA befinden. Milliarden Dollar an Geldtransfers werden ausbleiben und den Hunger und die Armut anheizen, die sich durch die Covid-19-Pandemie, den Klimawandel und den Krieg der USA und der Nato gegen Russland bereits verschlimmert haben. Letztlich zwingt diese Politik die Migranten nur dazu, die Grenze unter noch gefährlicheren Bedingungen zu überqueren, um nicht entdeckt zu werden: Sie gehen dadurch tiefer in die Wüste, weiter hinaus aufs Meer, was den Tod vieler weiterer Menschen bedeutet.
In der Geschichte der USA gibt es nur drei Präzedenzfälle für so weitreichend antidemokratische Maßnahmen wie diese:
Der erste ist der Chinese Exclusion Act, der ab 1882 für zehn Jahre jegliche Einwanderung chinesischer Arbeiter untersagte.
Das zweite ist der Johnson-Reed Act von 1924, der die Zuwanderung aus den verarmten Ländern Süd- und Osteuropas nach der russischen Revolution ausschloss. Hitler bezog sich zustimmend auf das Gesetz, und nach Aussage des Jura-Professor James Q. Whitman aus Yale in seinem 2017 erschienenen Buch „Hitlers amerikanisches Vorbild“ stützten sich die Nazi-Juristen bei der Gestaltung der Rassengesetze des Dritten Reichs auf die Chinese Exclusion und das Johnson-Reed-Gesetz.
Der dritte Präzedenzfall ist Donald Trumps Durchführungsverordnung zum Verbot der Einreise aus sieben überwiegend muslimischen Ländern Anfang 2017, die zu großen spontanen Protestkundgebungen an Flughäfen im ganzen Land führte.
Trotz des historisch reaktionären Charakters eines Asylverbots übergehen die Leitmedien diese Maßnahme mit fast völligem Schweigen. Die Medien sind viel zu sehr auf die intensive Anprangerung tatsächlicher und vermeintlicher Verbrechen Russlands konzentriert, um dieses Vorhaben zur Kenntnis zu nehmen. Einen Tag nach der Ankündigung war auf den Online-Präsenzen der New York Times, der Washington Post oder von CNN kein einziger Artikel über das Asylverbot zu finden.
Warum schweigen diese Medien? Die Antwort lautet: Das Asylverbot entlarvt die Lüge, der US-Imperialismus sei ein Verfechter der „Demokratie“ und verteidige sie im US-Nato-Krieg gegen Russland.
Im Juni 2022 gab Präsident Biden eine Erklärung zum „Weltflüchtlingstag“ ab, in der er die USA als Leuchtturm der Hoffnung für Asylsuchende darstellte und „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ dafür verantwortlich machte, dass über 100 Millionen Menschen gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu fliehen.
Bidens Erklärung verschleierte die Tatsache, dass die meisten dieser 100 Millionen Menschen aus Ländern fliehen, die durch die Kriege des US-Imperialismus in den letzten drei Jahrzehnten verwüstet wurden: Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien. Im Gegensatz zu Russland würden die Vereinigten Staaten „Flüchtlinge schützen und willkommen heißen“ und seien „weltweit führend, wenn es darum geht, auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen zu reagieren“.
Die Heuchelei und die Lügen des amerikanischen Imperialismus sind schier grenzenlos. Letzte Woche führte Vizepräsidentin Kamala Harris angebliche russische Deportationen von Ukrainern als Beweis dafür an, dass die Regierung Putin „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehe.
„Die russischen Behörden haben Hunderttausende von Menschen aus der Ukraine gewaltsam nach Russland abgeschoben, darunter auch Kinder“, sagte Harris. „Sie haben Kinder auf grausame Weise von ihren Familien getrennt.“
Die russische Regierung bestreitet diese Behauptung. Was immer ihr Wahrheitsgehalt ist - niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass die Vereinigten Staaten weltweit führend sind, wenn es darum geht, Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen.
Einem Bericht von CBS News zufolge hat die Regierung Biden im Jahr 2021 allein 122.000 Kinder von Zugewanderten in US-Einrichtungen festgehalten. Unter Donald Trump wurden Zehntausende von Kindern absichtlich von ihren Familien getrennt. Diese brutale Politik wurde von Trumps Nazi-Berater Stephen Miller ausgeheckt und sollte der Abschreckung dienen. Unter „Title 42“ haben die US-Regierungen unter Trump und Biden insgesamt Hunderttausende von Zugewanderten unter dem falschen und rassistischen Vorwand ausgewiesen, sie würden Covid-19 verbreiten.
Die Entscheidung der Biden-Regierung ist ein großes Zugeständnis an die rechtsextremen Elemente, die den stark militarisierten staatlichen Abschiebeapparat beherrschen. Dieselben Kräfte haben vor zwei Jahre, am 6. Januar 2021 versucht, die Verfassung zu stürzen. Die Demokratische Partei bemüht sich verzweifelt, das „Zweiparteiensystem“ mit der zunehmend von faschistischen Kräften dominierten Republikanischen Partei aufrechtzuerhalten, auch vor dem Hintergrund des Kriegs gegen Russland. Das politische System in den USA wird dadurch immer weiter nach rechts getrieben.
Der Angriff auf Migranten ist ein internationales Phänomen. Während die imperialistischen Mächte in Europa den Konflikt mit Russland eskalieren, werden rechtsnationalistische Elemente ermutigt, Einwanderer und Flüchtlinge anzugreifen. Ein Land nach dem anderen schließt seine Türen für Zugewanderte.
Die britische Innenministerin Suella Braverman hat kürzlich erst die Versuche von Flüchtlingen, im Vereinigten Königreich Asyl zu erhalten, als „Invasion“ bezeichnet. Wenig später griff ein rechtsextremer Mob in Knowlsey, nahe Liverpool, Migranten in einer Flüchtlingsunterkunft an. Flüchtlingsorganisationen veröffentlichten Anfang des Monats einen Offenen Brief, in dem sie vor einer Zunahme „vorsätzlicher extremistischer Angriffe“ gegen Einwanderer in Großbritannien warnten.
Auch in Deutschland wird das Recht auf Asyl mit Füßen getreten. Entgegen den Versprechungen der Regierung ist es beispielsweise fast unmöglich, Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien zu ihren Familien nach Deutschland zu holen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben gewalttätige Angriffe auf Migranten im Jahr 2022 dramatisch zugenommen, mit 65 separaten Vorfällen in den ersten neun Monaten des Jahres. In Spanien massakrierte die Regierung von Pedro Sanchez im Juni 2022 zahlreiche Einwanderer am Grenzübergang Melilla in Nordafrika.
Die Verteidigung der Rechte von Migranten, die Demontage der repressiven Abschiebeapparate und der Kampf gegen die extreme Rechte müssen mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg der USA und der Nato gegen Russland verbunden werden. Dies ist das Thema des Online-Meetings der WSWS, „Wie der Krieg in der Ukraine gestoppt werden kann“, am Samstag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr MEZ.