Am 28. März 2023 fand vor dem US-Senat eine Anhörung statt, bei der es um die jüngsten Bankzusammenbrüche und die Reaktion der Bundesbehörden darauf ging. Demnach wussten die Aufsichtsbehörden bereits lange im Voraus von den Missständen, leiteten jedoch keinerlei Gegenmaßnahmen ein.
Vor dem Ausschuss berichteten Michael Barr (der für die Bankenaufsicht zuständige stellvertretende Vorsitzende der US-Zentralbank), Martin Gruenberg (der Vorsitzende der Federal Deposit Insurance Corporation FDIC; Bundeseinlagenversicherungsgesellschaft), und Nellie Liang (Unterstaatssekretärin für Inlandsfinanzierung im Finanzministerium).
Laut Barr war das Ausmaß des Ansturms auf die SVB wesentlich größer als bisher berichtet. Nachdem am 9. März bereits 42 Milliarden Dollar abgehoben worden waren, erwartete man für den nächsten Tag sogar mehr als doppelt so viel.
„In den frühen Morgenstunden [Freitag, 10. März] teilte uns die Bank mit, dass sie aufgrund der aktuellen und der bereits eingetakteten Kundenaufträge mit einem erheblich umfangreicheren Kapitalabfluss rechne“, sagte er. „Insgesamt sollten allein an diesem Tag 100 Milliarden Dollar abgezogen werden.“
Barr schilderte den weiteren, dramatischen Ablauf des Tages. Demnach wollte die Fed für die SVB erst zusätzliche Liquiditätsmittel beschaffen, um mit diesem Finanz-Bollwerk den Geldabfluss einzudämmen. Aber in Anbetracht des monumentalen Ansturms sah die FDIC keinen anderen Ausweg, als die Bank direkt der Behörde zu unterstellen, kurz bevor sie am Freitag wieder regulär öffnen sollte.
Nach den FDIC-Bestimmungen sind nur Einlagen bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar versichert – ein Vermögen, das weit über dem liegt, was die meisten Amerikaner besitzen. Jedoch wurde diese Obergrenze aufgehoben, um auch wohlhabende Einleger zu schützen, von denen einige Dutzende von Millionen Dollar besitzen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass andernfalls ein „systemisches Risiko“ entstehen würde.
Während der Anhörung wurde viel mit dem Finger auf andere gezeigt. Die Ausschussmitglieder versuchten, die Schuld für das Debakel von sich abzuwälzen.
In seiner Stellungnahme betonte Barr in seiner Funktion als Leiter einer Fed-Untersuchung, die im Mai abgeschlossen werden soll, dass die Aufsichtsbehörden der Bank „Versäumnisse“ nachgewiesen hätten. Diese datierten zurück auf Ende 2021, und man habe sich deswegen im November 2022 mit dem SVB-Management zusammengesetzt.
Die Fed-Mitarbeiter hätten jedoch erst Mitte Februar 2023 das Führungsgremium der Zentralbank informiert. Erst dann, so Barr weiter, habe er von dem Risiko erfahren, dem die Bank im Zusammenhang mit steigenden Zinsen ausgesetzt war.
Bei den Problemen, die zum Scheitern der SVB führten, handelte es sich laut Barr um „wirklich grundlegende“ Bankrisiken, namentlich das Versäumnis, den Wertverlust von langfristigen Wertpapieren bei steigenden Zinsen zu kompensieren.
„Bei der San Francisco Federal Reserve Bank haben die Prüfer diese Mängel festgestellt ... und die entsprechenden Maßnahmen wurden nicht fristgerecht ergriffen.“
In einem Versuch, die Aufmerksamkeit von der Rolle der Aufsichtsbehörden wegzulenken, erklärte er: „Im Grunde ist die Bank gescheitert, weil ihr Management es versäumte, das eindeutige Zins- und Liquiditätsrisiko angemessen zu adressieren.“ Die Regierungsbehörden waren gezwungen einzugreifen, weil es sich um ein „Paradebeispiel für Missmanagement“ handelte.
Wenn das SVB-Management es versäumte, die Auswirkungen von Zinserhöhungen zu berücksichtigen, stand es damit allerdings bei weitem nicht allein da.
Wie der Senator von Louisiana, John Kennedy, in der Anhörung erwähnte, werden in den so genannten Stresstests, mit denen die Notenbank prüft, wie die Banken auf einen Schock reagieren würden, die Folgen von Zinserhöhungen nicht berücksichtigt.
Diese Nichtberücksichtigung impliziert, dass die Fed selbst von einer Fortsetzung ihrer expansiven Geldpolitik ausging, die die Aktienkurse auf Rekordhöhen trieb und das Vermögen der Finanzoligarchen in die Stratosphäre hob. Kein Wunder also, dass die Führungskräfte der SVB zum selben Schluss kamen und der Meinung waren, dass die Zinserhöhungen bald wieder zurückgenommen werden.
Wir erinnern uns, dass die Fed sich erst dann zu einer Zinswende gezwungen sah als eine mächtige soziale Kraft auf den Plan trat – die Arbeiter. Um deren angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren berechtigten Lohnforderungen abzuwürgen, traf die Fed die folgenschwere Entscheidung, die Zinssätze rigoros zu erhöhen.
Während der gesamten Anhörung wurden die vermeintlichen Kontrolleure und Beschützer der Finanzsystemstabilität lautstark angeprangert.
Tim Scott, leitender Republikaner im Ausschuss, giftete, die SVB sei „durch und durch schlecht geführt“ und es habe ein „eindeutiges Aufsichtsversagen“ gegeben, das zu ihrem Untergang führte. „Unsere Aufsichtsbehörden haben schlichtweg am Steuer gepennt“, ätzte er.
Auch der Vorsitzende des Bankenausschusses, der Demokrat Sherrod Brown, der sich gerne als Arbeitnehmervertreter präsentiert, ließ das übliche populistische Getöse vom Stapel, das seine Partei angesichts einer Finanzkrise gerne an den Tag legt.
„Wir haben viele Fragen – und eine Menge berechtigten Zorn – gegenüber den Führungskräften und Vorständen der Banken, den Risikokapitalgebern, den Bankenaufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene und den politischen Entscheidungsträgern“, brodelte er.
Brown bemühte sich, zumindest indirekt die Schuld auf die Republikaner und die Trump-Regierung zu schieben. Er merkte an, dass die Amtsvorgänger der Ausschussmitglieder „Schutzmaßnahmen wie Kapital- und Liquiditätsstandards, Stresstests, Einlagenlimits für Kreditvermittler und selbst grundlegende Aufsichtsmaßnahmen zurückgenommen hatten. Damit gaben Sie dem ungezügelten Bankenwachstum grünes Licht, und diese wurden folglich viel zu schnell viel zu groß.“
Zu den Personen, die eine Lockerung der Vorschriften für kleinere Banken wie die SVB forderten, gehörte auch der Fed-Vorsitzende Jerome Powell – eben jener Jerome Powell, der von der Biden-Regierung in seinem Amt bestätigt wurde.
Auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren meldete sich zu Wort und warf den Regulierungsbehörden vor, sie hätten „Dutzende von Schutzvorrichtungen“ verbrannt, die „verhindern sollten, dass Banken waghalsige Wetten eingehen“.
Der demokratischer Senator Jon Tester ergänzte: „Für mich sieht es so aus, als ob die Aufsichtsbehörden das Risiko erkannten, doch niemand zog die Notbremse. Wenn man sieht, was da passiert ist, muss das unbedingt korrigiert werden.“
Zwischen den Rufen nach schärferer Kontrolle und Überwachung kam es im Verlauf der Anhörung zu einem bedeutenden Wortwechsel.
Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde Barr vom republikanischen Senator Mike Rounds gefragt, „wie zeitnah eine Bank auf aufsichtsrechtliche Direktiven der Fed reagieren müsse“. Daraufhin gestand Barr, „die zeitlichen Vorgaben zur Erfüllung der angewiesenen Handlungen“ nicht zu kennen.
Dieses Eingeständnis des obersten Fed-Beamten, zuständig für die Bankenaufsicht (!), zeigt, dass der gesamte Regulierungsrahmen im Wesentlichen eine Farce ist.
FDIC-Chef Gruenberg zupfte dazu wieder die altbekannte Leier, dass ohne staatliche Maßnahmen ein „erhebliches Ansteckungsrisiko“ bestehe und es andernorts zu „ernsthaften Problemen“ komme. Er verwies auf die Signature Bank, die ebenfalls von der FDIC übernommen werden musste, als diese innerhalb weniger Stunden nach der SVB-Abwicklung 20 Prozent ihrer Einlagen verlor.
Seinen Worten nach schätzt die FDIC die Kosten für die SVB-Einlagendeckung auf 20 Milliarden Dollar und die der Signature auf 2,5 Milliarden Dollar.
Es bleibt abzuwarten, was die verschiedenen Untersuchungen zum Zusammenbruch der SVB noch ergeben werden. Doch ein Finanzunwetter zieht sich bereits zusammen, betrachtet man nur die unzähligen mittelgroßen Banken, die sich auf ähnlichen Abwegen befinden. Die Lage eskaliert angesichts der steigenden Zinssätze und der Kreditklemme auf dem Markt für Gewerbeimmobilien, an dem sie wesentlich beteiligt sind.