Der Streik von mehr als 100.000 Beschäftigten der kanadischen Bundesbehörden, der nunmehr seit fast zwei Wochen andauert, befindet sich in großer Gefahr, von den Gewerkschaftsbürokraten, die auf der Seite der Trudeau-Regierung stehen, und ihren Verbündeten in der New Democratic Party (NDP) sabotiert und verraten zu werden.

Die Beschäftigten – Verwaltungs-, Wartungs- und Notfallpersonal von Service Canada, Revenue Canada und zahlreichen weiteren Behörden – hatten am 19. April einen Streik für Lohnerhöhungen in Höhe der Inflationsrate, Kündigungsschutz und Garantien für mobiles Arbeiten begonnen. Mehr als 45.000 der 155.000 Beschäftigten in den fünf am Streik beteiligten Tarifgruppen dürfen wegen reaktionärer Gesetze, die Streiks in „systemrelevanten Bereichen“ verbieten, nicht am Arbeitskampf teilnehmen.

Unter den Beschäftigten herrscht große Entschlossenheit zu einem unnachgiebigen Kampf für ihre Forderungen. Trotz der Appelle der liberalen Bundesregierung an die Beschäftigten, sich durch Homeoffice an Streikbruch zu beteiligen, zeigen ihre eigenen Zahlen, dass mehr als 90 Prozent der Arbeiter, denen das Streiken gesetzlich erlaubt ist, dies auch getan haben.

Streikende erklärten der World Socialist Web Site, warum sie nach drei Jahren Nullrunde eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflationsrate brauchen, und warum sie das Recht auf mobiles Arbeiten haben sollten, nachdem sie während der Pandemie bewiesen haben, dass sie die Dienstleistungen auch von zu Hause aus gewährleisten können. Doch wenn diese Militanz erhalten bleiben und sich die Arbeiter gegen eine Regierung durchsetzen sollen, die offen ihre Entschlossenheit bekundet hat, Reallohnsenkungen durchzusetzen und immer offener mit einem Notstandsgesetz droht, das Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen soll, müssen sie den Bürokraten der Public Service Alliance of Canada und des Canadian Labour Congress die Kontrolle über den Streik entreißen und um die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse kämpfen.

Dies erfordert den Aufbau von Aktions- und Streikkomitees, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat eine Gegenoffensive organisieren, die unter Führung der Arbeiter für angemessen bezahlte und sichere Arbeitsplätze für alle, die Verteidigung der Rechte der Arbeiter und gegen die Ausblutung des öffentlichen Dienstes kämpft.

Die größten politischen Hindernisse für einen solchen Kampf sind die Gewerkschaftsbürokraten, die sozialdemokratischen NDP-Politiker und deren reaktionäres Bündnis mit den Liberalen, der traditionell bevorzugten Regierungspartei des kanadischen Kapitals. Das Bündnis aus Gewerkschaften, NDP und Liberalen war lange Zeit ein wichtiges politisches Werkzeug zur Unterdrückung des Klassenkampfs. Jetzt wird es benutzt, um den Widerstand gegen die Kriegspolitik der herrschenden Klasse, die massiven inflationsbedingten Reallohnsenkungen, Sparmaßnahmen und die Privatisierung abzuwürgen.

Die Streikenden stehen einer herrschenden Elite unter Führung der Trudeau-Regierung gegenüber, die unablässig versucht, der arbeitenden Bevölkerung die finanzielle Last der Krise des Kapitalismus aufzubürden. Um die dutzenden Milliarden aufzubringen, die für den Krieg gegen Russland, die Vorbereitung des Kriegs gegen China und die Rettung der Superreichen benötigt werden, sind Trudeau und seine Unterstützer in der Finanzoligarchie entschlossen, unter dem Slogan „die Pandemie ist vorbei“ eine Sparpolitik durchzusetzen, die weitere Kürzungen des Lebensstandards beinhaltet. So veröffentlichte die Globe and Mail, die traditionelle Stimme der Bay Street und lukratives Eigentum der Thomson-Familie, der reichsten Milliardäre Kanadas, am Donnerstag einen wütenden Leitartikel gegen die Streikenden. Sie warf den Streikenden, von denen die große Mehrheit weniger als 70.000 Dollar pro Jahr verdient, vor, „ihre Positionen noch weiter auszupolstern“ und sich „den keineswegs unvernünftigen Bestrebungen“ der Regierung zu widersetzen, dass „ihre Arbeiter sich an der wirtschaftlichen Not beteiligen“.

Die Führung der PSAC hat bereits ihre Forderung nach jährlichen Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent über drei Jahre aufgegeben, obwohl PSAC-Präsident Chris Aylward zuvor zugegeben hatte, dass die Löhne bei dieser Erhöhung noch immer unter der Inflation lägen. Er weigert sich, bekanntzugeben, wie ihre „neue“ Lohnforderung aussieht.

Während die Streikenden im Unklaren gelassen werden, erweisen sich die Tarifverhandlungen immer deutlicher als Verschwörung zwischen den Gewerkschaftsbürokraten, der Regierung und dem NDP-Vorsitzenden Jagmeet Singh mit dem Ziel, einen Ausverkauf zu organisieren. Angesichts der entscheidenden Rolle, welche die Gewerkschaftsbürokraten bei der Unterstützung der Kriegs- und Sparpläne der liberalen Regierung gespielt haben, ist dies keine Überraschung.

Die herrschende Elite reagiert so bösartig, weil der Streik objektiv eine Herausforderung für ihre Agenda von Klassenkrieg, Austerität und Krieg darstellt. Die Forderungen der Arbeiter werden verächtlich als illegitimer Anspruch auf Gelder zurückgewiesen, die anderenfalls für Kampfflugzeuge und militärische Ausrüstung, für die Unterstützung der rechtsextremen Regierung in der Ukraine oder die Erhöhung der Profite der Bay Street ausgegeben werden könnte.

Ebenso wichtig ist, dass die herrschende Klasse von Trudeau verlangt, den Streikenden eine Lohnerhöhung unterhalb der Inflationsrate aufzuzwingen, um so einen Maßstab für hunderttausende weitere Arbeiter in anderen Bereichen festzusetzen, die bereits ohne Tarifvertrag arbeiten oder deren Tarifverträge in den kommenden Monaten auslaufen.

Trudeau und die Präsidentin des Treasury Board, Mona Fortier, bekräftigten letzte Woche die harte Haltung der herrschenden Klasse. Der Premierminister drohte am Mittwoch so offen wie nie zuvor mit einem Gesetz, das den Streik verbietet und die Arbeiter zur Rückkehr an die Arbeit zwingt: „Der Gewerkschaft ist sicherlich bewusst, dass die Kanadier ungeduldig sind, und sie muss dies sorgfältig abwägen.“ Fortier wies die Unterhändler der PSAC arrogant an, ihre Forderungen an das lächerliche Angebot der Regierung anzupassen, die Löhne über drei Jahre verteilt um neun Prozent zu erhöhen. Fortier wies auch die Forderungen der Arbeiter nach Kündigungsschutz zurück und erklärte, das Dienstalter dürfe nur eins von vielen Faktoren bei der Entscheidung über Entlassungen sein. Gleichzeitig verbreiten die bürgerlichen Medien hysterische Klagen über die angeblich verheerenden Folgen von mobilem Arbeiten für die „Rechte des Managements“.

Obwohl Trudeau mit einem Antistreikgesetz droht, würde er es weiterhin vorziehen, wenn die Gewerkschaften Reallohnsenkungen gegen den Widerstand der Belegschaft durchsetzen. Schließlich sind die Führungen der PSAC und des CLC wichtige Unterstützer der Allianz aus Gewerkschaften, NDP und Liberal Party, die, hinter der Fassade einer scheinbar „progressiven“ Rhetorik, den räuberischen Zielen der kanadischen Finanzoligarchie gedient hat. Dazu gehören die militärische Aufrüstung, die Unterstützung für den US- und Nato-geführten Ukrainekrieg gegen Russland und die „Profite vor Leben“-Reaktion auf die Pandemie, die mehr als 50.000 Kanadiern das Leben gekostet hat. Das arbeiterfeindliche Bündnis wurde nur einen Monat nach Kriegsbeginn verstärkt, als der NDP-Vorsitzende Jagmeet Singh auf Drängen der Gewerkschaften ein „Confidence-and-supply“-Abkommen“ (Unterstützungsabkommen für eine Minderheitsregierung) mit Trudeau aushandelte, um sicherzustellen, dass seine Regierung bis Juni 2025 eine Mehrheit im Parlament hat.

Die PSAC bietet den Streikenden keinen Ausweg im Kampf gegen eine herrschende Klasse, die entschlossen ist, an ihnen ein Exempel zu statuieren, um die wachsende Militanz der Arbeiter einzudämmen. Seit die Tarifverhandlungen vor fast zwei Jahren offiziell begonnen haben, hat die Gewerkschaft den Prozess systematisch in die Länge gezogen, um nicht zum Streik aufrufen zu müssen. Sie tat dies, obwohl die Regierung provokativ versucht hat, die Gewerkschaft für „unfaire Verhandlungspraktiken“ zu kritisieren, weil sie zu viele Forderungen gestellt habe. Erst als die Wut der Beschäftigten über die ausgebliebenen Lohnerhöhungen seit Beginn der Pandemie, die galoppierende Inflation und das Beharren der Regierung auf der Rückkehr zur Präsenzarbeit überkochte, sah sich die PSAC gezwungen, den Arbeitskampf einzuleiten. Sie hat die Streikenden bewusst isoliert, nur wenige hundert Arbeiter an die Streikposten gestellt und nicht zu Solidaritätsstreiks aufgerufen.

Der Rest der Gewerkschaftsbürokratie lehnt den Streik ebenfalls ab, weil er ihr Bündnis mit den Liberalen und der NDP gefährdet. Die zweitgrößte CLC-nahe Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten, das Professional Institute of the Public Service of Canada, behauptet zwar, es stehe auf der Seite der Streikenden, hat aber zugestimmt, seinen eigenen Tarifvertrag einer verbindlichen Schlichtung zu unterwerfen. Andere Gewerkschaften haben eine Handvoll Vertreter geschickt, die kurz an den Streikposten der PSAC standen, um ihr Gesicht zu wahren. Allerdings haben sie nichts unternommen, um ihre Mitglieder über die Probleme der Streikenden im öffentlichen Dienst oder die Folgen einer Niederlage ihres Streiks für alle Arbeiter zu informieren. Sie haben erst recht keinen Finger gerührt, um sie für einen gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Sparpolitik und die Lohnsenkungen zu mobilisieren.

Wenn die PSAC und die Gewerkschaftsbürokratie den Streik weiterhin kontrollieren, sind nur zwei Ergebnisse möglich, die beide eine Niederlage für die Arbeiter bedeuten würden. Das erste ist eine Verschwörung des PSAC-Präsident Aylward und seiner Unterhändler mit Fortier und der Regierung, um einen faulen Ausverkauf durchzusetzen. Das zweite wäre, dass die Regierung beschließt, ein Antistreikgesetz zu verabschieden, dem sich die PSAC kampflos unterwerfen würde, wie die Gewerkschaften es in den letzten 40 Jahren getan haben.

Das Ergebnis des Streiks im Bildungswesen von Ontario im letzten November war die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als die 55.000 Beschäftigten des Bildungswesens ihre Gewerkschaft zwangen, einen geplanten Streik trotz eines drakonischen Antistreikgesetzes durchzuführen, entstand schnell eine provinzweite Bewegung für einen Generalstreik. Die Führung der Canadian Union of Public Employees (CUPE) und die anderen großen Gewerkschaften reagierten darauf, indem sie einen Hinterzimmer-Deal mit Ontarios verhasstem Premierminister Doug Ford aushandelten, um den Streik abzusagen und die Regierung als Gegenleistung das Antistreikgesetz zurücknahm. Nachdem die CUPE Fords Streikverbot mit anderen Mitteln durchgesetzt hatte, vereinbarte sie mit Ford eine Lohnerhöhung unterhalb der Inflationsrate für die schlecht bezahlten Beschäftigten des Bildungswesens.

Die einzige Möglichkeit für die streikenden Bundesbeschäftigten, diese beiden Wege zur Niederlage zu vermeiden, ist die Ausweitung ihres Kampfs auf andere Teile der Arbeiterklasse. Diese sind ebenfalls mit dem massiven Niedergang ihrer Reallöhne, Angriffen auf Zusatzleistungen, Arbeitsbedingungen und mit Arbeitsplatzabbau konfrontiert. Dies erfordert den Aufbau von Streikkomitees in allen Betrieben, damit Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über den Streik erlangen und ihre Forderungen demokratisch formulieren können.

Eine Hauptaufgabe dieser Komitees wird es sein, Arbeiter im ganzen Land, die ebenfalls keine Tarifverträge haben, in den Kampf einzubeziehen. In der Provinz Québec wurden etwa 600.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, u.a. im Bildungs- und Gesundheitswesen, von ihren Gewerkschaften gezwungen, weiterzuarbeiten, nachdem ihre Tarifverträge Ende März ausgelaufen waren. In Ontario arbeiten etwa 200.000 Lehrkräfte seit fast acht Monaten ohne Tarifvertrag. All diese Arbeiter wissen aus erster Hand, wie das reaktionäre Tarifverhandlungssystem benutzt wird, um ihre Kämpfe abzuwürgen und Reallohnsenkungen durchzusetzen.

Es gibt eine reale Basis dafür, den Kampf noch weiter auszuweiten. Der Streik der Beschäftigten der Bundesbehörden ist Teil eines globalen Wiederauflebens des Klassenkampfs, zu dem auch Massenproteste und Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich gehören, große Streiks in Großbritannien und Arbeitskämpfe mit hunderttausenden Teilnehmern in den USA. Die Entwicklung einer vereinten internationalen Bewegung all dieser und weiterer Kämpfe muss Teil einer bewussten Strategie der Aktionskomitees werden.

Die Komitees sollten außerdem ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Regierung fordern. Es gibt nichts mehr zu verhandeln mit einer Regierung, die jede Einigung ausgeschlossen hat, die nicht mit ihrer Forderung nach Lohnerhöhung über der Inflationsgrenze übereinstimmt, und gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und die Subventionierung des Großkapitals verschwendet. Die einzige Möglichkeit, Lohnerhöhungen in Höhe der Inflationsrate durchzusetzen, ist eine massive Gegenoffensive unter Führung der Arbeiter, um den Sparmaßnahmen und dem Krieg ein Ende zu setzen.

Dieser Kampf ist politisch und muss die Form einer offenen Zurückweisung des Bündnisses zwischen Gewerkschaften, NDP und Liberal Party annehmen. All diese Organisationen bestehen darauf, dass Arbeiter die Umverteilung der immensen Mittel der Gesellschaft zugunsten der Bedürfnisse der kanadischen imperialistischen Kriegsmaschinerie und der Profite der Banken und des Großkapitals hinnehmen müssten. Um dem entgegenzutreten, müssen Arbeiter für ein sozialistisches und internationalistisches Programm kämpfen: Sie müssen vor allem an ihre Klassenbrüder und -schwestern in den USA appellieren, sich dem Kampf gegen das Bündnis zwischen Kanada und dem US-Imperialismus anzuschließen, das in den letzten drei Jahrzehnten Tod und Zerstörung über große Teile des Nahen Ostens und Zentralasiens gebracht hat und jetzt ein zentrales Element in Washingtons Vorbereitungen auf „strategische Großmachtkonflikte“ bildet – d.h. auf einen Weltkrieg gegen Russland und China. Diese Bewegung muss für die Errichtung der Arbeitermacht kämpfen, damit das gesellschaftliche Leben neu organisiert werden kann, um soziale Bedürfnisse zu erfüllen, anstatt die privaten Profite zu maximieren.

Arbeiter, die dieser Strategie zustimmen und den Kampf für ihre Verwirklichung aufnehmen wollen, sollten sich für die Aktionskomitees registrieren und die internationale Maikundgebung diskutieren, die von der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, der World Socialist Web Site und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale am 30. April ausgestrahlt wurde.