Perspektive

Der Angriff der Ukraine auf den Kreml: eine kriminelle Provokation

Der Drohnenangriff auf den Kreml

Am Mittwoch explodierten zwei Drohnen über dem Kreml in Moskau, dem Amtssitz des Präsidenten der Russischen Föderation. Das russische Außenministerium sprach von einem Versuch der ukrainischen Regierung, Präsident Wladimir Putin zu ermorden. Man betrachte die Handlungen als „Versuche von Terroranschlägen“ und als „Versuch eines Attentats auf Russlands Präsidenten“, hieß es aus Moskau.

Der ukrainische Angriff auf den Kreml und der Attentatsversuch gegen Putin sind eine skrupellose und verbrecherische Provokation. Russland soll zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasst werden, die dann als Rechtfertigung für eine massiv verstärkte Kriegsbeteiligung der Nato herhalten sollen.

Kurz vor dem Angriff hatte Selenskyj die Ukraine in Richtung Nato-Gebiet verlassen. Wenige Stunden vor den Explosionen traf er in Finnland ein, was zweifellos dazu diente, ihn vor Vergeltungsmaßnahmen Moskaus zu schützen.

Der Angriff ereignete sich am Vorabend der allenthalben angekündigten ukrainischen Offensive, die das Kiewer Regime als entscheidend für seine Kriegsaussichten betrachtet.

Durchgesickerte Pentagon-Dokumente deuten darauf hin, dass sich die Ukraine in einer weitaus schlechteren militärischen Lage befindet, als der Öffentlichkeit weisgemacht wurde. Der Erfolg der Offensive erscheint daher höchst unwahrscheinlich und könnte ohne das direkte Eingreifen von Nato-Truppen in einer Katastrophe enden.

Die Reaktion der Vereinigten Staaten – in Form von Erklärungen des Außenministers, Antony Blinken, und der Pressesprecherin Karine Jean-Pierre – macht deutlich, dass sie direkt in den Anschlag verwickelt sind, und zeugt von der extremen Skrupellosigkeit auf der höchsten Ebene des amerikanischen Staats.

Kurz nach den Anschlägen wurde Blinken von einem Kolumnisten der Washington Post, David Ignatius, gebeten, sich „zu den Meldungen zu äußern, die über Nacht aus dem Kreml kamen und in denen die Ukraine des Versuchs bezichtigt wurde, Präsident Wladimir Putin mit einem Drohnenangriff zu ermorden … Wie stehen die Vereinigten Staaten dazu, dass die Ukraine in diesem Krieg zu solchen Angriffen auf die Staatsführung greift?“

Weit davon entfernt, sich im Namen der Vereinigten Staaten zu distanzieren, billigte Blinken ausdrücklich die Legitimität solcher Angriffe: „Wir überlassen es der Ukraine, zu entscheiden, wie sie sich verteidigen will.“

Ignatius hakte nach: „Wenn sich die Ukraine eigenständig zu einem Gegenschlag auf russischem Territorium entschließen würde, dann würden die Vereinigten Staaten sie nicht kritisieren?“ Blinken bekräftigte: „Es ist Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie sie sich verteidigt, wie sie ihr Territorium zurückholt, wie sie ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität wiederherstellt.“

Am selben Tag wurde Pressesprecherin Jean-Pierre bei einem Briefing im Weißen Haus die inhaltlich gleiche Frage gestellt: „Ist Putin in den Augen der [US-]Regierung als Oberbefehlshaber der russischen Truppen, die diesen Krieg gegen die Ukraine führen, ein legitimes militärisches Ziel?“ Sie weigerte sich, die potenzielle Ermordung Putins zu verurteilen, und erklärte: „Ich werde schlicht nicht spekulieren.“

Diese Äußerungen machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten einen Regimewechsel in Russland herbeiführen wollen. Putin wird in die gleiche Kategorie wie frühere Staatschefs gestellt, die Washington gestürzt und ermordet hat: Muammar Gaddafi und Saddam Hussein, die beide von Stellvertretertruppen der USA getötet wurden, und Slobodan Milošević, der in Haft starb.

Es ist sattsam bekannt, dass die Ermordung eines politischen Führers einen Kriegsgrund darstellt. George W. Bush rechtfertigte 2003 den Einmarsch im Irak mit der falschen Behauptung, Saddam Hussein habe die Ermordung seines Vaters geplant. Auslöser des Ersten Weltkriegs war das Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich.

Auch wenn es bei dem Bombenanschlag in Moskau nicht gelang, Putin zu töten, handelte es sich doch um einen Angriff auf den Sitz der russischen Regierung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon wurden einst von den Vereinigten Staaten als Hauptgrund für den Einmarsch in Afghanistan und als wichtiger Grund für die Invasion des Irak geltend gemacht. Bei der Planung des Angriffs auf den Kreml wusste Kiew sehr wohl, dass dies innerhalb Russlands den Druck zur Eskalation des Krieges verstärken würde.

Nach dem Statement von Außenminister Blinken versuchten Washington und Kiew, ihre offene Beteiligung an der Operation abzuschwächen. „Wir haben Putin nicht angegriffen“, sagte Selenskyj. Diese Behauptung wurde widerlegt, als die ukrainische Post nur wenige Stunden nach dem Anschlag ankündigte, eine Briefmarke mit einem Bild herauszugeben, auf dem der Kreml in Flammen steht.

Auch US-Beamte erklärten gegenüber der New York Times, der Washington Post und anderen Zeitungen, dass die Vereinigten Staaten im Vorfeld nichts von den Anschlägen gewusst hätten. James Nixey von der pro-imperialistischen Denkfabrik Chatham House ging noch einen Schritt weiter und erklärte, der Angriff sei eine False-Flag-Operation des Kremls selbst gewesen.

Diese Versuche, die eigene Verantwortung zu leugnen, sind nicht glaubwürdig und wurden durch die offene Häme von US-Regierungsvertretern widerlegt.

Oberst Alexander Vindman, der im Vorfeld des Kriegs eine führende Rolle spielte, begrüßte den Angriff, weil er zeige, „wie verwundbar Russland in Wirklichkeit ist“. Er fuhr fort: „Das Wichtigste an den Drohnenangriffen auf den Kreml ist die schiere Blamage für Putin. Er sieht furchtbar schwach aus.“

Die Dementis aus der Ukraine und den USA folgen dem Muster des Angriffs auf die Brücke von Kertsch am 8. Oktober 2022. Auch damals bestritten sie ihre Beteiligung. Aus US-Medienberichten ging später hervor, dass der Angriff von ukrainischen Spezialkräften verübt wurde.

Die Reaktion des Weißen Hauses auf die Bombardierung macht deutlich, dass die US-Administration der ukrainischen Regierung einen regelrechten Blankoscheck für die Eskalation des Kriegs ausgestellt hat. Damit wird die ganze Welt praktisch zur Geisel für jede kriminelle Handlung, die der Regierung Selenskyj möglicherweise einfallen wird.

Im Laufe des Krieges hat die Regierung Biden sukzessive alles getan, was sie zuvor ausgeschlossen hatte. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, alle Hindernisse für eine Eskalation des Konflikts aus dem Weg zu räumen, um ihre militärischen Ziele zu erreichen.

Die Erklärungen führender Vertreter der US-Regierung, die ein mögliches Attentat auf Putin legitimieren, machen das ganze Ausmaß an Skrupellosigkeit, Verzweiflung und Dummheit deutlich, das in Washington und anderen Nato-Hauptstädten inzwischen vorherrscht. Der Krieg nimmt nicht nur an Intensität zu, sondern droht auch, sich von Osteuropa bis zum Pazifik auszudehnen.

Dieser Krieg muss beendet werden. Es ist dringend notwendig, eine internationale Massenbewegung gegen Krieg aufzubauen, die sich an den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse orientiert und mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist.

Loading