Die US-Notenbank Federal Reserve hob am Mittwoch ihren Basiszinssatz wie erwartet um 0,25 Prozentpunkte an. Es war die zehnte Erhöhung seit Beginn ihrer Zinswende vor 14 Monaten. Allerdings deutete ihr Vorsitzender Powell an, man werde möglicherweise auf weitere Erhöhungen verzichten, da sich die Kreditvergabebedingungen verschlechtern und die Wirtschaft zunehmend Anzeichen einer Rezession aufweist.
Dies lässt sich auch aus der Wortwahl des Fed-Führungsgremiums FOMC (Federal Open Market Committee) schließen, das im März eine Erklärung veröffentlicht hatte, die Powell auf der Pressekonferenz zur Zinsentscheidung als „bedeutsam“ bezeichnete.
Das FOMC hatte erklärt, möglicherweise seien „einige zusätzliche Maßnahmen zur Straffung der Geldpolitik notwendig“, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Am Mittwoch hieß es, das Gremium erwäge „bei der Frage, ob zusätzliche Straffungen angemessen seien“, die „kumulierte Straffung der Geldpolitik“.
Powell wandte sich jedoch gegen Erwartungen der Märkte, die Fed werde im Verlauf des Jahres die Zinsen senken. Dies schloss er in einer seiner Antworten auf der Pressekonferenz aus.
Wie schon nach dem Treffen im März, unmittelbar nach der Pleite der Silicon Valley Bank, behauptete Powell zu Beginn seiner Rede, das US-Bankensystem sei „stabil und belastbar“.
Die jüngste Sitzung der Fed fand unmittelbar nach der Übernahme der First Republic Bank durch JPMorgan Chase statt, eine Folge der zweitgrößten Bankenpleite in der Geschichte der USA.
Einige Stimmen warnen vor weiteren Turbulenzen bei den kleinen und mittelgroßen Banken, da Anleger ihre Einlagen von dort abheben könnten, weil sie bei anderen Banken höhere Zinsen erhalten.
Am Mittwoch stürzten die Kurse der kalifornischen Bank PacWest im nachbörslichen Handel um 50 Prozent ab, als berichtet wurde, dass sie entweder einen Käufer oder eine frische Geldspritze suche. Angesichts der Tatsache, dass die Aktienkurse mittelgroßer Banken seit dem Zusammenbruch der SVB stark gesunken sind, wird dies wahrscheinlich nicht der letzte derartige Fall sein.
Zur Inflation erklärte Powell, sie liege weiterhin deutlich über dem Ziel von zwei Prozent. Sie habe sich zwar „etwas abgeschwächt“, doch der Inflationsdruck sei weiterhin hoch, und es werde „noch lange dauern“, bis sie auf den Zielwert gesenkt sei.
Angesichts dessen, dass die Fed ihre Zinserhöhungen mit der Inflationsbekämpfung rechtfertigt, sollte diese Äußerung deutlich machen, dass in unmittelbarer Zukunft nicht mit Zinssenkungen zu rechnen ist. Powell unterstrich dies bei der Pressekonferenz mit der Aussage, Zinskürzungen seien „nicht angemessen“ und würden daher nicht in Aussicht gestellt werden.
Während der Pressekonferenz wurde deutlich, dass sich die Geldpolitik der Fed in Wirklichkeit gegen die Löhne der Arbeiterklasse richtet.
So erklärte Powell ausdrücklich, er halte „Löhne nicht für die Hauptursache der Inflation“. Etwas anderes zu sagen wäre auch nicht möglich gewesen, da alle Daten zeigen, dass die Lohnerhöhungen deutlich unter den Preisanstiegen liegen.
Die Fed mag die Löhne nicht als Ursache der Inflation betrachten, sieht aber das Niedrighalten der Löhne als Gegenmittel. Ihre Politik zielt darauf ab, das Ungleichgewicht zwischen Preis- und Lohnsteigerungen weiter zu erhöhen.
Powell erklärte auf seiner Pressekonferenz, es gebe eine „große Übernachfrage auf dem Arbeitsmarkt“, der „außergewöhnlich angespannt“ sei.
Die Fed will diese Situation ändern, indem sie die Konjunktur abbremst und notfalls eine Rezession auslöst. Auf letzteres deuten Analysen der Fed und die Entlassungswellen der jüngeren Vergangenheit hin.
Powell erklärte, die Lohnerhöhungen gingen zurück, und bezeichnete dies als „gute Entwicklung“. Allerdings machte er deutlich, dass die Löhne noch stärker gedrückt werden müssten, weil selbst die derzeitige Erhöhung unterhalb der Inflationsrate zu hoch sei, um dem Inflationsziel von zwei Prozent näher zu kommen. Da die Inflation bei etwa fünf Prozent liegt, dürfen die Löhne nicht um mehr als drei Prozent ansteigen.
Die Bankenkrise wurde auf der Pressekonferenz nicht ausführlich erwähnt, aber das wenige, was dazu gesagt wurde, war aufschlussreich genug. Powell gab zu, dass der Ansturm auf die SVB ein beispielloses Tempo angenommen hatte. An einem einzigen Tag wurden 42 Milliarden Dollar abgehoben, am nächsten Tag sollten weitere 100 Milliarden Dollar hinzukommen.
Kein einziger Journalist auf der Pressekonferenz deutete auch nur an, dass das Bankensystem in diesem Falle wohl kaum als „stabil und belastbar“ bezeichnet werden kann. Ebenso wenig wurde zur Sprache gebracht, dass sich drei der vier größten Bankenpleiten der Geschichte in den letzten zwei Monaten ereignet haben.
Ein Fragesteller wies auf einen Bericht hin, der dem Kontrollgremium der Fed am 14. Februar vorgelegt worden war. Darin wird auf eine potenzielle Krise bei der SVB hingewiesen, da der Marktwert der Staatsanleihen in ihrem Besitz infolge der steigenden Zinssätze sank. Powell erklärte jedoch nicht, warum daraufhin nichts unternommen wurde, sondern sprach stattdessen von der Notwendigkeit einer strengeren Aufsicht und Regulierung in der Zukunft.
Die unmittelbare Ursache für die bisherigen drei Bankenpleiten war die Zinserhöhung der Fed. Daraus ergibt sich die Frage, ob es weitere Bankenpleiten geben wird, wenn die Zinsen weiter steigen oder auch nur länger auf dem derzeitigen Stand von fünf Prozent bleiben, dem höchsten seit 16 Jahren.
Powell erklärte, man müsse die Zinspolitik von den Problemen trennen, die sie in einigen Teilen des Bankensystems ausgelöst habe. Mit anderen Worten, die hohen Zinsen werden bleiben, und die Fed wird in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden auf einzelne Zusammenbrüche und Insolvenzen reagieren.
Eine solche Politik ist jedoch nur möglich, wenn die Insolvenzen isoliert bleiben und sich nicht ausbreiten. Eine solche Ausbreitung ist jedoch mehr als eine rein theoretische Möglichkeit. Dies zeigte sich bei der Rettungsaktion für die insolvente SVB und die Signature Bank. Die Behörden genehmigten entgegen geltenden Vorschriften den Schutz auch nicht versicherter Einlagen oberhalb von 250.000 Dollar unter Berufung auf „systemische Risiken“.
Wer ein paar Jahre zurückdenken kann, wird sich daran erinnern, dass die Krise von 2008 mit der Pleite von Bear Stearns im März begann und sich danach auf das gesamte Finanzsystem ausbreitete.
Die Financial Times wies Anfang der Woche in einem Leitartikel auf einige der breiteren Implikationen der Pleite der First Republic Bank hin. Darin hieß es: „Die Pleite einer Bank, die scheinbar hoch erfolgreich und nicht an offensichtlich riskanten Aktivitäten beteiligt war, ist alarmierend.“
„First Republic, die Silicon Valley Bank und die Signature Bank hatten gemeinsam,... dass sich ihr Geschäftsmodell nicht mit steigenden Zinssätzen vertrug.“
Das könnte man jedoch über das gesamte Bankensystem sagen. Die Geschäftsmodelle der letzten 15 Jahre basierten auf den Bedingungen, die die Fed mit ihrer quantitativen Lockerung geschaffen hat. Dadurch wurden Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt und die Zinssätze auf historischen Tiefstständen gehalten.
Das Gleiche gilt für die Spekulationen und Handelsaktivitäten der Hedgefonds, Investmentbanken und anderer Finanzinstitute. Geschäftstätigkeiten, die auf der Annahme dauerhafter Niedrigzinsen basieren, waren nicht auf die drei insolventen Banken beschränkt, sondern wurden überall ausgeweitet.
Und die Enthüllung, dass das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, eines der größten der Welt, die Bücher aller drei Pleitebanken geprüft hatte, versetzt der Behauptung, das Bankensystem sei „stabil und belastbar“ einen weiteren Schlag.
Die Financial Times berichtete: „In allen drei Fällen erteilte KPMG den Abschlüssen der Banken noch Ende Februar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.“
Dieser Vorfall erinnert fatal an die Krise von 2008, als die diversen Systeme zur Bündelung von Subprime-Hypotheken in marktgängigen Wertpapiere von den großen Kreditratingagenturen Spitzenbewertungen erhielten.