Wie die USA und die Europäische Union am 15. Juni bekanntgaben, haben sie die ersten Schritte für ein Abkommen unternommen, das eine neue internationale Lieferkette für kritische Mineralien aufbauen soll. Ziel dieses als Critical Minerals Agreement (CMA) bezeichneten Abkommens ist es, sich wirtschaftlich auf die Eskalation der Bestrebungen vorzubereiten, die die USA forcieren, um China zu schwächen und zu beherrschen.
In den letzten zwei Jahren haben die USA und die EU eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Gewinnung von so genannten kritischen Mineralien zu fördern. Als kritische Mineralien werden mehrere Dutzend Buntmetallarten bezeichnet, die von entscheidender Bedeutung für viele Aspekte der modernen Produktion sind, u.a. für Batterien, elektronische Geräte und hochmoderne Waffen.
Die Nachfrage nach einigen dieser Mineralien, z. B. Lithium, wird in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich um das 42-Fache steigen. Dies ist unter anderem auf den boomenden Absatz von Elektrofahrzeugen zurückzuführen.
Bisher sind es jedoch chinesische Unternehmen, die die Lieferketten für kritische Mineralien dominieren.
Da in China nur wenig Öl gefördert wird, und angesichts eines immer teurer und unbeständiger werdenden globalen Ölmarkts außerhalb seiner Kontrolle, ist China vor fast 20 Jahren ein strategisches Wagnis eingegangen und hat eine heimische Lieferkette für Elektrofahrzeuge aufgebaut. Dazu wurden in den 2000er-Jahren mehrere chinesische Unternehmen gegründet, die sich durch die Produktion von Batterien und die Förderung der dazu notwendigen Mineralien auszeichneten. Dies und die Verwandlung Chinas in einen Sweatshop für den Rest der Welt haben dazu geführt, dass die Lieferketten kritischer Mineralien weitgehend von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden.
Die USA bereiten sich auf einen Krieg gegen China vor und bringen oder überreden ihre europäischen Verbündeten dazu, sich anzuschließen. Deshalb ist die Sicherung neuer Lieferketten für kritische Mineralien und die Produktion von Batterien von entscheidender Bedeutung für diese militärisch-wirtschaftlichen Vorbereitungen.
Das neue CMA zwischen der EU und den USA schafft die Grundlagen für den Beginn der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU beim Aufbau dieser neuen Lieferketten für Mineralien und Elektrofahrzeuge. Gleichzeitig verringert es die Wahrscheinlichkeit, dass sie dabei gegenseitig ihren Volkswirtschaften schaden. Im Mai hatten die USA mit Australien ein ähnliches Abkommen unterzeichnet.
Europäische Abgeordnete und die Vorstände der Autokonzerne sind seit Monaten verärgert über die Auswirkungen des Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Regierung.
Das Inflation Reduction Act zielte nicht ernsthaft auf die Bekämpfung des Klimawandels ab, sondern erwies sich vielmehr als Segen für die fossile Brennstoffindustrie, allerdings beinhaltete es einen Steuernachlass für Elektrofahrzeuge von 7.500 Dollar, sofern die zu ihrem Bau notwendigen Mineralien mehrheitlich in den USA oder einem ihrer Freihandelspartner gewonnen werden. Dieser beträchtliche Steuernachlass wurde von den europäischen Autobauern als potenziell verheerende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten europäischer Elektrofahrzeuge in den USA angesehen.
Das neue CMA zwischen der EU und den USA ist noch in Arbeit. Was bisher nach Diskussionen beim G7-Gipfel und letzten Monat in Schweden ausgehandelt wurde, ist der erste Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU bei kritischen Mineralien.
Dieser erste Rahmen beinhaltet zwei zentrale Aspekte.
Erstens haben die USA zugestimmt, beim IRA eine Ausnahme für die EU zu machen, so dass kritische Mineralien aus europäischer Produktion den gleichen Status erhalten wie solche aus amerikanischer Produktion. Faktisch bedeutet das, dass Elektrofahrzeuge und Autobatterien, die mit amerikanischen und europäischen kritischen Mineralien hergestellt werden, den massiven Rabatt von 7.500 Dollar erhalten, Unternehmen, die sich mehr auf chinesische Quellen stützen, jedoch nicht. (Weil chinesische Unternehmen in diesem Sektor so weit verbreitet sind, sieht der IRA nur vor, dass mindestens die Hälfte der Mineralien aus den USA oder einem verbündeten Land stammen muss.)
Zweitens haben sich die USA und die EU darauf geeinigt, eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen zu entwickeln, welche die „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“, den „Umweltschutz“ und die „Arbeitnehmerrechte“ bei der Förderung kritischer Mineralien verbessern sollen.
Diese Ausdrucksweise zielt in Wirklichkeit darauf ab, den Aufbau einer Lieferkette zu Lasten Chinas als etwas Progressives darzustellen.
„Nachhaltigkeit“ und „Arbeitnehmerrechte“ sind nicht die wahren Anliegen der großen kapitalistischen Regierungen, deren Industrien und Streitkräfte die Umwelt täglich verschmutzen und zerstören. Vielmehr werden sie beim Aufbau der neuen Lieferketten mit den größten, modernsten Bergbaukonzernen diese Behauptungen benutzen, um einen Unterschied zwischen „guten“ kritischen Materialen aus den USA und ihren Verbündeten, und „schlechten“ Mineralien aus China zu konstruieren.
Das Abkommen zwischen den USA und der EU baut auf bestehenden Abkommen wie dem Net Zero Industry Act (EU), dem Critical Raw Material Act (EU), dem CHIPS Act (USA) und dem Inflation Reduction Act (USA) sowie dem erweiterten Einsatz des amerikanischen Wartime Defense Production Act auf. Insgesamt werden durch diese Gesetze Milliarden Dollar in die Entwicklung der von den USA und der EU kontrollierten Förderung kritischer Mineralien gepumpt.
Das Abkommen deutet zwar auf eine neue Periode der Kooperation zwischen der EU und den USA in dieser Frage hin, allerdings heißt das noch lange nicht, dass die Spannungen zwischen den beiden Blöcken nachgelassen haben.
Vor allem Deutschland ist beim Verkauf seiner Autos in hohem Maße vom chinesischen Verbrauchermarkt abhängig. So verkauft BMW z. B. ein Drittel seiner Autos in China. Die Verschärfung der wirtschaftlichen und militärischen Einkreisung Chinas durch die USA könnte die Position des deutschen Kapitals in China beeinträchtigen.
Das ist nur eine von vielen potenziellen Streitfragen zwischen der herrschenden Klasse der USA und Teilen der europäischen Bourgeoisie. In dem Maße, in dem nationalistische protektionistische Maßnahmen zunehmen und jeder Anschein einer Unterstützung des „freien Marktes“ aufgegeben wird, werden die Konflikte zwischen den großen imperialistischen Mächten zwangsläufig zunehmen und die von den USA angeführte imperialistische Welt spalten.
Innerhalb der Grenzen Europas wird die Förderung kritischer Mineralien vorbereitet. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sich die Förderung innerhalb der europäischen Grenzen in den nächsten fünf bis zehn Jahren wesentlich ändern wird.
Norwegen gab letzte Woche bekannt, es wolle in der Arktis ein riesiges Unterwassergebiet für den Bergbau erschließen. Das zu erschließende Gebiet ist so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Der Bergbau wäre jedoch von hochgradig experimentellem Charakter, da er in Tiefen von bis zu 4.000 Metern erfolgt. Zu den Mineralien am Grunde des Meeres gehören u.a. Kobalt, Nickel und Kupfer. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieses potenzielle Abbaugebiet durchführbar und bezahlbar ist.
Das benachbarte Schweden hatte zuvor die Entdeckung der größten Vorkommen von Seltenen Erden in der EU bekannt gegeben. Jetzt behauptet das schwedische Unternehmen LKAB, das die Entwicklung einer neuen Mine zum Abbau dieser Mineralien leitet, das Vorkommen sei noch um ein Viertel größer als angenommen.
Noch wichtiger ist jedoch, dass Russland und die Ukraine einige der größten Vorkommen kritischer Mineralien in Europa besitzen. Damit wird das Ergebnis des Nato-Krieges gegen Russland von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des von den USA angeführten Konflikts mit China.
Das Problem ist jedoch, dass viele dieser europäischen Vorkommen, darunter das ukrainische Lithium, der Tiefseebergbau Norwegens und Schwedens Seltene-Erden-Vorkommen, sich in einem relativ frühen Stadium der spekulativen Erkundung befinden. Die Produktionsketten in Russland, Indonesien, Chile, China, Australien und dem Kongo hingegen sind bereits seit langem etablierte Standorte mit rentabler Förderung.
Wie bei jeder Rohstoffgewinnung kann auch hier nicht im Voraus vollständig erfasst werden, wie praktikabel die Förderung ist – d.h., wie lange ihre Erschließung dauert, wie viel vorhanden ist und wie rentabel das Vorhaben ist. Das gilt besonders für den Tiefseebergbau in Norwegen, eine extreme Form der Gewinnung, die nicht ohne weiteres mit billigeren, leichter verfügbaren Ressourcen in anderen Teilen der Welt mithalten kann. Die Erschließung von Schwedens Vorkommen Seltener Erden wird vermutlich mindestens zehn Jahre dauern.
Die Schwierigkeit, neue Bergwerke für die Förderung aufzubauen, um den erwarteten Anstieg der Nachfrage nach diesen Mineralien zu erfüllen, verschärft die fieberhafte Jagd der USA und der EU bei der Erschließung dieser Ressourcen.