In diesem Artikel werden die systematischen Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Rechte beschrieben, die im Rahmen der von der Nato unterstützten Bestrebungen der ukrainischen Regierung verübt werden, noch mehr Männer in die Armee einzuziehen. Schätzungen zufolge sind bereits hunderttausende Ukrainer in diesem Krieg ums Leben gekommen, viele weitere wurden verwundet. Der Verfasser des Artikels, Maxim Goldarb, ist Vorsitzender der Partei „Union linker Kräfte der Ukraine – Für neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt und von der Selenskyj-Regierung verboten wurde und verfolgt wird.

Während der letzten eineinhalb Jahre war die Einberufung ins Militär eines der brennendsten Probleme in der ukrainischen Gesellschaft. In unserem Land sind sich alle bewusst, was für ein enormes Ausmaß nicht nur die Mobilisierung selbst erreicht hat, sondern auch, dass dabei in zahlreichen Fällen die Menschenrechte systematisch verletzt wurden. Doch die meisten westlichen Medien verschweigen diese Informationen.

In der Ukraine ist gesetzlich eindeutig geregelt, wie die Registrierung beim Militär und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten zum Wehrdienst abläuft. Es regelt insbesondere das Verfahren für die Zustellung von Einberufungsbescheiden.

Ein Einberufungsbescheid zum Wehrdienst ist ein schriftliches Dokument, das auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt wird. Sie muss im Voraus erstellt werden und darf nicht im Beisein der Person ausgefüllt werden, der sie ausgehändigt wird. Wenn sie korrekt ausgestellt wurde, muss der Wehrpflichtige bei der für die Mobilisierung zuständigen staatlichen Behörde erscheinen – dem territorialen Zentrum für Rekrutierung und Soziale Unterstützung (auf Russisch TTsk oder SP). Wenn der Einberufungsbescheid jedoch nicht korrekt ausgestellt wurde, besteht für den Wehrpflichtigen diese Verpflichtung nicht.

Laut Gesetz dürfen Bescheide nicht per Messenger-Botschaft, SMS, telefonisch oder per E-Mail zugestellt werden. Den Beschäftigten von Rekrutierungsstellen ist es nicht gestattet, Bescheide „an Ort und Stelle“ im Beisein des Adressaten zu schreiben, noch Daten in ein teilweise ausgefülltes Formular einzutragen.

Doch in der Praxis wird der gesetzliche Rahmen für die Mobilmachung in der Ukraine systematisch und in großem Umfang verletzt. Hier einige wenige Fälle:

• Mitte Januar 2023 versuchten Vertreter des TTsK in Odessa die Dokumente von Passanten auf der Straße zu überprüfen, um einen sofortigen Einberufungsbescheid zum Militärdienst auszustellen.
• In Saporischia hielten Mitarbeiter des TsKK und Polizisten Mitte Januar 2023 Menschen auf der Straße an und füllten leere Bescheide aus. Dieser Fall wurde auf Video festgehalten.
• Ende Januar 2023 wurden in mehreren Dörfern Einwohner von der Polizei verhaftet und ohne Bescheide zum TsKK geschickt.
• Ende Februar 2023 ließen sich Mitarbeiter des TTsK in der Stadt Berechowe in Transkarpatien von Passanten auf der Straße ihre Papiere zeigen und stellten an Ort und Stelle Bescheide aus.

Angesichts dieser Methoden bei der Mobilmachung sind viele Männer dazu übergegangen, sich auf der Straße vor Menschen in Militäruniformen zu verstecken (die Mobilmachung wird vom Militärpersonal des TsKK durchgeführt).

Daraufhin gingen die Behörden zu noch schärferen Methoden über, um so viele Menschen wie möglich in den Krieg zu schicken.

• Im Januar 2023 versteckten sich Mitarbeiter des TsKK in Odessa in einem Krankenwagen. Sobald sie Männer in wehrfähigem Alter (18 bis 60 Jahre) sahen, sprangen sie auf die Straße und verteilten Einberufungsbescheide. Wer sich wehrte, wurde gewaltsam in den Krankenwagen gezerrt. Selbst das Militär musste bald zugeben, dass diese Praxis stattfand.
• Ende Januar und Anfang Februar 2023 wurden mehrere Fälle gemeldet, in denen Mitarbeiter des TsKK in Odessa und mehreren anderen ukrainischen Städten – entweder zusammen mit Polizisten oder selbstständig – Menschen buchstäblich von der Straße her aufgriffen.
• In Ternopil wurden Mitte Februar 2023 an einem Busbahnhof Männer im wehrfähigen Alter von Mitarbeitern des TsKK aufgegriffen und in einen Bus gezwungen.

Ähnliche Fälle wurden im Februar 2023 aus Tschernomorsk, Transkarpatien, Kropywnytzki, Tscherkassi und vielen anderen Städten und Regionen gemeldet.

Diese Vorfälle können nicht anders als Entführungen eingestuft werden – ein Verbrechen. Mehrere Gerichtsurteile belegen diese Einschätzung.

Am 3. März befand das Bezirksgericht von Nikolajew, dass eine Strafanzeige des Bürgers I. Dirk über eine Straftat in das Vereinte Register der Vorverfahren (ERDR) aufgenommen wird. Der Antragsteller legte eine Videoaufnahme vor, auf der zu sehen war, wie eine Gruppe von Personen in Militäruniformen ihn in ein Auto zwang und gegen seinen Willen zum regionalen TsKK brachte. Die Anzeige wurde gemäß Artikel 146 und 371 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (rechtswidrige Freiheitsberaubung oder Entführung; wissentlich rechtswidrige Festnahme, Gewahrsam, Hausarrest oder Inhaftierung) eingereicht.

Am 7. März 2023 wurde in Odessa auf der Straße des 10. April ein Mann von Mitarbeitern des TsKK von der Straße aufgegriffen und gezwungen seine Einberufung entgegenzunehmen. Am Abend gab seine Frau bei der Polizei eine schriftliche Erklärung über die rechtswidrige Entführung ihres Mannes ab. In diesem Fall wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Zudem wird immer wieder berichtet, dass Einberufungen als juristische oder administrative Strafe benutzt werden, was illegal ist. So tauchte am 20. März ein Video von einem Vorfall auf, bei dem ein Taxifahrer in Odessa „unzureichend patriotische Gedanken“ geäußert hat. Am 22. März 2023 wurde berichtet, er sei „gefunden und zum Militär eingezogen worden“.

Diese Beispiele sind nur eine kleine Auswahl der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen während der Mobilmachung. Tatsächlich gibt es tausende ähnliche Beispiele, und wir erfahren nur von jenen Fällen, die auf Video festgehalten und über soziale Netzwerke oder die Presse an die Öffentlichkeit geraten.

Die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj hat eine Treibjagd auf ihre eigenen Staatsbürger organisiert. Männer im wehrfähigen Alter werden unter grober Verletzung der Gesetze von der Straße geholt und zwangsweise in die Armee eingezogen. Viele von ihnen werden nahezu ohne militärische Ausbildung an die Front geschickt. Als Folge sterben sie sehr schnell oder werden schwer verwundet.

Mittlerweile vermeiden es viele Männer, vor die Tür zu gehen und versuchen, so viel wie möglich zu Hause zu bleiben. Da sie jedoch arbeiten müssen, um sich und ihre Familien zu versorgen, ist es für die meisten Männer unmöglich, sich nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die meisten ukrainischen Männer werden dann zu „Kanonenfutter“, weil sie keinerlei militärische Ausbildung haben. Dies gilt jedoch nicht für die „Auserwählten“ – die herrschende Elite. Keiner ihrer Vertreter – das Gefolge des Präsidenten, die Minister, Abgeordneten und die Oligarchen – kämpft an der Front. Das Gleiche gilt für ihre erwachsenen Söhne. Sie sind alle entweder weit im Hinterland oder konnten sich ungehindert ins Ausland absetzen. Sie ziehen es vor, mit dem Krieg Geld zu verdienen, anstatt in ihm zu sterben. Das Recht zu sterben überlässt die herrschende Elite in diesem Krieg den Arbeitern und den Armen, die mittlerweile die Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ausmachen. In diesem Kontext sollte man auch darauf hinweisen, dass in der zerstörten ukrainischen Wirtschaft Sold das einzige mögliche Einkommen für die verbliebenen wehrfähigen Männer ist, die gezwungen sind, ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren, um ihre Familien zu ernähren.

Bei der Mobilmachung hat sich der Klassencharakter der herrschenden Oligarchie in aller Deutlichkeit gezeigt. Dies erklärt auch, warum die führenden westlichen Medien sich darüber völlig ausschweigen: Sie versuchen verzweifelt, das von ihnen selbst geschaffene, falsche mediale Bild einer angeblichen „Einheit der demokratischen ukrainischen Regierung und der Bevölkerung“ aufrechtzuerhalten. Mit der Realität hat das aber wenig zu tun.