Während der sechstägigen landesweiten Unruhen in Frankreich nach dem Polizeimord an Nahel M. spielte der erfahrene pseudolinke Politiker und Parteichef von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, eine zynische politische Rolle dabei, den kapitalistischen Staat gegen eine breitere Revolte von Arbeitern und Jugendlichen zu verteidigen.
Obwohl Mélenchon von der bürgerlichen Presse in Frankreich als „extrem linker“ Politiker dargestellt wird, ist er ein etablierter kapitalistischer Politiker. Er kritisiert zwar gelegentlich bestimmte Maßnahmen der Macron-Regierung, steht jedoch uneingeschränkt hinter der reaktionären Politik des französischen Imperialismus, einschließlich der Sozialangriffe, der Remilitarisierung der französischen Gesellschaft, der Intervention Frankreichs in der Sahelzone und dem Erhalt des riesigen französischen Polizeistaats.
Mélenchon weigert sich, einen Finger zu rühren, um seine Millionen Wähler gegen Polizeigewalt und die unpopuläre Macron-Regierung zu mobilisieren. Stattdessen verbreitet er Illusionen in eine mögliche Reform der faschistoiden Elemente innerhalb der Polizei, darunter der Einheiten CRS, BRAV und RAID, und bietet sich der französischen Bourgeoisie als bester Kandidat zur Wiederherstellung der Ordnung an.
Wie schon bei den Massenkämpfen gegen die Rentenreform setzte die Macron-Regierung auch bei der Unterdrückung der Jugendunruhen in allen großen Städten des Landes auf ein brutales Vorgehen ihres Polizeistaats. In der Woche nach Nahels Ermordung waren jede Nacht in ganz Frankreich 45.000 schwer gepanzerte Polizisten im Einsatz. Die Polizei duldete, dass rechtsextreme Bürgerwehren auf Demonstranten losgingen und einigen Berichten zufolge gefangene Jugendliche der Polizei zur Verhaftung übergaben.
Die Proteste wurden mit großer Brutalität unterdrückt. In Marseille tötete die Polizei einen jungen Mann mit einer Granate und traf einen weiteren, der noch immer im Koma liegt, mit einem Beanbag-Geschoss. Mehr als 3.400 Personen wurden verhaftet.
Fünf Menschen haben bei den Zusammenstößen ihr Augenlicht verloren. Die Verhafteten wurden in willkürlichen Eilverfahren verurteilt und bestraft, wobei 95 Prozent für schuldig befunden und zwei Drittel ins Gefängnis gesteckt wurden. Während der einwöchigen Zusammenstöße wurden mehr Menschen verhaftet als während des gesamten Kampfs der Gelbwesten im Jahr 2018.
Auf dem Höhepunkt der Spannungen hetzte Macrons Regierung gegen die linke Opposition und warf Mélenchon vor, er würde „Öl ins Feuer gießen“, weil er lediglich behauptet hatte, die Polizei sei „außer Kontrolle“. Macron und Innenminister Gérald Darmanin trafen sich mit den Polizeichefs und sicherten ihnen Unterstützung zu, just als die Polizeigewerkschaften die Arbeiterklasse in faschistischer Manier als „wilde Horden“ verunglimpften. Macron machte schlechte Erziehung und Videospiele für die Wut der Jugendlichen verantwortlich und drohte, die sozialen Medien zu zensieren.
Als die Polizei in Marseille in den Streik trat, um gegen die Verhaftung eines ihrer Kollegen zu protestieren, der einen Unbewaffneten während der Unruhen brutal verprügelt hatte, weigerte sich Macron, die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Ausnahme vom Zivilrecht zu verurteilen.
Unter diesen Bedingungen versucht Mélenchon, sein linkes Image zu wahren, indem er die Polizeigewalt anprangert. Gleichzeitig tut er dabei jedoch alles in seiner Macht Stehende, um den Widerstand gegen Macron und seinen Polizeistaat im Rahmen der französischen bürgerlichen Politik zu halten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die bürgerlichen Politiker ablehnt.
Letzten Monat warnte Mélenchon in einem Interview mit Mediapart: „Wir sind in Gefahr, weil die Regierung die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat. Sie hat Angst vor ihr. Sie ist ihr untergeordnet.“
Doch statt zur Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung – einschließlich seiner acht Millionen Wähler – aufzurufen, die Macrons Herrschaft und den extremen Rechtsruck des Staatsapparats ablehnen, appelliert Mélenchon an den Mann, der allgemein als „Präsident der Reichen“ verspottet wird, seine Legionen zurückzurufen.
Ende Juli erklärte Mélenchon in einem Post auf seinem Blog:
Alle Parteien des so genannten „republikanischen Spektrums“ sind sprachlos angesichts der verantwortungslosen Ermutigung der höchsten Polizeiorganisationen. Wir können uns jetzt mit Recht fragen, welche „Ordnung“ die Kräfte [repräsentieren], die sich so gegenüber der Bevölkerung verhalten.
Dann appellierte er an „die Behörden und ihre Verbündeten im so genannten ,republikanischen Spektrum‘“ sich „zusammenzureißen und mit ihrer Selbstgefälligkeit gegenüber den faschistischen und gewalttätigen Polizeiorganisationen zu brechen“. Weiter schrieb er:
Sie müssen republikanischen Gehorsam und Disziplin in der Polizei wiederherstellen. Diese Parteien müssen die Ereignisse eindeutig verurteilen und zur Verteidigung der Republik Stellung beziehen.
Mélenchons Aufruf an die Macron-Regierung und ihre „republikanischen“ Verbündeten, „sich zusammenzureißen“, beruht auf der absurden Prämisse, dieser hochgradig unpopuläre Präsident sei daran interessiert, etwas gegen den Polizeiapparat zu unternehmen, den er selbst mit Geld, Personal und juristischem Schutz aufgebaut hat, um seine unpopuläre Herrschaft effektiver und skrupelloser zu verteidigen.
Wie schon während des Kampfs gegen die Rentenreform bemüht sich Mélenchon auch jetzt, den Widerstand gegen Macron den Institutionen des bürgerlichen Staates unterzuordnen. Wie er selbst erklärt, hat die „Verteidigung der Republik“ für ihn oberste Priorität.
Diese Perspektive ist kriminell und bankrott. Sie bahnt dem Faschismus den Weg, indem sie die Arbeiterklasse politisch entwaffnet. Die Institutionen, in die Mélenchon Illusionen schürt – die Nationalversammlung, den Senat, den Präsidenten und die Justiz – haben die extreme Rechte jahrelang gefördert. Mehrere aufeinanderfolgende Regierungen haben den Aufbau einer faschistischen Polizeitruppe finanziert.
In einer Situation, in der alle anderen großen Parteien in Frankreich – einschließlich seiner eigenen politischen Verbündeten in der Koalition der Vereinigten Linken (NUPES) – die faschistischen Äußerungen der Polizei entweder verheimlichen oder unterstützen, appelliert Mélenchon an die Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen, die sich über den Aufstieg des Faschismus sorgen. Doch damit versucht er, sie daran zu hindern, den für den Kampf gegen die extreme Rechte erforderlichen politischen Schritt zu tun: einen Bruch mit allen Parteien vorzunehmen, die den kapitalistischen Staat unterstützen.
Mélenchon hingegen beharrt auf der Notwendigkeit, die derzeitige französische Polizei beizubehalten. Gegenüber Mediapart erklärte er:
In jeder Gesellschaft braucht man eine Polizei. Das ist offensichtlich, seit es Städte gibt... Deshalb müssen wir die Polizei reformieren, angefangen bei der Ausbildung. Die Kontrolle muss wiederhergestellt und der Ethikcodex [des ehemaligen Innenministers Pierre Joxe] wieder eingeführt werden.
Das ist nicht nur eine völlige Zurückweisung der marxistischen Auffassung des Staates, sondern auch ein direktes Signal an die Adresse der französischen Bourgeoisie. Wenn sie ihn braucht, um sie vor der Arbeiterklasse zu schützen, wird Mélenchon ihr ein zuverlässiger Diener sein, der die Instrumente der Klassenherrschaft unangetastet lässt.
Weil er mit Opposition gegen Macron und die soziale Reaktion in Verbindung gebracht wurde, erhielt Mélenchon in den Wahlen von 2022 acht Millionen Stimmen, hauptsächlich aus den Arbeitervierteln der französischen Großstädte. Der Streik der Raffineriearbeiter 2022 und die spontanen Streiks, die ausbrachen, nachdem Macron mit einem obskuren Gesetz seine Rentenkürzungen ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt hatte, haben gezeigt, dass sogar begrenzte Streiks in systemrelevanten Branchen die ganze französische Wirtschaft zum Erliegen bringen können. Anfang dieses Jahres sprachen sich 62 Prozent der Bevölkerung für einen Generalstreik aus, um Macron zu stürzen.
Jeder echte sozialistische Politiker würde unter solchen Umständen die sofortige Auflösung dieses faschistischen Apparats und den Sturz der unpopulären Macron-Regierung fordern. Wenn Mélenchon seine Anhänger zum Generalstreik aufrufen würde, dann könnte die Arbeiterklasse die Macron-Regierung zu Fall bringen und die Auflösung des Polizeistaats erzwingen. Warum weigert sich Mélenchon dann, das zu tun?
Der Parteichef der LFI verteidigt die sozialen Interessen einer privilegierten Schicht des gehobenen Kleinbürgertums, deren Schwerpunkt in den Gewerkschaftsbürokratien und dem akademischen Milieu liegt. Sie hat mehr Angst vor der Bedrohung, die eine Revolution der Arbeiterklasse für ihr bequemes Leben darstellt, als vor der Tatsache, dass der kapitalistische Staat den Faschismus fördert. Als Verteidiger dieser Interessen wird Mélenchon die Forderung der Bevölkerung nach der Auflösung des faschistischen, von der herrschenden Klasse aufgebauten Apparats nicht unterstützen, sondern stattdessen versuchen, den Widerstand der Arbeiter dagegen zu entwaffnen.
Der historische Bankrott von Mélenchons Position äußert sich wohl am grausamsten in der einzigen Maßnahme, die er vorschlägt: Macron und Darmanin sollen angefleht werden, die von ihnen selbst geschaffenen und geförderten Polizeieinheiten zur Ordnung zu rufen.
Mélenchon versteht, welchen Kurs Macron und die herrschende Klasse Frankreichs einschlagen, doch er schlägt keinen Kampf dagegen vor. In seinem Interview mit Mediapart zieht der LFI-Parteichef eine Parallele zu den 1930er Jahren:
Die republikanische Front wurde ins Gegenteil verkehrt, in eine „Anti-Volksfront“ verwandelt. Ich benutze diesen Ausdruck, weil er an die Situation von 1936 erinnert, als sich alle anderen Parteien unter der Parole „Lieber Adolf Hitler als die Volksfront“ gegen die Volksfront zusammenschlossen.
Er kommt zu dem Schluss:
Wenn Faschisten auf der Straße herumlaufen, ist es Zeit aufzuwachen, oder? Wir müssen in der Lage sein, gewaltfreien Widerstand zu leisten. Aber um wirksam zu sein, muss er zehn- oder hundertmal massiver sein als der gewaltsame.
Dieses Argument kann nur diejenigen überzeugen, die sich nicht an die Ereignisse in Frankreich im Jahr 2023 erinnern. Millionen demonstrierten monatelang friedlich gegen Macron, in vielen wichtigen Industriebranchen kam es zu spontanen Streiks, und überall prügelte die Polizei Streikende und Demonstranten mit Gewalt von den Straßen und zurück an die Arbeit. Als Reaktion darauf verteidigt Mélenchon das „Recht“ der herrschenden Klasse auf ihre bewaffnete Polizei, um ihre Profite zu verteidigen, während er kämpfende Arbeiter und Jugendliche zu Pazifismus verpflichten will!
Mélenchons historische Parallele zu den Erfahrungen der 1930er Jahre entlarvt unabsichtlich die völlige Ohnmacht seiner eigenen bürgerlichen Politik im Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus im 21. Jahrhundert.
Im Mai 1936 kam in Frankreich die Volksfrontregierung an die Macht. Die Kommunistische Partei und die reformistische Sozialistische Partei (französische Sektion der Arbeiterinternationale – SFIO), die damals Arbeitermassenorganisationen waren, schlossen sich mit der bürgerlichen Radikalen Partei zu einer Koalitionsregierung unter Léon Blum zusammen. Eine Woche später ging die Arbeiterklasse mit einem Generalstreik in die Offensive.
Doch diese Regierung setzte sich nicht etwa für parlamentarischen Reformismus ein, sondern entschärfte den Generalstreik, indem sie die Arbeiterklasse angeblich „fortschrittlichen“ und demokratischen Teilen der Bourgeoisie unterordnete, und damit den Sieg des Faschismus ermöglichte. Leo Trotzki erklärte damals, die einzige Möglichkeit, den Aufstieg des Faschismus zu bekämpfen, sei die Revolution der Arbeiterklasse.
Statt diese revolutionäre Perspektive zu vertreten, hinderte die Volksfrontregierung die Arbeiterklasse daran, ihre eigene Politik gegen die herrschende Klasse zu verfolgen und entwaffnete sie politisch. Die Folge war die Kapitulation der gesamten französischen Bourgeoisie vor Hitler im Jahr 1940.
Obwohl Mélenchon vor den Ähnlichkeiten mit der Lage im Frankreich der 1930er Jahre warnt, betreibt er die gleiche Politik, die der Volksfront und der französischen Arbeiterklasse zum Verhängnis wurde. Fast ein Jahrhundert ist vergangen, doch antimarxistische pseudolinke Politiker wie Mélenchon haben die Lehren aus der Vergangenheit noch immer nicht gezogen.
Heute wie damals wird die parlamentarische Demokratie von der Konsolidierung des Faschismus auf der einen Seite und einer massiven Bewegung der Arbeiterklasse auf der anderen Seite aufgerieben. Im Vorwort zu seiner Schrift „Wohin geht Frankreich?“ erklärte Trotzki, dass die faschistischen Unruhen 1934 und der Generalstreik von 1936 damals der Arbeiterklasse zwei historische Wege aufzeigten:
Diese zwei Marksteine weisen zwei mögliche Wege: den italienischen und den russischen. Die parlamentarische Demokratie, in deren Namen die Regierung Blum auftritt, wird zwischen den zwei gewaltigen Mühlsteinen zu Staub zermahlen werden. Welche Teiletappen, Übergangskombinationen und -gruppierungen, Teilangriffe, taktische Episoden bevorstehen mögen, zu wählen ist nunmehr nur noch zwischen Faschismus und proletarischer Revolution. Das ist der Sinn der vorliegenden Arbeit.
Es ist tatsächlich an der Zeit aufzuwachen! Doch dazu muss man verstehen, dass nicht nur Macron und ein paar Polizeichefs mit der Demokratie unvereinbar sind, sondern der Kapitalismus. Im Kampf gegen den Faschismus gibt es keinen Mittelweg. Während die herrschende Klasse sich dem Faschismus zuwendet und Millionen Arbeiter in Streiks gegen die Reaktion der Regierung treten, fordert Mélenchon die französische Bourgeoisie auf, freiwillig zur Demokratie zurückzukehren – eine historische Fiktion.
Im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts steht die Welt erneut am Rande eines Weltkriegs und die Arbeiterklasse befindet sich international in offener Revolte gegen den sinkenden Lebensstandard und die politische Reaktion. Der schärfste Ausdruck dieser Bewegung waren die Streiks und Demonstrationen von Millionen Arbeitern in Frankreich gegen Macrons Rentenkürzungen und ihre Unterdrückung durch faschistische Elemente im Polizeiapparat.
Bei allen wichtigen Unterschieden zu den 1930ern sind die wichtigsten historischen Tatsachen die gleichen: Die Arbeiterklasse muss für eine unabhängige revolutionäre Politik kämpfen oder sie wird von der faschistischen Reaktion zermalmt. Unter diesen Bedingungen muss sie entschlossen mit allen Parteien und Politikern des kapitalistischen Staats brechen, vor allem mit solchen wie Mélenchon, welche die Arbeiter von dieser entscheidenden politischen Perspektive ablenken und die Perspektive des Sozialismus mit ihrer prokapitalistischen Politik verschmutzen.