Autostreiks weiten sich aus, während Biden und die UAW versuchen, die Bewegung der Belegschaft einzudämmen

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Am Mittwoch breitete sich die Streikbewegung der Belegschaft gegen die Autokonzerne von den „Big Three“ (Ford, Stellantis, GM) zu den Zulieferern und vom industriellen Mittleren Westen in den tiefen Süden aus. 200 Beschäftigte von ZF Chassis im Werk in Tuscaloosa (Alabama) haben die Arbeit niedergelegt. Die Arbeiter sind UAW-Mitglieder und der Streik begann, nachdem sie einen dritten Ausverkaufsvertrag abgelehnt hatten, den der Mercedes-Zulieferer und die UAW-Bürokratie vorgelegt hatten. Ein Produktionsstopp im ZF-Werk in Tuscaloosa wird wahrscheinlich auch die Produktion im großen, nicht gewerkschaftlich organisierten Montagewerk von Mercedes-Benz in der Nähe stoppen.

Streikende Arbeiter beim Autozulieferer ZF in Tuscaloosa (Alabama) [Foto: UAW] [Photo: UAW]

Über ein Jahrhundert lang haben die Konzerne den Süden der USA benutzt, um die Arbeiter in den Industriezentren von Detroit, Chicago, St. Louis und anderswo zu untergraben und zu schwächen. Doch der Streik bei ZF zeigt, dass dieses Vorgehen jetzt nicht mehr funktioniert. Die britische Financial Times erklärte, der Streik bedeute, dass „Mercedes-Benz in die Welle von Arbeitskampfmaßnahmen hineingezogen wurde, die über die US-Automobilindustrie hinwegfegt“, und dass die „Arbeiter in Alabama sagen, dass sie höhere Löhne und bessere Gesundheitsfürsorgeleistungen fordern, ähnlich wie die Mitarbeiter der Big Three.“

Der Streik bei ZF findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem 1.400 UAW-Mitglieder gegen den Krankenversicherer Blue Cross Blue Shield of Michigan streiken und zu dem 200 Beschäftigte der Zulieferindustrie ihren Streik gegen Dometic in Pottstown (Pennsylvania) fortsetzen. Überall kämpfen die Beschäftigten für die gleichen Forderungen: massive Lohnerhöhungen, ein Ende von Tarifverträgen und Entlassungen, die Einstellung von Leiharbeitern als Festangestellte, voll finanzierte Renten und eine angemessene Gesundheitsversorgung.

Diese wachsende Rebellion hat im Weißen Haus und an der Wall Street ernste Bedenken ausgelöst, weil sie das Potenzial hat, der Kontrolle der UAW-Bürokratie zu entgleiten. Die Gewerkschaft hat nur 12.000 von 146.000 UAW-Mitgliedern der Big Three nach dem Auslaufen des Vertrags in der vergangenen Woche zum Streik aufgerufen. Die Verträge von Zehntausenden von UAW-Mitgliedern in der Autozulieferindustrie und anderen Branchen laufen in den kommenden Wochen im ganzen Land aus.

Am Mittwoch gab die Biden-Regierung bekannt, dass sie weder Arbeitsministerin Julie Su noch den Biden-Berater Gene Sperling nach Detroit schicken würde. Offenbar befürchtet sie, dass dies die Arbeiter auf einen bevorstehenden Ausverkauf hinweisen und weiteren Widerstand hervorrufen könnte. Der Washington Post zufolge löste Bidens Ankündigung vom vergangenen Freitag, seine beiden Gesandten nach Detroit zu schicken, bei „UAW-Vertretern“ Besorgnis aus. Sie „befürchteten, dass die Anwesenheit von Su und Sperling von einigen Arbeitern als Zeichen dafür gewertet werden könnte, dass die Regierung die Verhandlungen kontrollieren wolle.“

Die Post zitierte Kate Bronfenbrenner, Direktorin der Abteilung für Industrie- und Arbeitsbeziehungen an der Cornell University, mit den Worten: „Die Einmischung des Weißen Hauses, auch wenn sie gut gemeint ist, kann von einigen Arbeitern als ein Zeichen der Schwäche ihrer Kampagne oder als ein Zeichen dafür gesehen werden, dass es zu Zugeständnissen kommen wird.“

Die Arbeiter wissen, dass Biden im letzten Jahr interveniert hat, um den Streik von 110.000 Eisenbahnern zu beenden. Der Präsident, die Demokraten und die Republikaner im Kongress taten sich zusammen, um den Streik zu illegalisieren und die Beschäftigten zu zwingen, einen vom Weißen Haus vermittelten, wirtschaftsfreundlichen Vertrag zu akzeptieren, den die Eisenbahner zuvor bereits abgelehnt hatten.

Vertreter des Weißen Hauses stehen seit Monaten in regelmäßigem Kontakt mit der UAW-Bürokratie. Wenn Biden jetzt das Bedürfnis verspürt, eine öffentliche Intervention zu verschieben, dann deshalb, weil die Regierung der Meinung ist, dass Fain den Widerstand der einfachen Arbeiter nicht ausreichend zermürbt hat, um sie dazu zu bringen, einen Ausverkaufsdeal zu schlucken. Eine weitere Intervention des Weißen Hauses birgt das Risiko, weitere Arbeitsniederlegungen zu provozieren; außerdem steht aus Sicht der Regierung zu befürchten, dass jede vom Präsidenten unterstützte Vereinbarung abgelehnt werden könnte. Deshalb verlässt sich Biden, zumindest vorläufig, auf die UAW-Bürokratie, um die Militanz der Arbeiter zurückzuschlagen.

Der gesamte Zweck des „Stand-up“-Streiks der UAW besteht darin, die Beschäftigten im Unklaren zu lassen, sie zu zermürben und Entlassungen bei den Big Three und in der Zulieferindustrie zu erzwingen. Gleichzeitig fließen die Gewinne in die Kassen der Unternehmen und deren Bemühungen, Bauteile zu horten, werden erleichtert. Es handelt sich nicht um einen „Streik“, sondern um eine Taktik, um die Basis zu besiegen.

Die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse gab sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten Anlass zu wütenden Kommentaren. Der republikanische Senator Tim Scott sagte, dass Ronald Reagan „uns ein großes Beispiel gab“, als er tausende streikende Fluglotsen während des PATCO-Streiks 1981 entließ. Führende Vertreter der Demokratischen Partei fordern ebenfalls Zugeständnisse: Der ehemalige „Autozar“ und Investmentbanker Steven Rattner forderte in der New York Times, dass die Arbeiter weitere Zugeständnisse zum Wohle der „Wirtschaft“ akzeptieren sollten, also das Wohl reicher Aktionäre wie seiner selbst.

Die Times und führende Demokraten sind besorgt darüber, dass sich die Bewegung unter den Autoarbeitern nicht nur gegen die Big Three richtet, sondern zunehmend politischen Charakter annimmt, wobei die Wut gegen die beiden Parteien der Wall Street wächst.

Am Dienstag veröffentlichte die Times einen Artikel mit der Überschrift „Streikende Autoarbeiter kühl gegenüber Bidens Umarmung“. Der Artikel stellt fest, dass Biden und die Demokraten „viele UAW-Mitglieder erst noch davon überzeugen müssen, dass seine Äußerungen mehr sind als nur wohlklingende Worte. Das war die vorherrschende Meinung in Interviews mit zwei Dutzend streikenden Arbeitern von Ford und Jeep in Michigan und Ohio an diesem Wochenende.“

Eine große Sorge der Times und der Biden-Regierung besteht darin, dass der Widerstand der Arbeiterschaft den laufenden Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine sowie die Pläne für einen Krieg gegen China gefährdet. Diese Kriege erfordern Milliarden von Dollar und die Disziplinierung der Arbeitskräfte für die Kriegsproduktion in den USA.

Die UAW-Bürokratie unter Shawn Fain tut alles, um die kapitalistische Demokratische Partei zu fördern, indem sie führende Demokraten einlädt, auf Kundgebungen zu sprechen, und sie fälschlicherweise als „Freunde“ der Arbeiter darstellt. Die Washington Post räumte am Mittwoch ein, dass dies nicht gut ankam: „Der UAW-Account auf X, früher als Twitter bekannt, hat beispielsweise zahlreiche demokratische Abgeordnete retweetet, die die Forderungen der Gewerkschaft unterstützt haben“, berichtet sie und fügt hinzu, dass die Wut der Gewerkschaftsmitglieder bedeutet, dass Fain nach Ansicht von Gewerkschaftsexperten „nur begrenzt das Weiße Haus unterstützen kann.“

Der Faschist Donald Trump versucht, aus der wachsenden Opposition gegen die Demokraten Kapital zu schlagen, indem er ankündigt, am kommenden Mittwoch zu einer Gruppe von Arbeitern zu sprechen, anstatt an der für diesen Abend geplanten Präsidentschaftsdebatte der Republikaner teilzunehmen. Die Einzelheiten von Trumps Besuch sind noch nicht bekannt, aber Trumps Veranstaltung wird ein durchchoreografierter Versuch sein, Bidens Plan des Übergangs zu Elektroautos abzulehnen und die Abschaffung weiterer Begrenzungen für Unternehmensgewinne und Ausbeutung zu fordern. Trump fordert die Arbeiter auf, ihre Wut nicht gegen die Konzerne, sondern gegen die Verbündeten der Arbeiter in Ländern wie Mexiko und Kanada zu richten. Als er letztes Wochenende auf NBC gefragt wurde, ob er die Forderungen der Autoarbeiter gegen die Konzerne unterstütze, verweigerte Trump die Antwort.

Während sich sowohl die Demokraten als auch die Republikaner bemühen, die aufkommende Bewegung der Basis zu unterdrücken, sind sich die Wall Street und die Konzerne einig, dass der derzeitige „Stand up“-Streik keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat, da er die Produktion nicht gestoppt hat.

Stephen Brown, Senior Director bei der Ratingagentur Fitch, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir gehen davon aus, dass die anfänglichen finanziellen Auswirkungen dieser ersten Streikrunde begrenzt sein werden, da die UAW nur jeweils ein Werk bei Ford, GM und Stellantis bestreikt.“

Dies würde sich ändern, wenn sich der Streik ausweitet. Dean Baker, ein der Biden-Regierung nahestehender Wirtschaftswissenschaftler, sagte der Post: „Es ist nicht so, dass er der Wirtschaft großen Schaden zufügt, aber wenn er wochenlang anhält und sich ausweitet, könnte er das wirklich.“

Es ist dringend erforderlich, dass sich die Belegschaft für eine Ausweitung des Streiks auf alle Werke der Big Three einsetzt und sich mit den Arbeitern in Kanada zusammenschließt. Dort brach die Gewerkschaft Unifor am Dienstagabend in letzter Minute einen Streik ab und forderte die Arbeiter auf, weiter zu arbeiten. Die Gewerkschaft behauptete, sie habe eine vorläufige Einigung mit Ford erzielt, das 5.600 Beschäftigte in Ontario hat, ohne den Beschäftigten irgendwelche Informationen zu geben.

Der Streik in Alabama und die besorgten Kommentare in den Medien zeigen, dass es eine starke Kampfstimmung gibt, aber die Konzerne, die politischen Parteien und die UAW- und Unifor-Bürokratien tun alles, um die Basis zu bremsen.

Vom Standpunkt der Basis aus gibt es kein legitimes Argument gegen einen Generalstreik. Die Beschäftigten können dafür kämpfen, indem sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz und in den sozialen Medien sprechen. Durch Kommunikation, Diskussionen und die Bildung von Netzwerken in den einzelnen Betrieben können die Arbeiter Unterstützung für die schnellstmögliche Einleitung eines umfassenden Streiks gewinnen.

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