Weltweit demonstrieren Millionen Menschen gegen den Genozid, den die rechtsextreme israelische Regierung an den Palästinensern im Gaza-Streifens verübt. Auch die große Mehrheit der HU-Studierenden ist von den schrecklichen Bildern aus Gaza geschockt und lehnt die deutsche Unterstützung für den Mord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern entschieden ab.
Unter diesen Bedingungen bringt die Jugendorganisation der Kanzlerpartei, die Juso-Hochschulgruppe, einen Antrag ins Studierendenparlament ein, der sich ausdrücklich hinter die völkermörderische Politik der Netanjahu-Regierung stellt und jede Kritik daran unterdrücken will. Das darf nicht zugelassen werden. Wir rufen alle Studierenden auf, am Dienstag, den 7. November um 18:30 Uhr zur StuPa-Sitzung im Hedwig-Dohm-Haus (Ziegelstraße 5) zu kommen, um die Verabschiedung zu verhindern.
Die Jusos stellen sich gleich zu Beginn ihres Antrags vollständig hinter die aggressive Politik der Bundesregierung. Der Grund für den verzweifelten Aufstand der Palästinenser, die seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und gedemütigt werden, sei einzig „blanker Antisemitismus“. Israel habe „jedes Recht, sich zu verteidigen!“
Als ob die Vernichtung und Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern etwas mit Selbstverteidigung zu tun hätte! Der Kinderhilfsorganisation „Save the Children“ zufolge wurden in den letzten drei Wochen bereits über 3.000 Kinder unter 18 Jahren von der israelischen Armee getötet. Über die Hälfte der Wohnhäuser Gazas wurden zerstört oder beschädigt. Über eine Millionen Palästinenser wurden auf einen Hungermarsch in den Süden gezwungen und werden dort weiter bombardiert. Zuletzt zeigte die Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia, dass die Netanjahu-Regierung vor keiner Grausamkeit zurückschreckt.
Die deutsche Regierung unterstützt diesen Genozid, um ihre eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen. Wie in den brutalen Kriegen gegen Irak, Afghanistan und Syrien geht es um die Kontrolle der rohstoffreichen Region. Längst wurden US-amerikanische und deutsche Soldaten in den Nahen Osten verlegt, um einen Krieg gegen die Hisbollah, den Iran und Syrien vorzubereiten, der die ganze Region in ein Inferno stürzen und auch das jüdische Leben dort zerstören würde.
Der verlogene Vorwurf des Antisemitismus
Es ist daher der Gipfel des Zynismus, wenn die Jusos diese aggressive Politik im Namen des Kampfs gegen Antisemitismus unterstützen. Einer Petition von palästinensischen, jüdischen und weiteren Studierenden und Mitarbeitenden der Berliner Universitäten, die sich gegen die Solidarisierung mit dem israelischen Genozid ausspricht und die Einschränkung der akademischen Freiheit beklagt, werfen sie kurzerhand „antisemitische Narrative“ vor. Solche Aussagen dürften an der Humboldt-Universität keinen Platz finden, so die Jusos.
Sie begründen diesen Aufruf zur Zensur auch jüdischer Stimmen ausgerechnet mit der historischen Verantwortung der Studierenden angesichts der Erfahrungen des Dritten Reichs! Doch an die schrecklichen Traditionen des deutschen Imperialismus knüpfen nicht Arbeiter und Jugendliche an, die sich für die Freiheit der Palästinenser einsetzen, sondern die deutsche Regierung mit ihrer militaristischen Politik.
Gerade führt die Regierung die größte Aufrüstung seit Hitler durch und finanziert sie durch Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Wohnen. 78 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland; die herrschende Klasse knüpft an die Kriegsziele der beiden Weltkriege an. Um die Ukraine zu plündern und Russland zu unterwerfen, arbeitet sie offen mit antisemitischen und rechtsradikalen Kräften zusammen.
Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch werden von der ukrainischen Regierung als Helden verehrt, Einheiten der ukrainischen Armee, wie das Asow-Bataillon, stellen ihre Nazi-Sympathien offen zur Schau. Am 22. September ehrte die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser in offizieller Mission den 98-jährigen Veteranen der Waffen-SS Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen.
Die Humboldt-Universität ist ein Zentrum dieser Rehabilitierung der Nazis. Hier erklärte der Osteuropa-Professor Jörg Baberowski schon im Februar 2014 gegenüber dem Spiegel, dass Hitler „nicht grausam“ und der Holocaust „im Grunde das Gleiche“ wie Erschießungen im russischen Bürgerkrieg gewesen sei. Die Universitätsleitung stellte sich hinter diese Geschichtsfälschung und verteidigte Baberowski selbst dann noch, als er einen StuPa-Abgeordneten der IYSSE tätlich angriff und drohte: „Soll ich Dir was in die Fresse hauen.“
Nichts davon findet sich im Antrag der Jusos, der vorgibt, sich um „die körperliche, wie auch mentale Gesundheit der jüdischen und israelischen Studierenden“ zu sorgen. Denn den Karrieristen der Juso-Hochschulgruppe geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, sondern um die Verteidigung des deutschen Militarismus. Sie wollen jede Kritik an der rechten Politik ihrer Mutterpartei auf dem Campus unterdrücken.
Für eine internationale Bewegung gegen Genozid und Krieg
Tatsächlich besteht die Lehre aus 1933 und der Rolle der Universitäten bei der Machtübernahme Hitlers gerade darin, gegen die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und gegen seine heutigen Verbrechen, wie die Unterstützung des Genozids in Gaza, zu kämpfen.
Antisemitismus ist fraglos eine Gefahr, aber sie kommt nicht von den unterdrückten Palästinensern, sondern von einer herrschenden Klasse, die wieder an ihre braunen Traditionen anknüpft. Dabei ist der Antisemitismus aufs engste mit der rassistischen Hetze gegen Muslime und der SPD-geführten Kampagne gegen Geflüchtete verbunden. Der Kampf gegen Antisemitismus erfordert deshalb eine internationale Bewegung gegen Militarismus und Krieg, die sich gegen jede Form der Unterdrückung wendet.
Eine zentrale Aufgabe besteht gerade darin, gegen den antisemitischen Mythos vorzugehen, dass die Mehrheit der Israelis oder gar jüdischer Menschen auf der ganzen Welt für die schweren Verbrechen der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung verantwortlich seien. Tatsächlich finden nicht nur in Israel, sondern auf der ganzen Welt Massendemonstrationen mit starker jüdischer Beteiligung gegen den Genozid in Gaza statt.
Diese Proteste müssen zum Ausgangspunkt einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gemacht werden, die sich mit Streiks und Demonstrationen gegen die Kriegstreiber im eigenen Land wendet. Sie muss sich gegen Militarismus und dessen Wurzel, den Kapitalismus richten.
Von diesem Standpunkt aus müssen sich Studierende aufs Schärfste gegen die Versuche der Regierungspartei SPD wenden, mit Hilfe der Karrieristen ihrer Hochschulgruppe kritische Stimmen gegen die Kriegspolitik zum Schweigen zu bringen.
Wir rufen deshalb noch einmal alle Studierenden auf, am Dienstag, den 7. November um 18:30 Uhr zur StuPa-Sitzung im Hedwig-Dohm-Haus (Ziegelstraße 5) zu kommen, um die Verabschiedung des Juso-Antrags zu verhindern und den Genozid in Gaza zu verurteilen. Die Sitzung ist öffentlich und alle HU-Studierenden haben im StuPa Rederecht.