Tausende von israelischen Soldaten, unterstützt von Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, haben Gaza-Stadt, den am dichtesten besiedelten Teil des Gazastreifens, umzingelt und drohen mit einem Massaker noch größeren Ausmaßes, als es bereits stattgefunden hat.

Das Gaza-Gesundheitsministerium gab am Montag bekannt, dass die Zahl der bestätigten Todesopfer in den ersten 30 Tagen des Krieges 10.000 überschritten habe. Tatsächlich handelt es sich um ein einseitiges Abschlachten der Bevölkerung in einer Enklave, in der 2,3 Millionen Menschen auf einer Fläche leben, die mit 360 Quadratkilometern in etwa mit der Fläche der Hansestadt Bremen vergleichbar ist.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten am Montag, dass sie die nördliche Hälfte des Gazastreifens von der südlichen Hälfte abgeschnitten hätten. Das bedeutet, dass es für die verbleibenden Menschen in Gaza-Stadt – schätzungsweise 500.000 – keine Möglichkeit mehr geben wird, den höllischen Bedingungen der Bombardierung und des Massakers zu entfliehen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag erklärte der Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, dass „Gaza umzingelt“ sei und die israelische Armee bereits „innerhalb der Stadt“ operiere. Militärischen Beobachtern und Journalisten zufolge könnte es zu einer groß angelegten Bodeninvasion von Gaza-Stadt kommen, bei der Block für Block und Haus für Haus angegriffen wird. Dies wird wahrscheinlich die Zerstörung jedes Gebäudes bedeuten, von dem man annimmt, dass es Hamas-Kämpfer beherbergt, oder jedes Bauwerk, von dem die IDF behauptet, dass sich ein Hamas-Tunnel darunter befinde.

Angesichts der Berichte in der imperialistischen Presse über „Hunderte von Kilometern“ solcher Tunnel und der Behauptungen der IDF, dass die Hamas ihr Hauptquartier und andere militärische Einrichtungen unter Krankenhäusern, Schulen und anderen wichtigen zivilen Infrastrukturen errichtet habe, ist vorhersehbar, dass eine Bodeninvasion die totale Zerstörung von Gaza-Stadt zur Folge haben wird. Weitere unzählige Opfer unter der hilflosen und eingeschlossenen Bevölkerung sind vorhersehbar.

Die Palästinenser im Gazastreifen, sowohl im Norden als auch im Süden, erleiden derzeit massiven Hunger verbunden mit der tödlichen Bedrohung durch Bomben, Raketen, Flugkörper und Artilleriegranaten des israelischen Militärs.

Thomas White, Direktor des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das palästinensische Volk, sagte am Freitag, dass der durchschnittliche Bewohner des Gazastreifens von zwei Fladenbroten pro Tag leben müsse, die aus dem von der UN-Organisation gelagerten Mehl hergestellt werden. Der Gazastreifen sei ein „Schauplatz von Tod und Zerstörung“, sagte White. UN-Generalsekretär Antonio Guterres formulierte unterdessen, die Enklave sei zu einem „Kinderfriedhof“.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) unterhält 89 Bäckereien im gesamten Gazastreifen, die drei von vier Einwohnern mit Brot versorgen. Aber viele dieser Bäckereien sind wegen der Bombenschäden oder wegen der erschöpften Treibstoffvorräte mittlerweile geschlossen. Israel lässt keine Tanklastwagen über den Grenzübergang Rafah von Ägypten aus in den südlichen Gazastreifen fahren.

Auf einer Pressekonferenz von UN-Hilfsorganisationen sagte White, dass die Wasserversorgung im Gazastreifen hoffnungslos gefährdet sei, zum einen durch die Unterbrechung der Wasserzufuhr aus Israel, zum anderen durch den Zusammenbruch der Abwasseraufbereitung aufgrund von Treibstoffmangel, was zu einer Verunreinigung des verbliebenen Wassers führe. Dies gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere die der Kinder, da beim Trinken von unbehandeltem Wasser die Gefahr von Cholera und anderen Krankheiten besteht.

Martin Griffiths, Leiter der humanitären Operationen der UNO, berichtet, dass seit dem 7. Oktober 72 UNRWA-Mitarbeiter getötet worden seien. „Ich denke, das ist die höchste Zahl von UN-Mitarbeitern, die in einem Konflikt ums Leben gekommen sind“, sagte er. Presseberichten vom Montag zufolge ist diese Zahl inzwischen auf 88 angestiegen.

Er sagte weiter, dass die offizielle Zahl der Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens gemeldet wird, zweifellos stark unterschätzt sei. Die tatsächliche Zahl werde erst bekannt, wenn die Trümmer nach dem Ende der Kämpfe beseitigt würden. Die Hälfte aller Gebäude in Gaza ist bereits zerstört oder beschädigt worden.

Die weltweite Empörung der arbeitenden Bevölkerung über den Völkermord in Gaza fand am Montag ihren Ausdruck in der Weigerung von 1.200 Hafenarbeitern in Barcelona, Schiffe mit Kriegsmaterial für Israel zu beladen. Die Mitglieder der Hafenarbeitergewerkschaft OEPB riefen zu einem Waffenstillstand auf. Laut der spanischen Zeitung El Diario „haben sich die Arbeiter verpflichtet, kein Schiff mehr mit Waffen zu beladen, zu entladen oder anderweitig dabei zu helfen“.

Die Arbeiter erklärten, dass die Bedingungen in Gaza gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen, und kritisierten die Entscheidung der spanischen Regierung, dieses Jahr Waffen im Wert von 300 Millionen Euro nach Israel zu exportieren, zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die in den letzten Jahren geliefert worden sind.

Die Hafenarbeiter von Barcelona hatten bereits bei früheren israelischen Angriffen im Jahr 2014 und bei der Bombardierung Libyens im Jahr 2011 Waffenlieferungen an den Gazastreifen und an US-Nato-Truppen gestoppt.

Der weltweite Widerstand gegen die höllischen Zustände in Gaza kam sogar bei einer ansonsten routinemäßigen Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Montag zum Ausdruck. Es gab eine kurze Überschneidung mit der Realität, als ein Reporter den stellvertretenden Hauptpressesprecher Vedant Patel fragte, ob er und andere Offizielle wegen ihrer Rolle bei der Verteidigung der israelischen Massaker in Gaza über die Möglichkeit einer Anklage wegen Kriegsverbrechen besorgt seien. Der Austausch ist es wert, zur Kenntnis genommen zu werden.

Die Pressekonferenz nahm eine Wende, als eine Reihe von Reportern aus muslimischen und arabischen Ländern Patel mit Fragen über die Unterstützung der USA für Israels Vernichtungskrieg im Gazastreifen löcherten. Sie wiesen auch auf die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom sowie das wahllose Bombardieren von Krankenhäusern, Schulen und Wohnvierteln hin. Patel beantwortete all diese Fragen mit Standardphrasen über „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“, wenngleich er auf die Frage, wie das Töten von Kindern in Gaza als „Selbstverteidigung“ angesehen werden könne, keine Antwort gab. Stattdessen verwies er wiederholt auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober, der über die Grenze des Gazastreifens nach Israel führte.

Der Sprecher des Außenministeriums behauptete, Zivilisten seien getötet worden, weil die Hamas sie als „menschliche Schutzschilde“ benutze und absichtlich militärische Einrichtungen in der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens platziert habe. Diese Antwort ist besonders unaufrichtig, wenn man bedenkt, dass die Hamas eine politische Partei ist, welche die Regierung des Gazastreifens stellt und infolgedessen Krankenhäuser, Schulen und andere soziale Einrichtungen verwaltet.

Ein Reporter verwies auf den Rücktritt von Craig Mokhiber aus dem Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte unter Hinweis auf den israelischen Völkermord. Er fragte, ob die US-Regierung die Palästinensische Autonomiebehörde „bestochen“ oder anderweitig unter Druck gesetzt habe, damit sie keine Anklage wegen Völkermordes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof erhebe. Patel antwortete lapidar, die USA würden Israel weiterhin auf die Notwendigkeit hinweisen, zwischen Hamas-Terroristen und palästinensischen Zivilisten zu unterscheiden.

Patel erklärte, dass das Außenministerium über ein „strenges Verfahren“ verfüge, um festzustellen, wann ein Völkermord vorliege, aber im Fall von Gaza habe es dies nicht getan. Daraufhin zitierte der Reporter einen Brief des Center for Constitutional Rights an US-Kongressabgeordnete und Senatoren, in dem diese gewarnt wurden, dass sie sich wegen Kriegsverbrechen und „Beihilfe zum Völkermord“ strafbar machten, wenn sie dem Antrag der Biden-Regierung auf zusätzliche Mittel in Höhe von 14 Milliarden Dollar für die Fortsetzung des Gaza-Kriegs durch Israel zustimmten.

Der Reporter fragte Patel direkt: „Gilt dies auch für Vertreter des US-Außenministeriums?“ Als Patel seine Aussage wiederholte, dass das Außenministerium keinen Völkermord in Gaza festgestellt habe, verwies der Reporter verärgert auf „ein Krankenhaus nach dem anderen, eine Bäckerei nach der anderen“, die durch israelische Luftangriffe zerstört worden seien.

An diesem Punkt wandte sich Patel anderen Reportern und anderen Themen zu, und nur wenige Minuten später wurde die Pressekonferenz beendet.