In Norwegen hat der Facebook-Konzern Meta Inc. die Seite des dortigen Palästinakomitees abgeschaltet. Die World Socialist Web Site verurteilt diesen Akt der Zensur als Verletzung der demokratischen Meinungsfreiheit und fordert die unverzügliche Wiederinbetriebnahme der Seite.
Das Abschalten von Norwegens Palästinaseite reiht sich in eine ganze Flut von Zensurakten und Verboten auf der ganzen Welt ein. Sie richten sich gegen soziale Medien, Veranstaltungen, öffentliche Auftritte und sogar Meinungsäußerungen und Slogans, die den Genozid in Gaza verurteilen.
Vor kurzem hat YouTube, die Video- und Social-Media-Plattform der Google-Muttergesellschaft Alphabet, den Kanal der Antikriegs-Website MintPress News (MPN) von allen Einnahmen abgeschnitten. In Deutschland gilt mittlerweile selbst die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ als Straftat, obwohl sie nichts anderes ausdrückt als die Perspektive eines freien, säkularen und demokratischen Palästinas, in dem Araber und Juden gleichberechtigt leben werden. Auf der ganzen Welt gehen Regierungen dazu über, palästinenserfreundliche Stimmen zu unterdrücken, und Norwegen ist keine Ausnahme.
Dort gehen die Mitglieder und Unterstützer des Palästinakomitees nun auf die Straße, organisieren Infostände in den Einkaufspassagen und informieren die Bevölkerung über diesen Akt der Zensur. In Trondheim sprach ein WSWS-Reporter darüber mit Magnus Barka Hjelle, dem Leiter der dortigen Studenten für Palästina (Studenter for Palestina Trondheim).
Zunächst drehte sich das Gespräch um die Lage im Gazastreifen, wo die Zahl der Getöteten 11.000 zu dem Zeitpunkt bei weitem übertroffen hatte. Magnus Barka Hjelle berichtete, dass einer seiner Freunde, der Familie im Gazastreifen hat, gerade keinen Kontakt mehr zu seiner Familie aufnehmen könne.
Auf die Frage nach der Abschaltung des FB-Kontos sagte Magnus, dass nicht die norwegische Regierung selbst die Facebook-Seite der Gruppe gesperrt habe: „Es ist nicht die Regierung, es ist Meta, das ist Facebook. Facebook hat unser Konto gesperrt.“ Die norwegische Regierung müsse eigentlich dafür sorgen, eine solche Sperrung wieder aufzuheben, aber er erwarte gar nicht, dass sie das auch wirklich tue.
Auf die Frage des WSWS-Reporters, wie er die Lage einschätze, und wer die „Feinde“ und wer die „Freunde der Palästinenser“ seien, antwortete er: „Ich denke, die meisten Regierungen in den Nato-Ländern sind die Feinde. Ich denke, die Bevölkerung hat sich zumindest in den letzten Jahren verändert, und man sieht in Europa einige der größten Anti-Kriegs-Proteste seit dem Irak-Krieg. Ich denke also, dass die Bevölkerung das palästinensische Volk unterstützt, und die Regierung ein Problem damit hat, gegen die israelische Regierung vorzugehen.“
Zu der Frage nach dem größeren Zusammenhang des Konflikts erklärte Magnus, dass Israel als Siedlerkolonie entstanden sei und das Land in Besitz genommen und seine Bevölkerung vertrieben habe, „ähnlich wie Südafrika, die USA und Neuseeland und Australien“. Die ersten Zionisten wie Theodor Herzl hätten dies sehr klar gemacht, indem sie über das zionistische Projekt im Stil von Kolonialherrn gesprochen hätten: „Sie gründeten den ‚Jüdischen Kolonialfonds für Palästina‘ und benannten alle Organisationen nach kolonialen Strukturen. Theodor Herzl selbst wandte sich an Cecil Rhodes, der Südafrika kolonisierte, und bat ihn um seinen Rat bei der Kolonisierung von Palästinas Bevölkerung.“
Daraufhin wandte sich das Gespräch der Zukunft im Nahen Osten zu. Unser Reporter erläuterte, dass die WSWS für die Perspektive eines demokratischen, säkularen und sozialistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas kämpfe, und Magnus erwiderte, auch er sehe keine Zukunft in der Zweistaatenlösung:
„Ich möchte nicht für die Palästinenser selbst sprechen, aber man sieht immer mehr Unterstützung für eine Ein-Staaten-Lösung (...) oder immer mehr Ablehnung für die Zwei-Staaten-Lösung in Palästina. Du musst sehen, dass wir bereits eine Ein-Staaten-Lösung haben, die eine Ein-Israel-Lösung ist. Israel kontrolliert das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Wir haben also bereits eine Ein-Staaten-Lösung. Aber wie soll dieser Staat aussehen? Soll es ein Apartheitsstaat oder ein demokratischer Staat sein? Das ist doch hier die Frage.“
Kurze Zeit nach diesem Gespräch versammelten sich am Samstagnachmittag, den 11. November, auch in Trondheim rund 300 Menschen zu einer Kundgebung gegen den Genozid im Gaza. Weitere Kundgebungen fanden in dem kleinen Land bereits mehrfach in Oslo und außerdem in Bergen, Jessheim und anderen Städten statt. Weltweit gehen Millionen auf die Straße, und ihr Protest gegen den brutalen Völkermord nimmt mehr und mehr internationale Züge an.
Trotz aller Bemühungen von Regierungen und Medienkonzernen gelingt es ihnen nicht, den Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung einzudämmen. Er fällt mit einer Verschärfung des internationalen Klassenkampfs zusammen. In dieser Situation ist es entscheidend, die anwachsende internationale Bewegung mit einer revolutionären Führung und einem sozialistischen Programm auszustatten. Der Kampf gegen Zensur und die Verteidigung demokratischer Rechte sind dabei von zentraler Bedeutung.