Perspektive

Inmitten des Genozids in Gaza: USA bereiten Kriegseskalation im gesamten Nahen Osten vor

Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und andere Kriegsschiffe durchqueren die Straße von Hormuz in den Persischen Golf, 26. November 2023 [AP Photo/Information Technician Second Class Ruskin Naval/U.S. Navy ]

Während Israel im Gazastreifen weiterhin jeden Tag hunderte Menschen massakriert und die gesamte Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen aushungert, reisen hochrangige US-Vertreter nach Israel, um die amerikanische Unterstützung für den Genozid zu koordinieren und eine militärische Eskalation im gesamten Nahen Osten vorzubereiten.

Letzte Woche reiste Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, nach Israel, um hochrangige Treffen mit israelischen Beamten abzuhalten. Bei seiner Reise bekräftigte Sullivan, dass die Vereinigten Staaten Israels Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens uneingeschränkt unterstützen.

„Wir werden Israel weiterhin in seiner Kampagne gegen die Hamas unterstützen“, erklärte Sullivan, „denn wir sehen die Hamas als eine ständige Bedrohung für den Staat Israel, und Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, gegen sie vorzugehen, und die Vereinigten Staaten werden Israel dabei unterstützen“.

Im Rahmen seines Besuchs behauptete Sullivan: „Es wird einen Übergang zu einer anderen Phase dieses Krieges geben, die präzisere Methoden zur Bekämpfung der Führung ins Zentrum stellt und sich auf nachrichtendienstlich gestützte Operationen konzentriert“. Wie die New York Times berichtet, „sagten vier US-Vertreter, Biden wolle, dass Israel in etwa drei Wochen zu einer präziseren Taktik übergeht“.

Ähnliche Erklärungen gab es im Vorfeld des israelischen Angriffs auf den südlichen Gazastreifen, als die Vereinigten Staaten insistierten, dass Israel die Zahl der getöteten Zivilisten reduzieren werde. Doch der Angriff auf den südlichen Gazastreifen übertraf die Massaker im Norden sogar eher noch in seiner Brutalität.

In den 71 Tagen seit Beginn des Genozids wurden 18.787 Menschen im Gazastreifen getötet, das sind 265 pro Tag – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Bei diesem Tempo werden 5.500 weitere Menschen massakriert werden, darunter 3.800 Frauen und Kinder, bevor Israel zu einem Konflikt „geringerer Intensität“ übergeht, wie ihn die Times vermutet.

Rauch steigt nach einem israelischen Bombardement im Gazastreifen auf, aufgenommen aus dem Süden Israels, 16. Dezember 2023 [AP Photo/Ariel Schalit]

Am Wochenende erschossen israelische Streitkräfte drei Geiseln, die zuvor von der Hamas festgehalten wurden, als sie sich mit einer weißen Flagge auf israelische Truppen zubewegten. Die Tötung zeigt eine grundlegende Realität von Israels „Krieg“ in Gaza: Die israelischen Streitkräfte erschießen bewusst jeden, den sie sehen, ohne zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten oder – wie in diesem Fall – freigelassenen Geiseln zu unterscheiden.

Darüber hinaus hat Israel bereits 60 Prozent der Häuser im Gazastreifen zerstört oder beschädigt und den größten Teil der zivilen Infrastruktur zerstört, die für die Versorgung der Menschen notwendig ist, von Krankenhäusern über Schulen und Bäckereien bis hin zu Stromverteilungszentren. Mit anderen Worten: Zum Zeitpunkt von Sullivans „Übergang“ wird fast der gesamte Gazastreifen in Trümmern liegen.

Während sich Sullivan in Israel aufhielt, schaltete die IDF am Donnerstag den gesamten Telekommunikationsverkehr im Gazastreifen ab – die bisher längste Abschaltung dieser Art. Am Samstag griff Israel das Kamal Adwan Krankenhaus in Gaza an. Während des Angriffs fuhren israelische Bulldozer über die Zelte der Flüchtlinge hinweg und begruben die Menschen lebendig unter den Trümmern. Mindestens neun Menschen wurden dadurch getötet.

Am Sonntag wurden bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Jabaliya 90 Palästinenser getötet, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte. Israel hat außerdem seine tägliche gezielte Ermordung von Journalisten im Gazastreifen fortgesetzt, wobei bisher 64 Medienvertreter getötet wurden. Am Freitag töteten die IDF den Al Jazeera-Kameramann Samer Abudaqa und verwundeten den Leiter des Al Jazeera-Büros in Gaza, Wael Dahdouh.

Die israelische Regierung bedient sich immer häufiger einer offen völkermörderischen Rhetorik. In einem Radiointerview forderte David Azulai, Leiter des israelischen Regionalrats Metula, die Bevölkerung in den Libanon zu vertreiben und sagte, der Gazastreifen solle wie „Auschwitz“ aussehen:

Sagen Sie allen in Gaza, sie sollen an die Strände gehen. Marineschiffe sollten die Terroristen an den Küsten des Libanon verladen. Der gesamte Gazastreifen sollte geleert und dem Erdboden gleichgemacht werden, genau wie in Auschwitz.

Israel führt weiterhin Angriffe im gesamten Nahen Osten durch. Am späten Sonntag führten ihre Kampfflugzeuge einen Angriff in den Außenbezirken von Damaskus, Syrien, sowie weitreichende Angriffe im Libanon durch.

In seinen Äußerungen vom Wochenende erklärte Sullivan, dass sich die Vereinigten Staaten auf einen viel umfassenderen Konflikt vorbereiten, in dem Israels Völkermord nur eine Komponente ist und der sich sowohl gegen die Houthi-Rebellen im Jemen als auch – noch zentraler – gegen den Iran richtet.

Sullivan erklärte: „Was die Houthis tun, ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft; es ist eine Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt, es ist eine Bedrohung für die Handelsschifffahrt; es ist eine Bedrohung an einem kritischen Engpass, einer entscheidenden Arterie im globalen Handel. Deshalb bauen die Vereinigten Staaten eine Koalition von Ländern auf, um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen.“

Er fügte hinzu: „Wir sprechen hier über die Houthis. Aber wer steckt hinter den Houthis? Wer bewaffnet, rüstet und ermöglicht sie? Das ist der Iran.“

Am Wochenende reisten Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff Charles Q. Brown Jr. zu einem mehrtägigen Besuch nach Israel und zu anderen US-Verbündeten im Nahen Osten.

Am Sonntag berichtete der Guardian, dass die Vereinigten Staaten eine neue Militäroperation mit dem vorläufigen Titel „Operation Prosperity Guardian“ ankündigen werden, die sich gegen die mit dem Iran verbündeten Houthi-Rebellen im Jemen richtet.

Am Freitag berichtete die Associated Press, dass Austin dem Flugzeugträger USS Gerald R. Ford befohlen habe, im Mittelmeer zu bleiben, nachdem er ursprünglich über die Feiertage in die USA zurückkehren sollte.

Die USA werden zwei Flugzeugträger in der Region unterhalten als Teil einer Armada von 19 Schiffen, die im gesamten Nahen Osten eingesetzt werden. Sieben US-Kriegsschiffe befinden sich im Mittelmeer und ein Dutzend weitere im Roten Meer, im Arabischen Meer und im Persischen Golf.

In den Gewässern vor der jemenitischen Küste hat bereits ein heißer Krieg begonnen. Das US-Zentralkommando teilte in einem Twitter-Post mit, dass der US-Lenkwaffenzerstörer USS Carney der Arleigh-Burke-Klasse am 16. Dezember mehr als ein Dutzend vom Jemen aus gestartete Drohnen abgeschossen hat.

In den US-Medien wird derweil dafür geworben, dass die Biden-Regierung sowohl den Jemen als auch den Iran ins Visier nimmt. In einem Leitartikel schrieb das Wall Street Journal: „Die Presse berichtet, dass die Biden-Regierung den Einsatz militärischer Gewalt als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der Houthi-Miliz auf die Handelsschifffahrt im Jemen in Erwägung zieht. Das wurde auch Zeit. Die Raketenangriffe der Houthi stellen die größte Bedrohung für die globale Schifffahrt seit Jahrzehnten dar, und sie werden weitergehen, wenn sich nicht eine globale Koalition zusammenschließt, um sie zu stoppen.“

Das Journal fuhr fort: „Die Frage ist, ob die USA und andere westliche Seestreitkräfte lediglich in die Defensive gehen und Raketen abfangen, während die Houthis die Bedingungen für den Kampf festlegen. Früher oder später könnte eine Rakete der Houthi die US-Marineabwehr überwinden und amerikanische Seeleute töten. Dann wird das Weiße Haus keine andere Wahl haben, als zurückzuschlagen.“

Das Journal fordert die USA auf, das Vorgehen gegen den Iran zu eskalieren, und erklärt: „Die iranischen Machthaber müssen schließlich wissen, dass ihre Vermögenswerte – militärische wie atomare – in Gefahr sind, wenn sie weiterhin Unruhen schüren, Verbündete der USA angreifen und amerikanische Stützpunkte oder Schiffe angreifen.“

Diese Äußerungen machen deutlich, dass tonangebende Teile des politischen Establishments der USA die Unterstützung des Genozids in Gaza als entscheidenden Bestandteil ihrer jahrzehntelangen Bemühungen betrachten, den Nahen Osten durch militärische Gewalt zu beherrschen. Der Iran stellt dabei ein zentrales Ziel dar.

Selbst dieser umfassende Konflikt ist nur ein Schauplatz dessen, was die Biden-Regierung als einen globalen Krieg um die Weltherrschaft ansieht, der sich in Europa gegen Russland und im Pazifik gegen China richtet und bei dem es zu einem Massensterben kommen wird, das selbst das Blutbad in Gaza in den Schatten stellt.

Millionen Arbeiter und Jugendliche haben auf allen Kontinenten gegen Israels Völkermord in Gaza demonstriert. Doch diese Bewegung steht imperialistischen Regierungen gegenüber, die wild entschlossen sind, die ganze Welt mit Krieg und Militarismus zu überziehen.

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