USA kündigen Marineoperation gegen Jemen und Iran an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu [Photo: US Department of Defense]

Am Montag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Beginn der Operation Prosperity Guardian an, einer Marineoperation im Roten Meer und dem Golf von Aden. Sie richtet sich gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, bedroht aber auch den Iran.

Austin machte diese Ankündigung in Israel und unterstrich damit die Rolle, welche die israelischen Streitkräfte, die momentan Massenmorde im Gazastreifen verüben, in einem künftigen Krieg mit dem Iran spielen sollen.

Austin erklärte am Montag: „Die jüngste Eskalation der rücksichtslosen Huthi-Angriffe aus dem Jemen bedroht den freien Handelsverkehr, gefährdet unschuldige Seeleute und verstößt gegen das Völkerrecht. ... Wir stehen vor einer internationalen Herausforderung, die kollektives Handeln erfordert.“

Austin machte deutlich, dass der Iran das Hauptziel der Operation ist. Bei einer Pressekonferenz in Israel erklärte er: „Der Iran verschärft die Spannungen, indem er weiterhin terroristische Gruppen und bösartige Angriffe dieser iranischen Stellvertreter unterstützt, welche die Region bedrohen und eine Ausweitung des Konflikts auslösen könnten.“ In einer zweideutigen Drohung erklärte Austin: „Natürlich wollen die Vereinigten Staaten keinen Krieg. Deshalb rufen wir den Iran dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.“

Die USA haben eine Armada von fast 20 Kriegsschiffen in den Nahen Osten entsandt, angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen. An der neuen Marineoperation werden sich die meisten imperialistischen Großmächte beteiligen, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien. Deutschland prüft laut Angaben des Verteidigungsministeriums eine Beteiligung. An einer Videokonferenz mit den Vertretern von 43 Nationen am Dienstag auf der Austin um die Unterstützung für die Kriegsmission warb, war Berlin vertreten.

Am Samstag schoss die USS Carney, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, mehr als ein Dutzend Drohnen aus dem Jemen ab. Austin erklärte, die Initiative sei eingeleitet worden, um „auf die Herausforderung zu reagieren, die dieser nichtstaatliche Akteur darstellt, der ballistische Raketen und unbemannte Flugkörper auf Handelsschiffe vieler Nationen abfeuert, die legal in internationalen Gewässern unterwegs sind.“

Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte Austin: „Wir handeln, um eine internationale Koalition aufzubauen, um dieser Bedrohung zu begegnen.“

Nach seiner Abreise aus Israel will Austin auf dem Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, der sich derzeit im östlichen Mittelmeer aufhält, einen Zwischenhalt einschieben. Austins Besuch in Israel ist Teil einer ganzen Reihe von Besuchen hochrangiger US-Regierungsvertreter in diesem Land. Am Montag war auch Generalstabschef C. Q. Brown zu Besuch in Israel. Letzte Woche besuchte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, das Land, und CIA-Chef Bill Burns traf sich in Warschau mit katarischen und israelischen Regierungsvertretern.

Anfang des Monats hatte Sullivan mit einer Militäraktion gegen die Huthi-Rebellen gedroht und erklärt, die USA würden „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl ... geeignete Maßnahmen ergreifen“.

USNI News, der Nachrichtenservice der US Navy, vermittelte einen Eindruck von der derzeitigen massiven Mobilisierung:

Die US-Navy hat mindestens drei Zerstörer in der Nähe der Meerenge Bab el Mandeb zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden stationiert – die USS Carney (DDG-64), die USS Mason (DDG-87) und die USS Thomas Hudner (DDG-116) waren bereits in der Region aktiv. Auch der Lenkwaffenzerstörer HMS Diamond (D34) der britischen Royal Navy und die französische Lenkwaffenfregatte FS Languedoc (653) haben ebenfalls im Roten Meer operiert.

Am Wochenende haben die USA die Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower (CVN-69) und seine Eskorten in den Golf von Aden verlegt – laut dem Fleet and Marine Tracker von USNI in den Bereich zwischen Somalia und dem Jemen. Shipspotter haben auch gesehen, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Laboon (DDG-58) am Montag über den Suezkanal in das Rote Meer einfuhr.

Während seines Besuchs in Israel bekräftigte Austin, dass die USA Israels Völkermord im Gazastreifen uneingeschränkt unterstützen: „Ich bin mit einer deutlichen Botschaft hier: Amerikas Unterstützung für Israels Sicherheit ist unerschütterlich. ... Die Hamas hat während ihres Angriffs auf Israel Gräueltaten verübt. Das ist eine Fortsetzung ihrer erklärten Ziele, Juden zu töten und den jüdischen Staat auszulöschen. Kein Land sollte eine solche Gefahr tolerieren.“

Er schloss: „Israel hat jedes Recht, sich gegen eine fanatische Terrororganisation zu verteidigen, deren erklärtes Ziel es ist, Juden zu ermorden und den jüdischen Staat auszulöschen. ... Sie können sicher sein: die Hamas wird nie mehr in der Lage sein, aus Gaza heraus Terror gegen den souveränen Staat Israel zu verüben.“

Trotz der Behauptungen der US-Medien, das Weiße Haus dränge Israel dazu, das Ausmaß des Angriffs auf den Gazastreifen zu verringern, machte Austin deutlich, dass die USA keine Bedingungen stellen, wie viele Zivilisten Israel mit dem Geld und den Waffen der USA ermorden darf. Er erklärte: „Das ist Israels Operation, und ich bin nicht hier, um Zeitpläne oder Bedingungen zu diktieren. Unsere Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung ist felsenfest, wie ich bereits mehrfach erklärt habe, und daran wird sich nichts ändern. Wie ich schon früher sagte, ist entscheidend, dass die Hamas nicht mehr in der Lage ist, Israel von Gaza aus oder Gaza selbst zu bedrohen.“

Mit diesem Blankoscheck für Massenmord verstärken israelische Regierungsvertreter ihre offen völkermörderische Rhetorik. Der Leiter des regionalen Metula-Rates, David Azoulai, forderte in einem Radiointerview, die Bevölkerung in den Libanon zu treiben, und erklärte, der Gazastreifen solle wie „Auschwitz“ aussehen: „Sagen Sie allen in Gaza, sie sollen an die Strände gehen. Marineschiffe sollten die Terroristen an die Küsten des Libanon verladen. Der gesamte Gazastreifen sollte geleert und dem Erdboden gleichgemacht werden, genau wie in Auschwitz.“

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens gab am Montag bekannt, dass die offizielle Zahl der Todesopfer auf 19.453 gestiegen ist, von denen die große Mehrheit Frauen und Kinder sind. Da zusätzlich mehr als 7.000 Menschen vermisst werden, liegt die tatsächliche Zahl der Toten sicher deutlich über 20.000.

Human Rights Watch veröffentlichte am Montag einen detaillierten Bericht, in dem es Israel beschuldigt, Hunger als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens einzusetzen. Omar Shakir, der HRW-Direktor für die besetzten Palästinensergebiete, erklärte: „Israel enthält der Bevölkerung des Gazastreifens seit über zwei Monaten Nahrungsmittel und Wasser vor. Diese Politik wurde von hochrangigen israelischen Regierungsmitgliedern vorangetrieben oder gebilligt und spiegelt die Absicht wider, die Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung auszuhungern.“

Human Rights Watch erklärte am Montag in einer Pressemitteilung: „Israelische Truppen blockieren vorsätzlich die Lieferung von Wasser, Nahrung und Treibstoff und behindern bewusst die humanitäre Hilfe, zerstören offensichtlich Landwirtschaftsgebiete und enthalten der Zivilbevölkerung Dinge vor, die für ihr Überleben unerlässlich sind.“

Im gesamten Gazastreifen breitet sich der Hunger aus. Wie die Vereinten Nationen erklärten, leiden laut einer Erhebung des Welternährungsprogramms 44 Prozent der Bevölkerung unter „sehr großem Hunger“, verglichen mit 24 Prozent bei einer früheren Erhebung nur zwei Wochen zuvor.

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