Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Bundestagswahlen in Berlin trotz eklatanter Mängel in nur wenigen Wahlbezirken wiederholen zu lassen, ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Rechte. Der Bevölkerung soll die Möglichkeit genommen werden, ihre Opposition gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung der Ampel-Koalition zum Ausdruck zu bringen.

Das Landesverfassungsgericht Berlin hatte im November 2022 noch festgestellt, dass die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl so schwer verletzt worden sind, dass es Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate hatte. Das Gericht ordnete deshalb die vollständige Wiederholung der Berlinwahl an.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich darüber nun hinweggesetzt und die Wiederholung der Bundestagswahl, die am gleichen Tag (26. September 2021) stattfand und von den gleichen Mängeln betroffen war, nur für diejenigen Wahlbezirke angeordnet, in denen besonders heftige Unregelmäßigkeiten nachgewiesen wurden. Das Ergebnis ist die Nachwahl in gerade einmal 455 von 2256 Wahlbezirken, was an der Zusammensetzung des Bundestags nichts wesentlich ändern wird. Damit wird einer undemokratischen Wahl im Nachhinein der höchstrichterliche Segen erteilt.

Die Sozialistische Gleichheistpartei (SGP) beteiligt sich trotzdem mit einer eigenen Liste an der Wahlwiederholung, um der enormen Opposition gegen die rechte Politik der Ampel-Koalition eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Wir fordern bundesweite Neuwahlen, um Arbeiter im ganzen Land gegen die Regierungspolitik zu mobilisieren.

Denn die Wahl war nicht nur illegitim, weil formale Fehler begangen wurden. Auch politisch verfügt die Bundesregierung über keine Legitimität für ihre Politik des Kriegs und der sozialen Verwüstung. Die Wähler haben nicht dafür gestimmt, dass der Völkermord an den Palästinensern zur Staatsräson erklärt wird und die Bundesregierung und ihre Verbündeten den ganzen Nahen Osten in ein Inferno zu verwandeln drohen, um ihre globalen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

Die Wähler haben auch nicht dafür gestimmt, 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen zu lassen, den Rüstungsetat zu verdoppeln und Deutschland zur größten Militärmacht des Kontinents hochzurüsten. Nachdem die Nato Russlands reaktionären Einmarsch in die Ukraine systematisch provoziert hat, setzt sie jetzt alles daran, den Krieg zu eskalieren, um die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen und Russland zu unterwerfen. Sie nehmen dabei die nukleare Vernichtung des ganzen Planeten in Kauf.

Und die Wähler haben erst recht nicht dafür gestimmt, die Kosten für diesen Wahnsinn auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Die Reallöhne sind aufgrund der horrenden Inflation bei Nahrungsmitteln, Mieten und Energie massiv eingebrochen, während die Superreichen Milliardengeschenke einsacken und die Unternehmen Werke schließen und Massenentlassungen durchführen. Der Haushalt für 2024 sieht weitere massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Bildung vor, während Milliardensubventionen für Konzerne und der Rüstungsetat ins Unermessliche steigen.

Die Militärausgaben steigen 2024 um weitere 26 Prozent auf dann über 85 Milliarden Euro – der bis dato höchste Militärhaushalt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auf der anderen Seite wurde allein der Gesundheitsetat in den letzten zwei Jahren inmitten der Pandemie von 64 auf 16 Milliarden zusammengestrichen und sämtliche Infektionsschutzmaßnahmen abgeschafft.

Die Ampel-Koalition ist aufgrund dieser Politik zu Recht die verhassteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Von den 52 Prozent, die SPD, Grüne und FDP bei den letzten Wahlen erhielten, sind laut aktuellen Umfragen gerade noch 32 Prozent übrig geblieben. Die SPD muss als Kanzlerpartei in einigen Bundesländern erstmals um den Einzug ins Parlament bangen.

Unter diesen Bedingungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bevölkerung kein Recht auf allgemeine, freie und gleiche Wahlen hat. Trotz der eklatanten Wahlmängel hat es sich für eine reine Wahlfarce entschieden, die am Ergebnis der illegitimen Wahl von 2021 nichts ändern wird.

Diese antidemokratische Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit den umfassenden Angriffen auf demokratische Grundrechte. Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza werden verboten oder mit umfassenden Sprechverboten belegt, ganze Stadtteile werden unter Belagerung gestellt und schutzsuchende Flüchtlinge massenhaft interniert und deportiert.

Dieser Generalangriff auf die Grundrechte beweist, dass Völkermord, Krieg und soziale Verwüstung nicht durch Appelle an die Regierung oder andere im Bundestag vertretene Parteien beendet werden können. Das politische System hat sich vollständig von der arbeitenden Bevölkerung abgekoppelt und die herrschende Klasse setzt ihre verhasste Politik zunehmend diktatorisch durch.

Auch die Linkspartei und ihre Wagenknecht-Abspaltung stehen voll auf der Seite der Regierung. Überall, wo sie Regierungsverantwortung tragen, setzen sie die Politik der sozialen Angriffe, der Massenabschiebungen und der inneren Aufrüstung besonders aggressiv um. Das Gleiche gilt für die Kriegspolitik. Im Bundestag haben sich am 12. Oktober sämtliche Linkspartei-Abgeordnete zusammen mit den Vertretern aller anderen Parteien hinter den israelischen Genozid gestellt.

Die faschistische AfD ist bei der Politik des Völkermords, der Massendeportationen und der Aufrüstung die treibende Kraft und wird systematisch hofiert und aufgebaut, um die Opposition dagegen einzuschüchtern und ihn rechte Kanäle zu lenken.

Die einzige soziale Kraft, die den Krieg stoppen und eine Katastrophe verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung. Die globalen Massenproteste gegen den Genozid in Gaza in den letzten Wochen haben gezeigt, wie stark und wie vernetzt Arbeiter und Jugendliche heute sind. Es kommt nun darauf an, die Proteste auszuweiten und eine machtvolle Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen. Diese muss mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet werden, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt. Denn kein Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Für diese Perspektive kämpft die SGP bei der Wahlwiederholung in Berlin am 11. Februar und bei den Europawahlen im Juni 2024. Wir streben nicht nach lukrativen Posten, sondern nutzen die Wahlen und Sitze im Parlament, um den Kriegsparteien entgegenzutreten. Es ist Zeit, aktiv zu werden und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen, die die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt. Wir rufen jeden auf, der sich nicht mit der völkermörderischen Kriegspolitik, der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und der Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Teilt diesen Aufruf so breit wie möglich, unterstützt unseren Berlin-Wahlkampf, unterschreibt noch heute für die Teilnahme der SGP bei den Europawahlen und werdet Mitglied unserer Partei!