In ihren letzten großen Fernsehauftritten vor den Vorwahlen in Iowa am 15. Januar konzentrierten die drei wichtigsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten – Ex-Präsident Donald Trump, seine ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley und der Gouverneur von Florida Ron DeSantis – ihren Wahlkampf auf faschistische Hetze gegen Immigranten.
Die jüngsten Umfragen sehen Trump als Sieger der Vorwahlen in Iowa als auch am 23. Januar in New Hampshire. Allerdings trennen Haley von Trump in manchen Umfragen in New Hampshire nur einige Prozentpunkte.
DeSantis’ Umfragewerte sind seit der Ankündigung seiner Kandidatur im letzten Jahr stark eingebrochen. Laut aktuellen Berichten könnte ein schlechtes Ergebnis in Iowa das Ende seiner Kandidatur bedeuten.
Trump, Haley und DeSantis vertreten im Grunde alle die gleiche migrantenfeindliche Politik, die darauf abzielt, das Asylrecht praktisch abzuschaffen, und zur massenhaften Verhaftung und Abschiebung von Arbeitern ohne Papiere führen würde.
Während der CNN-Debatte zwischen Haley und DeSantis am Mittwochabend stellte Moderator Jake Tapper mehrere Fragen zum Krieg gegen Immigranten. Tapper gab den rechten Kandidaten reichlich Sendezeit für den Kampf um den Titel des brutalsten und sadistischsten Feind von Flüchtlingen.
Tapper versuchte, Panik zu schüren: „Dies war eines der Jahre mit den meisten illegalen Grenzübertritte in die USA.“ Mit Verweis auf Trumps unvollständige Grenzmauer fragte er DeSantis: „Wie wollen Sie dort erfolgreich sein, wo [Trump] gescheitert ist?“
DeSantis antwortete darauf: „Wir werden die Mauer bauen.“ Weiter erklärte er, man werde die Kosten dafür den in den USA lebenden Migranten aufbürden. Dann tönte er: „Wir werden Gebühren auf Geldüberweisungen erheben, die Arbeiter ins Ausland schicken.“
DeSantis versprach die Abschiebung von Millionen Menschen und fügte hinzu: „Biden hat in vier Jahren acht Millionen ins Land gelassen. Die müssen jetzt zurückgehen.“
Seiner republikanischen Rivalin zugewandt, zischte DeSantis: „Trauen Sie Nikki Haley beim Thema illegale Immigration nicht. Ebenso könnte man den Fuchs den Hühnerstall bewachen lassen. ... Sie ist zu schwach beim Thema Einwanderung. Sie wird von Leuten finanziert, die offene Grenzen wollen, und sie hat gesagt, es sollte bei der Einwanderung keine Obergrenze geben...“
DeSantis attackierte Haley wegen humaner Äußerungen, die sie in der Vergangenheit während einer Rede bei der kapitalistischen Denkfabrik Aspen Institute abgegeben hatte. Dessen damaliger Präsident war Walter Isaacson, ehemals CEO von CNN und Herausgeber des Time-Magazins.
Tapper fragte Haley dann, ob sie zu ihren Äußerungen im Jahr 2015 stehe. Damals hatte sie über Migranten gesagt: „Wir müssen über sie nicht wie über Verbrecher reden. Das sind sie nicht. Es sind Familien, die ein besseres Leben wollen und verzweifelt versuchen, hierher zu kommen.“
Darauf antwortete Haley, sie habe sie „gesehen“, doch das „bedeutet nicht, dass wir sie in unser Land lassen sollten“.
Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina forderte ebenfalls den „Bau der Mauer“ und „25.000 Beamte von Border Patrol und ICE einzusetzen und sie ihre Arbeit machen zu lassen“. Sie sprach sich dafür aus „sanctuary cities [Zufluchtsstädten] die Mittel zu entziehen“ und zu der 2019 von Trump eingeführten Anti-Einwanderer-Strategie „Remain in Mexico“ zurückzukehren, „damit niemand auch nur einen Fuß auf das Staatsgebiet der USA setzt“.
Tapper ließ DeSantis darauf antworten. Der Gouverneur, der sich im Wahlkampf für eine Politik des „Schießens bei Sichtkontakt“ an der Südgrenze ausgesprochen hatte, behauptete, dass „Männer im wehrfähigen Alter“ aus der ganzen Welt kämen, darunter aus „China, Iran, Russland und dem Nahen Osten“.
Er bezeichnete die Zuwanderung als „tickende Zeitbombe“ und fügte hinzu: „Natürlich wird es da Terrorzellen geben.“
Während des Wortgefechts ging Tapper mit keiner Silbe auf die Notlage der Immigranten ein oder deutete auch nur humanitäre oder demokratische Bedenken an. Stattdessen fragte er DeSantis: „Derzeit befinden sich laut Pew Research 10 Millionen Immigranten ohne Papiere in den USA. Wird irgendeiner von ihnen unter Ihrer Regierung in den USA bleiben dürfen?“
DeSantis erklärte, dass „niemand“ eine Amnestie erhalten würde, wenn er Präsident werden würde. Haley antwortete auf die gleiche Frage: „Man muss sie abschieben.“
Bei einer Frage-und-Antwort-Runde, die zeitgleich auf Fox News stattfand und doppelt so hohe Einschaltquoten hatte wie die CNN-Sendung, bekräftigte Donald Trump seine Absicht, die größte Abschiebeoperation in der Geschichte der USA durchzuführen.
Alle Fragen des Publikums wurden von Fox vor der Ausstrahlung ausgesiebt.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie er „mehrere Millionen, die bereits illegal in unser Land eingereist sind, aufgreifen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken“ würde, antwortete Trump: „Gute Frage. Es ist für unser Land nicht tragbar, wir haben hier Millionen und Abermillionen von Menschen, es ist nicht tragbar.“
Trump sagte: „Haben Sie mitbekommen, dass in New York reguläre Studenten rausgeworfen und durch Migranten ersetzt werden? Wir werden den größten Abschiebeeinsatz in der Geschichte unseres Landes durchführen. Wir werden alle dorthin zurückbringen, wo sie hergekommen sind. Wir haben keine andere Wahl, wir haben keine Wahl.“
Wie bereits während seines bisherigen Wahlkampfs, behauptete Trump in der Sendung, ohne seine Aussagen durch irgendwelche Beweise zu untermauern, dass viele Immigranten „aus psychiatrischen Einrichtungen und Nervenheilanstalten“ stammen, dass viele von ihnen „Terroristen“ seien und dass das „Trump-Einreiseverbot“ „Terroristen“ daran gehindert habe, ins Land zu kommen.
Im geschützten Raum von Fox News stieß keine einzige von Trumps Lügen, egal wie groß, auf Widerrede.
So behauptete Trump an einer Stelle absurderweise, in seiner Amtszeit habe es „sehr wenig“ politische Gewalt in den USA gegeben. Damit ignorierte er den gescheiterten, sehr gewalttätigen Putschversuch vom 6. Januar, den er angeführt hatte und bei dem Hunderte verletzt und mehrere Personen getötet wurden.
Zeitgleich mit den im Fernsehen übertragenen Wahlkampfveranstaltungen der Republikaner hielt der Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch die erste formelle Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ab.
Unter Mayorkas saßen bis zum 31. Dezember etwa 37.000 Immigranten in Gefängnissen der Grenzpolizei, womit die Kapazität um 10.000 überschritten wurde. Die Zahl der Abschiebungen verdoppelte sich im Haushaltsjahr 2023 und reichte an das Niveau der Trump-Regierung heran. Dennoch haben die Republikaner Mayorkas, dem Sohn eines kubanischen Juden, ehemaligen Staatsanwalt und ersten lateinamerikanischen Heimatschutzminister, vorgeworfen, die Grenze „im Stich zu lassen“.
Sollte Mayorkas abgesetzt werden, wäre dies die erste Amtsenthebung eines Ministers seit 150 Jahren und erst die zweite in der Geschichte der USA. Der US-Kriegsminister William Belknap wurde am 2. März 1876 wegen Korruption abgesetzt, aber später bei einem Prozess vor dem Senat freigesprochen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, Mark Green (Republikaner, Tennessee), stellte Mayorkas in seinen Eingangsbemerkungen als den „Verantwortlichen für die Verwüstungen“ hin, die „wir seit fast drei Jahren erleben“. Um die Anforderung des Tatbestands „schweres Verbrechen und Fehlverhalten“ zu erfüllen, die für eine Amtsenthebung notwendig sind, warf Green Mayorkas vor, „vorsätzlich“ eine Politik zu betreiben, die „Amerikaner tötet“. Damit appellierte er zugleich an faschistische Kräfte.
Green zog den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, der als „Oberbefehlshaber der Abschiebungen“ („deporter-in-chief“) bekannt ist, als Vorbild heran, dem Mayorkas folgen sollte. „Im Geschäftsjahr 2013“, so Green, „hat die Obama-Regierung laut den eigenen Angaben des Ministeriums für Heimatschutz 82 Prozent der illegalen Einwanderer sofort nach ihrem Aufgreifen inhaftiert, bis ihr Fall entschieden war. Weitere neun Prozent wurden auch danach noch einige Zeit festgehalten.“
Green erklärte freudig: „Das ist eine ziemlich gute Bilanz, vor allem für eine demokratische Regierung.“
Die Äußerungen des ranghöchsten Demokraten im Ausschuss, Bennie Thompson (Mississippi), zeigten, dass die Demokratische Partei ebenso wie die Republikaner ein Feind der Immigranten ist. In seiner Eröffnungsrede verteidigte Thompson Mayorkas mit rechten Argumenten und warf den Republikanern vor, sie hätten Gelder zum Ausbau des Grenzschutzes blockiert.
Thompson erklärte: „Trotz all ihres Getöses um den Grenzschutz lehnen die Republikaner es ab, die notwendigen Mittel zur Sicherung der Grenze bereitzustellen. Sie haben versucht, Geld für Zoll- und Grenzschutzpersonal zu kürzen, und sich geweigert, den Antrag des Präsidenten nach zusätzlichen Mitteln zu bewilligen.“
Der 110 Milliarden Dollar schwere Nachtragshaushalt, in dem 14,3 Milliarden an Militärausrüstung für Israel und weitere 65,5 Milliarden Dollar für den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine vorgesehen sind, beinhaltet auch 14 Milliarden Dollar für den Grenzschutz. Laut dem Weißen Haus würden die Gelder für das Heimatschutzministerium dazu genutzt, weitere 1.300 Grenzschutzbeamte, 375 Teams von Einwanderungsrichtern und 1.600 Asylbeamte einzustellen und „mehr als 100 hochmoderne Inspektionsmaschinen“ einzusetzen.
Thompson griff Green an, weil er das Kriegs- und Grenzschutzpaket nicht unterstützt: „Es sollte unvorstellbar sein, dass ein Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz damit droht, dem Heimatschutzministerium die Gelder zu streichen, aber genau das ist passiert. ... Das ist Geld, das unsere Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an der vordersten Front brauchen.“