In einer Erklärung des Weißen Hauses vom Freitagabend, den 26. Januar, versprach Präsident Joe Biden seinen republikanischen „Kollegen“, dass er die Grenze zwischen den USA und Mexiko schließen werde, wenn die Republikaner im Gegenzug ein weiteres Finanzierungspaket in Höhe von 110 Milliarden Dollar genehmigten.
Zwei Tage zuvor hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) in einem Statement die angebliche „Invasion“ asylsuchender Migranten in seinen Bundesstaat als Grund dafür genannt, dass er an der Grenze zu Mexiko die Befugnisse der Bundesbehörden widerrechtlich usurpiert.
Das zusätzliche Kriegspaket liegt seit Oktober auf Eis, weil die Republikaner bemängeln, dass der Gesetzentwurf, der über 61 Milliarden Dollar für den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine enthält, keine ausreichend brutalen Angriffe auf Einwanderer vorsieht. Sie fordern die Wiedereinführung von Trumps Politik des „Verbleibs in Mexiko“ und die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl.
Die zusätzliche Finanzierungsvorlage sieht auch 14,5 Milliarden Dollar für Israel vor, sowie 14 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit. Weitere Milliarden sind darin als Militärhilfe für Taiwan und andere südasiatische Regime vorgesehen, die die USA als ihre Verbündeten gegen China betrachten.
Im Bemühen um die Unterstützung der Republikaner für das Kriegspaket hat Biden im letzten Jahr bereits mehr Abschiebungen durchgeführt als Trump im Jahr 2019, und er hat den Bau von Trumps Grenzmauer gegen Mexiko wieder aufgenommen.
Trump hat sich geweigert, ein Grenzabkommen mit Biden und den Demokraten zu unterstützen, und diesem Widerstand hat sich auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, angeschlossen. Als Reaktion darauf hat Biden nun die Sprache des faschistischen Ex-Präsidenten übernommen. Er erklärte, er werde „die Grenze schließen“, sobald sein Gesetzentwurf zur zusätzlichen Kriegsfinanzierung verabschiedet und unterzeichnet sei.
In der Erklärung des Weißen Hauses wird das Mantra der Republikaner von der „kaputten Grenze“ aufgegriffen. Biden gibt bekannt, dass seine zusätzliche Finanzierungsvorlage eine neue Notstandsbefugnis zur Schließung der Grenze, „sobald diese überlastet ist“, enthalten werde. Wie er betont, seien die darin vorgesehenen Maßnahmen „die härtesten und fairsten Reformen zur Sicherung der Grenze, die wir je in unserem Land hatten“.
Laut den Nachrichtenagenturen sieht der Gesetzesentwurf u. a. die Inhaftierung aller alleinstehenden Erwachsenen vor. Auch soll die Grenze zwischen den USA und Mexiko zwangsweise geschlossen werden, sobald die Zahl der „Encounters“ (der eintreffenden Migranten) einen Durchschnitt von 5.000 pro Tag erreicht. In den letzten Monaten wurden praktisch jeden Tag mehr als diese Zahl gemeldet.
In den 5.000 „Encounters“ sind die 1.400 legal Einreisenden enthalten, die einen Antrag über das Portal der Zoll- und Grenzschutzbehörde „CBP One“ gestellt haben. Dies bedeutet, dass pro Tag nur 3.600 weitere Einwanderer die Möglichkeit bekommen werden, einen Asylantrag zu stellen.
Sobald der Schwellenwert erreicht ist, würde das neue Gesetz dem Präsidenten erlauben, eine Schließung zu verhängen. Die Grenzschutzbeamten wären dann verpflichtet, alle Einwanderer, die an die Grenze kommen, sofort und ohne Bearbeitung zurückzuweisen. Während der Schließung können Einwanderer, die die Grenze überquert haben, keinen Asylantrag nach Titel 8 stellen.
Die Sperrung würde erst wieder aufgehoben, wenn die „täglichen Encounters“ im Durchschnitt über einen Zeitraum von zwei Wochen unter die Zahl von 3.750 sinken. Das war seit Monaten nie der Fall. Außerdem würde jeder Migrant, der während der Grenzschließung zweimal versuchte, die Grenze zu überqueren, für ein Jahr mit einem Einreiseverbot belegt.
Im Wahlkampf gegen Trump im Jahr 2020 hatte Biden versprochen, sich für eine humanere Einwanderungspolitik einzusetzen. Mit seiner Erklärung vom Freitag machen sich er selbst und die Demokratische Partei offen die faschistische Anti-Einwanderungspolitik Trumps und der Republikaner zu eigen.
In der Erklärung des Weißen Hauses wurde darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf auch Mittel für die Grenze enthält, die Biden selbst im Oktober gefordert hatte, und zwar „für zusätzliche 1.300 Grenzschutzbeamte, 375 Einwanderungsrichter und 1.600 Asylbeamte, daneben für mehr als 100 hochmoderne Inspektionsmaschinen“.
Senator James Lankford, ein führender Verhandlungsleiter der Republikaner bei der Ausarbeitung des Zusatzpakets, wies auf die drakonischen Änderungen in der Grenzpolitik hin, die der überparteiliche Senatsentwurf vorsieht. Er sagte in der Sendung „Fox News Sunday“:
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zahl der illegalen Grenzübertritte pro Tag auf Null zu reduzieren. Es gibt keine Amnestie. Der Entwurf erhöht die Zahl der Grenzschutzbeamten und der Asylbeamten. Er erhöht die Zahl der Haftplätze, so dass wir Personen schnell inhaftieren und dann abschieben können.
Lankford fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf „zusätzliche Abschiebeflüge“ vorsehe. Er werde „unser Asylverfahren so ändern, dass die Menschen eine schnelle Asylprüfung auf einem höheren Niveau erhalten und dann in ihr Heimatland zurückgeschickt werden“.
Die Republikaner setzen Millionen von Einwanderern, darunter mehr als 2,5 Millionen „Dreamer“ (Einwanderer ohne Papiere, die als Minderjährige in die USA kamen), der Gefahr der Abschiebung aus. Nun ist Biden den Forderungen der Republikaner sehr weit entgegengekommen. Und von den Mitgliedern der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) ist auch Tage danach kein einziges Wort dazu zu hören.
So schweigt auch die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Jahr 2021 sozialistische und linke Kritiker ihrer Unterstützung für Bidens Einwanderungspolitik als „Privilegierte“ bezeichnet hatte. Ocasio-Cortez hat auf keinem ihrer X/Twitter-Accounts oder auf Instagram einen Beitrag gegen die Maßnahme publiziert. In der NBC-Sendung „Meet the Press“ am Sonntag hat niemand sie nach Bidens Ankündigung gefragt, die Grenze zu schließen, und sie sprach das Thema auch nicht selbst an.
Drei weitere derzeitige DSA-Mitglieder des Repräsentantenhauses – Cori Bush (Missouri), Greg Casar (Texas) und Rashida Tlaib (Michigan) – haben ebenfalls noch keine Kritik daran geäußert, dass Biden die Einwanderer opfert, um die Finanzierung des Ukrainekriegs und des Völkermordes in Gaza zu sichern.
Ihr Schweigen ist kein Versehen. Die Demokraten, einschließlich der Pseudo-Sozialisten und selbsternannten „Progressiven“, arbeiten mit den Republikanern bei der Umsetzung einer faschistischen innenpolitischen Agenda zusammen. Im Gegenzug stimmen die Republikaner der Finanzierung des Ukrainekriegs und des anschwellenden Nahostkriegs zu. Kein Angriff auf die demokratischen Grundrechte ist dabei tabu.
Dies zeigt auch ein Beitrag der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der CNN-Sendung „State of the Union“. Pelosi forderte dort das FBI auf, gegen die Gegner des Völkermords zu ermitteln, von denen sie behauptete (ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen), dass einige von ihnen „russische Spitzel“ seien.
Pelosi sagte: „Wenn sie zu einem Waffenstillstand aufrufen, ist das Herrn Putins Botschaft. Es steht in direktem Zusammenhang mit dem, was er gerne sehen würde. Dasselbe gilt für die Ukraine. Es geht um Putins Botschaft.“
Die gesamte Entwicklung zeigt deutlich, dass der Kampf gegen Trumps Autoritarismus nicht darin bestehen kann, bei den Präsidentschaftswahlen im November eine Stimme für „Genocide Joe“ [Biden] und die Demokraten abzugeben. Dies wäre vielmehr die Garantie dafür, dass die Angriffe auf die demokratischen Rechte und die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse noch verschärft werden.
Weder in Amerika noch an irgend einem anderen Ort kann die Arbeiterklasse ihre demokratischen Rechte verteidigen, indem sie eine der kapitalistischen Parteien unterstützt. Die Wahl zwischen Trump und Biden ist alles andere als eine Wahl. Es gibt kein „kleineres Übel“. Beide Parteien vertreten rivalisierende reaktionäre Fraktionen einer krisengeschüttelten herrschenden Kapitalistenklasse, die sich dem Weltkrieg, der Diktatur und der Verarmung der Arbeiterklasse verschrieben hat.
In jedem Land führt die herrschende Klasse heute Krieg gegen Immigranten. Es ist die Speerspitze ihres Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Arbeiter aller Länder müssen den Kampf dagegen aufnehmen, denn es ist ein wichtiger Bestandteil ihres revolutionären Kampfs gegen den Sturz des Kapitalismus in die Barbarei und für den Sozialismus.