Mit Schutzschilden und Schlagstöcken bewaffnete Polizisten griffen am Donnerstag vor einer Versammlung der Gewerkschaft United Auto Workers eine Demonstration gegen den Völkermord im Gazastreifen an.
Die UAW hatte in einen Vorort Detroits eingeladen, um Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf zu unterstützen. Die Demonstrierenden trugen Pappschilder und skandierten Slogans gegen „Genocide Joe“. Sie protestierten dagegen, dass die US-Regierung das Abschlachten der Palästinenser durch Israel militärisch und politisch unterstützt, wodurch in den letzten knapp vier Monaten schon mehr als 30.000 Palästinenser getötet wurden.
Schon letzte Woche hatten der UAW-Vorsitzende Shawn Fain und die übrige Gewerkschaftsführung Bidens Wiederwahl offen unterstützt. Während einer politischen Aktionskonferenz der Gewerkschaft in Washington D.C. ließen sie UAW-Mitglieder von Geheimdienstagenten und Gewerkschaftsschlägern aus der Konferenz entfernen, weil diese während Bidens Rede „Waffenstillstand jetzt“ skandierten. Seitdem hat sich Fain zu einem der wichtigsten nationalen Sprecher für Biden entwickelt. In mehreren großen Nachrichtensendern hat Fain den Präsidenten, der ein Kriegstreiber und langjähriger Vertreter der Wall Street ist, als Gegner der „unternehmerischen Profitgier“ hingestellt.
In Vorbereitung auf den Besuch des Präsidenten am Donnerstag wurde die UAW-Zentrale in Warren (Michigan) praktisch in eine Festung verwandelt. Das Gebäude wurde mit schweren städtischen Mulden umstellt, die mit Streusalz gefüllt waren, um den Präsidenten vor Angriffen zu schützen. Agenten des Geheimdienstes, der Staatspolizei von Michigan und lokale Polizisten aus Warren und dem nahe gelegenen Centerline kontrollierten sämtliche Straßen, die zur UAW-Halle führten, und zwangen die Demonstrierenden, einen Abstand von mehreren hundert Metern zur Halle einzuhalten.
Unter dem Schutz der Bereitschaftspolizei erklärte Fain den versammelten Demokraten und handverlesenen Gewerkschaftsbürokraten: „Wir werden mit aller Macht dafür kämpfen, dass Joe Biden auch der nächste Präsident sein wird.“ Sie antworteten mit Sprechchören wie „Joe, Joe, Joe!“
Fain, den die pseudolinke Organisation Democratic Socialists of America (DSA) als kämpferischen Verfechter der Arbeiterklasse angepriesen hatte, verlor erwartungsgemäß über den Völkermord in Gaza kein Wort. Dabei hat der Gewerkschaftsapparat eine zahnlose Resolution verabschiedet, in der ein Waffenstillstand gefordert wird.
In seinen weitschweifigen Ausführungen prangerte Biden China an und lobte die UAW-Bürokratie. Er erklärte: „Euch zu unterstützen ist das Einfachste, was ich je getan habe.“ Biden hat im vergangenen Jahr eng mit dem UAW-Apparat zusammengearbeitet, um wirtschaftsfreundliche Tarifverträge durchzusetzen, die den Weg für einen massiven Stellenabbau ebneten, da die US-Autoindustrie mit China um die Märkte für Elektrofahrzeuge konkurriert.
Biden, der die Kriege des US-Imperialismus weltweit eskaliert und im Innern Sparmaßnahmen und politische Unterdrückung forciert, setzt sein Vertrauen in die UAW und andere Gewerkschaften, dass sie in der Lage sind, den Widerstand der Arbeiter gegen diese Angriffe unter Kontrolle zu halten.
„Ich bin heute hierhergekommen, um Biden zu sagen, dass wir ihn hier nicht haben wollen“, erklärte Evan, ein junger Demonstrant außerhalb der Veranstaltung, der World Socialist Web Site. „Wir unterstützen nicht, was er tut. Er hilft Israel, einen Völkermord zu begehen. Die Polizisten lassen uns nicht einmal durch. Dabei ist das hier ein öffentlicher Bürgersteig, auf dem wir protestieren und unsere Meinung und Gedanken äußern wollen.
Biden will so weitermachen wie bisher. Er versucht, diese Wahl zu gewinnen, während er unschuldige Kinder in Palästina töten lässt und Israel mit all den Waffen und Bomben finanziert. Er weiß, dass die meisten von uns dagegen sind. Aber das will er nicht hören, also lassen sie uns nicht durch. Sie wollen nicht, dass die Nachrichten oder die sozialen Medien darüber online berichten, damit die Menschen die Wahrheit, die Realität dessen, was wirklich passiert, nicht erfahren.
Unsere ganze Regierung hier in den USA ist so manipuliert. Tatsache ist, dass die einzigen beiden Optionen, die wir haben, der weiße Rassist Trump oder Biden sind, der buchstäblich einen Völkermord begeht, und der uns mit all diesen Lügen füttert! Ehrlich gesagt, im Moment sind beide schrecklich. Keiner von ihnen sollte Präsident werden. Alles, was sie interessiert, ist Geld und Macht. Menschenleben sind ihnen egal.“
Ein anderer Demonstrant beschrieb die Polizeistaatsmaßnahmen vor der UAW-Halle gegenüber der WSWS in folgenden Worten: „Ich fühle mich wie in einem Dritte-Welt-Land. Der Präsident will niemanden sehen. Niemand darf seine Meinung über den Völkermord und die unmenschliche Behandlung der Palästinenser äußern. Die haben wohl richtig Angst.“
Auf die Frage, was er von der Unterstützung Bidens durch den UAW-Apparat halte, fuhr er fort: „Sie tun das aus ihrem eigenen egoistischen Standpunkt heraus. Sie sind Mitglieder der Demokraten und wollen, dass man die Regierung unterstützt. Die Menschenrechte sind ihnen völlig egal.
Sie haben vergessen, dass [die Gewerkschaften] gegründet wurden, um den Arbeitern, den Schwachen, zu helfen – was eine edle Sache war. Die Spitzenfunktionäre haben irgendwelche Interessen, irgendetwas ist im Gange.
Der Grundinstinkt eines Menschen ist es doch, sich für eine menschliche Sache einzusetzen, aber sie stehen auf der anderen Seite. Das bedeutet, dass hinter den Kulissen etwas völlig falsch läuft.“
An die Arbeiter in den Vereinigten Staaten gewandt, sagte er: „Die Arbeiter müssen für Gerechtigkeit eintreten, denn was immer wir für andere tun, wird auch auf uns zurückfallen. Wir haben hier Probleme. Die Studenten, die Menschen, die krank sind und eine Gesundheitsversorgung brauchen, die Arbeiter, die keine Arbeit haben oder nur eine Arbeit mit sehr schlechten Bedingungen und niedriger Bezahlung. Diese Probleme müssen wir angehen. Warum schicken wir das Geld nach drüben [nach Israel] und vergessen dies hier?“
Den Demonstrierenden schlossen sich auch Hannah und Monique an, zwei Beschäftigte von Stellantis Warren Truck, die vor kurzem zusammen mit Hunderten weiterer Zeitarbeiter entlassen worden waren, weil die UAW-Bürokratie mit Stellantis einen Ausverkaufsvertrag abgeschlossen hatte. Fain und andere Gewerkschaftsfunktionäre versprachen den Zeitarbeitern, dass sie in Vollzeitstellen übernommen würden. Stattdessen wurden – mit der Komplizenschaft von Fain & Co – mehr als 2.100 entlassen.
„Ich bin heute hier, um die Palästinenser zu unterstützen, weil ich ein ehemaliges UAW-Mitglied bin. Unser Gewerkschaftspräsident Shawn Fain unterstützt Biden, der ein Grund für den aktuellen Völkermord gegen das palästinensische Volk ist. Sie verwenden unsere Gewerkschaftsbeiträge und unsere Steuergelder, um einen Krieg zu finanzieren, den wir nicht wollen, und sie tun so, als hätten wir dazu nichts zu sagen. Wir unterstützen das nicht. Wir unterstützen Joe Biden nicht. Wir unterstützen nicht, dass Shawn Fain ihn befürwortet. Wir kommen hierher und stellen uns auf die Seite der Palästinenser, denn sie gehören zu uns.“
Monique fügte hinzu: „Ich bin nicht für Biden. Ich finde es schrecklich, was er tut. Wir müssen uns zusammenschließen, um dagegen zu kämpfen. Notwendig wäre ein Treffen, um die Meinung der Menschen aus der Arbeiterklasse über Biden herauszufinden. Aber sie haben eine Entscheidung getroffen, von der wir nichts wussten. Das war mehr ein interner Job als ein externer Job.
Wir haben unsere Arbeit verloren. Fain redet immer von der 'Profitgier der Unternehmer'. Nun, was er tut, ist in Wirklichkeit Dienst an der Profitgier, denn die Gewerkschaft hat mit den Unternehmen zusammengearbeitet, um die unterste Klasse von Arbeitern, die Zeit- und Leiharbeiter, loszuwerden. Einige von uns leben hier draußen in ihren Autos und können nicht für ihre Kinder sorgen.“
Mit Blick auf die Tatsache, dass eine höhere Arbeitslosigkeit mehr Arbeiter dazu zwingt, zum Militär zu gehen, schloss sie: „Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Krieg muss ein und derselbe Kampf sein. Wir müssen alle zusammenhalten und diesen Kampf gemeinsam führen.“