Am Donnerstag hielt US-Präsident Joe Biden seine Rede zur Lage der Nation vor den versammelten Mitgliedern des US-Senats und des Repräsentantenhauses. In seinen Ausführungen, die aus einer Reihe wilder Behauptungen bestanden, konzentrierte sich Biden auf eine oberste Priorität: die Eskalation des Krieges mit Russland.
Eklatante Widersprüche durchzogen Bidens Rede, die nicht einmal den Hauch eines rationalen Arguments enthielt. „Seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg“, sagte er zu Beginn, „gab es keine derartigen Angriffe auf Freiheit und Demokratie im eigenen Land wie heute.“ Später erklärte er dann: „Unsere Zukunft ist heller... wir können mit Stolz sagen, dass die Lage unserer Union stark ist und immer stärker wird.“
„Mein Vorgänger und einige von Ihnen, die hier heute anwesend sind, versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben“, sagte er. Er bezog sich dabei auf Trumps Versuch, Bidens eigene Wahl vor etwas mehr als drei Jahren zu kippen, und auf die Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei, die Trumps Versuch unterstützten. Später appellierte er an seine, wie er sie nannte, „republikanischen Freunde“, sich ihm bei der Verabschiedung eines Gesetzes anzuschließen, das den weitreichendsten Angriff auf Einwanderer und das Recht auf Asyl in der Geschichte der USA darstellen würde.
Bidens Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Vereinigten Staaten war ein Hirngespinst. „Die Löhne gehen weiter rauf, die Inflation weiter nach unten“, sagte er, während Millionen von Menschen genau das Gegenteil erleben. „Die Pandemie hat unser Leben nicht mehr im Griff“, erklärte er. Im Gegensatz zu Bidens Märchen haben die USA gerade ihre zweitschlimmste Welle von Masseninfektionen, getrieben von der JN.1-Variante, erlebt. Über 100 Millionen Amerikaner wurden neu infiziert und Zehntausende getötet, während der Anteil der Long-Covid-Erkrankungen auf neue Rekordwerte kletterte.
Im Mittelpunkt von Bidens Rede stand jedoch ein wilder Aufruf zum Krieg. Gleich in der ersten Minute stürzte er sich in eine Schimpftirade gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nur einem Zweck dienen konnte: die Gefahr einer unkontrollierten Verschärfung des Krieges zu vergrößern. Biden machte keinerlei Anstalten, die Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung anzuzeigen, sondern machte vielmehr deutlich, dass der Krieg weitergehen und noch blutiger werden wird.
In zynischer und grotesk verzerrter Weise spielte Biden auf die Rede zur Lage der Nation an, die Präsident Franklin Delano Roosevelt am Vorabend des Eintritts der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg im Januar 1941 hielt. Biden rief, er wolle „diesen Kongress aufwecken“, d. h. ihn dazu drängen, weitere 60 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Ukraine-Krieges bereitzustellen.
„In Übersee ist der russische Präsident Putin auf dem Vormarsch“, erklärte Biden. „Er marschierte in der Ukraine ein und stiftet Chaos in ganz Europa und darüber hinaus“. Weitere Hilfen in Höhe von zig Milliarden Dollar würden, so Biden, „von jenen blockiert, die wollen, dass wir unsere Führungsrolle in der Welt aufgeben“. In direkter Ansprache an Putin rief Biden: „Wir werden nicht weglaufen. Wir werden uns nicht beugen. Ich werde mich nicht beugen.“
Die Behauptung, der russische Putin sei in ganz Europa und darüber hinaus auf dem Vormarsch, ist eine Erfindung. Sämtliche Kämpfe fanden in einem Umkreis von rund 150 Kilometern um die russische Grenze statt. Im Verlauf des Konflikts in den letzten zwei Jahren hat die Regierung Biden den Krieg unerbittlich eskaliert. In den letzten Wochen diskutierten die Nato-Mächte offen über die Notwendigkeit, eigene Truppen in den Kampf zu entsenden. Dies würde eine großen, uneingeschränkten Krieg mit Russland bedeuten.
Der Krieg gegen Russland ist Teil eines globalen Krieges, der sich immer mehr ausweitet und zu dem auch der eskalierende Konflikt mit China (Biden: „Wir sind in einer besseren Position, den Konflikt des 21. Jahrhunderts gegen China zu gewinnen, als jeder andere.“) und der Völkermord in Gaza gehören.
In der Mitte seiner Rede verteidigte Biden offen das israelische Gemetzel, das nur möglich war, weil die USA es aktiv finanziell, militärisch und politisch unterstützten. „Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen“, sagte er, und „hat eine zusätzliche Last zu tragen, da die Hamas sich feige unter der Zivilbevölkerung versteckt und dort operiert, unter Krankenhäusern, Kindertagesstätten und ähnlichem.“ Während er Krokodilstränen über die getöteten Zivilisten vergoss, gab Biden der Ermordung von mehr als 30.000 Menschen eine politische Rechtfertigung.
Welche wesentliche Rolle die Gewerkschaftsbürokratie bei der Verteidigung des Kapitalismus und des Kriegsprogramms der Regierung spielt, wurde deutlich, als Biden den Präsidenten der United Auto Workers, Shawn Fain, der zu der Rede eingeladen war und neben der First Lady Jill Biden Platz genommen hatte, als „einen großen Freund und einen großen Arbeiterführer“ bezeichnete. Fain arbeitete letztes Jahr eng mit Biden zusammen, um den Widerstand der Autoarbeiter zu unterdrücken und Verträge durchzusetzen, die dem Abbau tausender Stellen den Weg bereiten. Fain hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, die Gewerkschaften in das „Arsenal der Demokratie“ einzubeziehen, d. h. die Arbeiterklasse der Kriegsproduktion unterzuordnen.
Während die herrschende Klasse den globalen Krieg im Ausland verschärft, stützt sich die Demokratische Partei auf den Gewerkschaftsapparat, um den Klassenkampf zu unterdrücken. „In Kriegszeiten oder Zeiten der Revolution“, schrieb Trotzki im Jahr 1938, „wenn die Lage der Bourgeoisie besonders schwierig wird, werden die Gewerkschaftsführer gewöhnlich bürgerliche Minister.“
Fain wird von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt, einer Fraktion der Demokratischen Partei, die privilegierte Teile der oberen Mittelschicht vertritt. Bidens Rede als Ganzes – und nicht nur die Abschnitte über Fain – wurde eindeutig von Leuten, die den DSA nahe stehen, vorbereitet und geschrieben. Das war ihre Rede, angefangen bei der wilden Anti-Russland-Hysterie über die leeren populistischen Phrasen bis hin zur Verherrlichung des Gewerkschaftsapparats.
In seiner Antwort auf Bidens Rede zur Lage der Nation warnte der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore:
Der eigentliche „Weckruf“ muss eine Warnung sein: dass das Zweiparteiensystem, in dem sich die Herrschaft der Konzerne ausdrückt, Amerika und die Welt in die Katastrophe führt. Die Demokraten und die Republikaner stehen für zwei sich überschneidende Wege in die Barbarei. Trump kandidiert, um eine faschistische Diktatur zu errichten. Biden kandidiert, um sicherzustellen, dass der Krieg gegen Russland weitergeht, bis hin zu einer nuklearen Konfrontation.
Ihre Ziele ergänzen einander. Die faschistische Diktatur bereitet den Boden für den Krieg und der brutale Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, der für den Krieg notwendig ist, erzeugt die Notwendigkeit für die faschistische Diktatur.
Arbeiter und Jugendlichen müssen sich von dem gesamten reaktionären Rahmen des politischen Systems lösen, an dessen Spitze zwei Parteien stehen, die verschiedene Fraktionen der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie repräsentieren. Das bedeutet, für die Entwicklung einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse in den USA und in der ganzen Welt zu kämpfen, die sich dem imperialistischen Krieg, der Diktatur und der kapitalistischen Ausbeutung mit den Methoden des Klassenkampfs und der sozialen Revolution entgegenstellt.