Biden versichert Israel „eiserne“ Unterstützung gegen einen iranischen Vergeltungsschlag

In der Nacht von Samstag auf Sonntag feuerte der Iran etwa 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab, wobei die meisten davon abgefangen wurden. Es handelte sich um eine angekündigte Vergeltungsmaßnahme für Israels provokativen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April. Hier ein Artikel, der kurz zuvor, am Samstag 13. April, auf der englischsprachigen WSWS erschien. Die WSWS wird am heutigen Montag ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen und der verschärften Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen den Iran veröffentlichen.

Abschuss einer Rakete während einer Militärübung im südlichen Iran. Foto von der offiziellen Website des iranischen Heeres, 19. Januar 2024 [AP Photo/Iranian Army]

Am Freitag warnte US-Präsident Joe Biden, dass die iranische Vergeltung für Israels hochgradig provokanten Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus „eher früher als später“ erfolgen werde.

Den israelischen Angriff vom 1. April auf die iranische Botschaft kritisierte Biden mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er die uneingeschränkte Unterstützung seiner Regierung für Israel. Mehrmals wiederholte er Sätze wie diesen: „Unsere Verpflichtung für Israels Sicherheit gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist eisern ... Ich wiederhole: eisern.“

Bei dem israelischen Luftangriff auf den Konsularbereich der iranischen Botschaft in Syrien waren drei hochrangige iranische Generäle und andere Regierungsvertreter getötet worden. Es war eine offene Kriegshandlung, die die Spannungen im Nahen Osten verschärfen und zu einer Ausweitung des Krieges führen musste. Nach den internationalen Bestimmungen gelten Botschaften im Ausland als Teil des Staatsgebiets des Landes, zu dem die Botschaft gehört. Somit stellte der Luftangriff nicht nur eine weitere Verletzung der nationalen Souveränität Syriens dar, sondern einen direkten Angriff auf iranisches Territorium.

Bidens Äußerungen kommen einem Blankoscheck für das israelische Regime gleich, überall im Nahen Osten, auch im Iran, illegale Aggressionen zu verüben. Die USA unterstützen uneingeschränkt schon Israels barbarischen Krieg im Gazastreifen unter dem Vorwand des „Rechts auf Selbstverteidigung“. Nun versichern sie Israel auch noch der „eisernen“ Unterstützung, und sollte es auch die ganze Region in Brand stecken.

Auf die Frage eines Reporters an Biden, wie seine Botschaft an den Iran laute, erklärte dieser, an Teheran gerichtet, lapidar: „Lasst es.“ Und er betonte: „Wir stehen für die Verteidigung Israels ein. Wir werden Israel unterstützen. Wir werden Israel helfen, sich zu verteidigen, und der Iran wird nicht siegen.“

Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, die US Navy verstärke ihre bereits jetzt umfangreiche Flotte im Nahen Osten um zwei Zerstörer, von denen einer mit einem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist.

Der Befehlshaber des US Central Command, General Erik Kurilla, traf sich am Freitag mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und hohen Vertretern des israelischen Militärs und Verteidigungsministeriums. Nach dem Treffen, das man nur als Kriegsrat bezeichnen kann, erklärte Gallant: „Wir sind bereit, uns am Boden und in der Luft in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu verteidigen, und werden wissen, wie wir zu reagieren haben.“

Das israelische Regime hat bewusst eine Konfrontation mit dem Iran provoziert. Nun bereitet es sich darauf vor, seinen völkermörderischen Krieg im Gazastreifen auf den ganzen Nahen Osten auszudehnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf einem israelischen Luftwaffenstütztpunkt: „Wer uns angreift, den greifen wir an ... Wir sind zur Verteidigung und zum Angriff bereit.“

Mit Washingtons Unterstützung führt Israel bereits einen eskalierenden Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon, die mit dem Iran verbündet ist. Gleichzeitig führt das Regime Luftangriffe auf hochrangige Führer der Hamas und der Hisbollah tief im Inneren des Libanons und Syriens durch. Die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, greifen derweil immer wieder die Huthi-Miliz im Jemen an.

Die Biden-Regierung hat zuerst versucht, sich von dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat am 1. April zu distanzieren. Die Washington Post berichtete am Donnerstag, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich am 3. April bei Gallant beschwert, dass die USA nicht im Vorfeld in Kenntnis gesetzt worden seien, denn: „Der Angriff wird Auswirkungen auf die Truppen und Interessen der USA in der Region haben.“

Genau wie bei früheren israelischen Angriffen auf iranische Regierungsvertreter in Syrien haben weder Austin noch irgendein anderer US-Regierungsvertreter Israel auch nur pro forma für sein Vorgehen verurteilt, obwohl dieses einen breiteren Krieg im Nahen Osten lostreten kann. Im Dezember wurde bei einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort von Damaskus der oberste General der iranischen Revolutionsgarde Seyed Razi Mousavi getötet.

Anstatt diplomatischen Druck auf Israel auszuüben, um künftige Aggressionen zu verhindern, haben die USA Länder auf der ganzen Welt, einschließlich China, aufgefordert, den Iran von Vergeltungsmaßnahmen abzubringen.

Der britische Außenminister Lord David Cameron erklärte, er habe dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt: „Der Iran darf den Nahen Osten nicht in einen ausgeweiteten Konflikt ziehen ... Ich bin zutiefst besorgt über das Potenzial von Fehleinschätzungen, dass sie zu weiterer Gewalt führen könnten.“

Der iranische oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei warnte am Mittwoch, der Angriff auf das Konsulat sei gleichwertig mit einem Angriff auf iranisches Staatsgebiet: „Wenn sie unser Konsulat angreifen, greifen sie unser Staatsgebiet an ... Das zionistische Regime hat einen Fehler gemacht und muss - und wird - bestraft werden.“

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim erklärte, die „Bestrafung“ Israels sei unvermeidlich und werde „schwer“ ausfallen. Allerdings wies sie Warnungen der USA vor einem bevorstehenden Angriff zurück.

Während sich die Region auf eine Eskalation des Krieges vorbereitet, setzt das israelische Militär seine barbarischen Operationen im Gazastreifen fort, die die Spannungen im ganzen Nahen Osten verschärfen und weltweit Massenproteste auslösen. Die Zahl der Toten und Verwundeten ist nach einem israelischen Angriff auf Gaza offiziell um fünf auf über 33.000 angestiegen, dazu kommen 30 weitere Verwundete.

Auch im besetzten Westjordanland haben bewaffnete israelische Siedler mehrere Angriffe auf Palästinenser durchgeführt, bei denen in der Stadt al-Mughayir eine Person getötet und Dutzende verwundet, sowie Häuser und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden.

Nach der internationalen Empörung über Israels Mordanschlag auf sieben Entwicklungshelfer von World Central Kitchen im Gazastreifen behauptet Israel, es habe die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fast verdoppelt. Allerdings reicht dies immer noch bei weitem nicht aus, um eine Hungersnot zu verhindern.

Jamie McGoldrick, der Koordinator für humanitäre Hilfe der UN in Jerusalem, erklärte gegenüber CNN: „Wir haben seit Monaten darum gebeten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es im Norden eine echte humanitäre Krise gibt, da dort eine Hungersnot bevorsteht ... erst jetzt hören wir die Ankündigungen.“

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) erklärte am Dienstag: „Es gab keine nennenswerten Veränderungen beim Ausmaß der humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen oder bei besserem Zugang zum Norden. Seit Anfang April sind durchschnittlich 177 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Landübergänge Abu Salem und Rafah in den Gazastreifen gekommen.“

Mit anderen Worten, Israel setzt seine Blockade fort. Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe bei Israels ethnischer Säuberung der Palästinenser im Gazastreifen verdeutlicht dessen völlige Verachtung für das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte.

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