Die Grünen, die ihre Laufbahn vor 45 Jahren als Pazifisten begannen, sind nicht nur zur führenden deutschen Kriegspartei geworden, sie haben auch alle Hemmungen verloren.
Am Montag brüstete sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei nun auch deutscher „Rüstungsindustrieminister“. „Sie wissen, welches Parteibuch ich habe,“ sagte der grüne Vizekanzler. „Ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun.“
„Wir müssen die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren,“ definierte Habeck seine neue Aufgabe. „Wenn die Ukraine die Waffen und die Munition braucht, dann soll sie sie kriegen, und wenn sie sie nicht mehr braucht, … dann kann die Bundeswehr sie gut brauchen. Also müssen wir schneller skalieren, hochskalieren und mehr produzieren.“ Das sei „eine sehr, sehr notwendige Entscheidung“.
Habeck war gerade von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, die er in Begleitung von Managern mehrerer Rüstungsunternehmen besucht hatte. Zuvor hatte er Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um den Ausbau der Produktionskapazitäten zu besprechen.
Im Deutschlandfunk beharrte er darauf, dass Deutschland bei der Aufrüstung eine Vorreiterrolle spielen müsse, auch wenn es jetzt schon hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. „Wir müssen sehen, dass wir First Mover sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch einen Schritt mehr machen,“ betonte der Grünen-Politiker.
Habeck, der in Literatur promoviert hat und sich als Schriftsteller betätigte, bevor er politisch Karriere machte, wählt seine Worte mit Bedacht. Und er weiß, wovon er spricht.
Einen Rüstungsindustrieminister gab es in der deutschen Geschichte bisher nur einmal – unter Hitler. Am 17. März 1940, ein halbes Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen, begründete ein Führererlass das „Reichsministerium für Bewaffnung und Munition“. Minister Fritz Todt, NSDAP-Mitglied seit 1922 und SA-Obergruppenführer, sorgte dafür, dass die Kriegswirtschaft den wachsenden Bedarf der Wehrmacht deckte.
Nach Todts Unfalltod im Februar 1942 ernannte Hitler seinen Leibarchitekten Albert Speer zum Nachfolger, unter dessen Leitung sich das Ministerium zur zentralen Schaltstelle der Nazi-Kriegswirtschaft entwickelte. Im September 1943 wurde es in „Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion“ umbenannt. Alle anderen Wirtschaftsbereiche mussten sich ihm unterordnen. Die Rüstungsproduktion wuchs von 1940 bis 1944 um das Dreifache. Das Ministerium beutete Millionen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge aus, von denen nur eine Minderheit überlebte.
Dass Habeck nun an diese verbrecherische Tradition anknüpft, indem er sich selbst zum „Rüstungsindustrieminister“ ernennt, macht deutlich, wie weit die gesamte herrschende Klasse nach rechts gerückt ist. Am 300. Geburtstag Immanuel Kants bestimmt nicht der „kategorische Imperativ“ des gefeierten Philosophen ihr Denken und Handeln, sondern ihr nacktes imperialistisches Klasseninteresse.
Im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatte der deutsche Imperialismus versucht, seinen Hunger nach Märkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften durch die Unterwerfung Europas und die Expansion nach Osten zu stillen. Nun geht er wieder denselben Weg.
Nach zwei Jahren Ukrainekrieg, den die Nato gezielt provoziert hat, und einem halben Jahr Genozid in Gaza, den die deutsche Regierung uneingeschränkt unterstützt, gibt es in der herrschenden Klasse niemand mehr, der für militärische Zurückhaltung eintritt. Der Pazifismus, der auf die Vernunft und den guten Willen der Herrschenden setzt, erweist sich als vollkommen bankrott.
Nichts zeigt dies besser als der Kriegskurs der Grünen, der Partei der wohlhabenden und privilegierten Mittelklasse. Sie lassen sich von niemandem übertreffen, wenn es darum geht, die Kriegspolitik mit moralischen Ausdünstungen zu verbrämen. Doch inzwischen nimmt dies perverse Formen an.
Sie unterstützen das Abschlachten der Palästinenser und verfolgen jeden als Antisemiten, der gegen den Genozid in Gaza protestiert, während sie in der Ukraine im Krieg gegen Russland mit den Verehrern von Nazikollaborateuren und Judenhassern zusammenarbeiten. Sie ereifern sich über Putin und Xi, während sie sich im Nahen Osten Diktatoren und Massenmördern wie Mohammed bin Salman und Abdel Fatah Al-Sisi an den Hals werfen.
Der Ekel und die Abscheu über diese Politik und die Opposition dagegen wachsen. Doch es ist notwendig, bewusste Lehren aus dem Bankrott der Grünen zu ziehen. Druck auf die Regierung und die herrschende Klasse kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs nicht stoppen. Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen Antikriegsbewegung, die sich auf die internationale Arbeiterklasse stützt und den Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Faschismus mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verknüpft. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei bei den Europawahlen.