Ein breites Bündnis, das von der Kampagnen-Organisation Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Paritätischen Gesamtverband und die Evangelische Kirche bis zu Fridays for Future und Greenpeace reicht, hat am Tag vor der Europawahl in Berlin und mehreren anderen Städten zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Diese Proteste werden den Rechtsextremismus nicht stoppen. Sie sind ein schäbiger Versuch, den Widerstand gegen die AfD, der im Frühjahr bundesweit Millionen auf die Straße trieb, in Wählerstimmen für die diskreditierten Regierungsparteien umzumünzen. Diese rechnen bei der Europawahl mit massiven Verlusten. Umfragen zufolge kommen SPD, Grüne und FDP zusammen auf weniger als ein Drittel aller Stimmen.

Die Organisatoren sprechen offen aus, was sie mit den Demonstrationen bezwecken. „Ziel ist, den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen und besonders Erstwähler:innen ab 16 Jahren zu motivieren, demokratische Parteien zu wählen,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses „Rechtsextremismus stoppen“.

Die Vorstellung, man könne die Rechtsextremen aufhalten, indem man Erstwähler davon überzeugt, am Sonntag ihr Kreuz bei den Ampel-Parteien, der Union oder der Linkspartei zu machen, ist absurd.

In Wirklichkeit sind Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, Merz, Wagenknecht & Co. die besten Wahlhelfer der AfD. Seit am Freitag letzter Woche ein afghanischer Flüchtling in Mannheim nach einer rechtsextremen Provokation einen Polizisten tötete, überbieten sie sich mit Abschiebeparolen. Die AfD kann sich zurücklehnen und die Früchte ernten.

Bundeskanzler Scholz erklärte dazu am Donnerstag im Bundestag: „Ohne Sicherheit ist alles nichts. Dieser Satz hat für mich große Bedeutung.“ Sicherheit über alles ist der Leitspruch eines Polizei- und Militärstaats. Der chilenische Putschgeneral Pinochet würde ihm ebenso zustimmen, wie Donald Trump. Selbst Hitler wäre begeistert.

Das Anwachsen der Faschisten und die Übernahme ihrer Politik durch die angeblich „demokratischen“ Parteien ist nicht auf Deutschland beschränkt. In Italien führt die Mussolini-Bewunderin Giorgia Meloni die Regierung, in den Niederlanden demnächst die Partei des Islamhassers Geert Wilders. In Argentinien regiert der Faschist Javier Milei und in den USA hat Donald Trump reale Chancen, die Präsidentenwahl zu gewinnen.

Die Europäische Union hat unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Faschisten verwirklicht – mit voller Unterstützung der Berliner Ampel-Koalition. Seit 2014 sind allein im Mittelmeer knapp 30.000 Menschen beim Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Von der Leyen arbeitet dabei eng mit Meloni zusammen, von der sie sich zu einer zweiten Amtszeit verhelfen lassen will.

Die Rechten und Faschisten wachsen nicht, weil einzelne Wähler desorientiert und verwirrt sind, sondern weil die gesamte bürgerliche Politik nach rechts schwenkt. Wie in den 1920er und 1930er Jahren werden sie von den herrschenden Eliten unterstützt und gefördert, weil das kapitalistische System in einer ökonomischen und sozialen Sackgasse steckt, aus dem sie keinen anderen Ausweg kennen als mehr Ausbeutung, Diktatur und Krieg.

Nichts zeigt dies deutlicher, als ihre bedingungslose Unterstützung für das Abschlachten der Palästinenser in Gaza und die Rücksichtslosigkeit, mit der sie den Krieg gegen Russland verschärfen, auch wenn sie damit eine atomare Katastrophe riskieren.

Zu beidem findet sich im Demonstrationsaufruf kein Wort, weil die Organisatoren die Politik von Genozid und Krieg unterstützen oder sich weigern, dagegen aufzutreten. Man kann den Rechtsextremismus aber nicht stoppen, ohne den Sumpf trockenzulegen, in dem er gedeiht – ohne gegen Krieg, Militarismus, Migrantenhetze, Sozialabbau, soziale Ungleichheit, Staatsaufrüstung und politische Unterdrückung zu kämpfen.

Die Grausamkeit, mit der das Netanyahu-Regime die Palästinenser in Gaza verfolgt, spottet jeder Beschreibung. Laut Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind seit dem 7. Oktober über 36.000 Menschen getötet und 83.000 verletzt worden – größtenteils Kinder und Frauen. Ganze Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte Journalisten, Ärzte und Sanitäter gezielt getötet, fast die gesamte Bevölkerung von über zwei Millionen mehrmals in die Flucht getrieben und ausgehungert. Inzwischen sterben täglich Kinder an Unterernährung.

Das Schweigen des Bündnisses „Rechtsextremismus stoppen“ über diesen Völkermord entlarvt es als Komplizen. Die Bundesregierung, für die es Stimmen sammeln will, unterstützt den Genozid nicht nur politisch und mit Waffen, sie geht auch gegen jeden vor, der dagegen protestiert. Das Ausmaß an Zensur, Schikanen und Polizeigewalt, mit der Sympathiebekundungen für die Palästinenser unterdrückt werden, ist in der jüngeren Geschichte beispiellos.

Die Rechtsextremen jubeln. Auch wenn sie den Holocaust weiterhin für einen „Vogelschiss“ in einer ruhmreichen deutschen Geschichte halten, sehen sie in Netanyahu und seinen faschistischen Ministern Brüder im Geiste. Den Genozid an den Palästinensern begrüßen sie als Bestätigung ihrer eigenen faschistischen Gewaltpläne.

Während die Bundesregierung jeden – auch zahlreiche Juden – als Antisemiten beschimpft, der gegen das Abschlachten der Palästinenser protestiert, unterstützt sie in der Ukraine ein Regime, das Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Helden verehrt, obwohl sie für die Ermordung zehntausender Juden, Polen und Kommunisten verantwortlich sind.

Die Behauptung, die Nato verteidige in der Ukraine Demokratie und Freiheit, ist eine unverschämte Lüge. In Wirklichkeit führt die Nato in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die Ukraine, der Nahe Osten und der Aufmarsch gegen China im indopazifischen Raum sind drei verschiedene Fronten in einem eskalierenden dritten Weltkrieg, bei dem es um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten geht.

Die deutsche Regierung knüpft dabei an ihre Kriegsziele in den beiden Weltkriegen an. Sie will die Ukraine unter ihre Kontrolle bringen und Russland unterwerfen, um sich die enormen Bodenschätze im Osten einzuverleiben. Deshalb will sie Deutschland „kriegstüchtig“ machen, die Wehrpflicht wieder einführen und eine „Kriegswirtschaft“ aufbauen.

Das Regime von Selenskyj, das sie mit zweistelligen Milliardenbeträgen finanziert, stellt ihr dafür das Kanonenfutter zur Verfügung. Es unterdrückt jede Publikation und jede politische Tendenz, die für eine Friedenslösung wirbt. Als letztes wurden der Trotzkist Bogdan Syrotjuk eingesperrt und die World Socialist Web Site verboten, weil sie für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter gegen Putin und Selenskyj und eine Beendigung des Krieges eintreten.

Die Bundesregierung und die Nato haben in der Ukraine eine selbstgesetzte „rote Linie“ nach der anderen überschritten. Mit der jüngsten Entscheidung, Ziele im russischen Kernland mit Nato-Waffen anzugreifen, beschleunigen sie eine Eskalationsspirale, die zur nuklearen Vernichtung Europas führt, wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt wird.

Es gibt nur einen Weg, dies zu tun: den Aufbau einer mächtigen, unabhängigen Antikriegsbewegung in der Jugend und der Arbeiterklasse. Krieg und Faschismus sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das eine lässt sich nicht aufhalten, ohne das andere zu bekämpfen. Wer den Rechtsextremismus wirklich stoppen will, muss gegen die Ampelkoalition und alle anderen etablierten Parteien kämpfen, die Krieg und Faschismus den Weg bereiten.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die konsequent gegen Militarismus, Faschismus und Krieg kämpft. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale tritt sie für die Perspektive des internationalen Sozialismus ein, für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg, Unterdrückung, soziale Ungleichheit, die Zerstörung des Planeten und ihre Ursache, den Kapitalismus.

Alle, die den Rechtsextremismus wirklich stoppen wollen, rufen wir auf: Studiert unseren Wahlaufruf, lest die World Socialist Web Site, unterzeichnet die Petition zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk, wählt am Sonntag die Sozialistische Gleichheitspartei und schließt euch unserer Partei an!