Drohender Krieg im Nahen Osten: USA bekräftigen „eiserne“ Unterstützung für Israel

Die Lage im gesamten Nahen Osten ist zum Zerreißen gespannt. Täglich wird mit einer militärischen Vergeltung des Iran und der von ihm unterstützten Hisbollah-Miliz gerechnet, nachdem der führende Hisbollah-Kommandant Fuad Shukr in Beirut und kurz danach der Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Teheran letzte Woche gezielt ermordet wurden.

Rauchsäulen steigen auf nach einem israelischen Angriff auf ein libanesisches Gebiet nahe der Region Galiläa; aufgenommen von den israelisch besetzten Golanhöhen am 4. August 2024 [AP Photo/Leo Correa]

Laut der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) wurde Haniyeh durch eine „starke Explosion“ getötet, verursacht durch ein „Kurzstreckenprojektil“, das von außerhalb des Hauses abgefeuert wurde, in dem er sich während seines Besuchs im Iran aufhielt. Die IRGC warnte, Israel werde „zu gegebener Zeit, an gegebenem Ort und auf gegebene Weise hart bestraft werden“.

US-Präsident Biden traf sich am Montag [Washingtoner Ortszeit] mit hochrangigen Vertretern des nationalen Sicherheitsapparats, um über die Reaktion der USA auf die drohenden iranischen Vergeltungsschläge gegen Israel zu diskutieren. Nach der Besprechung erklärte Biden in einem Briefing: „Wir haben aktuelle Informationen über die Gefahren erhalten, die vom Iran und seinen Stellvertretern ausgehen, zu diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen und zu Vorbereitungen zur Unterstützung Israels, sollte es erneut angegriffen werden.“

Die US- und internationalen Medien geben sich große Mühe, die diplomatischen Bemühungen der Biden-Regierung, einen regionalen Krieg zu verhindern, hervorzuheben. Die Washington Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Washington und die arabischen Staaten ringen darum, einen schrankenlosen Krieg im Nahen Osten zu verhindern“. Darin wird behauptet: „Die Biden-Regierung versucht alles, um eine Explosion der Gewalt im Nahen Osten zu abzuwenden.“

Dem Artikel zufolge bemühen sich US-Diplomaten um die Unterstützung der arabischen Regierungen, um Druck auf den Iran auszuüben, damit dieser seine Reaktion auf die Attentate begrenzt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag: „Niemand darf in diesem Konflikt zur Eskalation beitragen. Wir haben intensive Diplomatie mit Verbündeten und Partnern betrieben.“ Er erklärte, diese Botschaft sei dem Iran und auch Israel übermittelt worden.

Die Selbstdarstellung des US-Imperialismus als mäßigender Einfluss im Nahen Osten – nachdem er Israels völkermörderischen Krieg in Gaza unterstützt hat – ist völlig heuchlerisch. Die Biden-Regierung hat das zionistische Regime politisch unterstützt und mit Waffen beliefert, und das nicht nur bei seinem barbarischen Massaker an Zehntausenden von Palästinensern in Gaza, sondern auch bei seinen Angriffen im Libanon, in Syrien, dem Jemen und jetzt im Iran.

Die Biden-Regierung wurde im Vorfeld über Israels Plan informiert, Fuad Shukr zu töten, und mit großer Wahrscheinlichkeit auch über die Ermordung von Ismail Haniyeh. Die USA haben keine dieser kalkulierten Provokationen verurteilt, obwohl sie sehr genau wissen, dass diese kriminellen Akte darauf abzielten, einen größeren Krieg gegen den Iran zu provozieren. Zudem bedeutet die Ermordung Haniyehs faktisch das Ende der Farce eines angeblich von den USA unterstützten Waffenstillstands in Gaza.

In Wirklichkeit bereiten sich auch die USA auf einen größeren Krieg vor. Blinken erklärte am Dienstag: „Unser Eintreten für Israels Sicherheit ist eisern. Wir werden Israel weiterhin gegen Angriffe von Terrororganisationen und deren Geldgeber verteidigen, genauso wie wir unsere eigenen Truppen weiterhin verteidigen.“

Die USA haben FA-18-Kampfflugzeuge und ein Überwachungsflugzeug des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt auf einem noch unbekannten Stützpunkt nahe Israel stationiert. Eine Staffel F-22-Kampfflugzeuge wurde von ihrem Heimatstützpunkt in Alaska entsandt, um die Feuerkraft der USA im Nahen Osten zu verstärken. Obendrein werden US-Marinezerstörer in die Gewässer nahe Israel verlegt.

Während US-Diplomaten angeblich „fieberhaft“ an einer Deeskalation arbeiten, beraten hochrangige Militärs mit ihren israelischen Kollegen über Kriegspläne. Der Oberbefehlshaber des US Central Command, General Michael Kurillla, traf sich am Montag in Israel mit der Militärführung – ein Besuch, der vom israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant als „direkte Umsetzung der US-Unterstützung für Israel in die Tat“ gelobt wurde.

Am Dienstag telefonierte Gallant mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin – das war bereits das fünfte Gespräch, seit bei einem Raketenangriff am 28. Juli eine Gruppe von Kindern auf den von Israel besetzten Golanhöhen getötet wurden. Israel benutzte den Angriff als Vorwand für die beiden gezielten Tötungen, da die Rakete laut unbestätigten Behauptungen von der Hisbollah abgefeuert worden war. Die Hisbollah wies jedoch jede Verantwortung zurück.

In einem Social-Media-Post warnte Gallant, das israelische Militär sei „entschlossen, konsequent und stark“ und wiederholte, es sei „bereit zum Angriff und zur Verteidigung“. Der Kommentar sollte signalisieren, dass das faschistische israelische Regime auf jeden Vergeltungsschlag Teherans oder der Hisbollah mit einer weiteren militärischen Eskalation gegen sein Hauptziel, den Iran, reagieren wird.

Israel hat die Region im April an den Rand eines Kriegs gebracht, als es die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen und dabei hochrangige Kommandanten der Revolutionsgarde getötet hat. Der Iran reagierte darauf mit einem Sperrfeuer von rund 300 Drohnen und Raketen auf den israelischen Luftwaffenstützpunkt, von dem der Angriff erfolgte. Die israelische Luftabwehr sowie US-amerikanische, britische und französische Kampfflugzeuge konnten zwar die meisten davon abschießen, aber nur weil der Iran Washington im Vorfeld den Zeitpunkt und das Ausmaß des Angriffs mitgeteilt hatte.

Es gibt keine Garantie dafür, dass Teheran dies erneut tun wird. Der Angriff im April galt seinem Konsulat in Syrien, das nach internationalen Konventionen als iranisches Hoheitsgebiet gilt. Die Ermordung Haniyehs in Teheran war ein direkter Angriff auf iranisches Staatsgebiet.

Der Iran will zwar eindeutig keinen größeren Krieg, doch genauso offensichtlich versucht Israel, ihn zu provozieren. Statt zu deeskalieren, setzt das zionistische Regime seinen Völkermord in Gaza und seine Angriffe im Libanon fort.

Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat das israelische Militär in den letzten 48 Stunden drei Schulen in Gaza angegriffen, in denen intern vertriebene Palästinenser untergebracht waren. Mit Mohammed Issa Abu Saada wurde ein weiterer Journalist von israelischen Truppen getötet, womit sich die Zahl der in Gaza getöteten Journalisten auf 166 erhöht. Die offizielle Zahl der getöteten Männer, Frauen und Kinder in Gaza nähert sich der Marke von 40.000.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentliche am Montag einen Bericht auf der Grundlage von Zeugenaussagen aus erster Hand, laut denen Israel ein Netzwerk von mehr als einem Dutzend Haftanstalten aufgebaut hat, die „der Misshandlung der Insassen dienen. Diese Einrichtungen, in denen alle Insassen vorsätzlich schwerem, unablässigem Schmerz und Leid ausgesetzt sind, operieren faktisch als Folterlager.“ Sie gügte hinzu, dass mindestens 60 Gefangene, überwiegend Palästinenser, seit dem 7. Oktober in israelischem Gewahrsam gestorben sind ­– wahrscheinlich ist diese Zahl noch deutlich unterschätzt.

Zu den israelischen Angriffen im Libanon gehört ein Angriff auf ein Gebäude in der Stadt Mayfadoun, bei dem fünf Hisbollah-Kämpfer getötet wurden. Weitere Angriffsziele waren die Städte Odaisseh, wo eine Person getötet wurde, und Khiam.

Am Dienstag flogen israelische Kampfflugzeuge absichtlich im Tiefflug über Beirut und durchbrachen mit lautem Knall die Schallmauer. Diese Zurschaustellung der Macht der israelischen Luftwaffe zielte nicht nur darauf ab, die Einwohner einzuschüchtern, sondern auch die Hisbollah zu verhöhnen, deren Chef Hassan Nasrallah erklärt hatte, sie sei „verpflichtet“, auf die Ermordung von Haniyeh und Shukr durch Israel „zu reagieren“.

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