Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zur Bundestagswahl zugelassen

Am Dienstag stellte der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung die Parteieigenschaft der Sozialistischen Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) fest und ließ sie damit zur Bundestagswahl am 23. Februar zu. Die Zulassung der SGP ist von großer Bedeutung. Von den 56 Parteien, die eine Beteiligungsanzeige eingereicht hatten, wurden lediglich 31 zugelassen. Das sind bedeutend weniger, als die 44, die noch bei der Bundestagswahl 2021 zugelassen worden waren.

Tamino Wilck und Christoph Vandreier (vl) auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 14.01.2025 [Photo: Screenshot BundestagsTV]

Um tatsächlich auf dem Wahlzettel zu stehen, müssen die Parteien für jede Landesliste, die sie aufstellen wollen, in der Regel 2000 Unterschriften sammeln und beim jeweiligen Landeswahlausschuss einreichen. Über die Zulassung der jeweiligen Listen entscheiden dann die Landeswahlausschüsse in der kommenden Woche. Weil die Fristen bei der Neuwahl extrem verkürzt waren, das Quorum an Unterschriften aber nicht gesenkt wurde, können nur die wenigsten kleinen Parteien flächendeckend antreten.

Schon die Feststellung der Parteieigenschaft beim Bundeswahlausschuss ist zutiefst undemokratisch. Seine Mitglieder bestehen in ihrer Mehrheit aus Vertretern der bereits im Bundestag vertretenen Parteien, die darüber entscheiden dürfen, welche ihrer Konkurrenten sie zur Wahl zulassen und welche nicht.

Um ihre Parteieigenschaft nachzuweisen, müssen die kleinen Parteien zahlreiche Bedingungen erfüllen und beispielsweise nachweisen, dass sie „Einfluss auf die politische Willensbildung“ üben, welchen „Umfang und Festigkeit“ ihre Organisation hat, dass sie genügend Mitglieder besitzen und in der Öffentlichkeit hervortreten. Zudem müssen sie in den letzten sechs Jahren einen detaillierten Rechenschaftsbericht eingereicht haben, damit ihre Parteieigenschaft nicht verloren geht.

Viele Parteien wurden aufgrund kleinerer Formfehler von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Auch bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), einer maoistischen Organisation, entschied der Bundeswahlausschuss in einer Sondersitzung zunächst, dass die Partei keine gültige Beteiligungsanzeige einreichen könne, da sie ihren Vorstand nach Statut nur alle vier Jahre und nicht in jedem zweiten Kalenderjahr wählt und damit keinen „handlungsfähigen Vorstand“ habe. Die MLPD musste daher zunächst auf einem Sonderparteitag einen neuen Vorstand wählen, um zur Wahl zugelassen werden zu können.

Die SGP konnte nicht von der Wahl ausgeschlossen werden, weil sie alle formellen Kriterien erfüllt und an ihrer Parteieigenschaft kein Zweifel bestehen kann. In einem 31-seitigen Dokument, das sie im Vorfeld eingereicht hatte, zeigte sie ihre umfangreiche Arbeit in den letzten vier Jahren auf. Sie intervenierte mit einer sozialistischen Perspektive in zahlreichen Betrieben und Streiks, wo sie zehntausende von Flugblättern verteilte, Interviews führte und in verschiedensten Bereichen Aktionskomitees initiierte. An den Universitäten führte sie mit ihrer Jugend- und Studierendenorganisation, den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), einen Kampf gegen die Kriegspolitik. Dabei erreichte sie bei den letzten Wahlen zum Studierendenparlament an der Berliner Humboldt-Universität mit 7,7 Prozent ein Rekordergebnis.

Sie organisierte mehrere öffentliche Veranstaltungen mit hunderten von Teilnehmern zu den wichtigsten politischen Entwicklungen, wie dem NATO-Krieg gegen Russland oder dem Völkermord in Gaza. Die World Socialist Web Site die von der SGP herausgegeben wird, hat eine größere Reichweite, als die meisten anderen Parteipublikationen in Deutschland. Auch zahlreiche bürgerliche Medien berichteten in den letzten Jahren über die Arbeit der SGP und der IYSSE.

„Es kann kein Zweifel an der Parteieigenschaft der SGP bestehen“, erklärte der Vorsitzende der SGP, Christoph Vandreier, auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses. „Wir sind sehr aktiv gegen die Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen, die sich auch hier versammelt hat, um über die Zulassung ihrer Herausforderer zu entscheiden. Wir haben dutzende Kundgebungen gegen den Völkermord in Gaza abgehalten, haben dutzende Veranstaltungen gegen die Kriegseskalation gegen Russland organisiert und vertreten eine sozialistische Perspektive.“ Die SGP müsse daher zugelassen werden, forderte Vandreier. Der Wahlausschuss folgte dem einstimmig.

Im Anschluss an die Sitzung erklärte Vandreier, dass die Partei mindestens in Berlin eine Landesliste und zudem zahlreiche Direktkandidaten durchbringen werde. „Unsere Teilnahme an dieser Wahl ist von großer Bedeutung. Die SGP tritt als einzige Partei der wahnsinnigen Kriegspolitik entgegen, die von allen Bundestagsparteien vorangetrieben wird.“

Vor allem spreche die SGP offen aus, dass Sozialkahlschlag und Krieg nicht gestoppt werden können, ohne den Kapitalismus zu überwinden. „Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Ein solches sozialistisches Programm erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, also all derjenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen haben. Das ist das Ziel unseres Wahlkampfs. Wir wollen sozialistisches Bewusstsein unter Arbeitern wiederbeleben.“

Mehr Informationen zum Wahlkampf der SGP finden sich hier. Registriert Euch, um den Wahlkampf zu unterstützen und werdet Mitglied der SGP!

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