Am Montagabend hat das Weiße Haus ein zweiseitiges Memorandum herausgegeben, in dem das Einfrieren fast aller Bundeszuschüsse und -darlehen – sowohl im Inland als auch international – angeordnet wird. Das ist der jüngste Schritt in Donald Trumps Plan, die US-Verfassung umzustoßen und eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Diese weitreichende Anordnung gefährdet Milliarden, wenn nicht gar Billionen von Dollar an Mitteln, die zuvor vom Kongress bewilligt wurden. Kommunale und staatliche Regierungsbehörden, Gemeinden, öffentliche Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen werden wichtiger Ressourcen beraubt.
Das Hauptziel ist ein beschleunigter Umbau des Staats nach dem „Milei-Modell“ – der Politik des faschistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Das heißt, alle öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme von Militär und Polizei sollen gekürzt und gleichzeitig die Bedingungen für hemmungslose Spekulation und Profitmacherei der Finanzoligarchie schaffen werden, auf Kosten der Sozialprogramme, die für die Arbeiterklasse wichtig sind.
Die Anordnung hat Matthew J. Vaeth, der amtierende Direktor des Office of Management and Budget (OMB), unterzeichnet. Er wies alle Bundesbehörden an, die Ausgaben für ihre Programme einzustellen, wenn sie „von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten“ oder wenn sie „marxistische Gleichberechtigung, Transgenderismus und die Sozialpolitik des Green New Deal fördern...“.
Die Behörden sollen „vorübergehend alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verpflichtung oder Auszahlung aller Bundesfinanzhilfen aussetzen... einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanzhilfen für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, DEI [Diversity, equity, and inclusion], woke Gender-Ideologie und den Green New Deal“. Die „Pause“ sollte am 28. Januar 2024 um 17.00 Uhr in Kraft treten.
Die unmittelbare Folge war große Verwirrung und Chaos. Die Anordnung bedroht die Finanzierung von Sozialwohnungen, Notunterkünften für häusliche Gewalt, Ernährungsprogrammen, Internet auf dem Land, Dienstleistungen für Einwanderer, Medicaid, Essenslieferungen für Senioren und die staatliche Ausbildungsförderung für College-Studenten (Pell-Grants). Millionen von Menschen, die auf Bundesprogramme angewiesen sind, und Beschäftigte bei Nichtregierungsorganisationen wurden im Ungewissen gelassen.
Nur wenige Minuten, bevor das Einfrieren der Mittel am Dienstag in Kraft treten sollte, erließ US-Bezirksrichterin Loren AliKhan eine einstweilige Verfügung, die die Maßnahme bis zum 3. Februar blockiert. Damit reagierte sie auf eine Klage von gemeinnützigen Organisationen, die davor gewarnt hatten, dass selbst eine kurze Unterbrechung der Finanzierung „Menschen und Gemeinden lebensrettende Dienste vorenthalten könnte“.
Mehrere Stunden lang wurde auf dem Portal der Regierung für die Auszahlung von Zuschüssen, auch für Medicaid, das wichtigste staatliche Gesundheitsprogramm für die ärmere Bevölkerung, eine Warnung über „Zahlungsverzögerungen aufgrund von Exekutivbefehlen“ angezeigt.
Es ist ein anerkannter Verfassungsgrundsatz, dass der US-Kongress und nicht der Präsident die Haushaltsbefugnis hat. Präsident Richard Nixon wollte während der Watergate-Krise die diktatorische Macht an sich reißen und hatte deshalb versucht, vom Kongress bewilligte Mittel für Programme, die er ablehnte, zu „beschlagnahmen“.
Daraufhin verabschiedete der Kongress den Impoundment Control Act von 1974, der die Rolle des Kongresses in der Erstellung des Haushaltsplans festlegt. Das Weiße Haus unter Trump hat dieses Gesetz als „verfassungswidrig“ bezeichnet und angedeutet, dass Trump sich weigern wird, es zu befolgen. Diese diktatorische Machtanmaßung lässt Nixons Bemühungen im Vergleich verblassen.
Das neue Memorandum der Trump-Regierung zielt darauf ab, die Haushaltsbefugnis des Kongresses zu umgehen und die Entscheidung über die Finanzierung von Sozialprogrammen allein in die Hand des Präsidenten zu legen. Die Anordnung enthält keine rechtliche Begründung dafür, warum die Trump-Administration zuvor genehmigte Mittel zurückziehen kann.
Das Verfahren wurde zwar vorübergehend blockiert, aber Trump und seine faschistischen Verbündeten werden versuchen, den Fall schnell vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen, der mit Trump-Unterstützern und Mitverschwörern besetzt ist.
Wie die Washington Post am Dienstag berichtete, hat das Personalamt der Vereinigten Staaten fast allen 2,3 Millionen Beschäftigten im Staat – mit Ausnahme von Militär, Einwanderungspolizei und Post – per E-Mail mit Massenentlassungen gedroht.
In der E-Mail, die von der Washington Post mit „Fork in the Road“ (Weggabelung) überschrieben wurde, wird den Angestellten eine Abfindung bis zum 30. September angeboten, wenn sie bis zum 6. Februar, also in etwas mehr als einer Woche, zustimmen.
Die Trump-Regierung, die als Werkzeug der Finanzoligarchie handelt, plant eine massenhafte Säuberung des Staatsapparats. CNN-Moderator Jake Tapper bat am Dienstag den faschistischen Chefberater von Trump, Stephen Miller, in einem Interview, zu Trumps Entlassung von 18 Generalinspektoren am Wochenende Stellung zu beziehen. Diese Kontrolleure sind für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig.
Miller erklärte, der Präsident sei „befugt, jeden Mitarbeiter des Bundes zu entlassen“. Er fuhr fort: „Es gibt keine gesetzliche Einschränkung, die dem Präsidenten auferlegt werden kann, wenn es darum geht, nach eigenem Ermessen Beschäftigte in der Regierung zu entlassen.“
In Wirklichkeit liegt es nicht im Ermessen des Präsidenten, jeden Bundesbediensteten zu entlassen. Der öffentliche Dienst der Vereinigten Staaten wurde 1871 eingerichtet und sollte sicherstellen, dass Arbeiter aufgrund ihrer Leistung eingestellt und befördert werden und nicht aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit oder Vetternwirtschaft, wie es im sogenannten „Spoilssystem“ des frühen 19. Jahrhunderts der Fall war. Damals hatte der Gewinner einer Wahl in den USA seine Unterstützer mit Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung belohnt.
Trumps Entlassung der Generalinspekteure war eindeutig illegal. Im Jahr 2022 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, wonach der Präsident die Absicht, einen Generalinspektor zu entlassen, mit einer Frist von 30 Tagen ankündigen muss, was Trump nicht eingehalten hat.
Sowohl mit der Entlassung der Inspektoren als auch mit der Anordnung des Ausgabenstopps macht das Weiße Haus klar, dass es sich nicht an die vom Kongress verabschiedeten Gesetze oder die dem Kongress durch die Verfassung übertragenen Befugnisse gebunden sieht. Trump setzt darauf, dass diese Anmaßung unbegrenzter Exekutivgewalt vom Obersten Gerichtshof gebilligt wird und innerhalb des politischen Establishments auf keinen ernsthaften Widerstand stößt.
In der ersten Woche seiner Amtszeit hat Trump Schritte unternommen, um die Verfassung außer Kraft zu setzen und ein autoritäres Regime zu errichten, wie es in der amerikanischen Geschichte noch nie da war. Unter dem Vorwand einer fabrizierten „Invasion“ von Einwanderern beruft sich Trump auf Kriegsbefugnisse, beansprucht das Recht, sich über Gesetze des Kongresses hinwegzusetzen, und hat eine Kampagne zur Terrorisierung von Millionen Menschen entfesselt.
Der Ausgabenstopp macht deutlich, dass die Diktatur, die Trump errichten will, nicht nur ein Angriff auf Einwanderer, sondern auf die gesamte Arbeiterklasse ist. Was als Verfolgung von Immigranten begann, ist nun ein Angriff auf Sozialprogramme, öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und alle gesellschaftlichen Bereiche. Trumps Regierung führt einen umfassenden Klassenkrieg. Der Staat verliert alle Funktionen außer Krieg und Repression.
Die Finanzoligarchie, die die amerikanische Gesellschaft kontrolliert, nutzt Trumps Regierung, um gigantische Vermögen an die Reichen zu transferieren. Was sich abspielt, ist die gewaltsame Neuausrichtung der Politik auf die Realität der oligarchischen Herrschaft. Die Institutionen der kapitalistischen Demokratie können unter den Bedingungen einer derart schwindelerregenden sozialen Ungleichheit nicht überleben.
Die Demokratische Partei leistet keinen echten Widerstand gegen Trumps diktatorischen Amoklauf. Sie will vor allem verhindern, dass eine Opposition von unten in der Arbeiterklasse ausbricht und das gesamte System bedroht.
Die Demokraten sind seit langem für den Sozialkahlschlag mitverantwortlich. Jahrzehntelang haben Regierungen unter den Demokraten wie auch den Republikanern eine beispiellose Bereicherung der Finanzelite auf Kosten der Arbeiterklasse ermöglicht. Genau diese extreme Konzentration des Reichtums hat zum Aufstieg von Trump geführt.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte und der Widerstand gegen die Diktatur können nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus getrennt werden. Die Arbeiterklasse, geeint über alle nationalen und ethnischen Grenzen hinweg, ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Abstieg in Diktatur und Elend aufhalten kann. Nur der Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse mit dem Ziel der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft bietet einen Ausweg.