Am späten Mittwoch kündigte die Trump-Regierung ein Dekret an, das darauf abzielt, amerikanische Universitäten zum verlängerten Arm von Militär, Geheimdiensten und Einwanderungsbehörden zu machen.
Unter dem Titel „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“ erklärt der Erlass das Ziel der Regierung, „alle verfügbaren und angemessenen rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Urheber rechtswidriger antisemitischer Belästigung und Gewalt zu verfolgen, zu beseitigen oder anderweitig zur Verantwortung zu ziehen.“ Trump und seine faschistischen Berater haben jede Kritik an Israel fälschlicherweise als antisemitisch und „terroristisch“ bezeichnet.
Die jüngste Anordnung enthält einen Abschnitt, der darauf abzielt, alle Israel-kritischen Äußerungen von Studenten und Lehrkräften zu unterbinden. Abschnitt 3(e) lautet:
Zusätzlich zur Ermittlung der einschlägigen Behörden zur Eindämmung oder Bekämpfung des Antisemitismus, die in diesem Abschnitt allgemein gefordert werden, sollen der Außenminister, der Bildungsminister und der Minister für Innere Sicherheit in Absprache miteinander in ihren Berichten Empfehlungen für die Unterrichtung der Hochschulen über die Gründe für die Unzulässigkeit gemäß 8 U.S.C. 1182(a)(3) [Sicherheits- und Terrorismusgründe] enthalten, sodass diese Einrichtungen Aktivitäten von ausländischen Studenten und Mitarbeitern, die für diese Gründe relevant sind, überwachen und melden können, und um sicherzustellen, dass solche Meldungen über Ausländer gegebenenfalls im Einklang mit dem geltenden Recht zu Ermittlungen und, falls geboten, zu Maßnahmen zur Abschiebung solcher Ausländer führen.
Es gibt kaum eine Klausel in diesem Absatz, die nicht von Feindseligkeit gegenüber der freien Meinungsäußerung und den demokratischen Rechten geprägt ist. In einer bedrohlichen Formulierung wird darauf hingewiesen, dass die Universitäten mit dem drakonischsten Teil des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Immigration and Nationality Act), der sich auf Terrorismus und „ungesetzliche Aktivitäten“ bezieht, „vertraut gemacht“ werden müssen. Abschnitt 1182(a)(3) verbietet Nicht-Staatsbürgern die Einreise in die USA, wenn sie sich an „terroristischen Aktivitäten“, „anderen ungesetzlichen Aktivitäten“ oder „Aktivitäten, deren Ziel der Widerstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten oder die Kontrolle oder der Sturz dieser Regierung durch Gewalt oder andere ungesetzliche Mittel ist“, beteiligen.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Merkblatt, das mit dem jüngsten Dekret publiziert wurde, machte Trump deutlich, dass die Verordnung darauf abzielt, die Meinungsäußerung an allen Universitäten zu unterbinden: „An alle Ausländer, die sich an den pro-dschihadistischen Protesten beteiligt haben: Sobald 2025 kommt, werden wir euch finden und ausweisen. Ich werde auch schnell die Studentenvisa aller Hamas-Sympathisanten an den Hochschulen annullieren, die wie nie zuvor von Radikalismus befallen sind.“
Das Merkblatt fährt fort: „Das Justizministerium wird sofortige Maßnahmen ergreifen, um Recht und Ordnung zu schützen, Pro-Hamas-Vandalismus und Einschüchterung zu unterdrücken und antijüdischen Rassismus an linken, antiamerikanischen Colleges und Universitäten zu untersuchen und zu bestrafen.“
Indem die Trump-Regierung Universitäten unter Druck setzt, Studenten und Mitarbeiter zu „überwachen“ und dem Heimatschutzministerium zwecks Abschiebung zu „melden“, richtet sie sich nicht nur gegen die Meinungsäußerung von Nicht-Staatsbürgern (einschließlich Green-Card-Inhabern), sondern auch gegen US-Staatsbürger. Denn sie höhlt das im Ersten Verfassungszusatz verankerte Recht aus, linke Ansichten von Nicht-Staatsbürgern anzuhören und zu diskutieren – ein Recht, das im Fall Kleindienst vs Ernest Mandel vom Obersten Gerichtshof 1972 anerkannt wurde.
Darüber hinaus wird in Abschnitt 2 des jüngsten Dekrets die strafrechtliche Verfolgung von „Tätern“ gefordert, ohne dass die Anwendung auf Nicht-Staatsangehörige beschränkt wird. Der Verweis darauf, dass pro-palästinensische und linke Studenten und Mitarbeiter „anderweitig zur Rechenschaft gezogen“ werden sollen, hat besorgniserregende und außergesetzliche Untertöne.
Der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu lobte das Dekret und schrieb auf X: „Im Namen Israels und des jüdischen Volkes danke ich Präsident Trump für sein Dekret zur Bekämpfung des Antisemitismus und der Unterstützung des Terrorismus an amerikanischen Universitäten.“
Die Studierenden haben begonnen, die Anordnungen zu verurteilen. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Angriff auf die demokratischen Rechte bereits in den sechzehn Monaten seit Beginn des israelischen Völkermords im Gazastreifen von den Universitätsleitungen vorbereitet wurde.
Momodou Taal, ein Student der Cornell University in New York, der gegen die Drohung der Universitätsleitung, ihn wegen einer Protestaktion im letzten Jahr dem Heimatschutzministerium zu melden, erfolgreich vorgehen konnte, sagte der World Socialist Web Site: „Cornells hartes Vorgehen gegen friedliche Proteste hat den Weg für dieses Dekret geebnet. Wenn Cornell seinen Ruf als Hort der freien Meinungsäußerung retten will, muss es jetzt handeln und seine Studenten energisch verteidigen.“
Prahlad Iyengar, ein Ingenieurstudent der führenden Hochschule MIT, der disziplinarisch belangt wurde, weil er Vertretern des Rüstungskonzerns Lockheed Martin bei einer Karrieremesse angeblich das Gefühl gab, „unerwünscht zu sein“, sagte der WSWS:
Die Abschiebung internationaler Studenten, die sich für Palästina einsetzen, ist ein Vorwand, um diese Tür für jegliche Kritik am amerikanischen Imperium zu öffnen. Vor allem aber ist es ein Versuch, das Narrativ in den Nachrichten zu überschwemmen, um ihr wahres Ziel zu verschleiern: Wer nicht in Trumps rechtsgerichtete Vision von „Amerika“ passt, wird abgeschoben, angegriffen oder bedroht, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Es ist eine Herrschaft mit Gewalt und nicht mit Recht und Würde. Diese Versuche, unsere Bewegung einzuschüchtern, indem sie künstliche Trennlinien schaffen, die sich gegen internationale und Mitglieder der Gemeinschaft und solche ohne Papiere richten, werden uns nicht abschrecken. Wir werden uns weiterhin für Palästina und die weltweite Befreiung einsetzen, und wir werden uns um uns selbst kümmern. Unsere Forderungen sind populär und werden von der übergroßen Mehrheit der MIT-Gemeinschaft, der Gemeinschaft von Boston und Cambridge und der ganzen Welt unterstützt. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.
Dies ist die zweite Anordnung seit Trumps Amtsantritt, die sich gegen die Meinungsfreiheit richtet. Am 20. Januar wies Trump den Minister für Innere Sicherheit, den Außenminister, den Justizminister und den Direktor der nationalen Nachrichtendienste an,
alle Maßnahmen zu empfehlen, die notwendig sind, um das amerikanische Volk vor den Handlungen ausländischer Staatsangehöriger zu schützen, die die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte des amerikanischen Volkes untergraben haben oder zu untergraben versuchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechte unserer Bürger auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung, die durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind, die sektiererische Gewalt predigen oder dazu aufrufen, die Kultur, auf der unsere verfassungsmäßige Republik beruht, zu stürzen oder zu ersetzen, oder die ausländischen Terroristen Hilfe, Befürwortung oder Unterstützung leisten. [Hervorhebung hinzugefügt.]
Die Socialist Equality Party hat zur Bildung von Aktionskomitees an Schulen, in Wohnvierteln und am Arbeitsplatz aufgerufen, um eingewanderte und nicht eingewanderte Arbeiter und Studenten zur Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte zu vereinen. In einer Erklärung mit dem Titel „Trumps erste Woche im Amt: Rahmen für eine Präsidialdiktatur wird erkennbar“ schrieb die SEP (US):
Diese Komitees dienen als Knotenpunkte für die Verbreitung von Informationen und als Plattform für die Mobilisierung der Bevölkerung gegen Trumps diktatorische Bemühungen, Familien auseinanderzureißen und demokratische Rechte auszuhöhlen.
In den Komitees kommen Lehrkräfte, Schüler, Eltern, Studierende, Arbeiter und Nachbarn jeglicher Herkunft zusammen. Sie planen legitime öffentliche Reaktionen auf Angriffe, die sich gegen Mitglieder der Gemeinschaft richten, geleitet von dem Grundsatz: „Was einen trifft, trifft uns alle.“ Wo auch immer sie tätig sind, wehren sich die Komitees gegen alle Bemühungen der beiden großen Parteien und der Gewerkschaftsapparate, die Arbeiter entlang der Frage von Einwanderungsstatus oder nationaler Herkunft zu spalten. Sie entlarven die rassistischen Lügen der Konzernmedien und führen eine politische Massenaufklärungskampagne durch. Ziel ist es dabei, die Bevölkerung „hellwach“ zu machen für die Bedrohung der Demokratie.
In diesen Komitees werden die SEP und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) „in die bevorstehenden Kämpfe ein politisches Programm einbringen, das die Verteidigung der zugewanderten Bevölkerung mit dem Kampf zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte aller verbindet.“ Sie werden „danach streben, [dass] die Verteidigung der Migranten übergeh[t] in einen offensiven Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen Trump und seinen Ursprung – das kapitalistische System.“