US-Außenminister Marco Rubio besuchte am Sonntag das kleine lateinamerikanische Land Panama, um seine Forderungen nach einer US-Herrschaft über den Panamakanal zu bekräftigen. Unterstützt wurde er dabei von Trumps Drohung, Panama illegal anzugreifen und die Wasserstraße zurückzuerobern.

Die Transitagentur des Panamakanals beugte sich den Drohungen der größten Militärmacht der Welt und kündigte am späten Sonntag an, dass sie die „Transitpriorität“ von Schiffen der US-Marine „optimieren“ werde. Bloomberg berichtete, der panamaische Präsident Jose Raul Mulino habe „Rubio versichert, dass Schiffe der US-Marine freie Durchfahrt genießen würden“.

Mulino kündigte am Sonntag außerdem an, Panama werde seine Beteiligung an der chinesischen Infrastrukturinitiative „Belt and Road“ nicht verlängern. Panama ist damit das erste Land in Lateinamerika, das dies ankündigt. Mulino stellte auch in Aussicht, die derzeitigen Vereinbarungen mit China über die Belt-and-Road-Initiative aufzukündigen, die aktuell bis 2026 laufen.

Rubio freute sich über die Ankündigung und schrieb am Montag in einem X-Post: „Die gestrige Ankündigung von Präsident Jose Raul Mulino, dass Panama seine Beteiligung an der [Belt and Road Initiative der Kommunistischen Partei Chinas] auslaufen lassen wird, ist ein großer Fortschritt für die Beziehungen zwischen den USA und Panama.“

Der Panamakanal ist die zweitverkehrsreichste Schifffahrtsroute der Welt. Ursprünglich wurde er im frühen 20. Jahrhundert von den Vereinigten Staaten gebaut, doch 1999 wurde die Kontrolle gemäß den Bedingungen eines Vertrags von 1977 an Panama übertragen.

Während seiner Amtseinführung am 20. Januar drohte Trump: „Wir haben [den Kanal] Panama gegeben, und wir nehmen ihn zurück.“

Nur wenige Tage später bestätigte Trump, dass er mit „militärischem Zwang“ drohe, um Panama sowie Grönland, das von Dänemark kontrollierte arktische Gebiet, zu annektieren. Trump polterte: „Wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit.“

Trump verschärfte seine Drohungen, den Panamakanal illegal zu annektieren, am Sonntag direkt vor Rubios Abreise. „China betreibt den Panamakanal. Der wurde nicht China gegeben, das wurde Panama gegeben, dummerweise, aber sie haben gegen das Abkommen verstoßen und wir werden es zurücknehmen, oder es wird etwas sehr Mächtiges geschehen“, sagte Trump Reportern auf der Joint Base Andrews außerhalb von Washington.

Seine Drohungen gegen Panama sind Teil seiner Bemühungen, die Kontrolle über den amerikanischen Kontinent und seine wichtigsten Wasserstraßen zu festigen - im Rahmen einer militärischen Aufrüstung für einen Krieg mit China.

Das Wall Street Journal kommentiert Rubios Reise wie folgt: „Die meisten Amtsvorgänger Rubios in den letzten Jahrzehnten haben auf ihrer ersten Auslandsreise London oder andere wichtige Verbündete der USA besucht. Die Wahl Panamas als erste Station zeigt, wie sehr Trump die diplomatischen Prioritäten der USA durcheinandergebracht und die Aufmerksamkeit der USA wieder auf die westliche Hemisphäre gelenkt hat.“

In einer Zusammenfassung zum Treffen zwischen Rubio und Mulino schreibt das US-Außenministerium: „Präsident Trump hat vorläufig festgestellt, dass die derzeitige Einfluss- und Kontrollposition der Kommunistischen Partei Chinas über das Gebiet des Panamakanals eine Bedrohung für den Kanal darstellt und eine Verletzung des Vertrags über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals bedeutet. Außenminister Rubio machte deutlich, dass dieser Status quo inakzeptabel ist und dass die Vereinigten Staaten, sollten keine sofortigen Änderungen vorgenommen werden, Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte im Rahmen des Vertrags zu schützen.“

Die Behauptung, dass Panama den Vertrag verletzt, ist ein Betrug. Panama erlaubt Schiffen unter allen Flaggen die Durchfahrt durch den Kanal, wie im Vertrag festgelegt. Was Trump anstrebt, ist eine Vorzugsbehandlung für Kriegsschiffe, zivile Schiffe und Fracht aus den USA. Ferner möchte Trump die Beschlagnahme des Kanals durchführen, um eine Blockade Chinas zu erreichen, falls die USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land führen.

Dass die Frachtterminals an den Enden des Kanals von Hutchison Whampoa betrieben werden, einem in Hongkong ansässigen Konzern, wird von Trump als Vorwand für angebliche Verstöße gegen den Vertrag angeführt. Anfang dieses Monats gab die Regierung Panamas bekannt, dass sie eine Prüfung der Geschäftstätigkeit von Hutchison eingeleitet hat, wie von der Trump-Regierung gefordert.

Vor seiner Abreise nach Panama behauptete Rubio, dass China einen Notfallplan habe, um den Panamakanal im Falle eines Krieges mit den Vereinigten Staaten zu schließen. „Und wenn die Regierung in China ihnen in einem Konflikt befiehlt, den Panamakanal zu schließen, werden sie das tun müssen“, sagte Rubio. „Und ich habe tatsächlich nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie eine Notfallplanung dafür haben. Das ist eine direkte Drohung.“

Am Weihnachtstag postete Trump auf Truth Social, dass die „wunderbaren Soldaten Chinas“ „liebevoll, aber illegal den Panamakanal betreiben“.

Diese Behauptungen sind Lüge und Betrug. Hutchison hat keine Kontrolle über die Durchfahrt von Schiffen durch den Hafen und könnte im Falle eines Krieges mit China nicht verhindern, dass amerikanische Schiffe ihn durchfahren.

Der Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung der US-Vorherrschaft über den Kanal ist nicht beispiellos. 1989 marschierten die Vereinigten Staaten in Panama ein, um die Regierung von Manuel Noriega illegal abzusetzen, wobei 500 Panamaer getötet wurden.

Mit Blick auf den unerbittlichen Druck der USA kommentiert die Financial Times: „Panamas Regierung und Wirtschaftselite geraten in Panik, wie Diplomaten berichten, da sie erkennen, dass Trumps Rhetorik zwar extravagant sein mag, der US-Präsident und seine Verbündeten es aber ernst meinen, ihr kleines Land zu Zugeständnissen und zur Reduzierung der chinesischen Präsenz zu drängen – selbst wenn dies bedeutet, rechtsverbindliche Abkommen aufzukündigen.“

In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit Politico sprach der ehemalige Präsident Panamas, Ernesto Pérez Balladares, die sehr reale Gefahr einer US-Invasion in Panama an. „Ich denke, es wird viele, viele Opfer auf unserer Seite geben“, sagte er, „und eine internationale Ächtung der USA.“