US-Präsident Donald Trump hat am Samstag mit der Verhängung von Strafzöllen gegen die drei größten Handelspartner des Landes die nächste Eskalationsstufe eines globalen Handelskriegs eingeläutet.
Ab Dienstag werden die USA einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Kanada und Mexiko erheben. Auf Waren aus China, die bereits unter der ersten Trump- und Biden-Regierung mit einer Vielzahl von Zöllen belegt wurden, werden zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent erhoben.
Trump hat signalisiert, dass dies nur der erste Schritt in einem umfassenderen Versuch ist, die Weltwirtschaft, die Geopolitik und die Klassenbeziehungen zugunsten des amerikanischen Imperialismus neu zu ordnen. Weitere Handelskriegsmaßnahmen gegen die EU und andere Länder sollen noch in diesem Monat angekündigt werden.
Schon jetzt werden die am Samstag angekündigten Maßnahmen die nordamerikanische und die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzen. Kanada und Mexiko kündigten rasch Vergeltungszölle auf eine breite Palette von US-Waren an, die nach Trumps Anordnung automatisch weitere US-Zölle auslösen werden.
Ein Krieg gegen die Arbeiterklasse
Trump hat ununterbrochen Lügen über die Wirkungsweise von Zöllen verbreitet und behauptet, dass sie von den im Ausland ansässigen Exporteuren bezahlt werden und für amerikanische Arbeiter nicht schmerzhaft seien.
Nichts davon ist wahr. Die Zölle werden vom einführenden Unternehmen gezahlt. Werden sie mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent des Wertes der von ihnen importierten Ware konfrontiert, werden die US-Unternehmen diese zusätzlichen Kosten in Form von Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergeben oder ihre Bestellungen stornieren.
In jedem Fall wird dies für Arbeiter in Nordamerika katastrophale Folgen haben. Arbeiter in Kanada und Mexiko werden ihre Arbeitsplätze verlieren, während Arbeiter in den Vereinigten Staaten einen massiven Anstieg der Inflation erleben werden. Auch Arbeiter in den USA werden mit Arbeitsplatzverlusten konfrontiert sein. Diese Gefahr droht aufgrund von Vergeltungszöllen – Kanada ist der größte einzelne Exportmarkt der USA – und der Zerschlagung der kontinentalen Produktionsketten, aufgebaut über mehr als drei Jahrzehnte im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und seines von Trump ausgehandelten Nachfolgers, des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA).
Die Zollerhöhungen werden die Volkswirtschaften Kanadas und Mexikos, die zu 77 bzw. 80 Prozent von den USA abhängig sind, in den Ruin treiben.
Ein wahrer Tsunami von Massenentlassungen und Werksschließungen wird die unmittelbare Folge sein. Der Premierminister Ontarios, des Zentrums der kanadischen Autoindustrie, hat vor dem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen allein in dieser Provinz gewarnt.
Die Automobilproduktion in Nordamerika ist hochgradig integriert. Die Fahrzeuge werden aus Teilen zusammengebaut, die mehrfach die Grenzen überschritten haben. Den Automobilherstellern wird nicht nur ein Zoll von 25 Prozent auf aus Kanada und Mexiko importierte Fertigfahrzeuge auferlegt, sondern darüber hinaus zusätzliche Zölle auf Bauteile – einschließlich solcher, die in Fahrzeugen verwendet werden, deren Endmontage in den USA erfolgt.
Der Ausbruch eines nordamerikanischen Handelskriegs könnte folglich nicht nur zur nahezu sofortigen Schließung der meisten kanadischen und mexikanischen Automobilmontage- und -teilewerke führen. Er wird die US-Autoproduktion massiv stören und wahrscheinlich innerhalb von Tagen oder Wochen zu zehntausenden Entlassungen in den US-Autowerken führen.
Aus Angst vor einer massiven öffentlichen Gegenreaktion machte Trump eine einzige Ausnahme von seinen 25-prozentigen Zöllen, indem er die Abgaben auf importierte kanadische Energie – vor allem Rohöl – auf 10 Prozent begrenzte. Kanadisches Öl macht über 20 Prozent des US-Verbrauchs aus.
Handelskrieg, „America First“ und der Krieg des US-Imperialismus um die globale Vorherrschaft
Trumps Handelskrieg ist also untrennbar mit dem eskalierenden Krieg gegen die Arbeiterklasse verbunden. Er steht auch im Zusammenhang mit dem Bestreben des US-Imperialismus, die globale Hegemonie durch Weltkrieg zu sichern.
Mexiko und Kanada gerieten im Zuge von Trumps Bestreben ins Visier, eine ungezügelte Vorherrschaft über den nordamerikanischen Kontinent zu erlangen. Seine nun realisierten Zolldrohungen wurden von Versprechen begleitet, Grönland und den Panamakanal zu annektieren, wenn nötig durch militärische Maßnahmen, in Mexiko einzumarschieren, um Drogenkartelle zu bekämpfen, und Kanada mit „wirtschaftlicher Gewalt“ zu zwingen, Amerikas 51ster Staat zu werden.
Trumps Ziel ist es, den amerikanischen Imperialismus für einen Krieg gegen China und Russland und zunehmende Konflikte mit den europäischen imperialistischen Mächten zu wappnen, indem er seine Kontrolle über das „nahe Ausland“ festigt. Dabei orientiert sich sein Vorgehen an Hitlers „Anschluss“ Österreichs an das Dritte Reich im Jahr 1938.
Trump sendet eine unmissverständliche Botschaft: In den globalen zwischenstaatlichen Beziehungen herrscht nun das Gesetz des Dschungels, in dem Macht Recht schafft.
Aus ökonomischer Sicht sind Trumps globaler Handelskrieg und seine erklärten protektionistischen „America First“-Ziele irrational. Sie unterstreichen, dass die kapitalistische Ordnung und ihr nationalstaatliches System in eine historische Sackgasse geraten sind und rasch in soziale Reaktion und Barbarei abgleiten. Die Vereinigten Staaten, lange Zeit das Bollwerk des Weltkapitalismus und nach wie vor der mächtigste imperialistische Staat und Zentrum des globalen kapitalistischen Finanzwesens, beleben die protektionistische Halsabschneider- und Handelskriegspolitik, die zur Auslösung des Zweiten Weltkriegs beitrug.
Allerdings liegt dem Wahnsinn eine eindeutige Klassenlogik zugrunde.
Erstens hofft Trump, durch die Verwüstung der nordamerikanischen Wirtschaft die amerikanischen Konzerne in die Lage zu versetzen, die Ausbeutung der Arbeiter drastisch zu erhöhen und gleichzeitig die extreme Abhängigkeit Mexikos und Kanadas vom US-Markt zu nutzen, um von seinen kapitalistischen Rivalen maximale Zugeständnisse zu erpressen.
Zweitens zielt Trumps Bestreben, Produktionsverlagerungen nach Amerika zu erzwingen, auf die Stärkung der militärisch-industriellen Kapazitäten Washingtons ab.
In seinem Aufsatz „Nationalismus und Wirtschaftsleben“ von 1934 warnte Leo Trotzki, dass Hitlers Behauptungen, er werde eine autarke nationale Wirtschaft aufbauen, „sowohl reaktionär als auch völlig utopisch sind... Wie ein hungriger Tiger hat sich der Imperialismus in seine eigene nationale Höhle zurückgezogen, um sich für einen neuen Sprung zu sammeln.“
Die Reaktion der kanadischen herrschenden Klasse
Obwohl Trumps Taten einen verzweifelten Charakter haben, haben sie den kanadischen Imperialismus und die mexikanische Bourgeoisie erschüttert.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Während Berichten zufolge fünf Millionen mexikanische Arbeitsplätze direkt vom US-Handel abhängen, versuchte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Auswirkungen der Zölle herunterzuspielen und plädierte für „Diskussionen und Dialog“ mit Trump. „Mexiko will keine Konfrontation“, versicherte sie.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wandte sich am späten Samstag an die Nation. Obwohl er Trumps Vorgehen bedauere, betonte Trudeau, dass Kanada der treueste Verbündete Amerikas sei und Washington seine volle Unterstützung habe, wenn es sich nur gegen die gemeinsamen Feinde der imperialistischen Mächte Nordamerikas zur Wehr setzen würde.
An Washington gewandt erklärte Trudeau: „Von den Stränden der Normandie bis zu den Bergen der koreanischen Halbinsel, von den Feldern Flanderns bis zu den Straßen von Kandahar [Afghanistan] haben wir in euren dunkelsten Stunden an eurer Seite gekämpft und sind mit euch gestorben.“ Nach Trumps Wahlsieg im November war Trudeau nach Mar-a-Lago geeilt, um verzweifelt zu versuchen, den Möchtegern-Diktator zu besänftigen.
Die kanadische Bourgeoisie, von internen Söldnerkonflikten geplagt, „widersetzt“ sich Trump ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, sich die vorteilhafteste Position innerhalb der US-geführten Festung Nordamerika zu sichern.
Gleichzeitig wird sie, wie Trump, den Handelskrieg nutzen, um den Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse zu verschärfen. Trudeau wurde bereits zum Rücktritt gezwungen, um den Weg für eine neue Regierung zu ebnen, die höchstwahrscheinlich von dem rechtsextremen Konservativen Pierre Poilievre angeführt wird und eine Politik im Stile Trumps umsetzen wird, von massiven Erhöhungen der Militärausgaben und Kürzungen der Sozialausgaben bis hin zu enormen Steuersenkungen für kanadische Unternehmen und Reiche sowie der Beseitigung aller regulatorischen Beschränkungen für das Kapital.
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
Das größte Hindernis für die Entwicklung einer vereinten Gegenoffensive der nordamerikanischen Arbeiterklasse zur Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und sozialen und demokratischen Rechte aller Arbeiter sind die reaktionären nationalistischen Gewerkschaftsbürokratien, zusammen mit ihren politischen Fürsprechern und Verteidigern in den Organisationen der bürgerlichen Pseudolinken.
Sie schüren Nationalismus, um Arbeiter gegeneinander auszuspielen und sie politisch an die Kapitalisten zu binden, die sie ausbeuten und als Kanonenfutter benutzen. Der Präsident der United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, gab am Samstag eine Erklärung ab, in der er erklärte: „Die UAW unterstützt aggressive Zollmaßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze im amerikanischen verarbeitenden Gewerbe als einen guten ersten Schritt, um die jahrzehntelange arbeiterfeindliche Handelspolitik rückgängig zu machen.“ Jagmeet Singh, der Vorsitzende der von den Gewerkschaften unterstützten New Democratic Party in Kanada, erklärte unterdessen: „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kanadier stark sind und zusammenstehen.“
Arbeiter in den USA, Kanada und Mexiko müssen sich mit Nachdruck allen Versuchen widersetzen, sie in dem sich entwickelnden Handelskrieg auf die Seite ihrer jeweiligen herrschenden Klassen zu ziehen.
Sie sollten die verlogene Behauptung der Rivalen Trump und Trudeau, sie würden für „amerikanische“ oder „kanadische“ Arbeitsplätze kämpfen, mit Verachtung zurückweisen und mit einer Stimme erklären: „Dies ist nicht unser Krieg, und wir lassen uns nicht für ihn bezahlen.“
Sie müssen ihre Kräfte in einer vereinten Bewegung der nordamerikanischen Arbeiterklasse bündeln, und zwar durch den Aufbau von Aktionskomitees, die vom Gewerkschaftsapparat unabhängig und Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees sind. Diese Komitees werden die Opposition gegen die Forderungen der herrschenden Klasse nach „Opfern“ in Form von massenhaftem Arbeitsplatzabbau, Zugeständnissen und der Aushöhlung von öffentlichen Diensten und Sozialprogrammen organisieren.
Der Widerstand gegen den Handelskrieg und seine ruinösen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse muss von einem sozialistischen, internationalistischen Programm durchdrungen sein, dessen Kernpunkte die Ablehnung des imperialistischen Kriegs und des migrantenfeindlichen Chauvinismus sind.
Während sie neue Basisorganisationen die dem Klassenkampf tatsächlich gerecht werden, und für die Vereinigung ihrer Kämpfe in einer den ganzen Kontinent umfassenden Massenbewegung für Arbeitermacht und ein sozialistisches Nordamerika eintreten, müssen Arbeiter in den USA, Kanada und Mexiko zugleich ihren Klassenbrüdern und -schwestern in China, Europa und darüber hinaus die Hand reichen. Mehr denn je muss die Parole der Arbeiterklasse lauten: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“