Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat am Dienstag die Einführung eines Pilotprogramms bekanntgegeben, bei dem Agenten mit Bonuszahlungen belohnt werden sollten, wenn sie Migranten innerhalb von sieben Tagen nach der Verhaftung abschieben. Obwohl sie dies rasch wieder Tag zurückgenommen hat, verdeutlicht der Vorfall auf erschreckende Weise den zunehmend autoritären Kurs der Trump-Regierung.
Das Programm, das am Dienstagmorgen in einer internen E-Mail vorgestellt wurde, versprach einen Bonus von 200 Dollar für Abschiebungen innerhalb einer Woche und 100 Dollar für Abschiebungen innerhalb von zwei Wochen. Auf diese Weise sollte die Zahl der „beschleunigten Abschiebungen“ erhöht werden. Bei diesem Schnellverfahren wird Migranten der Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Recht auf eine Anhörung und selbst der geringfügigste juristische Schutz verwehrt.
Am Dienstagnachmittag musste die ICE das Programm abbrechen. Sie verschickte eine weitere interne E-Mail, deren Betreff „BITTE IGNORIEREN“ lautete. Die plötzliche Kehrtwende erfolgte erst nach Anfragen der New York Times. Die Zeitung hatte enthüllt, dass der Plan nicht nur ein beiläufiger Vorschlag war, sondern bereits die Ebene unterzeichneter interner Memos erreicht hatte.
Diese kurze, aber aufschlussreiche Episode kann nicht als bürokratischer Fehler oder PR-Panne abgetan werden. Sie verdeutlicht vielmehr die Entwicklung der rechtsextremen, migrantenfeindlichen Politik der Trump-Regierung und die allgemeine Hinwendung der amerikanischen herrschenden Klasse zum Autoritarismus. Allein die Tatsache, dass ein solches Programm entwickelt, bewilligt und intern verbreitet wurde, deutet auf ein politisches Klima hin, in dem verfassungswidrige und illegale Handlungen nicht nur in Erwägung gezogen, sondern von den staatlichen Behörden aktiv vorbereitet werden.
Das ICE-Bonussystem ist ein grotesker Ausdruck der Bestrebungen der Regierung, den Apparat der Einwanderungsbehörden in eine Stoßtruppe politischer Unterdrückung zu verwandeln. Die zugrunde liegende Logik ist klar: Reduzierung der Zahl der Einwanderer mit Zugang zu Rechtsmitteln, Erhöhung der Abschiebequoten mit allen erforderlichen Mitteln und finanzielle Anreize für Agenten, um selbst den Anschein eines geordneten Verfahrens zu umgehen.
Die Wortwahl der internen Mitteilung verdeutlicht die Prioritäten der Trump-Regierung: Das Programm, so heißt es, werde dazu beitragen, „die Gesamtkosten der Abschiebungen und die Belastung der Hafteinrichtungen zu verringern.“ In der Praxis bedeutet dies die Abschaffung von verfahrensrechtlichen Hindernissen und die Ermutigung von ICE-Agenten, Verhaftete zur so genannten „freiwilligen Ausreise“ zu drängen – eine euphemistisch getarnte Zwangsmaßnahme.
Scott Shuchart, ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums, brachte die Tragweite des Plans auf den Punkt: „Das ist so abartig unethisch. Man kann doch keinen Anreiz dafür schaffen, dass sich Agenten über die juristischen Rechte von Menschen hinwegsetzen. Würde man dann auch Richtern einen Bonus zahlen, wenn sie die Prozesse schneller abschließen?“
Aber genau darauf zielt das Programm ab: das Abschiebeverfahren monetarisieren, Verstöße gegen die Verfassung belohnen und ICE-Agenten anspornen, Immigranten so schnell wie möglich aus dem Land zu bringen.
Der Einsatz von finanziellen Anreizen, um Unterdrückung voranzubringen, hat tiefgreifende Präzedenzfälle mit jeweils verheerenden Folgen.
Im 19. Jahrhundert erhielten im amerikanischen Westen Kopfgeldjäger Geldprämien für die Ergreifung oder Tötung flüchtiger Verbrecher. Damit wurde ein gewalttätiger Markt geschaffen, auf dem Gerechtigkeit dem Profit untergeordnet war. Auch das ICE-Bonusprogramm fördert Schnelligkeit und Zahlen vor Recht und Menschlichkeit. Genau wie beim Kopfgeldsystem werden moralische und juristische Erwägungen den Quoten, Zielen und dem persönlichen Fortkommen untergeordnet.
Einen dystopischeren Vergleich kann man auch in Suzanne Collins' Roman The Hunger Games finden, in dem der Staat einen tödlichen Wettbewerb um eine Belohnung organisiert und die Gewalt in einen Wettstreit verwandelt, der den Zielen des Regimes dient. Das Bonusprogramm der ICE ähnelt dieser „Gamifizierung“ der Strafverfolgung: Agenten werden weniger für ihre Arbeitsleistung belohnt, als dafür, wie schnell sie Repressionsmaßnahmen durchführen können. Menschenleben gelten dabei wenig mehr als Einträge auf einer Punktekarte.
In politischen Begriffen sind die Methoden der faschistischen Regime in den 1920ern und 1930ern die klarsten historischen Parallelen. In Mussolinis Italien und in Hitler-Deutschland wurden Ultranationalismus und Rassismus benutzt, um die staatlichen Behörden gegen so genannte innere Feinde zu mobilisieren.
Die Bürokratien wurden umgestaltet, um schnell und rücksichtslos zu handeln, und diejenigen, die den Willen des Regimes am eifrigsten umsetzten, erhielten Beförderungen, Auszeichnungen und Privilegien. Das Bonusprogramm der ICE ist vom Ausmaß her zwar nicht vergleichbar, erinnert aber an genau diese Methoden: Loyalität wird belohnt, Zögern bestraft und demokratische Rechte zugunsten von Zwang und offener Brutalität verworfen.
Im breiteren Kontext werden die Implikationen noch gefährlicher. Im Juli unterzeichnete Trump sein wichtigstes nationales Gesetz, das das Jahresbudget der ICE von 8 Milliarden Dollar auf sage und schreibe 28 Milliarden Dollar erhöhte. Damit wird sie zur am besten finanzierten Strafverfolgungsbehörde des Landes. Das entsprechende Gesetz bewilligte außerdem die Einstellung von 10.000 neuen Agenten mit einem Einstiegsbonus von bis zu 50.000 US-Dollar. Außerdem rief er eine neue landesweite Anwerbekampagne ins Leben, die von militaristischer und faschistischer Sprache geprägt ist.
In einem Social-Media-Post von Trumps Berater Stephen Miller, seit langem der ideologische Architekt von Trumps Kreuzzug gegen Migranten, hieß es: „Wollen Sie massenweise Illegale aus Los Angeles abschieben? Werden Sie noch heute Mitglied bei ICE.GOV und erhalten sie einen Willkommens- und Bleibebonus von 50.000 Dollar. Machen Sie Ihre Familie stolz und seien Sie der Held, den Amerika braucht.“
Obwohl das Bonusprogramm offiziell eingestellt wurde, wirbt das Heimatschutzministerium weiterhin in den sozialen Netzwerken für die Initiative JOIN.ICE.GOV. Dies zeigt, dass die Massenabschiebungskampagne noch in vollem Gange ist und die ICE ihre Aktivitäten nicht zurückzieht, sondern verschärft.
Schläger des Heimatschutzministeriums verstecken sich bei einer Razzia bei Home Depot in Los Angeles auf der Ladefläche eines Penske-Transporters
Nur wenige Tage nachdem das Berufungsgericht des 9. US-Gerichtsbezirks eine vorläufige einstweilige Verfügung bestätigt hatte, die es Bundesagenten verbietet, Menschen ohne begründeten Verdacht anzuhalten und nur auf der Grundlage von Faktoren wie Hautfarbe, Arbeitsort und Beruf oder Aufenthaltsort zu verhaften, wurden Dutzende von Einwanderungspolizisten in einem Home-Depot-Baumarkt in Westlake/MacArthur Park gesichtet, wo im Juli eine massive Militäroperation stattfand. Sie benutzten bei ihren Entführungsoperationen gemietete gelbe Penske-Transporter. Das Heimatschutzministerium behauptete, bei der Razzia seien sechzehn Menschen verhaftet worden.
Das Vorgehen löste große Empörung aus, weil es auf unheimliche Weise den Taktiken der neofaschistischen Gruppe Patriot Front ähnelt, die ebenfalls solche Fahrzeuge einsetzt, um die Bewegungen ihrer Mitglieder bei Demonstrationen zu verschleiern. Der öffentliche Aufschrei war so heftig, dass Penske sich gezwungen sah, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der es jede weitere Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzministerium ablehnte und erklärte, dass es „den Transport von Menschen auf der Ladefläche seiner Fahrzeuge strengstens verbietet.“
Diese militarisierte und irreführende Strategie signalisiert ein weiteres Abgleiten in die Unterdrückung im Inland. Der Einsatz von nicht gekennzeichneten Fahrzeugen für Verhaftungen erinnert an die „Black Bag“-Taktik während der Proteste in Portland (Oregon) im Jahr 2020 und zeigt, dass sich die Behörde völlig über die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit hinwegsetzt. Dass die Razzia nur wenige Tage nach dem Urteil des 9. Berufungsgerichts stattfand, verdeutlicht die Tatsache, dass sich die Arbeiterklasse nicht darauf verlassen darf, dass die Institutionen des kapitalistischen Staats, einschließlich der Gerichte, demokratische Rechte verteidigen würden.
Auch Beschäftigte der Katastrophenschutzbehörde FEMA werden am Abschiebeapparat beteiligt. Am Mittwoch berichteten mehrere Medien, dass mehr als 100 Beschäftigte – fast die Hälfte ihrer Personalabteilung und wichtiges Sicherheitspersonal – zur Unterstützung der ICE bei der Einstellung von 10.000 neuen Agenten im Rahmen von Trumps „One Big Beautiful Bill“ versetzt wurden.
Diese 90-tägigen Versetzungen erfolgen mitten in der Hurrikan-Saison und trotz mehrerer Naturkatastrophen, darunter die historischen Überschwemmungen in Texas. Durch die Kürzungen seitens der Behörde für Regierungseffizienz fehlen bei der FEMA 2.000 Beschäftigte. Beamte warnen, dass Verzögerungen bei der Bearbeitung örtlicher Einstellungen und Sicherheitsfreigaben die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe beeinträchtigen.
Der Einsatz von Personal, das aus dem Disaster Relief Fund finanziert wird, zur Unterstützung der ICE – und damit weit außerhalb der Zuständigkeit der FEMA – läuft auf die Abzweigung wichtiger Mittel und lebensrettender Arbeit zu Gunsten von Unterdrückungsoperationen hinaus. Diese Verlagerung gefährdet die Fähigkeit der FEMA, Naturkatastrophen wirksam zu bekämpfen, und enthüllt gleichzeitig, wie „nationale Prioritäten“ zur Rechtfertigung einer autoritären Umstrukturierung benutzt werden.
Dass das Heimatschutzministerium das Vorgehen mit vagen Parolen verteidigte, unterstreicht die gefährliche Transformation: Behörden, die nominell Zivilisten in Notfällen helfen sollen, werden umfunktioniert, um einem Staatsapparat zu dienen, der sich auf Massenabschiebungen und Repression im Inland konzentriert.
Der Angriff auf Immigranten ist die Speerspitze eines umfassenderen Angriffs auf die gesamte Arbeiterklasse. Die Strukturen, die aufgebaut werden – Quoten, Anreize und militarisierte Polizei – werden eingesetzt werden, um Streiks niederzuschlagen, Proteste zu unterdrücken und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Die ICE und die Nationalgarde haben bereits Demonstrationen und Aktivisten überwacht, während die Verwandlung der FEMA zu einer Rekrutierungstruppe für die ICE zeigt, wie staatliche Behörden für Repressionen umfunktioniert werden. Die Hysterie gegen Immigranten ist ein Mittel, die Arbeiter zu spalten und von der immer tieferen sozialen Krise abzulenken, während die herrschende Klasse ihren Reichtum abschöpft, um die Maschinerie für Krieg und Diktatur aufzubauen.
Diese Bedrohung kann nur durch einen bewussten, vereinten Kampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System abgewandt werden.