Alle Ereignisse des vergangenen Monats seit der Ermordung von Charlie Kirk – die Verwandlung eines faschistischen Provokateurs in einen Märtyrer der MAGA-Bewegung, die Mobilisierung der Nationalgarde gegen den sogenannten „inneren Feind“ und die offenen Vorbereitungen zur Anwendung des Insurrection Act – haben zweifelsfrei gezeigt, dass eine systematische Verschwörung der Trump-Regierung im Gange ist, um eine Diktatur zu errichten. Den Menschen fallen die Scheuklappen von den Augen. Immer mehr Amerikaner sagen: „Ich erkenne dieses Land nicht mehr wieder.“ Das Land von Lincoln wird von Trump und seinen arroganten Satrapen in das Land eines Möchtegern-Führers verwandelt.

Diese Verschwörung ist am Mittwoch in eine neue, erschreckende Phase eingetreten, als Präsident Trump im Weißen Haus eine Sitzung einberief, die als „Runder Tisch über die Antifa“ präsentiert wurde. Tatsächlich handelte es sich um ein Treffen extrem rechter politischer Fanatiker: Neonazis, christliche Nationalisten, Rassisten und Hitler-Verehrer. Sie wurden von Trump zu einer Sitzung einberufen, die eindeutig als Signal für einen totalen Krieg gegen die politische Opposition gedacht war. Während der gesamten „Diskussion“ herrschte eine Atmosphäre der Bedrohung und der schwelenden Gewalt.

Etwas vergleichbares hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben. Das Weiße Haus wurde zum Hauptquartier einer Verschwörung, um den Faschismus zu legitimieren, den Antifaschismus als „Terrorismus“ zu brandmarken und die repressiven Mechanismen des Staates gegen die Bevölkerung zu mobilisieren.

Neben hochrangigen Regierungsbeamten – Heimatschutzministerin Kristi Noem, Generalstaatsanwältin Pam Bondi, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche, Trumps Berater Stephen Miller und Finanzminister Scott Bessent – saß eine Gruppe von Neonazi-Agitatoren, die sich als „Journalisten“ ausgaben. Der abstoßendste dieser angehenden Henker war Jack Posobiec, ein Neonazi, den das Southern Poverty Law Center als jemanden beschreibt, der „seit Jahren mit weißen Rassisten, Neofaschisten und Antisemiten kollaboriert.“

Bei dem Treffen im Weißen Haus erklärte Trump: „Wir haben die Meinungsfreiheit abgeschafft“, und er verurteilte Proteste, an denen Millionen Menschen beteiligt waren, darunter die bevorstehenden „No Kings“-Demonstrationen am 18. Oktober, als „bezahlte Operationen“, die von einem riesigen „linken Terrornetzwerk“ geleitet würden. Die verschiedenen faschistischen Figuren bezeichneten die Democratic Socialists of America (DSA), CODEPINK und andere Gruppen als Komplizen der „Antifa“. Trump warf demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern „illegales“ Handeln vor, forderte ihre Verhaftung und warnte sie im Stil eines Mafiabosses, „sehr vorsichtig zu sein.“

Noem behauptete, das angebliche „Antifa-Netzwerk“ sei „so ausgeklügelt wie ISIS oder die Hisbollah“, während Generalstaatsanwältin Pam Bondi schwor, „sie Stein für Stein auseinanderzunehmen“, um „die gesamte Organisation von oben bis unten zu zerstören.“ Alle im Weißen Haus Versammelten waren sich einig, dass die „Antifa“ als „ausländische terroristische Organisation“ eingestuft werden müsse. Dies wäre ein Freibrief für politische Unterdrückung und Gewalt bis hin zu Attentaten und Massenmorden.

Aber die „Antifa“ ist überhaupt keine Organisation. Sie hat keine zentrale Führung, keine Mitgliederlisten und keine Struktur. Wenn die Trump-Regierung der „Antifa“ den Krieg erklärt, bedeutet das wörtlich: einen Krieg gegen den Antifaschismus selbst, die Kriminalisierung aller Opposition gegen Diktatur und Unterdrückung.

Während der Diskussion darüber, ob die „Antifa“ als „ausländische terroristische Organisation“ eingestuft werden soll, wandte sich Trump direkt an Posobiec und fragte: „Möchten Sie, dass das geschieht?“ Der faschistische Propagandist, der eine Schlüsselrolle beim Putschversuch vom 6. Januar spielte, antwortete begeistert mit Ja.

In seinem Buch Unhumans: The Secret History of Communist Revolutions (and How to Crush Them) – mit einem Vorwort von Steve Bannon und einem Klappentext von Vizepräsident JD Vance – stellte Posobiec alle revolutionären Bewegungen der letzten 250 Jahre als Werk untermenschlicher Monster dar.

„Linke handeln aus Neid“, schreibt Posobiec. „Es gibt keine Möglichkeit, mit denen zu diskutieren, die die Habenichtse massenhaft dazu manipulieren, zu plündern und zu schießen.“ Wenn es unmöglich ist, mit „Unmenschen“ zu diskutieren, muss man mit anderen Mitteln gegen sie vorgehen. „Die Demokratie hat es nie geschafft, Unschuldige vor den Unmenschen zu schützen“, schrieb er. „Es ist an der Zeit, aufzuhören, nach Regeln zu spielen, die sie nicht befolgen.“

Dies ist ein offener Aufruf zur Gewalt gegen Gegner von Trump. Posobiecs Sprache ist direkt aus dem Vokabular der Nazis übernommen. Seine „Unmenschen“ sind eine beinahe wörtliche Übersetzung des Nazi-Begriffs „Untermenschen“, der zur Rechtfertigung des Völkermords an Juden, Slawen und anderen Völkern verwendet wurde. 1942 wurde unter SS-Führer Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel „Der Untermensch“ veröffentlicht, in der bestimmte Bevölkerungsgruppen als „biologische Wesen“ bezeichnet wurden, die „nur teilweise Menschen“ seien.

Posobiecs „Unmenschen“ sind, wie Himmlers „Untermenschen“, diejenigen, die zur Vernichtung bestimmt sind. „Was wir brauchen, sind Listen“, schrieb er – Listen mit Feinden sowie „Männern und Frauen der Tat“, die Gegner in den Medien, im Bildungswesen und in der Wirtschaft jagen. „Lasst die Kulturmarxisten vor Angst zittern ...“ Auf der rechten Konferenz CPAC (Conservative Political Action Conference) im letzten Jahr erklärte Posobiec gemeinsam mit Bannon auf der Bühne: „Willkommen am Ende der Demokratie. Wir sind hier, um sie vollständig zu stürzen. Am 6. Januar haben wir es noch nicht ganz geschafft, aber wir werden uns bemühen, sie loszuwerden.“

Posobiec sagte Trump während der Veranstaltung im Weißen Haus auch, dass die „Antifa“ seit der „Weimarer Republik in Deutschland“ existiere, also seit dem Widerstand gegen den Aufstieg Hitlers. Dies ist ein Thema, das auch von anderen Anwesenden aufgegriffen wurde, darunter Andy Ngo, der in seinem Buch „Unmasked“ beklagte: „Während die Braunhemden in der heutigen westlichen Gesellschaft noch gut in Erinnerung sind, ist die Geschichte der linksradikalen Paramilitärs in der deutschen Zwischenkriegszeit in Vergessenheit geraten.“

Wenige Stunden nach der faschistischen Versammlung wurde Mark Bray, Historiker an der Rutgers University und Autor des Buches „Antifa: The Anti-Fascist Handbook“, am Mittwochabend daran gehindert, einen Flug von Newark nach Spanien zu besteigen. Bray, der Morddrohungen von Aktivisten von Turning Point USA erhalten hatte und von Posobiec als „inländischer Terroristenprofessor“ bezeichnet wurde, versuchte, mit seiner Familie das Land zu verlassen.

Nachdem er die Sicherheitskontrolle passiert hatte, wurde Bray am Gate mitgeteilt, dass ihre Reservierungen „storniert“ worden seien. Er schrieb: „‚Jemand‘ hat den Flug meiner Familie aus dem Land hinaus in letzter Sekunde storniert. Wir hatten unsere Bordkarten. Wir hatten unser Gepäck aufgegeben. Wir hatten die Sicherheitskontrolle passiert. Dann war unsere Reservierung am Gate ‚verschwunden‘.“

Die einzige Erklärung für diese Stornierung ist, dass jemand in oder um die Regierung herum versucht hat, Bray daran zu hindern, die USA zu verlassen und damit den Todesdrohungen zu entkommen, und ihm damit zu signalisieren, dass er verfolgt und ins Visier genommen wird.

Man hätte annehmen können, dass die Einladung von Faschisten ins Weiße Haus, wo ihre Forderungen nach politischer Unterdrückung und gewaltsamer Abschaffung verfassungsmäßig geschützter Rechte vom Präsidenten unterstützt wurden, eine Welle von Protesten ausgelöst hätte. Aber nichts dergleichen ist geschehen. Die offene Umarmung der Faschisten im Weißen Haus stieß bei der politischen und medialen Elite auf fast völlige Gleichgültigkeit. Kein führender Demokrat – weder der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, noch der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, noch Senator Bernie Sanders – hat sich in irgendeiner Form zu dem Treffen von Neonazis und weißen Rassisten in der Residenz des Präsidenten geäußert.

Die großen Nachrichtensender haben nicht darüber berichtet. Die Washington Post, die wichtigste Zeitung, die über die Hauptstadt des Landes berichtet, hat nichts auf der Frontpage ihrer Website. Die New York Times, das wichtigste Medienorgan der Demokratischen Partei, veröffentlichte nur einen oberflächlichen Bericht, der sich eng auf Trumps falsche Behauptung konzentrierte, er habe „die Meinungsfreiheit abgeschafft“, und jeglichen Hinweis auf die faschistischen Drohungen und Äußerungen der Teilnehmer ausließ.

Das Schweigen erstreckt sich auch auf die verschiedenen Organisationen, die in und um die Demokratische Partei herum aktiv sind. Das Magazin Jacobin, das mit den Democratic Socialists of America (DSA) verbunden ist, hat nichts über das faschistische Treffen im Weißen Haus, die mögliche Anwendung des Insurrection Act oder die Drohungen gegen Bray und die Streichung seiner Flugtickets veröffentlicht.

Die DSA selbst, die bei dem Treffen im Weißen Haus zum Thema „Antifa“ explizit bedroht wurde, veröffentlichte am Donnerstagnachmittag eine kurze formelle Erklärung: „Die DSA bekräftigt unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wir lassen uns von den Kumpanen der Trump-Regierung nicht einschüchtern und werden unseren Kampf für die Demokratie bis zum Ende fortsetzen.“

Die DSA sagt, dass sie sich „nicht einschüchtern lassen wird“, aber wenn das alles ist, was sie als Antwort auf eine direkte Drohung aus dem Weißen Haus zu sagen hat, dann lässt sie sich ganz offensichtlich einschüchtern. Darüber hinaus geht es nicht nur um die „Grundrechte“ der DSA, sondern um den Sturz der Verfassung und die Errichtung einer Diktatur. Nirgendwo erklärt die Organisation, wie ihr proklamierter „Kampf für Demokratie“ geführt werden soll, denn für die DSA ist die Antwort immer dieselbe: es geht darum, die Opposition der Demokratischen Partei unterzuordnen, die durch ihr Schweigen und ihre Untätigkeit Trumps Putsch erst ermöglicht.

Es gibt enormen Widerstand in der Bevölkerung gegen Trumps diktatorische Agenda. Millionen bereiten sich darauf vor, an den bevorstehenden „No Kings“-Demonstrationen am 18. Oktober teilzunehmen, wobei bereits mehr als 2.100 Demonstrationen in Städten und Gemeinden im ganzen Land geplant sind. Die Drohungen der Regierung, die Entsendung von Truppen in Großstädte und ihre Pläne, das Aufstandsgesetz anzuwenden, sind präventive Maßnahmen gegen die sich entwickelnde Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend.

Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die Trump-Regierung versuchen wird, gewalttätige Zwischenfälle zu provozieren, um einen Vorwand für Repressionen zu schaffen. Alle, die an den geplanten friedlichen Protesten teilnehmen wollen, müssen auf der Hut sein und vermeiden, in die Fallen der Provokateure zu tappen.

Die Demonstrationen, die von der tiefen Entschlossenheit zur Verteidigung der demokratischen Rechte motiviert sind, müssen sich allerdings mit entscheidenden politischen und strategischen Wahrheiten auseinandersetzen.

In erster Linie richtet sich der Angriff auf die demokratischen Rechte gegen die Arbeiterklasse. Letztendlich strebt Trump die Schaffung eines politischen Systems an, in dem den Arbeitern alle Mittel zur Verteidigung ihrer grundlegendsten sozialen Interessen genommen werden. Das Programm seiner Regierung wird derzeit in Form des Shutdowns umgesetzt, der nun bereits in die zweite Woche geht.

Trump prahlt damit, die Gelegenheit zu nutzen, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu vernichten, Sozialprogramme zu kürzen und Millionen von Menschen ihre Gesundheits-, Wohn- und Rentenleistungen zu entziehen. Dieselbe Regierung, die Truppen in amerikanischen Städten stationiert, führt eine soziale Konterrevolution gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse an.

Zweitens handelt Trump nicht als isoliertes Individuum. Er spricht und handelt für die amerikanische kapitalistische Oligarchie, die zu dem Schluss gekommen ist, dass ihr Reichtum und ihre Macht nicht mehr mit demokratischen Mitteln aufrechterhalten werden können. Die Konzern- und Finanzoligarchen, die letzten Monat im Weißen Haus zu Gast waren und Trump mit Lob überschütteten, werden von denselben Interessen motiviert, die 1933 rücksichtslose Teile der deutschen herrschenden Klasse dazu veranlassten, Hitler an die Macht zu bringen und seine Diktatur zu unterstützen.

Die Multimilliardäre sind überzeugt, dass das kapitalistische System eine massive Kürzung der Sozialleistungen und des allgemeinen Lebensstandards der Arbeiterklasse erfordert. Darüber hinaus wollen sie die Beseitigung aller Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt, um ihre globalen wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Trump wurde ins Weiße Haus gebracht, um dieses faschistische Programm umzusetzen.

Drittens wird die Demokratische Partei nichts unternehmen, um sich diesem Vorstoß zu widersetzen. Ungeachtet aller taktischen Differenzen ist sie ebenfalls ein Instrument der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie sowie des Militär- und Geheimdienstapparats und teilt Trumps grundlegende Ziele: die Verteidigung des kapitalistischen Reichtums, die Fortführung des Krieges und die Unterdrückung jeglicher Bewegung von unten. Ihr Schweigen und ihre Komplizenschaft sind Ausdruck ihres Klassencharakters. Was sie vor allem fürchtet, ist eine Massenbewegung der Arbeiterklasse, die die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft selbst bedrohen würde.

Aus der Erkenntnis der oben beschriebenen Situation folgt viertens, dass die Verteidigung der demokratischen Rechte die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse erfordert, der einzigen sozialen Kraft, die den Abstieg in die Diktatur aufhalten kann. Sie zählt Hunderte von Millionen, nimmt die entscheidende Rolle im wirtschaftlichen Produktionsprozess ein und hat das Potenzial, die Oligarchen in die Knie zu zwingen und eine massive und demokratische Verteilung von Macht und Reichtum zu erzwingen.

Darüber hinaus ist die riesige amerikanische Arbeiterklasse Teil einer internationalen Arbeiterklasse, die es ermöglicht, den Kampf gegen den Kapitalismus auf globaler Ebene zu führen.

Die Protestdemonstrationen vom 18. Oktober sollten den Beginn einer Gegenoffensive gegen Trumps diktatorische und faschistische Ausschreitungen markieren.

Die Socialist Equality Party (SEP) fordert, dass Arbeiter und Jugendliche an jedem Arbeitsplatz, in jeder Fabrik, in jedem Viertel und in jeder Schule beginnen, über den Widerstand gegen den Angriff auf die demokratischen Rechte zu diskutieren und ihn zu organisieren. Der brutale Angriff auf migrantische Arbeiter und ihre Familien muss gestoppt werden. Darüber hinaus müssen alle politischen Organisationen und Personen, die vom Trump-Regime ins Visier genommen werden, verteidigt werden. Die Socialist Equality Party wird ihrerseits alle Opfer von Angriffen der Regierung verteidigen, unabhängig von Differenzen in Bezug auf Programm und Strategie.

Es müssen Aktionskomitees gebildet werden, um diesen Kampf branchen- und grenzüberschreitend zu koordinieren. Die SEP hat die Initiative ergriffen, diesen Kampf durch die Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) voranzutreiben. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) führen den Kampf für diese Strategie und dieses Programm in der Jugend.

Der Kampf gegen die Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus verbunden. Um die Demokratie zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse die Macht in ihre eigenen Hände nehmen, die Finanzoligarchie enteignen und das Wirtschaftsleben auf der Grundlage menschlicher Bedürfnisse, und nicht privater Profite, neu organisieren. Nur so kann der Abstieg in Faschismus und Diktatur gestoppt werden.