Eine Schimpftirade richtete US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social am Montag gegen Fluglotsen. Viele haben während des Shutdowns der Regierung freigenommen, um einen Zweitjob anzunehmen und ihre Familien zu ernähren. Die Fluglotsen waren zuletzt gezwungen, sechs Tage die Woche und 10 Stunden am Tag ohne Bezahlung zu arbeiten.
Trump forderte Gehorsam und die Bestrafung derjenigen, die sich weigerten, ohne Lohn zu arbeiten. Er schrieb:
Alle Fluglotsen müssen wieder an die Arbeit gehen, JETZT!!! Wer das nicht tut, dem wird das Gehalt zusammengestrichen … Diejenigen, die sich nur beschwert haben und sich freigenommen haben, obwohl sie wussten, dass sie in Kürze VOLL bezahlt werden, ICH BIN NICHT ZUFRIEDEN MIT EUCH.
Trump weiter:
Wer in naher Zukunft aus dem Dienst ausscheiden will, soll das bitte ohne zu zögern tun, und zwar OHNE jegliche Bezahlung oder Abfindung! Sie werden schnell durch echte Patrioten ersetzt, die bessere Arbeit leisten werden... SOFORT ZURÜCK AN DIE ARBEIT.
Dies ist eine reale Drohung, Fluglotsen zu schikanieren und nach einer politischen Loyalitätsprüfung darüber zu entscheiden, wer seinen Arbeitsplatz behält. Jeder Arbeiter, der sich dagegen wehrt, wie ein Sklave ohne Lohn zu arbeiten, oder der Arbeit ferngeblieben ist, um seine Familie zu ernähren, muss nun mit Lohnkürzungen oder Kündigung rechnen. Gleichzeitig werden denjenigen Prämien versprochen, die als Informanten auftreten und andere anschwärzen.
Trumps Äußerungen spiegeln die rücksichtslose Rhetorik des US-Verkehrsministers Sean Duffy wider, der am 9. Oktober damit drohte, eine „kleine Gruppe von Fluglotsen, die nicht erscheinen“, zu entlassen, und sie als „Problemkinder“ bezeichnete. Später haben sich Vertreter der Regierung jedoch als Sympathisanten der Fluglotsen ausgegeben, ihre Sorge um die unbezahlten und erschöpften Beschäftigten zum Ausdruck gebracht und den Demokraten vorgeworfen, an den Flughäfen „Chaos“ zu verursachen.
Der abrupte Kurswechsel Trumps spiegelt die Besorgnis darüber, dass ein wachsender Teil der US-Bevölkerung seiner Regierung feindselig gegenüber steht. Schließlich lässt die US-Regierung 42 Millionen Amerikaner, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, Hunger leiden, während sie gleichzeitig einen Ballsaal im Weißen Haus für die Finanzoligarchie baut. Trumps hat keine Angst vor den Demokraten, die sich darauf vorbereiten, ein Abkommen zur Finanzierung seiner faschistischen Regierung zu schließen, und auch keine Angst vorm Gewerkschaftsapparat, der unermüdlich daran arbeitet, jeden organisierten Widerstand der Arbeiter zu verhindern. Was Trump fürchtet, ist die zunehmende Radikalisierung der Arbeiter und Jugendlichen und die Gefahr eines kollektiven Widerstands der Arbeiterklasse gegen sein faschistisches Regime.
Fluglotsen und alle staatlichen Bediensteten müssen die Leitung dieses Kampfes selbst in die Hand nehmen. Sie müssen Aktionskomitees bilden, um kollektives Handeln zu organisieren, die sofortige Auszahlung der Löhne zu fordern, Schikanen zu stoppen und wichtige Sozialprogramme zu verteidigen. Dieser Kampf muss unabhängig vom Gewerkschaftsapparat geführt werden.
Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte sich der Präsident der National Air Traffic Controllers Association (NATCA), Nick Daniels, vor die Regierung. Daniels hatte bereits zuvor den Fluglotsen wiederholt gedroht, dass koordinierte Streiks, Arbeitsniederlegungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen illegal seien. Daniels lobte Verkehrsminister Duffy für seine Bemühungen um die „Einstellung von Fluglotsen und die Modernisierung des Flugverkehrskontrollsystems“ sowie für seine „Unterstützung der Fluglotsen und für die Beendigung des Shutdown“. Gleichzeitig räumte Daniels ein, dass die Situation unerträglich werde, da unbezahlte Fluglotsen „Plasma spenden“ und „Uber fahren“, um Geld für Benzin, Kinderbetreuung und Lebensmittel zu haben. Er warnte davor, dass der zusätzliche Stress die Flugsicherheit gefährdet.
Die Federal Aviation Administration (FAA) hat Fluggesellschaften angewiesen, Inlandsflüge auf 40 große US-Flughäfen zu reduzieren, wobei die Kürzungen in dieser Woche auf 10 Prozent ansteigen, da es an Personal mangelt. Allein am Montag wurden über 2.200 Flüge gestrichen und mehr als 8.000 waren verspätet. Die Fluggesellschaften verlieren rund 1 Milliarde Dollar pro Woche. Fast die Hälfte der US-Luftfracht wird in Passagierflugzeugen befördert, was bedeutet, dass der Shutdown die Lieferketten in der gesamten Wirtschaft zu unterbrechen droht. Der Druck der Fluggesellschaften, die zu Beginn der Pandemie von beiden Parteien großzügig unterstützt wurden, ist ein weiterer Grund für die Eile der Demokraten bei der Einigung.
Schon vor dem Shutdown fehlten der FAA mindestens 3.800 Fluglotsen, da bei Verrentung viele Stellen nicht neu besetzt wurden. Jetzt heißt es von staatlicher Seite, dass täglich 15 bis 20 Fluglotsen in den Ruhestand gehen – in früheren Jahren waren es vier - und dass Auszubildende in großer Zahl kündigen.
Diese Bedingungen erinnern an 1981, als chronische Unterbesetzung, veraltete Ausrüstung und Übermüdung zum Streik der PATCO (Professional Air Traffic Controllers Organization) führten. Reagan entließ 11.000 streikende Fluglotsen, zerschlug die Gewerkschaft und setzte die Beschäftigten lebenslang auf die schwarze Liste. Die NATCA, die von Streikbrechern gegründet wurde, hat jahrzehntelang sinkende Löhne und unerträgliche Arbeitszeiten durchgesetzt.
Die Fluglotsen haben ihren Ärger in den sozialen Medien zum Ausdruck gebracht. So schreibt einer:
Wir fangen nicht bei $180k an, die meisten von uns werden nie $180k sehen... Mehr als 50% arbeiten 6 Tage die Woche... Unsere Löhne haben NICHT mit der Inflation Schritt gehalten und wir haben 34% unserer Kaufkraft verloren... Wir haben eine alarmierende hohe Selbstmordrate... Ein Fehler und du hast viele, viele Menschen getötet... Wir halten dieses Land am Laufen... Wir sind überarbeitet, unterbezahlt und VIEL zu wenig wertgeschätzt... die Leute brechen weg.
Ein anderer erklärt:
Die geforderten Opfer... unsere Gesundheit, unsere Ehen, unsere Kinder... waren einst gerechtfertigt... Heute gilt diese Gleichung nicht mehr... Stagnierende Gehälter... haben unsere Kaufkraft geschwächt... Überstunden... sind jetzt obligatorisch, nur um den Betrieb der Einrichtungen aufrechtzuerhalten... Die Standards in der Ausbildung sind sichtlich gesunken... Burnout ist allgegenwärtig, die Moral ist irreparabel geschädigt.
Trumps Aussagen unterstreichen den Klassencharakter des Shutdowns und der beiden offiziellen Parteien der amerikanischen Politik, die sich gleichermaßen nach den Konzernen ausrichten. Arbeiter, die sich gegen unbezahlte Arbeit wehren, werden als Feinde behandelt, während diejenigen, die Loyalität zeigen, belohnt werden. Das ist die Logik des autoritären Staates.
Hinter den Kulissen verhandeln beide kapitalistischen Parteien über die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates - nicht zum Schutz der Arbeiter, sondern um das weitere Funktionieren der Wall Street, des Militär- und Geheimdienstapparats und des Repressionsapparates zu gewährleisten.
Die Arbeiterklasse muss darauf antworten, indem sie Aktionskomitees bildet, sich über Behörden, Betriebe und Branchen hinweg vernetzt und ein kollektives Handeln, einschließlich Streiks, vorbereitet. Die Forderungen der Aktionskomitees müssen lauten:
- Sofortige Auszahlung aller Löhne
- Keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Arbeiter
- Besetzung aller Planstellen und menschliche Arbeitszeiten
- Sichere, moderne Ausrüstung unter Kontrolle der Arbeiter
- Sozialprogramme verteidigen - alle Sparmaßnahmen ablehnen
- Ende der Schikanen gegen Migranten in den USA
Die Lehren aus dem PATCO-Streik müssen gezogen werden. 1981 gab es große Unterstützung für einen Generalstreik gegen die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Diese Opposition wurde jedoch vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO blockiert, was den Weg ebnete für jahrzehntelange Angriffe der Konzerne auf soziale Errungenschaften und eine deutlich gedrückte soziale Stellung der Arbeiterklasse. Angesichts der jetzigen Hinwendung der herrschenden Klasse zu Faschismus und Diktatur fungiert die Gewerkschaftsbürokratie als Arm des Staates gegen die Arbeiter.
Die Verteidigung der Fluglotsen ist Teil eines umfassenderen Kampfes gegen autoritäre Herrschaft, Krieg und kapitalistische Ausbeutung. Nur eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, die sich in Aktionskomitees organisiert und für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft, kann demokratische Rechte, sichere Arbeitsbedingungen und eine Zukunft ohne Hunger, Armut und Krieg sichern.