Am 5. Dezember streikten bundesweit 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Streiktag war ein starkes Zeichen gegen Militarismus und Krieg und er zeigt, dass wir Jugendlichen nicht bereit sind, uns für die Interessen der Reichen zu opfern.

Doch der Streik wird nichts ausrichten, wenn er nicht zum Teil einer breiten Bewegung gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen den Völkermord in Gaza und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gemacht wird. Schüler allein können diesen Kampf nicht gewinnen: Die Streiks müssen von den Schulen auf die Fabriken und Arbeitsstätten ausgeweitet werden.

Den streikenden Schülern müssen sich diejenigen anschließen, die wirklich in der Lage sind, das Land lahmzulegen: Bus- und Straßenbahnfahrer, Fabrikarbeiter, Lehrer, Postboten und alle anderen Teile der Arbeiterklasse, die den ganzen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen haben. Überall in Europa und auf der ganzen Welt finden Streiks und Proteste gegen Massenentlassungen und Kürzungen statt, die sich unmittelbar aus der Kriegspolitik und der Bereicherung der Reichen ergeben. Auf diese soziale Kraft, die als einzige den Militarismus stoppen kann, müssen wir uns orientieren.

Kampf gegen Wehrpflicht bedeutet Kampf gegen Krieg!

Der Kampf gegen die Wehrpflicht kann nicht vom Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Militarismus getrennt werden. Sie ist nicht einfach die falsche Idee dummer Politiker, sondern ergibt sich aus dem wahnsinnigen Kriegskurs der Bundesregierung. SPD und CDU haben allen Ernstes das Ziel ausgegeben, Deutschland innerhalb von drei Jahren in die Lage zu versetzen, einen Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen zu können! Wenn dieser Wahnsinn in die Tat umgesetzt wird, geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern um das Überleben der menschlichen Zivilisation.

Wie schon in den beiden Weltkriegen ist das Ziel dieser Kriegspolitik nicht Verteidigung und erst Recht nicht die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Es geht darum, deutsche Wirtschaftsinteressen angesichts immer heftigerer internationaler Konflikte mit Waffengewalt durchzusetzen: die Sicherung von Handelswegen, Absatzmärkten und Rohstoffen.

Das zeigt sich am deutlichsten in der deutschen Unterstützung des schrecklichen Völkermords in Gaza. Völkerrecht und Menschenrechte bedeuten den herrschenden Eliten gar nichts, wenn es darum geht, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Dann sind sie zu allem bereit und unterstützen den Rechtsextremisten Netanyahu dabei, die „Drecksarbeit für uns zu erledigen“, wie es Bundeskanzler Merz ausdrückte.

In der Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit den Erben der Nazi-Kollaboratuere zusammen, die Kriegsgegner einsperren und die ganze Bevölkerung terrorisieren, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können. Zu diesem Zweck hat sie den reaktionären Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine bewusst provoziert und eskaliert den Konflikt unaufhörlich, dem schon hunderttausende russische und ukrainische junge Männer zum Opfer gefallen sind.

Wenn Organisationen wie die Grüne Jugend oder die Linksjugend [’solid] die Kriegspropaganda vom Kampf für Freiheit in der Ukraine und die horrende Aufrüstung unterstützen, sind sie keine Verbündeten im Kampf gegen die Wehrpflicht, sondern unsere Gegner. Es gibt nichts abstoßenderes als solche Möchtegern-Militaristen, die für den Krieg Trommeln, aber nicht selbst im Schützengraben landen wollen. Sollen doch die Arbeiterkinder durch immer schärfere Kürzung bei Bildung und Massenentlassungen in der Industrie „freiwillig“ an die Front gezwungen werden!

Nein, der Kampf gegen Wehrpflicht kann nur als Kampf gegen den Kriegswahnsinn geführt werden. Er darf sich nicht auf nutzlose Appelle an die Herrschenden beschränken, sondern muss zu einer ernsthaften Bewegung gegen die Wurzel des Kriegs entwickelt werden: den Kapitalismus.

Kampf gegen Krieg bedeutet Kampf gegen Kapitalismus!

Auf Druck reagieren die Herrschenden mit Diktatur und Unterdrückung. Das zeigt sich am deutlichsten in den USA, wo Donald Trump eine Präsidialdiktatur durchsetzt und die demokratische Partei das im Wesentlichen unterstützt. Die steinreiche Finanzoligarchie, für die Demokraten wie Republikaner sprechen, ist bereit, ihre Kriegspolitik und die heftigen sozialen Angriffe mit autoritären Methoden durchzusetzen. Auch hier in Deutschland werden Gegner der Kriegspolitik und des Völkermords in Gaza verhaftet und eingeschüchtert.

Der Grund für diese Brutalität und Rücksichtslosigkeit liegt darin, dass die Regierungen ein Gesellschaftssystem verteidigen, das völlig bankrott ist. Während der enorme technologische Fortschritt der ganzen Menschheit ein gutes und würdevolles Leben ermöglichen würde, führt er im Kapitalismus zu Krieg, Krise und Barbarei. Die private Aneignung der gesellschaftlich produzierten Güter und die künstliche Trennung der Weltwirtschaft in konkurrierende Nationalstaaten führt unweigerlich zu Armut und Krieg.

Das zeigte sich schon im Ersten Weltkrieg, als alle Großmächte nur im Krieg die Möglichkeit sahen, die eigene Krise zu lösen. 9 Millionen Tote und ein verwüsteter Kontinent waren die Folge. Diese Schrecken sollten 20 Jahre später durch den Zweiten Weltkrieg noch weit in den Schatten gestellt werden. In seinem Versuch, den ungünstigen Ausgang des Ersten Weltkriegs umzukehren, vernichtete die deutsche Armee allein 27 Millionen Sowjetbürger und insgesamt 6 Millionen Juden im Holocaust.

Ein dritter Weltkrieg, der die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzt, muss um jeden Preis verhindert werden. Aber das heißt, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen. Nur wenn die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, kann eine Katastrophe verhindert werden.

Das zeigt sich schon daran, dass alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, auch die Kriegspolitik unterstützen. Die Grünen haben ihren Pazifismus längst gegen aggressiven Militarismus eingetauscht und greifen die Bundesregierung sogar von rechts an. Die Linkspartei hat den Kriegskrediten über eine Billion Euro im Bundesrat ebenfalls zugestimmt und stützt die Merz-Regierung wann immer diese darauf angewiesen ist.

Auch die Gewerkschaften haben sich hinter die Kriegspolitik gestellt. Sie sind keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern fungieren als Polizeiapparate, um die Massenentlassungen und Kürzungen, die mit dem krieg einhergehen, gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Grundsätze einer Bewegung gegen die Wehrpflicht

Die Bewegung gegen die Wehrpflicht darf sich deshalb nicht auf die kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften orientieren, sondern muss für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpfen. Die Streiks und Proteste von Schülern sind sehr wichtig, doch dort dürfen wir nicht stehen bleiben. Die Schulstreikbewegung muss ein Auftakt sein, um eine Streikbewegung in der gesamten Arbeiterklasse zu entfachen, die sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet. Eine solche Bewegung muss auf folgenden Prinzipien beruhen:

• Sie muss international sein und dem wachsenden Nationalismus die internationale Einheit der Arbeiter entgegenstellen
• Sie muss unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften sein und sich auf die enorme Kraft der Arbeiterklasse stützen
• Sie muss sozialistisch sein und sich gegen die Wurzel des Kriegs richten: den Kapitalismus

Diese Prinzipien und die sozialistische Perspektive wollen wir am Donnerstag, den 8. Januar um 18:30 Uhr mit allen Interessierten online diskutieren. Registriert Euch jetzt, um daran teilzunehmen. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Diskutiert diesen Aufruf mit Freunden und Mitschülern und registriert Euch jetzt bei den IYSSE, um den Kampf gegen die Wehrpflicht mit de Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden! Fragen zu diesem Aufruf und unsere Perspektive könnt Ihr jederzeit auch unserer sozialistischen KI, der SocialismAI.com stellen.