Kurz vor Weihnachten und dem Jahresende verwiesen Vertreter der Trump-Regierung auf einen Anstieg des BIP und einen boomenden Aktienmarkt. Damit versuchen sie, die absurde Behauptung des Präsidenten zu untermauern, dass die Amerikaner in der „besten Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes“ leben. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine tiefe gesellschaftliche Spaltung: ein spektakulärer Vermögens- und Konsumanstieg der Reichen, während Millionen Arbeiter mit stagnierenden Reallöhnen, steigenden Schulden, Massenentlassungen, Zwangsräumungen, Energieabschaltungen und vermeidbaren Todesfällen konfrontiert sind.
Tatsächlich hat die Konzentration des Reichtums im vergangenen Jahr ein historisch beispielloses Niveau erreicht. Im Laufe des letzten Jahres haben die 900 US-Milliardäre ihr Vermögen um unglaubliche 18 Prozent auf einen Rekordwert von 6,9 Billionen Dollar in diesem Jahr gesteigert. Allein zehn Personen haben ihr Vermögen um 750 Milliarden Dollar vermehrt. Niemand verkörpert dieses obszöne Spektakel besser als Elon Musk, dessen Nettovermögen in nur zwei Jahren um über 500 Milliarden Dollar auf 749 Milliarden Dollar gestiegen ist – mehr als das BIP ganzer Länder.
Am anderen Ende der Gesellschaft wächst die Not: Laut einer aktuellen AP/NORC-Umfrage sorgen sich die meisten Amerikaner über steigende Preise für Lebensmittel, Strom und Weihnachtsgeschenke, wobei fast die Hälfte größere oder nicht unbedingt notwendige Anschaffungen aufschieben und nach den niedrigsten Preisen suchen. Viele verschulden sich durch „Jetzt kaufen, später bezahlen“-Apps wie Klarna, Affirm, Afterpay, PayPal und Zip.
Eine im November veröffentlichte Politico-Umfrage ergab, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung, nämlich 27 Prozent, aufgrund der hohen Kosten auf eine medizinische Untersuchung verzichtet hat. Fast jeder Vierte verzichtete aus dem gleichen Grund auf verschriebene Medikamente.
Die Trump-Regierung beendete das Jahr mit einem „Weihnachtsgeschenk“ für Menschen mit Studienkrediten, indem sie das Rückzahlungsprogramm „Saving on a Valuable Education“ (SAVE) beendete. Im Rahmen dieses Programms waren die Zahlungen für mehr als 7 Millionen Kreditnehmer reduziert oder gestrichen worden. Ab Anfang nächsten Jahres wird die Regierung wieder aggressive Inkassomaßnahmen und Lohnpfändungen gegen Kreditnehmer durchführen, die mit ihren Zahlungen in Verzug sind.
Die gewaltige soziale Kluft ist besonders deutlich in Detroit zu spüren. Nach der Insolvenz der Stadt vor über zehn Jahren feiern die bürgerlichen Medien und die Demokratische Partei heute einen vermeintlichen Aufschwung.
Zu Weihnachten ist das Geschäftsviertel in der Detroiter Innenstadt, wo die neue GM-Konzernzentrale, Luxuswohnungen und Sportarenen liegen, hell erleuchtet. Nur wenige Häuserblocks entfernt schlafen Obdachlose neben Dampfrohren im Ausgehviertel Greektown, um sich warm zu halten. Hier, auf dem Parkplatz eines Kasinos, starben im Februar zwei kleine Kinder an einer Kohlenmonoxidvergiftung im Auto ihrer Mutter, nachdem Stadt- und Landesbehörden ihrer obdachlosen Familie Hilfe verweigert hatten.
Im Leland House – einem der wenigen verbliebenen Gebäude in der Innenstadt, in dem sich einkommensschwache Familien die Miete noch leisten konnten, nachdem die meisten Sozialwohnungen abgeschafft oder in Wohnungen zu „Marktpreisen“ umgewandelt worden waren – wurden Dutzende Bewohner mitten im Winter aus ihren Wohnungen vertrieben.
Nachdem durch eine Spendenaktion genügend Geld gesammelt worden war, um eine überfällige Rechnung von DTE Energy zu bezahlen, die die Hausverwaltung schuldete, wurde das elektrische System im Keller des Gebäudes unter verdächtigen Umständen überflutet. Die Feuerwehr ordnete daraufhin eine Noträumung an.
Die Mieter – viele davon ältere Menschen mit geringem Einkommen – sind auch Wochen später noch obdachlos, dürfen ihre persönlichen Gegenstände nicht aus dem Gebäude holen und müssen wahrscheinlich mit dem Verlust ihrer Wohnungen rechnen. Lokalen Medienberichten zufolge haben die Eigentümer die kritische Infrastruktur vernachlässigt, während die Stadtverwaltung langsam und unzureichend reagierte, so dass die Bewohner unter unsicheren Bedingungen lebten. Ein langjähriger Mieter brachte es auf den Punkt: „Sie wollen nicht, dass Leute wie ich in der Innenstadt wohnen. Sie schaffen eine neue Innenstadt. Das ist es, was sie wollen.“
Die Demokratische Partei, die seit langem die Stadtverwaltung politisch dominiert, hat diesen Prozess begleitet. Die Detroit Downtown Development Authority genehmigte bis zu 5 Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln für Renovierungsarbeiten an der Little Caesars Arena, um ein neues Team der US-Frauen-Basketballliga unterzubringen. Der Stadtrat von Detroit genehmigte rund 40 Millionen Dollar an Steuervergünstigungen für den Bau einer Trainingsanlage auf dem Gelände der ehemaligen Uniroyal-Reifenfabrik.
Diese Mittel stammen aus „eingezogenen“ Grundsteuern in der Innenstadt, die sonst für wichtige soziale Dienste verwendet würden. Während Mieter vertrieben und Versorgungsleistungen eingestellt werden, gewähren die Downtown Development Authority und der Stadtrat direkte öffentliche Subventionen zugunsten von milliardenschweren Bauträgern wie Dan Gilbert und der Familie Ilitch.
Die Arbeiter in der Autoindustrie der Motor City bekommen dieselben brutalen Methoden zu spüren. In der GM-Fabrik Zero, die einst als Herzstück einer Zukunft mit E-Autos beworben wurde, werden 1.145 Montagearbeiter dauerhaft entlassen, da das Werk auf eine einzige Schicht reduziert wurde. Diese Entlassungen folgten auf monatelange Zwangsüberstunden und vorübergehende Stilllegungen. Während GM Arbeitsplätze abbaut und seine Betriebsabläufe zusammenlegt, erzielt der Konzern weiterhin Rekordgewinne, zahlt Milliarden an Investoren zurück und zieht in eine neue, mehrere Millionen Dollar teure Zentrale in der Innenstadt um, die Dan Gilbert gehört.
Dieses Muster wiederholt sich in den gesamten USA und weltweit. Die Schließung des Tyson-Werks in Lexington, Nebraska, wird etwa 3.200 Arbeitsplätze kosten – in einer Stadt mit 11.000 Einwohnern. In diesem Jahr wurden landesweit über eine Million Stellenstreichungen angekündigt. KI und digitale Technologien werden eingesetzt, um die Produktivität zu steigern und Massenentlassungen in allen Branchen durchzuführen.
Die Wut in der Arbeiterklasse nimmt zu. Sie hat eine enorme gesellschaftliche Macht: Lieferketten, Transportwesen, Gesundheitssystem und öffentliche Dienste würden ohne die Arbeiterklasse zusammenbrechen. Die strategische Aufgabe im neuen Jahr besteht darin, den weit verbreiteten Widerstand in eine organisatorische und politische Gegenoffensive zu verwandeln.
Die World Socialist Web Site und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) rufen zur Bildung von Aktionskomitees in jedem Werk, Betrieb und Stadtteil auf, um den sofortigen Stopp von Entlassungen, die Zahlung des vollen Lohns und der Leistungen für betroffene Beschäftigte sowie eine Verkürzung der Arbeitswoche ohne Lohnverlust zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu fordern.
Diese Komitees sollten außerdem für folgende Forderungen kämpfen: ein Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperrungen und Zwangsräumungen, den Erlass belastender Schulden und ein Ende der Lohnpfändung für säumige Studentenkreditnehmer sowie die Rücknahme öffentlicher Subventionen für Milliardärsprojekte zugunsten massiver öffentlicher Investitionen in Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Dienstleistungen.
Eine Gegenoffensive in den Betrieben muss mit einem politischen Kampf gegen die Trump-Regierung verbunden werden – einer Regierung der Oligarchie, durch die Oligarchie und für die Oligarchie. Trump errichtet eine Präsidialdiktatur und passt damit die politische Herrschaftsform an die Gesellschaft an, die von erschütternder sozialer Ungleichheit zerrissen wird. Die brutale faschistische Kampagne gegen eingewanderte Arbeiter, die Gestapo-ähnlichen Razzien, die Verhaftung ganzer Familien – all das ist der Anfang eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.
Die Demokratische Partei weigert sich, Widerstand zu leisten, weil sie mit den Hauptelementen von Trumps Sozialprogramm einverstanden ist. Vor nur einem Monat traf sich der designierte Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, der pseudolinken Organisation Democratic Socialists of America mit Trump im Weißen Haus, lächelte in die Kameras und erklärte sich bereit, mit dem faschistischen Präsidenten zusammenzuarbeiten.
Es geht nicht darum, an den Symptomen eines bankrotten wirtschaftlichen und politischen Systems herumzudoktern, sondern die gewaltige Macht der Arbeiterklasse in einem unversöhnlichen Kampf gegen die gesamte Konzern- und Finanzoligarchie zu mobilisieren. Dieser Kampf muss unabhängig von – und in Opposition zu – beiden kapitalistischen Parteien und den korrupten Gewerkschaftsbürokratien geführt werden, die als Vollstrecker der Unternehmen und des Staats dienen. Die Gewerkschaften versuchen, die Arbeiter entlang nationaler Linien zu spalten und sie angesichts der historischen Offensive gegen Arbeitsplätze, Löhne und demokratische Rechte zu entwaffnen.
Die Gegenoffensive braucht ein Programm: die Enteignung der Finanz- und Unternehmenselite, die Vergesellschaftung der wichtigsten Industriezweige und den Einsatz moderner Technologien, um Armut zu beseitigen, angemessene Wohnverhältnisse und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und das materielle und kulturelle Lebensniveau der gesamten Menschheit zu heben. Die Ressourcen, um Vollbeschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle sicherzustellen, sind vorhanden. Die Frage ist: Wer kontrolliert sie – die Oligarchie oder die Arbeiterklasse?
Die Antwort hängt vom Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung ab, die in der Arbeiterklasse verankert ist und ein klares politisches Programm verfolgt. Die Socialist Equality Party in den USA, die Sozialistische Gleichheitspartei in Deutschland und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees kämpfen dafür, diese Führung aufzubauen und den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugend auf der ganzen Welt zu organisieren.