Die Reaktion der Linken auf den illegalen Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro entlarvt sie einmal mehr als offen pro-imperialistische Partei. Sie verurteilt zwar Trumps Vorgehen als „Staatsterrorismus“ und als Bruch des Völkerrechts. Doch diese Kritik dient nicht dem Ziel, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive gegen den amerikanischen Imperialismus zu mobilisieren. Sie dient vielmehr dazu, den deutschen und europäischen Imperialismus zu unterstützen.
Wie die Grünen und weite Teile der bürgerlichen Medien kritisiert die Linkspartei Bundeskanzler Merz nicht von links, sondern von rechts. Sie wirft ihm nicht vor, dass er das illegale Vorgehen Trumps unterstützt und eigene imperialistische Interessen verfolgt, sondern dass er sich nicht entschlossen genug gegen Washington positioniert. Der Parteivorsitzende Jan van Aken forderte am Montag auf einer Pressekonferenz „eine sehr klare und starke Reaktion aus Europa“. Wer jetzt „feige reagiert“ und sich „wegduckt“, ermuntere die USA, genauso weiterzumachen. Nach Venezuela „könnte Grönland kommen, nach Grönland der Panama-Kanal“.
Van Aken zog bewusst Parallelen zur Annexion der Krim durch Russland, die in Wirklichkeit durch die Einkreisungspolitik der Nato und den pro-westlichen Putsch in Kiew 2014 provoziert worden war, um eine aggressive europäische Gegenstrategie zu rechtfertigen. Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: Europa müsse seine eigenen Großmachtansprüche entschlossener durchsetzen. Die Kritik dürfe sich nicht auf Worte beschränken. Die Linkspartei fordert Sanktionen gegen die USA und einen konkreten europäischen Plan, um Trumps angedrohte Annexion Grönlands zu verhindern.
Besonders unverhüllt trat der imperialistische Charakter dieser Forderungen zutage, als van Aken erklärte: „Warum nicht mal einen EU-Gipfel auf Grönland durchführen, um klarzumachen: Die USA haben hier nichts zu suchen, Grönland gehört zu Europa und sonst gar nichts.“ Er forderte „gezielte Sanktionen gegen die Straftäter, gegen die Übeltäter, gegen die Völkerrechtsverletzer“, also gegen Trump und sein Umfeld. Europa müsse sich zudem „sicherheitspolitisch auf sich selbst konzentrieren“.
Dass er damit einer aggressiven europäischen Großmachtpolitik das Wort redet, versuchte van Aken rhetorisch zu kaschieren, indem er hinzufügte, Europa solle keine „vierte Weltmacht“ werden, die genauso brutal vorgehe wie die USA oder Russland, sondern eine „Friedensmacht“. Das ist pure Heuchelei. Der deutsche und der europäische Imperialismus stehen den USA an Brutalität und Kriminalität in nichts nach.
Wie die Redaktion der World Socialist Web Site in ihrer Erklärung gegen den Angriff auf Venezuela betonte, reagieren alle imperialistischen Mächte auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse mit Militarismus, Krieg und autoritären Herrschaftsformen:
Obwohl diese Grundtendenzen in den USA am stärksten zum Ausdruck kommen, sind es überall auf der Welt die gleichen. Alle imperialistischen Mächte beteiligen sich an der Neuaufteilung der Welt.
In Europa führen die großen kapitalistischen Staaten unter Rufen nach Krieg gegen Russland die massivsten Aufrüstungskampagnen seit dem Zweiten Weltkrieg durch und zerschlagen zugleich Sozialprogramme. Großbritannien, Frankreich und ihre imperialistischen Partner in der Nato betrachten Trumps Angriff auf Venezuela als Signal, ihre alten Kolonialreiche zurückzuerobern. Die deutsche herrschende Klasse, die in großem Stil aufrüstet, träumt von einem Vierten Reich und macht ihre militärische Macht auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus geltend.
Die Linkspartei unterstützt diese Politik. Als Gregor Gysi, Galionsfigur und Gründervater der Partei, im vergangenen Jahr als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, brachte er dies offen zum Ausdruck. Die Europäische Union könne, so Gysi, „eine Art vierte Weltmacht“ neben den USA, China und Russland werden – daran müsse man „arbeiten“.
Auch mit Trumps kriminellen Methoden hat die Linkspartei kein grundsätzliches Problem, solange sie den Interessen des deutschen Imperialismus dienen. Noch im vergangenen Jahr unterstützten van Aken und die Parteiführung Trumps völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran sowie seinen angeblichen „Friedensplan für Gaza“, der auf die Vollendung des Völkermords an den Palästinensern und die koloniale Neuordnung des Nahen Ostens abzielt – ein Projekt, an dem Berlin selbst beteiligt ist.
Im aktuellen Fall fürchtet die Linkspartei jedoch, dass Trumps Vorgehen nicht nur europäische Interessen in Lateinamerika untergräbt, sondern auch die Nato-Kriegsstrategie gegen Russland in der Ukraine gefährdet. Diese Sorge tritt besonders deutlich in einem Interview zutage, das van Aken am Dienstag dem Deutschlandfunk gab. Zwar spricht er sich gegen die Entsendung bewaffneter Nato-Truppen in die Ukraine aus, da dies die Gefahr eines „ganz großen Kriegs“ berge. Doch anstatt daraus die einzig konsequente Schlussfolgerung zu ziehen – den sofortigen Stopp der Nato-Eskalation und den Abzug aller westlichen Waffen und Truppen –, propagiert er eine andere Form der Intervention: einen UN-Blauhelmeinsatz.
Van Aken präsentiert dies als „klassische Friedensmission“. Doch das ist bewusste Augenwischerei. Die Geschichte der UN-Einsätze – vom Balkan über Afrika bis zum Nahen Osten – zeigt, dass sogenannte Friedenstruppen stets die Interessen der imperialistischen Mächte absichern, die sie entsenden. Im Ernstfall werden sie zu direkten Kriegsparteien. Dass van Aken dies weiß, zeigt seine ganze Argumentation.
Er befürwortet westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und erklärt dazu: „Ich glaube, das muss Europa klar haben, das ist eine europäische Lösung. Die Amerikaner haben gesagt, sie werden sich daran nicht beteiligen oder so gut wie nicht.“ Er sehe „die Gefahr schon seit neun Monaten“, dass „Trump das Land Russland überlässt“.
Der Ruf nach Sicherheitsgarantien, um Russland zurückzudrängen, ist nichts anderes als die Forderung nach einer massiven Ausweitung der Kriegsunterstützung für die Ukraine – bis hin zur Entsendung europäischer Truppen. Damit stellt sich die Linkspartei nicht gegen die imperialistischen Kriegspläne, sondern unterstützt sie. Ihre Friedensrhetorik dient ausschließlich dazu, die Eskalation zu verschleiern und politisch durchsetzbar zu machen.
Dabei ist sich van Aken durchaus bewusst, an welche blutige historische Tradition Berlin mit seinem Drang nach Osten anknüpft. Auf die Frage, ob er eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe in der Ukraine befürworte, erklärte er, das „politische Signal“ sei schwierig, weil „dann wieder deutsche Soldaten kurz vor Stalingrad wären“. Dennoch halte er Blauhelme „im Prinzip“ für richtig.
Bereits im Ersten Weltkrieg gehörte die Kontrolle über die rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Ukraine zu den Kernzielen des deutschen Imperialismus. Im Zweiten Weltkrieg spielte sie eine Schlüsselrolle im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im Holocaust gipfelte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete. Auch heute geht es Berlin nicht um Frieden, sondern darum, die Ukraine und weitere Staaten Osteuropas dem Einfluss Russlands zu entreißen und unter die Kontrolle einer von Deutschland dominierten EU zu bringen.
Die pro-imperialistische Politik der Linkspartei und ihre Unterstützung von Sozialabbau und innerer Aufrüstung in allen Bundesländern, in denen sie mitregiert, ergibt sich direkt aus ihrem sozialen und historischen Charakter. In einem Vortrag mit dem Titel „Wie die Linkspartei die Kriegspolitik der Merz-Regierung unterstützt“ führten wir aus:
Der Militarismus der Partei ist nicht das zufällige Produkt einzelner rechter Funktionäre. Er ist Ausdruck der sozialen und politischen Grundlagen, auf denen diese Partei seit jeher steht. Trotz ihres Namens war Die Linke nie eine linke oder sozialistische Partei. Sie war immer eine bürgerliche Organisation – eine Partei, die die Interessen des Staatsapparats und privilegierter Mittelschichten verteidigt, den deutschen Kapitalismus stützt und dafür mit Ministerposten und Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung belohnt wird.
Arbeiter und Jugendliche in Deutschland, Europa und international müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Kampf gegen Krieg erfordert eine sozialistische Strategie. Wie die WSWS-Erklärung zum Angriff auf Venezuela betont, ist der Kampf gegen Krieg untrennbar mit dem Kampf gegen seine Ursache verbunden: das kapitalistische System. Er muss von der Arbeiterklasse geführt werden, mit dem Ziel, eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen, den Kapitalismus zu überwinden und die Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privater Profite neu zu organisieren.