Nach dem Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am Samstag hat die Trump-Regierung eine Flut von Drohungen gegen Länder auf der ganzen Welt ausgesprochen, darunter Kuba, Kolumbien, Iran, China, Russland und sogar die Europäische Union.
Nach der Entführung Maduros am Samstag stellte die Trump-Regierung eine Reihe von Forderungen an die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, mit dem Ziel, die Außen- und Wirtschaftspolitik des Landes den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen. Laut ABC News erklärten US-Vertreter gegenüber Rodríguez, dass Caracas zunächst „China, Russland, Iran und Kuba rauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen“ und dann „zustimmen müsse, bei der Ölförderung ausschließlich mit den USA zusammenzuarbeiten und beim Verkauf von Schweröl Amerika zu bevorzugen“.
Das heißt, Washington will Venezuela in ein koloniales Protektorat der USA verwandeln. Der amerikanische Imperialismus beabsichtigt, Venezuelas Öl zu stehlen und die Verstaatlichung der Ölgesellschaften rückgängig zu machen, was sich nicht nur gegen Venezuela, sondern auch gegen Russland und China richtet. Trump drohte Rodríguez direkt und erklärte, wenn sie „nicht das Richtige tue, werde sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“.
Am Wochenende bekräftigte Trump auch seine erklärte Absicht, Grönland, ein Überseegebiet des EU- und Nato-Mitglieds Dänemark, mit militärischer Gewalt zu annektieren.
In einem CNN-Interview am Montag verdeutlichte Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, den kriminellen Charakter des Angriffs auf Venezuela und des amerikanischen Imperialismus insgesamt. Auf die Frage, was Trump damit gemeint habe, dass die USA Venezuela „führen“ würden, erklärte Miller: „Wir leben in einer Welt, die von Stärke, Gewalt und Macht regiert wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt, die seit Anbeginn der Zeit existieren.“
Miller tat das Völkerrecht als „internationale Nettigkeiten“ ab und erklärte rundheraus: „Die Vereinigten Staaten von Amerika führen Venezuela ... wir haben das Sagen, weil wir das US-Militär vor dem Land stationiert haben. Wir legen die Bedingungen fest. Wir haben ein vollständiges Embargo gegen ihr gesamtes Öl und ihre Handelsmöglichkeiten verhängt.“
Miller stellte klar, dass dieses „eiserne Gesetz“ nicht nur für die ehemaligen Kolonien gilt, sondern auch für das Territorium der europäischen Mächte. Auf Nachfrage erklärte Miller, dass „Grönland Teil der Vereinigten Staaten sein sollte“ und schloss den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. „Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die USA kämpfen“, spottete er.
Das ist die Sprache der Nazis, wie sie Hitler in Mein Kampf benutzt, wenn er über die „eisernen Gesetze der Natur“ in Bezug auf Rassen und Rassen- und Staatenkonflikte schreibt.
Abgesehen von diesem ideologischen Einfluss bringen Millers Aussagen den wesentlichen Charakter der imperialistischen Politik tatsächlich zum Ausdruck. Lenin erklärte 1916 in seinem Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus hinsichtlich der Konkurrenz zwischen verschiedenen Banken und Unternehmen:
Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.
In seiner Polemik gegen diejenigen, die behaupteten, der Kapitalismus könne sich friedlich entwickeln, darunter Karl Kautsky, schrieb er: „Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.“
Nach dem Zweiten Weltkrieg, unter den Bedingungen großer sozialer Umwälzungen und einer enormen Wut der Bevölkerung über die Verbrechen des Nazi-Regimes, entwickelten und erweiterten die kapitalistischen Mächte bestimmte Grundsätze des Völkerrechts, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln sollten. Eine begrenzte Zahl führender Nationalsozialisten wurde wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt. In seinem Urteil erklärte der Internationale Militärgerichtshof einen „Angriffskrieg“ zum „schwersten internationalen Verbrechen“.
In Wirklichkeit haben sich die Vereinigten Staaten nie ernsthaft an diese Grundsätze gebunden gefühlt. Innerhalb von fünf Jahren nach den Nürnberger Prozessen begannen sie den Koreakrieg. Dann folgten der Vietnamkrieg, verschiedene Operationen im Iran, Indonesien, Kongo, Guatemala und Chile sowie die Unterstützung von Todesschwadronen in ganz Lateinamerika.
Aber der US-Imperialismus hat seine Aggression traditionell mit Floskeln von Freiheit und Demokratie verschleiert. Wie Leo Trotzki in den 1920er Jahren ironisch bemerkte: „Amerika befreit immer jemand, das ist gewissermaßen der ‚Beruf‘ dieses Landes.“ Ob Woodrow Wilsons „14 Punkte“, Franklin D. Roosevelts „Vier Freiheiten“ oder Jimmy Carters „Menschenrechte“ – mit diesen Formulierungen versuchten frühere US-Präsidenten den Schein zu wahren, dass die amerikanische Politik nicht von räuberischen Interessen bestimmt sei.
Mit seiner Behauptung, dass Macht Recht schafft, erfindet Trump keine neue Doktrin. Er entledigt sich nur der zerfetzten Überreste des demokratischen Deckmantels, mit dem Amerika einst seine Gewalt verhüllte. Er erfindet nichts Neues, sondern baut auf der jahrzehntelangen Eskalation einer kriminellen Politik auf, die auf die Auflösung der Sowjetunion folgte. Aber jetzt erreicht diese Entwicklung eine neue Qualität.
Die Ursache dieser Veränderung liegt in der sich verschärfenden Krise des amerikanischen Kapitalismus. Das Gefüge internationaler Institutionen und Rechtsnormen, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, diente eine Zeit lang dazu, die interimperialistischen Spannungen zu regulieren und den globalen Kapitalismus unter der Führung der USA zu stabilisieren. Nun ist dieses Gefüge zusammengebrochen. Die globale Dominanz des Dollars ist zunehmend bedroht. Die US-Schulden sind auf ein beispielloses Niveau gestiegen. Jeder Vorwand, die amerikanische Politik werde von etwas anderem als nackten imperialistischen Interessen bestimmt, wird beiseite geschoben.
Die Offenheit, mit der die Trump-Regierung nun ihre kriminellen Ziele verkündet, bringt die räuberischen Absichten der herrschenden Klasse zum Ausdruck. Die Washington Post, die dem zweitreichsten Mann der Welt, Jeff Bezos, gehört, veröffentlichte am Montag einen Leitartikel mit der Überschrift „Maduros Verhaftung entlarvt juristische Fiktionen“ und dem Untertitel: „Die Regierung erfindet eine juristische Begründung für ein außenpolitisches Ziel. Das ist in Ordnung.“
Die Post schließt mit der Feststellung, dass „das Völkerrecht immer nur eine schwache Einschränkung des staatlichen Handelns darstellt und die Vereinigten Staaten andere Instrumente benötigen, um sich selbst und ihre Freunde zu verteidigen“.
Das Wall Street Journal tat Einwände gegen die Entführung Maduros als „Illusion des ‚Völkerrechts‘“ ab und erklärte, dass „die Demonstration der Entschlossenheit und militärischen Stärke der USA mehr zum Schutz der freien Welt beiträgt als tausend UN-Resolutionen“. Diese Leitartikel sind ein offenes Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten ein Verbrechen begangen haben – verbunden mit der Erklärung, dass die amerikanische Militärmacht über dem Gesetz steht.
Trump ist der Vertreter einer kriminellen Oligarchie, die ihren Reichtum durch Betrug, Spekulation und Plünderung angehäuft hat. Wie die WSWS in ihrer ersten Erklärung zur Invasion Venezuelas schrieb: „Er ist das auserwählte Instrument der amerikanischen herrschenden Klasse, ein Gangster, der aus dem Schlund der Oligarchie gekrochen ist, um eine Politik durchzusetzen, für die demokratische oder legale Mittel nicht ausreichen.“
Das zeigt den illusorischen Charakter aller reformistischen Rezepte. Es handelt sich um eine herrschende Klasse, die eine Agenda des globalen Kriegs und der Diktatur verfolgt.
Die gleiche Gesetzlosigkeit, die gleiche Rücksichtslosigkeit, die gleiche Kriminalität, die sich in der Entführung Maduros offenbart, kommt auch im Angriff auf die demokratischen Rechte im eigenen Land zum Ausdruck – in den Massenabschiebungen, den Angriffen auf die Presse, der Säuberung des öffentlichen Dienstes, dem Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung. Das sind zwei Seiten desselben Krieges – ein Krieg der Oligarchie gegen die Arbeiterklasse.
Aber das „eiserne Gesetz“ der imperialistischen Barbarei wird mit dem „eisernen Gesetz“ des Klassenkampfs konfrontiert werden. Trump und Miller agieren, als könnten sie alles tun, als gäbe es keine Konsequenzen für ihre Handlungen. Das mag in Bezug auf ihre Gegner innerhalb der herrschenden Klasse zutreffen, die vor jeder Ungeheuerlichkeit kapituliert haben. Aber in Bezug auf die Arbeiterklasse trifft das nicht zu. Der Krieg gegen Venezuela ist zutiefst unpopulär. Umfragen zeigen eine überwältigende Ablehnung in der amerikanischen Bevölkerung.
Die Arbeiterklasse in den USA und weltweit muss die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Oligarchie hat der Welt und den Arbeitern den Krieg erklärt. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Sozialistische Gleichheitspartei rufen Arbeiter, Studenten und Jugendliche dazu auf, den Kampf gegen den Imperialismus, gegen das kapitalistische System, das ihn hervorbringt, und für die sozialistische Neuordnung der Gesellschaft aufzunehmen.