Am 6. Januar verkündete der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Ende der Regierungskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Zuvor waren 3 der 14 Landtagsabgeordneten des BSW, darunter der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach, zur SPD-Fraktion übergetreten. Woidke bemüht sich nun um ein Regierungsbündnis von SPD und CDU, das dank der Verstärkung durch die abtrünnigen BSW-Mitglieder im Landtag eine Mehrheit hätte.
Brandenburg ist nur ein Bundesland, in dem sich das BSW zwei Jahre nach seiner Gründung zerlegt. In Sachsen, wo die Partei eine Minderheitsregierung von CDU und SPD abstützt, toben erbitterte Kämpfe um die Nachfolge von Sabine Zimmermann, die sich aus Gesundheitsgründen vom Landesparteivorsitz zurückgezogen hat. Mit dem BSW in Thüringen, das gemeinsam mit CDU und SPD in einer Dreierkoalition regiert, liegt die Führung der Bundespartei im Dauerclinch. In Sachsen-Anhalt wurde auf einem Sonderparteitag fast der halbe Landesvorstand abgewählt. Auch in Hamburg und Bayern gibt es heftige Streitigkeiten.
In den Umfragen befindet sich die Partei im Sinkflug. Sechs Monate nach seiner Gründung hatte das BSW bei der Europawahl 2024 6,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Wenige Monate später wurde es bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland mit zweistelligen Ergebnissen drittstärkste Partei. In zwei Ländern trat es der Regierung bei. Seither geht es bergab. Bei der Bundestagwahl im Februar letzten Jahres scheiterte das BSW äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, inzwischen liegt es in bundesweiten Umfragen bei 3 bis 4 Prozent, und auch in den ostdeutschen Hochburgen haben sich die Umfragewerte mehr als halbiert.
Versucht man die Auseinandersetzungen innerhalb des BSW zu verstehen, schlägt einem der Gestank einer erbitterten Schlammschlacht entgegen: Wüste Vorwürfe, Beschimpfungen und Beleidigungen – aber kaum ein ernsthaftes politisches Wort.
In Brandenburg bescheinigt Crumbach der Partei, für die er ein Jahr lang in der Regierung saß, sie tauge zu gar nichts mehr, nicht mal zur Opposition. Er bezeichnet sie als „Krawallopposition“, die die Gesellschaft nicht mehr gestalten wolle. Wagenknecht kontert mit dem Vorwurf des „Verrats“ und des „Wahlbetrugs“. Die Landesvorsitzende Friederike Benda wirft den abtrünnigen Abgeordneten vor, sie hätten ihre Rollen im BSW „seit Monaten missbraucht, um die Partei zu erpressen“. Crumbach fehle der Mut, für „ein wirkliches politisches Projekt zu kämpfen“.
In Thüringen beschwört BSW-Finanzministerin Katja Wolf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU und SPD und wirft der Bundesspitze vor, einen „Weg der Fundamentalopposition“ einzuschlagen. Auch von „stalinistischen Methoden“ der Bundeszentrale ist die Rede. Der Bundesvorsitzende Fabio de Masi keift zurück, das BSW sei nicht angetreten, „um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen“.
Trotz der persönlichen Schlammschlacht sind es letztlich politische Gründe, die das BSW zerreißen. Das Programm, die Politik und die Wahlversprechen der Partei beruhten von Anfang an auf einer fundamentalen Lüge: Sie trat als Anti-Kriegspartei und Partei der sozialen Gerechtigkeit auf, verteidigte aber das kapitalistische Gesellschaftssystem, das Krieg und soziale Ungleichheit hervorbringt, und verbündete sich mit den Parteien, die dafür verantwortlich sind.
Das BSW verurteilt die Rolle der Nato im Ukrainekrieg und befürwortet eine Aussöhnung mit Russland, verteidigt aber die Kapitalinteressen, für die der Krieg geführt wird, regiert gemeinsam mit den Kriegsparteien CDU und SPD und unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr. Ihre Kritik an der Nato richtet sich nur gegen die USA, während sie den deutschen Militarismus befürwortet. „Wir sind doch keine Naivlinge. Deutschland braucht in der heutigen Welt eine Bundeswehr und braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr,“ erklärte Wagenknecht vor einem Jahr.
Das BSW prangert die wachsende Armut, die niedrigen Renten, die soziale Ungleichheit und die Probleme von Kleinunternehmen an, lehnt aber ein sozialistisches Programm strikt ab, das die Macht des Kapitals beschneiden würde. Stattdessen schürt es die reaktionäre Illusion, eine nationalistische Wirtschaftspolitik könne die sozialen Probleme lösen.
Der Nationalismus des BSW richtet sich gegen die internationale Arbeiterklasse, die Milliarden Menschen umfasst, durch den globalen Produktionsprozess eng vernetzt ist und überall von denselben globalen Konzernen ausgebeutet wird. Ähnlich wie die AfD versucht das BSW, die Arbeiterklasse zu spalten, indem es gegen Flüchtlinge und Migranten hetzt und die Aufrüstung des staatlichen Repressions- und Polizeiapparats unterstützt.
BSW und AfD
Die Zuspitzung der sozialen Krise, die massive militärische Aufrüstung und das Anwachsen der AfD sprengen das Lügengebäude des BSW. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, den Schein des Antimilitarismus und des sozialen Ausgleichs zu wahren und gleichzeitig mit den Berliner Regierungsparteien zusammenzuarbeiten, die Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau vorantreiben.
Die sogenannten „Pragmatiker“ reagieren darauf, indem sie auf die oppositionelle Rhetorik verzichten, die Zusammenarbeit mit SPD und CDU vertiefen oder, wie in Brandenburg, gleich zur SPD überlaufen. Das steckt hinter Crumbachs Vorwurf der „Krawallopposition“ und Wolfs Lob auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU und SPD.
Wagenknecht und ihre Getreuen versuchen ihrerseits, die Distanz zu den verhassten Berliner Parteien zumindest in Worten zu wahren. Zugleich rücken sie noch weiter nach rechts, nähern sich der AfD an und bereiten sich auf die Unterstützung einer AfD-Regierung vor.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden September, bei denen der AfD Ergebnissen zwischen 38 und 40 Prozent vorausgesagt werden, werfen bereits ihre Schatten voraus. Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre dann, wenn überhaupt, nur noch durch den Zusammenschluss aller anderen Parteien möglich.
Wagenknecht trat bereits im November letzten Jahres dafür ein, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden, um die Rechtsextremen, wie sie meinte, zu „zähmen“. Die Brandmauer sei gescheitert, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW werde nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keine Koalitionen gegen die AfD mittragen. Für Bündnisse, deren einziger gemeinsamer Nenner es sei, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehe ihre Partei nicht mehr zur Verfügung.
Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stimmte die BSW-Restfraktion dann erstmals geschlossen für einen Antrag der AfD. Er verlangte die Auflösung des Landtags und sofortige Neuwahlen. Der Antrag scheiterte zwar, weil für die Annahme eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre, aber der Präzedenzfall ist da.
Andere Vertreter des Wagenknecht-Lagers gehen noch weiter. So trat der sächsische Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht im vergangenen Jahr bei einer Demonstration in Görlitz gemeinsam mit den rechtsextremen Freien Sachsen auf.
Das BSW ist nicht die einzige Partei, die sich den Rechtsextremen annähert. Auch in der CDU und anderen Parteien wächst die Tendenz, die Brandmauer gegenüber der AfD weiter zu schleifen. Die AfD war von den herrschenden Kreisen schon immer gefördert oder mit Samthandschuhen angefasst worden, weil sie sie brauchten, um ihr eigenes rechtes Programm durchzusetzen. Die Flüchtlingspolitik der AfD und die von ihre geforderte Steigerung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP sind inzwischen offizielle Regierungspolitik.
Doch nun wird ernsthaft erwogen, die Rechtsextremen in Bund und Ländern direkt in die Regierung einzubinden. Bisher standen dem vor allem die Beziehungen der AfD zu Russland und die Angst vor heftigem Widerstand aus der Bevölkerung entgegen. Doch wie in den USA tendieren die Herrschenden auch hier dazu, angesichts der tiefen Krise jegliche demokratische Normen über Bord zu werfen.
Wagenknechts politischer Werdegang
Dass Wagenknecht dabei in Deutschland den Türöffner spielt, kann nur überraschen, wer sich von ihrem demagogischen Geschwätz hat täuschen lassen. Sie hat sich seit Beginn ihrer sprunghaften politischen Karriere vor 35 Jahren stets bemüht, soziale Empörung und politische Unzufriedenheit aufzufangen und in reaktionäre, staatstragende Kanäle zu lenken.
Das begann mit ihrem Eintritt in die SED, die stalinistische Staatspartei der DDR, wenige Monate bevor sie zusammenbrach.
In den 1990er Jahren war Wagenknecht dann Sprecherin der Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS, der Nachfolgepartei der SED. Damals benutzte sie noch marxistische Phrasen. Sie diente als linkes Feigenblatt für eine Partei, die die Einführung des Kapitalismus in der ehemaligen DDR unterstützt hatte und nun eine Schlüsselrolle dabei spielte, den Widerstand gegen die daraus resultierende soziale Katastrophe zu unterdrücken.
Später übernahm sie Führungsfunktionen in der Linkspartei, die PDS-Führer Gregor Gysi und der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, Wagenknechts heutiger Ehemann, 2007 als Reaktion auf den Niedergang der SPD gründeten. Die Aufgabe der Linkspartei bestand darin, der durch die Agenda 2010 diskreditierten SPD weiterhin Regierungsmehrheiten zu sichern, damit sie ihre arbeiterfeindliche Politik fortsetzen konnte. In Thüringen stellte Die Linke mit Bodo Ramelow sogar zehn Jahre lang selbst den Regierungschef. Die Folge war das Anwachsen der rechtsextremen AfD.
Obwohl sie dem engsten Führungszirkel der Linkspartei angehörte, bemühte sich Wagenknecht auch hier um eine gewisse Distanz zur restlichen Parteispitze. Als Stargast in Talkshows und auf ihrem Podcast „Wagenknechts Wochenschau“ wetterte sie gegen Krieg und soziale Missstände, für die ihre eigene Partei mitverantwortlich war. Die Schriften von Karl Marx hatte sie inzwischen entsorgt und durch Bekenntnisse zu einem „vernünftigen“ Kapitalismus, Lobeshymnen auf den „Mittelstand“ und Angriffe auf Migranten ersetzt.
Als auch die Linkspartei aufgrund ihrer arbeiterfeindlichen Politik zerfiel, gründeten Wagenknecht und ihre Anhänger das BSW. Die neue Partei war von Anfang an darauf ausgerichtet, jede wirkliche Opposition gegen Krieg und Kapitalismus zu unterdrücken. Das gilt nicht nur für ihr Programm, sondern auch für ihre Organisationsstruktur. Wagenknecht wollte keine demokratische Alternative zu den etablierten Parteien aufbauen, sondern einen neuen bürokratischen Apparat schaffen.
Zugelassen wurden nur handverlesene, vom Führungszirkel um Wagenknecht genehmigte Kandidaten. Noch im Sommer 2025 meldete die Partei, die ein Jahr zuvor bei der Europawahl knapp 2,5 Millionen Stimmen gewonnen hatte, bundesweit nur 2600 Mitglieder. Erst in jüngster Zeit hat sie die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft etwas gelockert.
Aufgenommen wurden bewährte Funktionsträger der Linkspartei wie Katja Wolf, die vorher Oberbürgermeisterin von Eisenach war, erprobte Gewerkschaftsbürokraten wie Sabine Zimmermann, die DGB-Vorsitzende in der Region Zwickau gewesen war, ehemalige SPD-Mitglieder wie Robert Crumbach, der 40 Jahre lang der SPD angehört hatte, sowie einige Kleinunternehmer. Grundsätzlich politische Differenzen gibt es zwischen ihnen nicht. Aber die Zuspitzung der Klassengegensätze sprengt diesen prinzipienlosen Haufen auseinander.
Die WSWS hat Wagenknechts Werdegang über viele Jahre verfolgt und vor den reaktionären Implikationen ihrer Politik gewarnt. 2016 besprachen wir ihr Buch „Reichtum ohne Gier“, ein Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft, 2021 ihre nationalistische Hetzschrift „Die Selbstgerechten“.
Dass sie sich jetzt immer mehr der AfD annähert, betätigt unsere Warnungen und beweist, was wir immer betont haben: Krieg, soziale Ungleichheit und Faschismus können nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm bekämpft werden, das sich gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, richtet.