Die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in der vergangenen Woche am Warnstreik im öffentlichen Dienst, der im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen stattfand.

Die Kliniken in NRW stehen vor einer neuen Sparrunde. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Laut einem Artikel der WAZ soll NRW davon 377 Millionen Euro tragen. Weitere Einbußen drohen durch die NRW-Krankenhausreform und die geplante Klinikreform des Bundes, mit der die Krankenhausfinanzierung neu geregelt wird. Das Ziel dieser „Reformen“ ist es, Klinikschließungen umzusetzen und verbleibende Kliniken noch stärker auf Profit zu orientieren.

Das bekam auch die Uniklinik Essen zu spüren. Sie wurde im Rahmen der NRW-Krankenhausreform angewiesen, ab April 2025 keine Herztransplantationen mehr durchzuführen, obwohl sie auf diesem Gebiet führend in der Forschung ist. Die Klinik klagte und bekam vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht, aber ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Am Uniklinikum Essen nahmen etwa 230 Beschäftigte am zweitägigen Warnstreik teil und trafen sich zu einer Protestaktion im hinteren Eingangsbereich der Klinik, wo die Gewerkschaft Verdi für laute Musik und Durchhalteparolen sorgte. Das Ganze dauerte nur von 7:30 bis 9:30 Uhr, zu einer Zeit also, in der nicht viele Kollegen aus anderen Einrichtungen und Branchen zur Unterstützung kommen konnten.

Reporter der WSWS sprachen in Essen mit den Streikenden über ihre Arbeitsbedingungen an der Klinik, die Kriegsentwicklung und den laufenden Pflegerstreik in New York, der die Notwendigkeit einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Oligarchie deutlich macht.

Andrea arbeitet schon seit den 1990er Jahren am Klinikum. Erst war sie viele Jahre Krankenschwester auf der Station, bis sie in den internen Transportdienst gewechselt ist. Sie sagt: „Mehr Geld reicht nicht. Arbeitstechnisch ist es teilweise der Horror. Soviel kannst Du gar nicht bewältigen und das interessiert oben gar nicht.“

Sie beschreibt ihren Alltag auf der Station, den sie schließlich nicht mehr ausgehalten hat: „Wenn du Nachtschicht allein mit 20 Patienten hast, ist die Gefahr groß. Ich habe in der Neurochirurgie gearbeitet. Durch die OP sind die Patienten oft nicht orientiert, d.h. du musst aufpassen, dass sie sich nicht selbst gefährden, du musst sie lagern, Medikamente verteilen, Vorbereitung und Nachbereitung der OPs … Ich hatte häufig Patienten, die gleichzeitig meine Hilfe brauchten. Du kommst nicht hinterher, irgendwann hatte ich nur noch Angst, einen Fehler zu machen und Patienten zu gefährden.“

Aus ihrer Sicht werden die Probleme im Krankenhaus mit diesem Streik nicht gelöst, aber sie wolle trotzdem tun, was sie könne. Vor ein paar Jahren hätte sie auch mal an einer Verdi-Demonstration am Landtag in Düsseldorf teilgenommen. Aber sie sei enttäuscht: „Das ist viel Gerede und nichts dahinter.“

Gleichzeitig beobachte sie die Schließungen von Betrieben in der Industrie mit großer Sorge. Auf die Frage, warum keine gemeinsame Streikbewegung mit den Industriearbeitern organisiert werde, antwortet sie: „Das ist so gewollt. Die Streiks der Bereiche sind teilweise so zeitversetzt und ortsversetzt, dass wir gar nicht zu einem gemeinsamen Streik kommen, auch wenn man gegenseitig die Protestaktionen unterstützt.“ Dahinter steht die Taktik der Gewerkschaften, die die Arbeitskämpfe voneinander isolieren und einen vereinten Widerstand sabotieren, betonten die Reporter der WSWS.

Andrea kritisiert auch die militärische Aufrüstung: „Das Geld, das jetzt für die Bundeswehr ausgegeben wird, hätte schon seit Jahren in die Strukturen des Gesundheitssystems, aber auch in Schulen und Kitas gesteckt werden sollen.“ Besonders besorgt blickt sie nach Amerika: „Trump macht mir mehr Angst als Putin. Er ist noch irrer, er will einfach Grönland und andere Länder annektieren. Er reißt einen Teil des Weißen Hauses ab, um sich einen Ballsaal zu errichten, den er in seiner laufenden Amtszeit eigentlich gar nicht mehr nutzen kann!“

Peri und zwei Kolleginnen, die lieber anonym bleiben wollen, arbeiten seit über 20 Jahren in der Hauptküche des Klinikums. Sie berichten:

„Unsere Arbeitsbedingungen sind echt hart. In der Küche ist es sehr kalt, weil sie wegen der Bakterien auf etwa 9 Grad gehalten wird, gefühlt eher 7 Grad. Die Arbeit ist in den letzten Jahren viel schwerer und mehr geworden.“ Sie hätten kaum mehr Fachkräfte, von etwa 120 Mitarbeitern in der Küche seien nur noch 20 beim Klinikum angestellt, der Rest komme von einer Leihfirma und sei nicht ausreichend ausgebildet.

Weiter sagt Peri: „Wir kriegen einfach zu wenig Geld. Es ist ja auch alles teurer geworden: Mieten sind teuer, Lebensmittel sind teuer, jetzt erhöhen die Krankenkassen wieder ihre Beiträge. Ich bin zum Beispiel alleinerziehend und das Geld reicht einfach nicht, so dass ich noch einen Nebenjob machen muss.“

Eine Kollegin sei Beiköchin, werde aber nur als Küchenhilfe bezahlt. „Die veräppeln uns, wo sie können. Natürlich haben sie Geld, aber sie wollen nichts rausrücken. Sie wollen immer mehr Arbeit mit weniger Personal. Überall Personal sparen, überall bei den Lebensmitteln nur das Billigste vom Billigsten kaufen und sparen, sparen, sparen. Was meinst du, was die Leihfirma für einen Druck hat? Sie müssen immer sparen, sonst sind sie raus. “

Sie ist entsetzt über die wachsende Kriegsaufrüstung: „Das Geld sollte nicht ins Militär gehen. Das ist gefährlich. Ich weiß nicht, wo es hinführt. Man merkt, dass irgendwas im Busch ist. Warum gab es zum Beispiel auf einmal diesen Warntag, diesen Probealarm? Die Politiker wissen immer mehr als wir. Und mit dem Iran wird es jetzt vielleicht anfangen. In den sozialen Medien wird heiß darüber diskutiert, dass der Krieg vor der Tür steht.“

Sie hatte im letzten Jahr mit ihren Kolleginnen gegen den Völkermord in Gaza protestiert und würde auch einen Generalstreik befürworten, um „mehr Druck auszuüben“. Doch die Regierung ändere ihre Politik nicht: „Unsere Meinung ist denen egal, sie machen eh, was sie wollen. In Gaza kann man das sehen. Es sind so viele Leute auf die Straße gegangen, dann hat die Regierung gesagt: ‚Ok, wir haben jetzt Waffenstillstand.‘ Aber das ist gar nicht so. Es geht in Gaza immer weiter, wir sehen das in den sozialen Medien. Aber einzeln kann man nichts machen, man kann nur in der Menge was machen.“

Sie hat zwar die Angriffe Trumps auf Venezuela, Grönland und Iran mitbekommen, aber heute von der WSWS zum ersten Mal über den großen Pflegerstreik in New York gehört, den sie voll und ganz unterstütze, weil sie weiß, dass „in den USA das Gesundheitssystem eine Katastrophe ist“.

Obwohl sie seit 2006 an Streiks beteiligt waren, hätten sie – außer ein bisschen mehr Geld – nichts erreicht. „An der generellen Situation, am Personalmangel, an anderen Problemen im Krankenhaus hat sich nichts geändert.“ Die Perspektive der WSWS, international vernetzte und von den Arbeitern demokratisch kontrollierte Aktionskomitees aufzubauen und einen gemeinsamen Kampf mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern vorzubereiten, findet sie sehr gut. „Es müssen alle mitziehen. Wir stehen kurz vor einem Krieg. Die größten Streiks fanden wegen Gaza statt, in Spanien, Italien, Frankreich – alle haben gestreikt. So ist es richtig, so müsste es auch wegen Renten, Steuern oder anderen Themen gemacht werden.“

Die WSWS interviewte auch eine Gruppe von Mitarbeitern, die in einem zentralen diagnostischen Klinikbereich tätig sind und anonym bleiben wollen. Sie schildern die extreme Arbeitsbelastung durch fehlendes Fachpersonal und ein hartes Schichtsystem.

Besonders wütend sind sie über den Nachtdienst, der als Bereitschaftsdienst gilt: Offiziell sollten sie bei diesem Dienst nur 45 Prozent arbeiten, weshalb ihnen nur 80 Prozent des Gehalts gezahlt wird. „In Wirklichkeit arbeitet man meist voll durch.“ Vor oder nach dem Bereitschaftsdienst werde noch ein Früh- oder Spätdienst von 7,5 Stunden angehangen, so dass sie häufig 12,5 Stunden durchgehend arbeiten.

„Je später die Nacht wird, wenn es so 3 oder 4 Uhr wird und man nicht viel geschlafen hat, muss man sich sehr zusammenreißen, dass es funktioniert und man die Patienten nicht gefährdet.“ Da sie nach dem Nachtdienst am nächsten Tag keine reguläre Schicht arbeiten können, werden ihnen Minusstunden angerechnet, die sie dann wiederum am Wochenende abarbeiten müssen.

„Eine Änderung dieser Dienste sollte eigentlich eine Forderung in den Verhandlungen sein“, sagt eine Kollegin. „Aber es geht in der Klinik gar nicht mehr um den Patienten, sondern nur noch um die Zahlen. Wir müssen pro Tag X Patienten machen – ob das zeitlich passt, ist egal. Damit alles klappt, muss man Überstunden machen.“

Angesichts der angespannten Arbeitssituation sind sie empört, dass die Superreichen nicht besteuert werden und die Manager sogar eine Lohnerhöhung kriegen. „Wir haben unbesetzte Stellen und müssen die Arbeit der fehlenden Fachkräfte mitmachen, während sie [die Manager] das eingesparte Gehalt einfach einsacken.“

Wenn tatsächlich ein Krieg eintritt, würden die Beschäftigten im Klinikum noch mehr belastet sein. Eine jüngere Kollegin erklärt: „Die Situation der Aufrüstung macht mir Angst, auch der Wehrdienst. Ich habe Kinder, was bedeutet das für ihre Zukunft? Ich kenne die Zeiten nicht, als es Krieg gab, aber das kommt jetzt wieder.“