Am Dienstag und Mittwoch streikten die Beschäftigten des öffentlichen Diensts bundesweit für höhere Löhne. In Berlin Mitte demonstrierten etwa 5000 Streikende, an den Unikliniken Köln, Bonn, Essen und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen traten Pflegekräfte, Labormitarbeiter und Verwaltungsangestellte in einen Warnstreik. Die Krankenhäuser arbeiteten im Notbetrieb, viele Operationen und Behandlungen wurden verschoben. Auch Mitarbeiter der Hochschulen, Universitäten, Landesverwaltung und Justiz in NRW traten in den Ausstand. Reporter der WSWS haben Flugblätter verteilt und Streikende am Uniklinikum Essen interviewt.

Der Warnstreik fand im Rahmen der Tarifverhandlungen der Bundesländer statt, die am 3. Dezember in Berlin begonnen hatten und am Donnerstag in Potsdam in die zweite Runde gingen. Der letzte Tarifvertrag der Länder war Ende Oktober 2025 ausgelaufen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern vom Arbeitgeber, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. Betroffen sind rund 925.000 Tarifbeschäftigte der Bundesländer – außer Hessen, das aus der TdL ausgetreten ist und die Verhandlungen separat führt.

Die TdL hat Verdis Forderungen jedoch abgelehnt und stattdessen eine Lohnerhöhung knapp ‍über der erwarteten Inflation bei ​einer Laufzeit von 29 Monaten ‌vorgeschlagen. Die lange Laufzeit ist ein zentraler Punkt: Was die Landesregierungen vor allem wollen, ist Ruhe an der Streikfront, um die geplanten Sparmaßnahmen durchzusetzen. Damit ist die zweite Verhandlungsrunde gescheitert. Die dritte folgt am 11. und 12. Februar, begleitet von neuen Warnstreiks der Gewerkschaften in den kommenden Wochen.

„Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass wir in den kommenden Jahren mehr Streitigkeiten und mehr Arbeitskampf auf dem Arbeitsmarkt sehen“, warnte kürzlich der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Nachrichtensender MDR. Er bringt damit die berechtigte Furcht der Unternehmer vor einem Sturm der Opposition in den Betrieben zum Ausdruck.

Um diesen Sturm abzuwenden und niederzuhalten, stehen die Gewerkschaften bereit. Während die IG Metall und IG BCE für die Eindämmung von Protesten in der Industrie sorgen sollen, übernimmt Verdi, zusammen mit der Lehrergewerkschaft GEW und dem Beamtenbund, dieselbe Aufgabe im öffentlichen Dienst.

„Wir hätten gerne mal ein Angebot!“ lautete der jämmerliche Slogan, mit dem Verdi in die zweite Tarifrunde gegangen war. Die Streikenden wurden zu Bittstellern degradiert, von Kampfgeist kaum eine Spur. Das ist auch nicht verwunderlich, weil am Verhandlungstisch keine Gegner, sondern Gleichgesinnte sitzen: auf der einen Seite die Verhandlungsführer für Verdi, der Vorsitzende Frank Werneke und seine Stellvertreterin Christine Behle – beide langjährige SPD-Mitglieder –, auf der anderen der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder Andreas Dressel, SPD-Finanzsenator von Hamburg.

Hier „verhandeln“ Vertreter ein und derselben Partei, die derzeit als Koalitionspartner der CDU die Regierung führt. Die SPD besetzt entscheidende Ressorts, die für die Einsparungen im öffentlichen Dienst zugunsten der erhöhten Kriegsausgaben zuständig sind, darunter Finanzen (Lars Klingbeil), Arbeit und Soziales (Bärbel Bas) und Verteidigung (Boris Pistorius).

Es ist ein altbekanntes Theater, in dem alle Beteiligten ihren Part spielen. Die Regierungsseite vertritt offen die Interessen der Finanz- und Konzerneliten, um den öffentlichen Dienst noch stärker auf Profit zu trimmen. Die Gewerkschaftsfunktionäre mimen die Opposition und organisieren kontrollierte, zeitlich versetzte und voneinander isolierte Warnstreiks und Trillerpfeifen-Proteste, die jeder Regung von unten rechtzeitig enge Fesseln anlegen.

Am Ende steht ein bereits vorher hinter den Kulissen festgelegtes Ergebnis – ein Tarifvertrag mit einer mehrjährigen Laufzeit und so geringem Lohnzuwachs, dass die Reallöhne weiter sinken. In den letzten Jahren hat Verdi bereits zahlreiche solche Abschlüsse gegen die Beschäftigten durchgesetzt.

Viele Beschäftigte durchschauen dieses einstudierte Schauspiel und beteiligen sich an den Streikaktionen nur deshalb, weil sie keine andere Alternative sehen, ihrer Wut und Empörung Luft zu machen.

Doch das Gewerkschaftsritual findet unter völlig veränderten politischen Bedingungen statt. Das neue Jahr wird von explosiven Klassenkämpfen und der gefährlichen Entwicklung eines dritten Weltkriegs geprägt sein. Donalds Trumps Angriff auf Venezuela und seine Drohungen gegen Grönland und den Iran einerseits und der große Pflegestreik in New York andererseits sind ein Vorgeschmack auf das, was bevorsteht.

In Deutschland vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften über Sozialkürzungen und Massenentlassungen bekannt werden. Die Folgen der größten Militarisierung seit Kriegsende sind überall zu spüren: Die Milliardensummen für den Militärhaushalt werden durch Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich bezahlt, Wehrpflicht und Kriegspropaganda prasseln auf Schüler, Lehrlinge und Auszubildende ein und die Infrastruktur wird im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ auf Krieg vorbereitet.

Verdi unterstützt diese Regierungspolitik. Ihr Chef Werneke hat das Sondervermögen Infrastruktur ausdrücklich begrüßt, das dazu dient, Transportwege, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und andere Infrastruktur auf den Kriegsfall vorzubereiten.

Streiks im öffentlichen Dienst – sei es im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen oder der Verwaltung – können nur Erfolg haben, wenn sie mit einem politischen Kampf gegen die Regierung und ihre Kriegspolitik verbunden sind. Das steht im Gegensatz zur Orientierung von Verdi, die die Streiks klein und zersplittert hält.

Das zeigte sich auch in dieser Woche bei den Warnstreiks. Die Gewerkschaften organisierten nur kleine Demonstrationen und Proteste und vermieden jede größere Mobilisierung und Koordinierung der Opposition. Die Aktionen sollen den Beschäftigten vorgaukeln, dass die Verdi-Funktionäre in Potsdam tatsächlich in ihrem Interesse verhandeln.

Doch Arbeiter können ihre Interessen nicht mit, sondern nur gegen Verdi verteidigen. Die nächsten Warnstreiks müssen den engen Rahmen der Gewerkschaftstaktik durchbrechen und zum Ausgangspunkt einer breiteren Mobilisierung gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik gemacht werden. Das erfordert den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees, die Verdi das Verhandlungsmandat entziehen, Kontakt zu Arbeitern in anderen Bereichen und Ländern herstellen – und auf eine sozialistische Perspektive ausgerichtet sind.