In der kommenden Woche sind Pflegekräfte, angestellte Lehrer und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erneut zu bundesweiten Warnstreiks und Protesten aufgerufen. Nachdem auch die zweite Runde in den Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gescheitert war, ist für den 11. und 12. Februar eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt.
Seit Jahren kämpfen die öffentlich Bediensteten bei sinkenden Reallöhnen und explodierender Arbeitslast gegen katastrophale Bedingungen in den Unikliniken und Gesundheitsämtern, in Schulen und Hochschulen, in Kultureinrichtungen, Behörden oder auf dem Straßenbau.
Es ist ein tagtäglicher Marathon ohne Atempause: Wo man hinschaut – ob auf die Krankenhausstationen oder in die Klassenzimmer – überall zwingen chronische Unterbesetzung und ständige Einsparungen bei Personal und Ausstattung immer mehr Beschäftigte in ein Hamsterrad aus Überstunden und Burnout. Viele haben das Gefühl, ihr Job besteht nur noch darin, den Mangel zu verwalten und einen totalen Kollaps des öffentlichen Diensts abzuwenden.
Wenn sie in diesem Jahr für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken, dann sind sie aber nicht mit einer üblichen Tarifauseinandersetzung konfrontiert. Sie stehen Regierungen auf Bundes- und Landesebene gegenüber, die die größte Kriegsaufrüstung seit der Nazi-Zeit umsetzen. Das Ziel ist es, Deutschland wieder in eine Großmacht zu verwandeln, die im globalen Raubzug nach Rohstoffen und Einflusssphären nicht den Kürzeren zieht.
Diese Summen für die Armee sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, der Schüler und Studierenden, der Rentner und Bedürftigen wieder reingeholt werden.
Der Bundeshaushalt 2026 sieht Militärausgaben von 108,2 Milliarden (Wehretat plus Sondervermögen Bundeswehr) vor. Für diese gigantische Aufrüstung wird die Schuldenbremse aufgehoben, während sie für die Bundesländer und Kommunen und wichtige Bereiche des öffentlichen Diensts wie Gesundheit, Bildung und Soziales bestehen bleibt. Damit ist von vornherein festgelegt, dass hier der Rotstift angesetzt wird, um die hohe Verschuldung für die Militärausgaben zu bezahlen.
„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, lautete die Kampfansage von Bundeskanzler Friedrich Merz im letzten Jahr. Ähnliche Angriffe auf soziale Errungenschaften, Löhne und Arbeitsplätze erleben Arbeiter in ganz Europa und weltweit – besonders in den USA, wo der Faschist Donald Trump gerade dabei ist, eine Diktatur zu errichten und im Bildungs- und Gesundheitswesen alles Kurz und Klein zu schlagen.
Kein einziges soziales Problem kann gelöst werden, wenn die Arbeiterklasse der gefährlichen Kriegsentwicklung nicht mit einer umfassenden Streikbewegung Einhalt gebietet. Dafür müssen die öffentlichen Beschäftigten im Bündnis mit den Industriearbeitern, Studierenden und Schülern über Branchen- und Ländergrenzen hinweg zusammen kämpfen.
Das ist die Schlüsselfrage in den gegenwärtigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Betroffen sind unmittelbar 925.000 Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen). Hinzu kommen Auszubildende sowie indirekt auch Versorgungsempfänger und Beamten, die zwar nicht streiken dürfen, aber deren Bezüge an den TV-L angepasst werden. Deshalb spricht der Deutsche Beamtenbund (dbb) von etwa 3,5 Millionen Beschäftigten, für die der Tarifabschluss relevant ist.
Sie haben seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 unter widrigsten Bedingungen die Gesellschaft am Laufen gehalten. Besonders das Krankenhauspersonal hat ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert und arbeitet seit Jahren unter Dauerfeuer. Über 46 000 Stellen im Gesundheitswesen blieben 2024 unbesetzt – mehr als in jeder anderen Branche. Gleichzeitig steigt die Belastung der vorhandenen Pflegekräfte, etwa durch höhere Patientenzahlen pro Krankenpfleger.
Von Personalmangel, Überstunden und maroder Infrastruktur können auch Lehrer ein Liedchen singen. Bis 2030 fehlen bundesweit mehr als 110.000 Lehrkräfte, warnt die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft). Wenige Lehrer schultern immer mehr Aufgaben, wobei ihre Arbeitszeit absichtlich nicht erfasst wird, damit die horrende Überstundenzahl nicht ans Licht kommt.
Während der öffentliche Dienst weiter kaputtgespart wird und die Beschäftigten die Last der wirtschaftlichen Krise tragen, wird ihnen mit Reallohnsenkungen „gedankt“. Die gestiegenen Preise der letzten Jahre haben jede kärgliche Lohnerhöhung der Tarifabschlüsse 2019, 2021 und 2023 sofort aufgefressen.
Arbeiterhaushalte sind von der hohen Inflation am stärksten getroffen: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam im Krisenjahr 2022, nach dem Beginn des Ukrainekriegs, zu dem Ergebnis, dass die anteilige Belastung der einkommensschwächsten Haushalte fast fünfmal so hoch war wie die der einkommensstärksten.
Wenn die herrschende Klasse jetzt auf die angeblich niedrige Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahr 2025 verweist, um die Forderungen der Arbeiter nach einem deutlichen Lohnplus als realitätsfern abzutun, dann ist das reinster Betrug.
Gerade in den Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Transport, die den Großteil der Ausgaben einer durchschnittlichen Arbeiterfamilie ausmachen, sind die Preissprünge enorm. Die Mieten in den Metropolen kletterten über fünf Jahre im Schnitt um gut 42 Prozent nach oben, berichtet das ZDF. Das trifft viele Beschäftigte der Länder, die häufig in Großstädten leben und auf der Jagd nach bezahlbaren Wohnungen eine lange Odyssee auf sich nehmen müssen.
Doch trotz dieser katastrophalen sozialen Lage hat Verdi viel zu niedrige Forderungen aufgestellt: nur sieben Prozent mehr Lohn und mindestens 300 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Jeder weiß, dass Verdi am Ende einen Abschluss abnicken wird, der deutlich unter diesem Niveau liegt.
Die TdL unter der Leitung des SPD-Politikers Andreas Dressel lehnt die Verdi-Forderungen ab, hat aber selbst noch kein konkretes Angebot vorgelegt. In ihren Eckpunkten für eine Einigung nennen die Länder im Wesentlichen eine Erhöhung knapp über der Inflation verteilt auf eine Laufzeit von 29 Monaten. Eine solche drastische Reallohnsenkung bei einem Streikverbot für die nächsten fast zweieinhalb Jahre wäre ein wesentlicher Baustein in den Sparplänen der Länderregierungen.
Die Bilanz von Verdi und Co. zeigt: Sie haben in allen vorherigen Tarifabschlüssen seit 2020 einer Laufzeit von 24 Monaten oder länger zugestimmt, statt der geforderten 12 Monate. Damit zwangen sie den Beschäftigten einen über zweijährigen Streikverzicht auf.
Auf die erwartbare Ablehnung der TdL reagierten die Gewerkschaftsspitzen mit zahnloser Kritik und Katzenjammer. Verdi-Chef Frank Werneke klagte, die Bundesländer hätten „den Ernst der Lage für viele Beschäftigte nicht erkannt“. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, lamentierte über das ausbleibende Angebot: „Das ist enttäuschend!“ Jetzt müsse man „offensichtlich den Druck erhöhen und die Streikaktionen massiv ausweiten“.
Arbeiter müssen gewarnt sein: Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein abgekartetes Spiel. Die Gewerkschaften wollen keinen echten Kampf führen, weil sie die Militarisierung und Sparpolitik der Regierungen in Wirklichkeit seit Jahren unterstützen und begleiten. Sie gaukeln nur vor, die Arbeiter zu vertreten. Funktionäre wie Werneke sind aufs Engste mit Regierung und Kapital vernetzt und gehören denselben Regierungsparteien an.
Beide Seiten am Verhandlungstisch sind vor allem daran interessiert, einen langjährigen Abschluss zu vereinbaren, der den Länderregierungen die nötige Ruhe und Zeit für ihre Sparpolitik verschafft und den Widerstand in Form von Lohnforderungen und Streiks in Zaum hält.
Nach den ersten Warnstreiks protestierten in der vergangenen Woche Mitarbeiter der Autobahn GmbH an ausgewählten Orten, während die GEW die angestellten Lehrern an verschiedenen Tagen und in verschiedenen Städten zum Warnstreik aufrief. Diese Woche ist am 27./28. Januar ein Branchenstreiktag Gesundheit und am 29. Januar ein bundesweiter Streiktag Bildung angekündigt. Auch die Warnstreiks an den Unikliniken von NRW sollen fortgesetzt werden.
Doch die Protestaktionen werden von den Gewerkschaftsleitungen klein und voneinander zeitlich und örtlich getrennt gehalten. Sie dienen dazu, die Sorgen und Wut der Beschäftigten abzufedern und zu neutralisieren, damit sich die zunehmende Radikalisierung, besonders junger Arbeiter, nicht unkontrolliert Bahn bricht.
Was die Gewerkschaften mit dieser Zermürbungstaktik zersplitterter Proteste um jeden Preis verhindern wollen, ist die Entstehung einer größeren Streikbewegung, die aus dem Korsett der Gewerkschaftslogik ausbricht und einen politischen Charakter annimmt. Genau das ist aber notwendig: der Aufbau einer Streikbewegung, die den Kampf für Lohnerhöhungen mit einem Kampf gegen Krieg und Aufrüstung verbindet, eine Bewegung, in der sich die Beschäftigten des öffentlichen Diensts mit den Industriearbeitern verbünden, die sich gegen das Jobmassaker in den Betrieben wehren, mit den Schülern, die gegen die Wehrpflicht streiken, und mit ihren Kollegen in den USA und weltweit, die mit denselben sozialen Problemen konfrontiert sind wie sie.
Doch das erfordert einen Bruch mit den Regierungspartnern Verdi, GEW und dbb! Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft dazu auf, Aktionskomitees aufzubauen, die unabhängig von den prokapitalistischen Gewerkschaften und Parteien sind, von den Arbeitern selbst demokratisch kontrolliert werden und in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA, Frankreich, Italien, der Türkei und weltweit vernetzt sind.
Diese Komitees müssen Forderungen ausarbeiten, die sich nicht an den Profit- und Sparzwängen der Regierungen, sondern an den Interessen und Bedürfnissen der Arbeiter orientieren, darunter ein deutliches Lohnplus, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und vor allem die sofortige Beendigung der militärischen Aufrüstung und Kriegspolitik. Kein Cent in die Bundeswehr, keine Militarisierung der Infrastruktur – stattdessen Milliarden in Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Sozialprogramme!
Jetzt ist es Zeit, aktiv zu werden. Füllt das unten stehende Formular aus oder schreibt eine Nachricht über WhatsApp an die +491633378340. Wir unterstützen euch beim Aufbau eines Aktionskomitee an eurem Arbeitsplatz, in eurem Krankenhaus und an eurer Schule.