Während die Trump-Regierung die Besetzung von Minnesota durch Militär und Polizei trotz massenhaften Widerstands fortsetzt und auf der ganzen Welt Krieg führt, haben die Demokraten mehrheitlich zusammen mit den Republikanern einen Militärhaushalt in Rekordhöhe verabschiedet.

Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit 341 zu 88 Stimmen ein kombiniertes Verteidigungs- und konsolidiertes Ausgabengesetz (H.R. 7148). Dabei stimmten 149 Demokraten mit „Ja“, nur 64 mit „Nein“. Ein separater Gesetzentwurf zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der Immigration and Customs Enforcement (H.R. 7147) wurde mit 220 zu 207 Stimmen angenommen, darunter den Stimmen von sieben Demokraten.

Die Republikaner machten kein Geheimnis daraus, wofür die Demokraten stimmten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Tom Cole, erklärte am Donnerstag nach der Abstimmung, der Gesetzentwurf „setzt sich für Amerikas Militärmacht ein und sorgt dafür, dass unsere tapferen Soldaten die Mittel, Waffensysteme und Kapazitäten haben, um jedem Gegner auf der ganzen Welt jederzeit entgegenzutreten“. Er fasste den Zweck des Gesetzentwurfs in drei Worten zusammen: „America First, vollfinanziert.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsunterausschusses, der Abgeordnete Ken Calvert, erklärte, der Gesetzentwurf „schützt den ,America First‘-Verteidigungskurs der Regierung“.

Der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus veröffentlichte eine Erklärung, in der die „von den Republikanern angeführte Finanzierung“ gelobt wurde, die „Amerika an erste Stelle setzt. Diese Gesetzentwürfe bringen Präsident Trumps Agenda voran.“

Obwohl die Republikaner offen erklären, dass das Gesetz der Finanzierung von Trumps faschistischer Agenda dient, haben fast zwei Drittel der Demokraten im Repräsentantenhaus für das Verteidigungs- und konsolidiertes Ausgabengesetz gestimmt.

Eine „Oppositions“-Partei, die so abstimmt, ist nicht in Opposition, sondern ein aktiver Kollaborateur. Die Demokratische Partei ist ein Instrument der gleichen herrschenden Klasse, die hinter Trump steht.

Die Gesamthöhe der Militärausgaben liegt mit 839 Milliarden Dollar sogar 8,4 Milliarden über der Summe, die Trump gefordert hatte. Davon sind 27,2 Milliarden Dollar für 17 Kriegsschiffe vorgesehen, darunter ein atomgetriebenes U-Boot mit ballistischen Raketen der Columbia-Klasse und zwei schnelle Angriffs-U-Boote der Virginia-Klasse. 7,6 Milliarden Dollar sind für 47 Tarnkappenjäger des Typs F-35 eingeplant, weitere drei Milliarden für das Kampfflugzeug der sechsten Generation F-47, 1,9 Milliarden für den Tarnkappenbomber B-21 Raider und 4,5 Milliarden Dollar für Hyperschallwaffensysteme. Der Gesetzentwurf finanziert außerdem vollständig die anhaltende „Modernisierung“ der atomaren Triade aus B-21, U-Booten der Columbia-Klasse und der Interkontinentalrakete Sentinel.

Das Heimatschutzministerium erhält 64,4 Milliarden Dollar, von denen etwa zehn Milliarden für die ICE vorgesehen sind. Das Abstimmungsergebnis bei den beiden Gesetzentwürfen fiel zwar unterschiedlich aus, doch die zugrundeliegende Haltung ist die gleiche: Die Demokraten unterstützen systematisch den Angriff der Trump-Regierung auf demokratische Rechte und die Vorbereitungen auf einen globalen Krieg.

Die sieben Demokraten, die für das Finanzierungsgesetz des Heimatschutzministerium gestimmt haben – Don Davis, Henry Cuellar, Laura Gillen, Marie Gluesenkamp Perez, Vicente Gonzalez, Jared Golden und Tom Suozzi – haben auch dafür gestimmt, die militärische Besetzung von Minnesota zu finanzieren, wo derzeit die Migranten-Communities terrorisiert werden. Im gesamten Bundesstaat sind mehr als 2.000 Einsatzkräfte der ICE aktiv. Anfang des Monats wurde die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renée Nicole Good aus Minneapolis von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde erschossen. Ein fünfjähriger Junge wurde von ICE-Einsatzkräften verhaftet. Am Mittwoch veröffentlichten Whistleblower ein internes ICE-Memorandum, das die Einsatzkräfte ermächtigt, ohne richterliche Beschlüsse in Wohnungen einzudringen.

Im Vorfeld der Verabschiedung des Militärausgabengesetzes hatte die Trump-Regierung Venezuela überfallen, die Maduro-Regierung gestürzt und die Ölreserven des südamerikanischen Landes für sich beansprucht. Das geschieht im Rahmen von Washingtons Bestrebungen, die US-Kontrolle über Lateinamerika zu konsolidieren und eine Konfrontation mit China vorzubereiten.

Am Freitag kündigte US-Präsident Trump an, dass eine „massive amerikanische Flotte für alle Fälle“ Kurs auf den Iran nimmt. Berichten zufolge wurde die Flugzeugträger-Kampfgruppe der USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer in den Nahen Osten verlegt. Bereits letztes Jahr hatte Trump die iranischen Atomanlagen bombardiert.

Gleichzeitig forderte Trump die Annexion von Grönland, einem Territorium des Nato-Verbündeten Dänemark. Seine Bestrebungen zur Einnahme Grönlands zusammen mit den Drohungen gegen Panama und die Militäroperationen in der gesamten westlichen Hemisphäre ergeben das Bild einer Regierung, die sich an mehreren Fronten auf einen globalen Konflikt vorbereitet.

Für 2027 hat Trump einen Militärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar gefordert. Er schreibt auf seiner Plattform Truth Social: „Zum Wohle unseres Landes, besonders in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, sollte unser Militärhaushalt für das Jahr 2027 nicht nur eine Billion Dollar betragen, sondern 1,5 Billionen Dollar.“

Die Redaktion des Wall Street Journal stellt sich begeistert hinter Trumps Forderung. Ein am Freitag veröffentlichten Leitartikel mit der Überschrift „Endlich ein ernsthafter Verteidigungshaushalt“ beginnt mit der Feststellung: „Ein Militärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar wird viel weniger kosten als ein Krieg gegen China.“ In dem Leitartikel wird argumentiert: „Das US-Militär ist zu klein, um sich in einem Krieg mit einem ebenbürtigen Gegner entschieden durchzusetzen. … die eigentliche Wahl besteht heute zwischen Waffen und ausufernden Sozialleistungen. ... Der beste Weg, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen, ist der Aufbau eines Militärs, gegen das niemand kämpfen will.“

Das Sprachrohr des amerikanischen Finanzkapitals unterstützt eine massive militärische Expansion und zeigt damit den Konsens der herrschenden Klasse hinter dem Kriegskurs. Egal ob unter Demokratischen oder Republikanischen Regierungen, der Kurs ist der gleiche: immer höhere Militärausgaben, immer aggressivere Kriege und die Vorbereitung auf einen katastrophalen globalen Konflikt.

Mit der Bewilligung der Gelder für Trumps Aufrüstung setzen die Demokraten ihre systematische Kollaboration fort. Während des gesamten Jahres 2025 stimmten sie für die Finanzierung des Militärs, weigerten sich Widerstand gegen Regimewechseloperationen zu leisten und akzeptierten die Festigung autoritärer Präsidialerlasse. Sie stellen keine Opposition dar, weil sie den gleichen Klasseninteressen dienen wie ihre republikanischen Kollegen.

Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf die Demokraten, den Kongress oder irgendeine Fraktion des politischen Establishments verlassen, um den Kriegskurs und den Autoritarismus zu bekämpfen. Widerstand muss von unten kommen – durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter in den USA und international gegen das kapitalistische System, das Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit hervorbringt. Nur der Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung kann die Katastrophe aufhalten, welche die amerikanische herrschende Klasse und ihre politischen Handlanger in beiden Parteien vorbereiten.