Kurz nachdem sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am vergangenen Freitag bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen demonstrativ lächelnd den Kameras präsentierten, wurde in den Vereinigten Staaten erneut ein Einwohner von Minneapolis von Einsatzkräften der Abschiebebehörde ICE getötet. Der Krankenpfleger Alex Pretti wurde im Zuge einer Razzia regelrecht exekutiert – ein weiterer Mord im Rahmen der eskalierenden faschistischen Offensive der Trump-Regierung.
Weder die Bundesregierung noch eine andere europäische Regierung verurteilten dieses Verbrechen. Und das, obwohl sich die transatlantischen Spannungen zuletzt massiv verschärft haben – etwa im Zusammenhang mit den imperialistischen Konflikten um Grönland und die Arktis. Dieses Schweigen ist kein diplomatisches Versehen. Es ist Ausdruck einer tiefgehenden politischen Übereinstimmung.
Zum einen halten sich die europäischen Mächte mit Kritik an Washington bewusst zurück. Sie wollen das Bündnis mit dem US-Imperialismus so lange wie möglich aufrechterhalten, bis sie selbst militärisch hochgerüstet sind und eine eigenständige Rolle bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt spielen können. Zum anderen – und das ist der noch grundlegendere Punkt – teilen sie den Kern von Trumps Politik: Militarismus nach außen, autoritäre Herrschaft nach innen und eine brutale Abschottung gegenüber Flüchtlingen.
Diese Übereinstimmung trat bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen offen zutage. Besonders deutlich formulierte Merz den Anspruch Deutschlands und Italiens, als Führungsmächte eines militarisierten Europas aufzutreten. In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte er:
In diesem Moment der Geschichte haben Italien und Deutschland eine ganz besondere Verantwortung zu tragen, hinsichtlich ihres Gewichts, ihrer Führungsaufgabe usw. Wir sind zwei wichtige Nationen in Europa. Wir gehören zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union. Wir sind Teil der internationalen Dynamik. Wir haben produktionsbezogene und industrielle Systeme, die sehr eng miteinander verbunden sind.
Und weiter:
Es geht hier auch um eine gemeinsame Vision hinsichtlich einiger der strategisch wichtigen Aufgaben. Wir haben dasselbe Ziel vor Augen, und zwar, ein bewusstes Europa aufzubauen, ein Europa, das in der Lage ist, die eigene Rolle in der Welt wahrzunehmen, in dem globalen Szenario strategisch autonom zu sein, ein Europa, in dem der gesunde Menschenverstand eine wichtige Rolle spielt.
Diese Aussagen lassen keinen Zweifel daran, worum es geht. Wenn Merz von „Führungsaufgabe“, „strategischer Autonomie“ und der Fähigkeit spricht, „die eigene Rolle in der Welt wahrzunehmen“, meint er nichts anderes als den Anspruch der europäischen Großmächte, unabhängig – und notfalls auch gegen die USA – militärisch, wirtschaftlich und geopolitisch zu agieren.
Der von Merz beschworene „gesunde Menschenverstand“ ist dabei ein Euphemismus. Er steht nicht für Vernunft, sondern für die imperialistischen Interessen der herrschenden Klasse. Gemeint ist die Bereitschaft, Europa massiv zu militarisieren, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung voranzutreiben und diese Politik gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Die Betonung der „eng miteinander verbundenen“ und sich „ergänzenden“ industriellen Systeme verweist direkt auf die ökonomische Grundlage dieser Strategie: die enge Verzahnung der deutschen und italienischen Rüstungs-, Energie- und Industriekonzerne, die vom Krieg profitieren und auf neue Märkte, Ressourcen und Einflusssphären drängen.
Dieser Führungsanspruch ist untrennbar mit der Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland verbunden. Merz und Meloni bekannten sich uneingeschränkt zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine. „In diesen besonders bitteren Tagen eines Winterkrieges verstärken wir unsere Hilfe für Kiew und für die Ukraine“, erklärte Merz. Beide Regierungschefs betonten ihre enge Koordinierung innerhalb der Nato und steigende Rüstungsausgaben.
Besonders brisant waren die gemeinsamen Aussagen zur Arktis. Merz hob hervor, dass diese Region „zunehmend in den Fokus geopolitischer Interessen“ rücke und Europa dort „handlungsfähig“ sein müsse. Hinter dieser Sprache verbirgt sich das aggressive Vordringen des europäischen Imperialismus in eine strategisch zentrale Region, die reich an Rohstoffen ist, direkt von Trump beansprucht wird und im Zentrum der militärischen Konfrontation mit Russland und China steht.
Die Arktis-Offensive ist Teil derselben Logik wie die Aufrüstung in Osteuropa: Europa soll als eigenständige Weltmacht auftreten, mit militärischer Präsenz, Rohstoffzugriff und strategischer Kontrolle über Handels- und Transportwege.
Parallel zur Kriegspolitik kündigten Merz und Meloni eine massive Vertiefung der Zusammenarbeit der Sicherheitsapparate an. Konkret sprachen beide von einem bilateralen Polizeiabkommen und einer Vereinbarung zur Geheimdienstkooperation. Italien wird damit das erste Nicht-Nachbarland Deutschlands, mit dem ein solches spezielles Polizeiabkommen geschlossen wird, wie Merz hervorhob. Dem deutschen Innenministerium zu Folge, ist das Ganze Teil eines größeren „Aktionsplans“ der „Sicherheits-, Verteidigungs- und Resilienzfragen“ zwischen beiden Staaten enger verzahnen soll.
Weder für das Polizeiabkommen noch für die Geheimschutzkooperation liegen bislang veröffentlichte Vertragstexte vor, aber es ist klar, dass es um die Schaffung eines europäischen Polizei- und Militärstaats geht. Merz sprach in diesem Zusammenhang von einem „umfassenden Sicherheitsbegriff“, der Verteidigungspolitik, Polizeizusammenarbeit und Nachrichtendienste zu einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Rahmen zwischen Deutschland und Italien verbindet.
Diese Maßnahmen sind Bestandteil der Kriegs- und Aufrüstungspolitik und richten sich gegen die eigene Bevölkerung. Sie dienen der Vorbereitung auf soziale Unruhen, Streiks und Proteste gegen Krieg, Aufrüstung, Massenentlassungen und Verarmung. Wie in den USA wird der Ausbau von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen dabei zuerst gegen Migranten eingesetzt, um anschließend gegen die gesamte Arbeiterklasse angewandt zu werden.
Besonders offen zeigte sich die politische Übereinstimmung zwischen Merz und Meloni auch in der Migrationspolitik. Meloni erklärte: „Es gibt eine absolute Syntonie, was die Überzeugungen von mir und dem Bundeskanzler anbelangt. Es geht um die Bekämpfung des Menschenhandels, der illegalen Massenmigration. Man sollte das ganze System der Rückführungen stärken und auch mit den Herkunftsländern eine stärkere Zusammenarbeit aufbauen.“ Italien versuche, „in diesem Sinne ein neues Kooperationsmodell mit dem afrikanischen Kontinent ins Leben zu rufen“ und wolle „diesen neuen Ansatz gemeinsam stärken. Dank unserer Regierungen ist dieser Ansatz dabei, sich in ganz Europa zu behaupten“.
Hinter diesen Worten verbirgt sich eine mörderische Realität. „Rückführungen“ bedeuten Massenabschiebungen. „Zusammenarbeit mit Herkunftsländern“ heißt Kooperation mit autoritären Regimen und Diktaturen in Afrika, die im Auftrag der EU Flüchtlinge internieren, misshandeln oder in der Wüste aussetzen und verhungern lassen. Die sogenannte „Bekämpfung irregulärer Migration“ bedeutet den weiteren Ausbau der „Festung Europa“, die bereits Zehntausenden Menschen im Mittelmeer den Tod gebracht hat.
Dass diese Politik ausgerechnet in enger Zusammenarbeit mit der Meloni-Regierung vorangetrieben wird, ist kein Zufall. Meloni entstammt mit dem Movimento Sociale Italiano (MSI) einer Partei, die direkt aus der Tradition des italienischen Faschismus hervorgegangen ist. Sie hat selbst Mussolini gepriesen und umgibt sich nach wie vor mit offenen Verehrern des Duce. Die von ihr gegründeten Fratelli d’Italia verfügen über enge Verbindungen zu Neonazi-Organisationen wie CasaPound, gewaltbereiten Hooligans, faschistischen Netzwerken im Staatsapparat und internationalen rechtsextremen Parteien.
Die neue deutsch-italienische Achse ist auch aus historischer Sicht eine Warnung. Bereits am Vorabend und während des Zweiten Weltkriegs bildeten Nazi-Deutschland und das faschistische Italien ein enges Bündnis. Am 1. November 1936 sprach Mussolini erstmals von der „Achse Berlin–Rom“. Mit dem sogenannten Stahlpakt vom 22. Mai 1939 besiegelten beide faschistischen Regimes ihre militärische Zusammenarbeit und verpflichteten sich ausdrücklich auch zum militärischen Beistand bei Angriffskriegen. In der Folge war der italienische Faschismus ein zentraler Bündnispartner im Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion und bei der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden.
Mit allen Unterschieden steht das heutige Bündnis zwischen Berlin und Rom in dieser Kontinuität. Erneut geht es um Militarisierung, um imperiale Expansion mittels völkermörderischer Methoden – wie beim von Berlin und Rom aktiv unterstützen Genozid an den Palästinensern in Gaza – und um den Aufbau autoritärer Herrschaftsformen, um diese Politik gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Die angestrebte „strategische Autonomie“ Europas richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Aufrüstung in Billionenhöhe bedeutet letztlich die Zerschlagung aller noch verbliebenen sozialen und demokratischen Rechte. Verschärfte Polizei- und Geheimdienstgesetze, das brutale Vorgehen gegen Migranten und die Militarisierung des öffentlichen Lebens sind Bestandteil der Kriegspolitik.
Indem Merz und seine Koalition CDU/CSU und den Sozialdemokraten die Meloni-Regierung hofieren, legitimieren sie nicht nur den Faschismus in Italien, sondern stärken auch die extreme Rechte in Deutschland. Zentrale Forderungen der AfD werden längst von der Regierung umgesetzt und die mögliche Aufnahme der Faschisten in die Regierung mehr oder weniger offen vorbereitet.
Der demonstrative Schulterschluss zwischen Merz und Meloni ist eine ernste Warnung. Um ihre Kriegs- und Aufrüstungsoffensive gegen den wachsenden Widerstand von unten durchzusetzen, beschleunigen die herrschenden Klassen in Europa – wie in den USA – den Aufbau autoritärer und faschistischer Herrschaftsformen. Doch dagegen wächst auf beiden Seiten des Atlantiks der Widerstand und der gefährliche Kurs kann und muss gestoppt werden: durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse – in Deutschland, Italien und ganz Europa, international – auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.